Die nächste Kommission muss eine Kommission der Erweiterung sein. Bei der Erweiterung geht es nicht um die Frage, ob sie kommt, sondern wie sie gelingt – so lautet die Schlussfolgerung des vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstalteten hochrangigen Forums zur Erweiterung. An dem Forum nahmen EWSA-Präsident Oliver Röpke, der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit sowie Ministerinnen und Minister aus den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidatenländern teil.

Der EWSA veranstaltete gemeinsam mit der Europäischen Kommission ein hochrangiges Forum zur Erweiterung, das im Rahmen seiner Plenartagung im Oktober stattfand. Mehr als 140 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus den Beitrittskandidatenländern kamen hier erstmals zusammen. Ihr wichtigstes Anliegen: Die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner, die beim Beitrittsprozess häufig außen vor bleiben, müssen maßgeblich am Erweiterungsprozess der EU beteiligt werden.

Oliver Röpke erklärte: „Es geht nicht nur um die Erweiterung der EU – es geht darum, die künftigen Mitgliedstaaten darauf vorzubereiten, aktiv an der Gestaltung der EU mitzuwirken, und dafür zu sorgen, dass sie für die Bewältigung der künftigen Herausforderungen gut gerüstet sind. Durch die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften schaffen wir die notwendige Grundlage für ein inklusiveres und stärkeres Europa.“

In der Debatte wurde hervorgehoben, dass die derzeitige Dynamik in Bezug auf die Erweiterung aufrechterhalten werden muss, da die Kommission 2024-2029 beim Abschluss des Erweiterungsprozesses eine entscheidende Rolle spielen wird.

Zentrale Bedeutung wurde auch einer schrittweisen, verlässlichen und leistungsbezogenen Integration zugewiesen, bei der Fortschritte anerkannt und mit echten Beitrittsperspektiven honoriert werden.

Nicolas Schmit unterstrich die wichtige Aufgabe der Zivilgesellschaft: „Ein gut funktionierender zwei- und dreigliedriger sozialer Dialog und die Einbeziehung der Sozialpartner sind Teil unserer sozialen Marktwirtschaft und somit auch im Rahmen des Beitritts unerlässlich.“

Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sagte: „Beschäftigungsbezogene und soziale Aspekte sind der Schlüssel für einen erfolgreichen Beitritt zur EU. Wer das Leben aller Bürgerinnen und Bürger verbessern, Chancen bieten und soziale Ungleichheiten bekämpfen will, braucht wirksame beschäftigungspolitische Maßnahmen, gute Arbeitsbedingungen und funktionierende Sozialsysteme mit starken Sozialpartnern.“

In der Aussprache wies Naida Nišić, montenegrinische Ministerin für Arbeit, Beschäftigung und sozialen Dialog, auf die Bedeutung des hochrangigen Forums als Plattform für den Dialog hin, die Montenegro die Bewertung seiner Fortschritte ermöglicht.

Niki Kerameos, griechische Ministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, betonte: „Es war eine große Ehre, an dieser wichtigen Debatte über die Erweiterung der EU und den entscheidenden Beitrag teilnehmen zu können, den die Sozialpartner zur Gestaltung der künftigen rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich Arbeit und Soziales in Europa leisten.“

Olta Manjani, stellvertretende albanische Ministerin für Wirtschaft, Kultur und Innovation, erklärte: „Albanien erhöht seine Präsenz in den Institutionen, Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU; die Einrichtung des Gemischten Beratenden Ausschusses mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ist Teil dieser Bemühungen.“

Der EWSA hat sich stets für die Erweiterung der EU eingesetzt. Im Jahr 2024 startete er mit der Initiative der Erweiterungskandidatenmitglieder (EKM) ein Pilotprojekt, über das sich die Zivilgesellschaft in den Kandidatenländern aktiv in die Arbeit des EWSA einbringen kann. Die Initiative zeigt, wie der Erweiterungsprozess durch die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft aus den Kandidatenländern gestärkt wird.  (mt)