von der Gruppe Arbeitnehmer

Die EU darf in ihrem Bemühen um weltweite Wettbewerbsfähigkeit die mühsam erkämpften sozialen und Arbeitnehmerrechte nicht vom Tisch wischen, so die Warnung der Gruppe Arbeitnehmer des EWSA. Trotz der Forderungen nach mehr Deregulierung darf sie nicht von so wichtigen Rechtsvorschriften wie der europäischen Säule sozialer Rechte abrücken.

Als Reaktion auf die Empfehlungen der Draghi- und Letta-Berichte hat die Kommission eine Mitteilung über den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Diese wird durch weitere horizontale Initiativen ergänzt und soll die Unternehmenskonjunktur ankurbeln mit dem Ziel, Europas Wettbewerbsvorteile auszubauen.

Die EU ist offenbar entschlossen, mit anderen globalen Wettbewerbern um jeden Preis Schritt zu halten. Die Gruppe Arbeitnehmer ist deshalb zutiefst besorgt, dass dabei die sozialen und Arbeitnehmerrechte hintangestellt werden könnten.

Aus diesem Grund hat sie eine Reihe von Initiativstellungnahmen vorgeschlagen, in denen die Wettbewerbsfähigkeit unter dem Gesichtspunkt des Mehrwerts der Humanressourcen beleuchtet wird.  Dazu gehört der Vorschlag für eine Stellungnahme zum Thema „Der Beitrag der Gewerkschaften zur Steigerung der Produktivität“. In dieser Stellungnahme soll aufgezeigt werden, dass die Hauptantriebskräfte der Produktivität in der EU (die sich ja auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt) Investitionen in Humanressourcen (Arbeitnehmer) sowie in Technologie und Innovation sind.

In diesem Zusammenhang soll die Schlüsselrolle der Gewerkschaften herausgearbeitet werden, die die einzelnen Arbeitnehmer durch Tarifverhandlungen und Kollektivmaßnahmen zusammenführen und die Entwicklung des Arbeitsmarktes gestalten, um das Versprechen einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu erfüllen.

Darüber hinaus soll im Rahmen einer künftigen Studie der Gruppe Arbeitnehmer eine Bestandsaufnahme und Bewertung der EU-Rechtsvorschriften mit Bezug zur europäischen Säule sozialer Rechte erfolgen. Die Studie wird ein wichtiges Instrument zur Überwachung der Sozialpolitik sein, denn Europa wird sich bei der Suche nach dem Königsweg zur Wettbewerbsfähigkeit wahrscheinlich auf die Wirtschaft konzentrieren.   

Schließlich wird sich die Gruppe Arbeitnehmer in der April-Sitzung der Interessengruppe „Betriebliche Mitbestimmung für mehr demokratische Teilhabe“ mit den Vorschlägen zur Verringerung des Regelungsaufwands für Unternehmen – der als wettbewerbshemmender Faktor gilt – und ihren Auswirkungen auf die EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt befassen, insbesondere im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen.