António Costa, der neue Präsident des Europäischen Rates, erläuterte bei seinem ersten Besuch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seine wichtigsten Prioritäten für die EU. In seinen Augen ist Wettbewerbsfähigkeit die Grundlage für den Wohlstand Europas. Sie müsse aber mit sozialen Rechten einhergehen, damit eine nachhaltige Zukunft gestaltet werden kann. EWSA-Präsident Oliver Röpke bekräftigte dies und betonte: „Von der Wettbewerbsfähigkeit müssen viele Menschen und nicht nur einige wenige profitieren.“

Auf der EWSA-Plenartagung, nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt am 1. Dezember, sprach sich António Costa dafür aus, umgehend gemeinsam tätig zu werden. „Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben eine Diagnose gestellt und ehrgeizige Vorschläge vorgelegt, jetzt aber müssen wir politischen Willen zeigen. Richten wir unser Augenmerk auf Wachstum, Arbeitsplätze und ein soziales Europa, damit die heutige junge Generation im Rückblick sagen kann: Dies war der Augenblick, in dem wir unseren Wohlstand gesichert haben.“

Wettbewerbsfähigkeit und zielgerichtete Reformen stehen im Mittelpunkt der Agenda von António Costa. Er schlug vor, den Binnenmarkt zu erneuern, unnötige Vorschriften abzubauen und in Kompetenzen und Innovation zu investieren, um die europäische Wirtschaft zu stärken. „Wir brauchen starke Unternehmen – nicht weil sie billiger sind, sondern weil sie mit Ideen und qualifizierten Arbeitskräften Innovationen schaffen.“ Zudem forderte António Costa leistungsorientierte Reformen nach dem Vorbild von NextGenerationEU: „Dies ist die logische Konsequenz für die Zukunft.“ Er rief die Mitgliedstaaten dazu auf, beim nächsten Haushalt der EU Offenheit zu zeigen.

„Bei der Wettbewerbsfähigkeit geht es nicht nur um wirtschaftliche Ziele, sondern auch darum, Chancen für alle Europäerinnen und Europäer zu schaffen und die Resilienz zu stärken“, erklärte Oliver Röpke. „Wirtschaftswachstum muss Hand in Hand mit sozialem Fortschritt gehen, damit niemand zurückgelassen wird.“

António Costa würdigte die Rolle des EWSA bei der Förderung des sozialen Dialogs und bezeichnete ihn als „europäisches Modell“ für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. „Der soziale Dialog hilft uns dabei, durch steten Austausch zwischen den verschiedenen Vertretern in unseren Gesellschaften nachhaltige Lösungen zu finden. Dies hat insbesondere jetzt entscheidende Bedeutung.“

In der Plenardebatte wurden zentrale Anliegen wie Wohnraum, Migration und Energiekosten angesprochen, die sich mit den Prioritäten von António Costa decken. Oliver Röpke betonte, dass praktische Lösungen gebraucht werden, und hob dabei Investitionen in Bildung, Umschulung, erschwinglichen Wohnraum und den ökologischen Wandel hervor. „Der EWSA setzt sich entschlossen dafür ein, der Stimme der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung eines inklusiven und widerstandsfähigen Europas, das auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist, Gehör zu verschaffen.“ (gb)