Grenzüberschreitende Unternehmensexpansion in der EU bedeutet, sich durch ein Labyrinth widersprüchlicher Mehrwertsteuervorschriften und Formalitäten kämpfen zu müssen, was die Kosten in die Höhe treibt. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist der Befolgungsaufwand unverhältnismäßig hoch. Dadurch ist es für sie schwieriger, zu expandieren und wettbewerbsfähig zu sein. In zwei Stellungnahmen, die auf der Februar-Plenartagung verabschiedet wurden und auf den Berichten von Letta und Draghi aufbauen, fordert der EWSA umgehend Reformen. Unter anderem empfiehlt er harmonisierte Finanzvorschriften, eine KI-gestützte Berichterstattung und eine koordinierte Industriepolitik.

„Der Binnenmarkt ist das Rückgrat des wirtschaftlichen Wohlstands in Europa, doch in Schlüsselbereichen wie Finanzen, Energie und digitale Dienstleistungen ist er immer noch unvollständig“, erklärte EWSA-Präsident Oliver Röpke. „Die heutige Debatte macht deutlich, dass hier dringender Reformbedarf besteht, um Hindernisse zu beseitigen, den Dienstleistungssektor zu stärken und so für alle Unternehmen in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.“

Maria Luís Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen sowie für die Spar- und Investitionsunion, schloss sich dieser Forderung an: „Meine Vision von einer Spar- und Investitionsunion ist es, den Menschen in Europa Wohlstand und den Unternehmen Wachstum zu bringen. Dazu müssen wir sie in einem sicheren, wettbewerbsfähigen, gut regulierten und gut beaufsichtigten Umfeld zusammenbringen.“

In seinen Stellungnahmen zeigt der EWSA auf, dass die Wettbewerbsfähigkeit vor allem durch zwei Faktoren ausgebremst wird: die Fragmentierung des Binnenmarktes, die in den Berichten von Letta und Draghi hervorgehoben wurde, und die übermäßige Bürokratie, die insbesondere die KMU belastet. Beide Faktoren stehen der Innovation und dem Wirtschaftswachstum im Wege.

Wo liegt das Problem?

Die Unternehmen in ganz Europa werden mit komplexen und sich überschneidenden Vorschriften überhäuft, deren Einhaltung viel Zeit und Geld erfordert. Außerdem behindern sie den Grünen Deal und erschweren mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen. Das Ergebnis sind frustrierte Unternehmen, höhere Verbraucherkosten und ein schwächeres Wirtschaftswachstum.

Abgesehen vom Regelungsaufwand steht Europa vor erheblichen strukturellen Problemen, die seine Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Die Vollendung des Binnenmarktes kommt nur schleppend voran, bei der Infrastruktur in den Bereichen Digitalisierung und Energieversorgung gibt es große Unterschiede, und in der Industriepolitik mangelt es an Koordinierung. All dies schwächt die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der EU. Während andere Wirtschaftsblöcke rasch handeln, um Investitionen anzuziehen und Innovationen zu fördern, droht Europa den Anschluss zu verlieren.

Was können wir tun?

Nur mit einem umfassenden Ansatz wird es gelingen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken: Es kommt vor allem darauf an, die Hindernisse in Schlüsselsektoren wie Finanzen und Energie zu beseitigen, den digitalen Wandel voranzubringen und zu gewährleisten, dass die KMU expandieren und die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben wie andere Unternehmen.

Der EWSA schlägt in seinen Stellungnahmen vor,

• die Vorschriften ohne Abstriche bei den Umwelt- und Sozialstandards zu vereinfachen;
• ein einheitliches KI-gestütztes Meldeinstrument zu schaffen, um die Berichterstattung für KMU und Midcap-Unternehmen zu straffen und so die Einhaltung der Vorschriften zu beschleunigen und zu vereinfachen;
• die Vorschriften in den verschiedenen Sektoren zu harmonisieren, um Überschneidungen bei der Berichterstattung zu vermeiden;
• die Finanzvorschriften in den Mitgliedstaaten in Verbindung einer koordinierten EU-Industriepolitik zu vereinheitlichen;
• das CO₂ Grenzausgleichssystem (CBAM) zu reformieren, damit es gerechter und weniger aufwendig wird. (gb)