Der EWSA fordert einen gerechten und inklusiven Übergang Europas zur Klimaneutralität. In einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA koordinierte Anstrengungen, damit bei der Verwirklichung ehrgeiziger Klimaziele niemand zurückgelassen wird. Diese Empfehlungen stehen im Einklang mit den Prioritäten der Europäischen Kommission für 2024–2029, die sich um Beschäftigung, Kompetenzen, Sozialschutz und regionale Unterschiede drehen.

Der EWSA spricht sich für ein umfassendes Maßnahmenpaket für einen gerechten Übergang aus, das den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Bewältigung ihrer spezifischen Probleme lässt. Der EWSA betont die zentrale Bedeutung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen. Er schlägt zudem vor, Qualifikationslücken zu erfassen, inklusive Schulungsprogramme und transparente Pläne für den Übergang in den Unternehmen aufzustellen, die Arbeitnehmer stärker zu konsultieren und die Grundsätze für einen gerechten Übergang in EU-Rahmen wie die europäische Säule sozialer Rechte aufzunehmen.

„Wir wollen, dass beim gerechten Übergang Fairness, Resilienz und Nachhaltigkeit den Weg in eine grünere und inklusivere Zukunft ebnen“, erklärte Dirk Bergrath, Berichterstatter für die Stellungnahme.

Um die Klimaschutzziele Europas – Verringerung der Emissionen um 75 % bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 – zu erreichen, muss Fairness die Politik prägen, betonte der EWSA in seiner Stellungnahme. Menschenwürdige Arbeit, soziale Inklusion und Armutsbekämpfung müssen unbedingt Vorrang bekommen, um die Öffentlichkeit bei der Stange zu halten und den Erfolg des europäischen Grünen Deals sicherzustellen.

Der EWSA bekräftigt zudem, dass Regionen, die unverhältnismäßig stark vom ökologischen Wandel betroffen sind, gezielt unterstützt werden müssen. Regionale Bedürfnisse und Übergänge bestimmter Branchen müssen unbedingt erfasst werden, wobei die Beobachtungsstelle für einen gerechten Übergang die Fortschritte überwacht und dafür sorgt, dass kein Bereich übersehen wird.

Um Finanzierungslücken zu schließen, ist es entscheidend, den Fonds für einen gerechten Übergang aufzustocken, private Investitionen zu mobilisieren und die Finanzierungsinstrumente der EU aufeinander abzustimmen. Soziale und ökologische Konditionalitäten werden für eine gerechte Zuteilung sorgen. Der Schwerpunkt muss auf Ausbildung und dem Schutz gefährdeter Gruppen liegen. (ks)