Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert eine solide Industriestrategie für die EU. Sie könnte für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze sorgen, sollte dabei allerdings dem Grünen Deal folgen. Um erfolgreich zu sein, muss diese Strategie genau überwacht und an neue Herausforderungen angepasst werden.

„Europa droht die Deindustrialisierung. Deshalb müssen Industrie und Klimaschutz Hand in Hand gehen“, fordert Andrea Mone, Berichterstatter für die auf der Februar-Plenartagung des EWSA verabschiedete Stellungnahme „Die Zukunft der Industrie in der Europäischen Union vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise und der Transformationskosten“.

In dieser Stellungnahme plädiert der EWSA für einen starken wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmen, um die hohen Energie- und Rohstoffpreise, den Investitionsbedarf im Zusammenhang mit dem grünen Wandel, die Infrastrukturdefizite, den Fachkräftemangel und die schwache Binnennachfrage zu bewältigen. Eine auf Investitionen und Innovation ausgerichtete Wettbewerbspolitik ist eine wesentliche Voraussetzung für den sozialen und territorialen Zusammenhalt.

Der EWSA fordert rasches Handeln vor dem Hintergrund der zunehmenden Sorge um die wirtschaftliche Sicherheit Europas und seine Abhängigkeit von Drittländern.  In einer Zeit wachsender geopolitischer und handelspolitischer Unsicherheit braucht die EU eine robuste Handelspolitik, um die Nachhaltigkeit der Industrie trotz asymmetrischer Dekarbonisierungsziele, globaler Überkapazitäten und zunehmender handelspolitischer Spannungen zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine größere Autonomie in Bezug auf kritische Rohstoffe unverzichtbar.

Verstärkte Investitionen, wie sie im Draghi-Bericht gefordert werden, und Reformen der Regierungsführung sind entscheidend. Ein einheitlicher Binnenmarkt – gerade auch für Energie – würde die europäische Wirtschaft stärken. Die Verringerung des Regelungsaufwands, die Anpassung der Rahmenbedingungen für den Strommarkt und besser geeignete Finanzinstrumente wie Strombezugsverträge könnten der Industrie bei der Umstellung helfen.

Ein starker sozialer Dialog und Tarifverhandlungen sind ebenfalls erforderlich, um den gerechte Übergang zu meistern. Die Industriepolitik muss mit Bildungs- und Beschäftigungsstrategien verzahnt werden, wobei der Schwerpunkt auf Forschung, Innovation und Qualifizierung liegen muss. Investitionen in die Energieinfrastruktur, in erneuerbare Energien und in die Kreislaufwirtschaft dienen ebenso den Klimazielen.

Der EWSA verabschiedete außerdem eine zusätzliche Stellungnahme zum Thema „Die Zukunft der energieintensiven Industrien in der Europäischen Union“, in der maßgeschneiderte Lösungen zur Gewährleistung der langfristigen Nachhaltigkeit dieser Industriezweige vorgeschlagen werden. Von der Bewältigung der spezifischen Herausforderungen hängt es ab, ob die Industrie eine Zukunft in der EU haben wird. (ll)