von Michal Pintér, Delegierter der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) des EWSA

Im kürzlich veröffentlichten Deal für eine saubere Industrie wird die strategische Bedeutung der energieintensiven Industrien für die europäische Wirtschaft anerkannt. Auch die wichtigsten Probleme werden klar benannt. Im Deal werden bemerkenswerte Ideen wie grüne Leitmärkte, die Förderung der Kreislaufwirtschaft und die Finanzierung der Dekarbonisierung vorgestellt. Leider fehlt es den Maßnahmen an der nötigen Dringlichkeit und Kühnheit, um den Niedergang der energieintensiven Industrien in Europa umzukehren.

In seiner kürzlich verabschiedeten Stellungnahme „Die Zukunft der energieintensiven Industrien in der Europäischen Union angesichts der hohen Energiepreise und der Transformationskosten“ musste der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ein erhebliches Wettbewerbsgefälle zwischen den energieintensiven Industrien in der EU und ihren globalen Wettbewerbern feststellen. Die Kommission sieht die Hauptschuld zu Recht bei den Energiepreisen. Allerdings wird weder im Deal noch im Aktionsplan für erschwingliche Energie eine Reform des Strommarkts vorschlagen. Das Grenzpreissystem funktionierte, als die EU über Gaspipelines von einer relativ billigen und stabilen Versorgung mit russischem Gas profitieren konnte. Die Lage hat sich inzwischen aber zu unserem Nachteil verändert, denn nun sind wir auf teure und unbeständige Flüssiggas-Lieferungen angewiesen, was sich in den kommenden Jahren wahrscheinlich auch nicht ändern wird. Trotz des zunehmenden Anteils kostengünstigen, grünen Stroms im Energiemix der EU sind die Preise der fossilen Brennstoffe weiterhin für die Strompreisbildung maßgeblich.

Politische Bemühungen um den Ausbau erneuerbarer Energiequellen sind begrüßenswert, aber aufgrund der derzeitigen Marktstruktur führen sie nicht zu billigerem Strom. Es muss umgehend gehandelt werden, um die Kostenvorteile von Strom aus erneuerbaren Energiequellen an die Industrie weiterzugeben und alle Optionen zur Preisreduzierung zu bewerten, einschließlich der Entkopplung der Strompreise.

Im Deal werden außerdem Schlupflöcher im CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (kein Schutz von Ausfuhren aus der EU, Resource Shuffling und Umgehungspraktiken) und in den Handelsschutzinstrumenten benannt. Bedauerlicherweise fehlen aber Aussagen darüber, wie der europäische Markt geschützt werden soll, was die energieintensiven Industrien im globalen Handelskrieg im Ungewissen lässt.

Der EWSA fordert die Institutionen der EU zu branchenspezifischen Handlungsplänen auf, die wirkungsvolle Maßnahmen enthalten müssen, um eine weitere Deindustrialisierung zu verhindern und die EU in die Lage zu versetzen, den industriellen Wandel zu bewältigen.