Europa nimmt diesen zähen Kampf nicht ernst genug und ist dadurch ins Hintertreffen geraten. Den Vormarsch der extremen Rechten zurückzudrängen, erweist sich derzeit als äußerst schwierig. Als 1945 der Nazifaschismus besiegt wurde, glaubte man, dass extremistische Bewegungen keinen Einfluss und keinen Handlungsspielraum mehr hätten. Doch das war nicht der Fall. Die extreme Rechte konnte in der Demokratie überleben und durch den Unmut und die Enttäuschung der Menschen wieder an Stärke gewinnen. 80 Jahre Toleranz und Selbstzufriedenheit der europäischen liberalen Demokratien haben ihr dabei gute Dienste geleistet. Während sie den Anschein erweckte, das demokratische Spiel mitzuspielen, hat sie niemals das Ziel aufgegeben, die Demokratie von innen zu zersetzen, sobald sie kräftemäßig dazu in der Lage ist.

Nun ist sie von diesem Ziel nicht weit entfernt: Die extreme Rechte hat sich die „nationale Souveränität“ auf die Fahne geschrieben und ist damit in verschiedenen Ländern, wie Orbans Ungarn und Ficos Slowakei, an die Regierungsmacht gelangt. In Polen war sie mit der PiS-Partei (Prawo i Sprawiedliwość/Recht und Gerechtigkeit) bis zu den Wahlen im letzten Oktober acht Jahre lang an der Regierung.

Auch in der Europäischen Union versucht die extreme Rechte, die Demokratie zu untergraben und zum Einsturz zu bringen. Durch die Entwicklungen, die sich in den letzten 30 Jahren im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie vollzogen haben, haben sich die Möglichkeiten neonazistischer und neofaschistischer Gruppen, über digitale Plattformen und soziale Medien zu interagieren sowie auf internationaler Ebene Sichtbarkeit zu erlangen und an Einfluss zu gewinnen, vervielfacht. Sie nutzen die demokratische Meinungsfreiheit aus, um ihre fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologien immer weiter und stärker zu verbreiten. Sie stimmen ihre Strategien ab und diskreditieren die bürgerliche Ordnung, deren Teil sie gleichzeitig selbst sind. Tatsache ist, dass die Demokratie den Bewegungen, die sie zu zerstören suchen, die äußerlichen Bedingungen bietet, die zu deren Ausbreitung und zur Durchdringung der Gesellschaft beitragen, auch in Form von staatlicher Finanzierung.

Die extreme Rechte hat für ihr Gedeihen in Europa einen fruchtbaren Nährboden gefunden, denn die neoliberale Politik und der Finanzkapitalismus, die aus den Reaganomics übernommen wurden, erwiesen sich als Zäsur für den Aufstieg und den sozialen Wohlstand der Mittelschicht, die für den europäischen Aufbauprozess und seinen Erfolg richtungsweisend sind. Der Neoliberalismus verlangte nach Deregulierung und schädigte die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, er führte zum Rückgang der Realeinkommen zugunsten des Kapitals, zu Kürzungen bei Sozialleistungen und Diensten der öffentlichen Hand und lieferte den Wohnungsmarkt Immobilienspekulanten aus. Europäische Regierungen überbieten sich schier im Verkauf goldener Visa an Kleptokraten und Oligarchen aus der ganzen Welt. In dem Maße, in dem die Marktkrise und das Steuerdumping den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren, KMU in Brüssel und Frankfurt kaum Unterstützung finden und Beschäftigungsschutz und Kaufkraft nachgelassen haben, ist das Lager der Unzufriedenen in Europa in den letzten 15 Jahren gewachsen.

