Europa fällt bei der Wettbewerbsfähigkeit zurück und muss dringend die Schwächen seines Binnenmarkts beheben, dabei jedoch auch den Nutzen für Unternehmen sowie die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten.

Auf der Plenartagung des EWSA im Januar fand eine Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Zukunft des Binnenmarkts statt. Im Zentrum dieser Debatte stand eine Stellungnahme des EWSA auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes der EU, der sich verpflichtet hat, den Schwerpunkt während seiner sechsmonatigen Amtszeit auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt zu legen. Die Stellungnahme wird auch in den auf hoher Ebene erstellten Bericht von Enrico Letta über die Zukunft des Binnenmarkts einfließen, der dem Europäischen Rat im März vorgelegt werden soll.

In der Stellungnahme betont der EWSA, dass der Binnenmarkt den Herausforderungen einer Welt gewachsen sein muss, die sich seit seiner Schaffung in den 1990er Jahren völlig verändert hat. Die EU steht daher vor zahlreichen Belastungsproben: Sie muss gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten und ihre Industrie subventionieren, um zur Finanzierung des ökologischen Wandels beizutragen, sie muss Arbeitsplätze in Europa erhalten und für die weitere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen sorgen, sie muss sowohl Rohstoffe sichern als auch Arbeits- und Umweltstandards einhalten.

Berichterstatterin Sandra Parthie sagte: „Der Binnenmarkt hat dazu beigetragen, die EU zu einem der mächtigsten Handelsblöcke weltweit zu machen – diese machtvolle Stellung geht jedoch zunehmend verloren. Wir schlagen in unserer Stellungnahme vor, sich auf die Gestaltung einer europäischen Industriepolitik zu konzentrieren, bei der nicht einfach die nationale Industriepolitik von 27 Mitgliedstaaten zusammengefasst wird, sondern die das industrielle Potenzial der EU aus wirklich europäischer Sicht abbildet.“

Markus Beyrer, Generaldirektor von Business Europe, erklärte: „Wir haben ein Problem bei der Wettbewerbsfähigkeit. Wir liegen hinter unseren internationalen Konkurrenten zurück; der Binnenmarkt gehört zu den Instrumenten, mit denen wir hier Abhilfe schaffen können. Ziel ist es, den nötigen Spielraum zu schaffen, um das europäische Modell, wie wir es kennen, mitsamt den sozialen Aspekten zu bewahren.“

Ludovic Voet, Bundessekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), betonte, dass der europäische Sozialvertrag die Grundlage des Binnenmarkts ist und gestärkt werden muss. Er erläuterte: „In unserem wettbewerbsorientierten System müssen Unternehmen gerechte Löhne zahlen, gute Arbeitsplätze bieten und Umweltschäden verhindern. Europa muss die Dynamik für einen gerechten grünen Wandel aufrechterhalten.“

In der Stellungnahme des EWSA wird vorgeschlagen, in der nächsten Kommission ein Kommissionsmitglied für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) zu ernennen, das für einen Fünfjahresplan zur Entwicklung sicherer, hochwertiger und nachhaltiger DAWI zuständig ist. Diese machen 25 % des BIP der EU und 20 % aller Arbeitsplätze aus und bestehen in wichtigen Branchen wie Verkehr, Energie, Kommunikation, Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung. Sie haben jedoch auch im Gesundheitswesen und im Bereich der sozialen Dienstleistungen große Bedeutung. (dm)