Es ist ein tragischer Fehler der Politik, der für den kontinuierlichen Rückgang der Wahlbeteiligung bei Europawahlen und das Erstarken der extremen Rechten im Europäischen Parlament verantwortlich ist. Das Wiederaufleben der Ideologie des Nazifaschismus ist ein Ergebnis der in Europa verfolgten Sparpolitik. Sie hat zwar das Finanzsystem geschützt, sich aber nicht um wirtschaftliche und steuerliche Gerechtigkeit geschert und die Probleme, Wünsche und Erwartungen der Bürger ignoriert. Die alte Propaganda rassistischer und identitärer Ideologien, die im Hintergrund stets auf eine Chance lauert, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen, hat durch diese Politik neuen Auftrieb erhalten. Das Schüren kulturellen und religiösen Hasses ist heute allgegenwärtig: auf Bildschirmen, in sozialen Medien und in Gestalt von Desinformation, die sich im Minutentakt verbreitet. Unter Bürgern Angst und Unsicherheit zu erzeugen, eine Islamisierung, das Ende der weißen Vorherrschaft oder der jüdisch-christlichen Identität heraufzubeschwören und die Roma dafür zu verunglimpfen, von Sozialleistungen zu leben, sind Strategien, deren sich aufstrebende autoritäre Diktatoren oder Anführer seit jeher bedient haben.

Obwohl das alternde Europa dringend darauf angewiesen ist, einen Teil seiner Arbeitskräfte zu importieren, um wirtschaftlich bestehen und wachsen zu können, lassen es europäische Regierungen heute zu, dass von einer „Zuwanderungsgefahr“ gesprochen wird. Dass die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die heute in die EU kommen, niedrig ist und sogar hinter dem Bedarf zurückbleibt, der in Europa angesichts der Bevölkerungsstruktur und des Arbeitskräftemangels besteht, wird außer Acht gelassen. Trotz alledem setzt sich die fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik fort, und das in einem Europa, das nach wie vor über keinen sicheren und leistungsfähigen Rechtsrahmen für die Aufnahme und die Integration von Migranten verfügt und so weiter mit dafür sorgt, dass die Mafia der Menschenhändler ihr Auskommen hat. Für den Wiederaufbau Europas nach dem Krieg und den Aufbau der EU waren Gastarbeiter von wesentlicher Bedeutung. Der Beitrag, den Migranten leisten, wird auch in den nächsten Jahrzehnten für den Erfolg Europas unverzichtbar bleiben. Der extremen Rechten ist das durchaus bewusst: Viele ihrer Geldgeber sind in ihren Geschäftsfeldern und Unternehmen auf Migranten angewiesen.

Sie wird jedoch weiterhin ihr Spiel treiben und Angst schüren und Einstellungen manipulieren, und es ist auch kein Ende der Selbstzufriedenheit in Sicht, in der schwache, unentschlossene nationale und europäische Entscheidungsträger verharren, statt eine strategische Vision für unsere Werte und Grundsätze zu entwickeln. Wahre Demokraten und Europäer kennen nur eine Antwort: Es gilt, für unsere Werte zu kämpfen, für Demokratie, Freiheit, Würde und Frieden in Europa!

In dieser Ausgabe

• #CivSocWeek vom 4. bis 7. März
• Émilie Prouzet: Langfristige Wettbewerbsfähigkeit – Bestimmung von Faktoren und Akteuren, um die Weichen für die Zukunft zu stellen
• Ana Gomes: Rechtsextremismus in Europa überwinden – Was sind die Ursachen, was müssen wir tun?
• Zwei Jahre Krieg in der Ukraine

von Pietro Vittorio Barbieri

Mit der Verabschiedung einer Stellungnahme zum zivilgesellschaftlichen Dialog ist es nicht getan. Sie stellt jedoch einen wichtigen Fortschritt dar. Da die Stellungnahme auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes ausgearbeitet wurde, wird sie vielleicht ihren Weg in die Agenda der Europäischen Union finden.

Statt den Inhalt der Stellungnahme wiederzugeben, soll hier auf den Dialog als Prozess eingegangen werden. Der zivilgesellschaftliche Dialog bietet in erster Linie ein Forum, in dem Menschen ihre Anliegen und Ziele diskutieren können und sich institutionelle und nichtinstitutionelle Interessenträger auf Augenhöhe begegnen.

Die repräsentative Demokratie muss jedoch gegen illiberale Versuche, sie auszuhöhlen, verteidigt werden. Die verschiedenen Formen des Populismus sind höchst besorgniserregend, da sie den Raum für die Bürgerbeteiligung zerstören. Aus diesem Grund ist die Umsetzung von Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union unverzichtbar und darf nicht aufgeschoben werden. Als Artikel 11 verfasst wurde, war bereits unbestritten, dass die liberale Demokratie auf die Beteiligung von zwischengeschalteten Stellen wie Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen angewiesen ist. Diese Gremien vertreten die Ansichten von Menschen wie Unternehmern, die große Unternehmen oder KMU führen, Arbeitnehmern, Fachkräften, Verbrauchern, Minderheiten wie Migranten, Menschen mit Behinderungen und Roma sowie Akteuren europäischer und internationaler Menschenrechtsverbände. „Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehören zu den Grundwerten, auf denen die Europäische Union (EU) beruht. Sie sind in den EU-Verträgen verankert und bilden den Kern der Identität der EU. Diese Werte sind jedoch in den letzten Jahren stark unter Druck geraten. Europa sieht sich mit beispiellosen Krisen konfrontiert, die die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten verstärken und das Vertrauen der Unionsbürgerinnen und -bürger in die demokratischen Institutionen untergraben.“, erklärte Oliver Röpke in seiner Antrittsrede. Der zivilgesellschaftliche Dialog ist für die Bewältigung dieser Herausforderungen von entscheidender Bedeutung. In seiner Rede hob der neue Präsident hervor, dass die Türen des EWSA als EU-Institution stets offen stehen müssen, damit gehört wird, was die Menschen sagen wollen.

Die Debatte in der Studiengruppe für diese Stellungnahme darf als positives Beispiel für den zivilgesellschaftlichen Dialog gelten, da die Teilnehmer einander zuhörten und über Formulierungen, Inhalte und Ziele verhandelten.

Wir konnten uns im Hinblick auf die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs auf einige Forderungen einigen, die den europäischen Institutionen vorgelegt werden sollen. Es ging darum, eine interinstitutionelle Vereinbarung zu erzielen, die dann als Grundlage für eine Strategie und einen Aktionsplan dienen soll.

Dass das gelungen ist, ist ein Erfolg – einer der vielen Fortschritte, die der EWSA seit 1999 als Forum für den Austausch zwischen den von ihm vertretenen Akteuren erzielen konnte. Nun muss jedoch dafür gesorgt werden, dass diesem Erfolg Taten folgen, dass er Unterstützung findet und sich seinen Weg bis zur Annahme durch die Europäische Union bahnen kann.

Unser Überraschungsgast ist diesmal die portugiesische Diplomatin und Politikerin Ana Gomes, Mitglied der Sozialistischen Partei Portugals. Sie schreibt über die Gefahr des Populismus, den Aufstieg rechtsextremer Parteien und die Notwendigkeit, sich diesen Entwicklungen entgegenzustellen und unsere Werte zu verteidigen.

In ihrer Diplomatenlaufbahn arbeitete Ana Gomes ab 1980 in zahlreichen Positionen, u. a. bei den Vereinten Nationen in Genf und New York. 1999 wurde sie Leiterin der portugiesischen Interessenvertretung und war danach bis 2003 Botschafterin Portugals in Jakarta. Dabei begleitete sie u. a. den Unabhängigkeitsprozess von Timor-Leste und war an der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Portugal und Indonesien beteiligt. 

Von 2004 bis 2019 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments und dort besonders in den Bereichen Außenbeziehungen, Menschenrechte, Sicherheit und Verteidigung, internationale Entwicklung, Gleichstellung der Geschlechter sowie Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktiv.

2021 trat sie bei den portugiesischen Präsidentschaftswahlen für die Sozialisten u. a. gegen den Amtsinhaber Marcelo Rebelo de Sousa an. Sie belegte den zweiten Platz und bekam mehr Stimmen als der Kandidat der rechtsextremen Partei Chega.

Ana Gomes engagiert sich weiter politisch als Aktivistin für Menschenrechte, Integrität und Transparenz im öffentlichen Leben und bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Auf dem portugiesischen Fernsehkanal SIC Notícias kommentiert sie wöchentlich das politische Geschehen in ihrer Sendung Opinião de Ana Gomes.

Unser Gastautor ist EWSA-Mitglied Pietro Vittorio Barbieri. In seinem Beitrag erläutert er, warum der zivilgesellschaftliche Dialog wichtig ist und ihm ein angemessener Platz auf der europäischen Agenda gesichert werden muss.