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European Economic and Social Committee A bridge between Europe and organised civil society

DECEMBER 2024 | DE

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Grußwort

Grußwort

Ein Jahr mit Fortschritten und Versprechen: Überlegungen von Präsident Röpke

Das Jahr 2024 neigt sich nun dem Ende zu und ich möchte auf wichtige Erfolge des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) in den vergangenen Monaten zurückblicken. Gemeinsam haben wir der Stimme der Zivilgesellschaft mehr Nachdruck verliehen, die demokratischen Grundsätze gestärkt und uns für Nachhaltigkeit in Europa und weltweit eingesetzt.

Mit besonderem Stolz erfüllt uns der Start der Initiative für Erweiterungskandidatenmitglieder (EKM), mit der Vertreter der EU-Kandidatenländer in die Beratungsprozesse des EWSA einbezogen wurden. Diese Initiative bekräftigt unser Engagement für einen transparenten und leistungsorientierten Erweiterungsprozess, mit dem die künftigen Mitgliedstaaten auf die uneingeschränkte Beteiligung an der EU vorbereitet werden.

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Ein Jahr mit Fortschritten und Versprechen: Überlegungen von Präsident Röpke

Das Jahr 2024 neigt sich nun dem Ende zu und ich möchte auf wichtige Erfolge des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) in den vergangenen Monaten zurückblicken. Gemeinsam haben wir der Stimme der Zivilgesellschaft mehr Nachdruck verliehen, die demokratischen Grundsätze gestärkt und uns für Nachhaltigkeit in Europa und weltweit eingesetzt.

Mit besonderem Stolz erfüllt uns der Start der Initiative für Erweiterungskandidatenmitglieder (EKM), mit der Vertreter der EU-Kandidatenländer in die Beratungsprozesse des EWSA einbezogen wurden. Diese Initiative bekräftigt unser Engagement für einen transparenten und leistungsorientierten Erweiterungsprozess, mit dem die künftigen Mitgliedstaaten auf die uneingeschränkte Beteiligung an der EU vorbereitet werden.

Durch die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung mit dem Rat für nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung Brasiliens haben wir globale Partnerschaften ausgebaut. Dadurch wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Demokratie verstärkt, wie dies meine Treffen mit Präsident Lula da Silva verdeutlichten. . Auf dem G20-Sozialgipfel in Rio de Janeiro spielte der EWSA eine zentrale Rolle und trat gemeinsam mit Präsident Lula und der brasilianischen Regierung für eine Reform der Regierungsführung und die Verbesserung des Sozialschutzes ein. Im Rahmen unserer Partnerschaft mit der Afrikanischen Union, die durch eine gemeinsame Erklärung auf dem UN-Zukunftsgipfel formalisiert wurde, haben wir zudem eine inklusive globale Ordnungspolitik und gerechte Klimaschutzmaßnahmen propagiert. Diese internationalen Initiativen machen deutlich, dass der EWSA zunehmend an Einfluss gewinnt, wenn gemeinsame Herausforderungen angegangen werden.

In Europa hat die Woche der Zivilgesellschaft gezeigt, wie wichtig das Engagement an der Basis bei der Gestaltung der Zukunft der EU ist. Auf dem hochrangigen Forum zur Erweiterung haben wir bekräftigt, dass es bei der Erweiterung nicht nur um die Ausdehnung von Grenzen, sondern auch um die Vertiefung der gemeinsamen Werte geht. Bei den Treffen mit führenden Politikern wie dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama ging es vor allem darum sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft bei den Beitrittsverhandlungen der EU eine maßgebliche Rolle spielt. Ergänzend dazu wurden in der Präsidiumssitzung des EWSA in Warschau Gespräche über den digitalen Wandel geführt, um den technologischen Fortschritt mit den europäischen Werten der Gerechtigkeit und Fairness in Einklang zu bringen. Diese Bemühungen bilden die Grundlage für den künftigen polnischen Ratsvorsitz der EU.

Mit Blick auf 2025 liegt unser Schwerpunkt nach wie vor auf der Stärkung der partizipativen Demokratie, der Förderung der sozialen Gerechtigkeit und der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Digitalisierung. Der EWSA wird sich auch weiterhin unermüdlich für ein Europa einsetzen, das zuhört, Impulse gibt und niemanden zurücklässt.

Möge das kommende Jahr Frieden, Fortschritt und Wohlstand für alle bringen. 

Bitte vormerken

4.-16. Dezember 2024

Fotoausstellung „Powerful Encounters: Picturing an end to energy poverty“

9. Dezember 2024

Europäischer Verbrauchertag (2024)

11. Dezember 2024

20-jähriges Bestehen der Kontaktgruppe

22./23. Januar 2025

EWSA-Plenartagung

Überraschungsgast

Unser Überraschungsgast ist Andrej Gniot, belarussischer Filmemacher und Journalist, der vor kurzem aus dem Hausarrest in Serbien entlassen wurde. Er wurde in seinem Land der Steuerhinterziehung beschuldigt und verbrachte ein Jahr in Auslieferungshaft. Anhand seiner Geschichte beschreibt er das Schicksal unabhängiger Journalisten im heutigen Belarus, wo Menschen selbst für die kleinste Kritik an den Machthabern zum „Feind des Volkes“ erklärt und wegen fadenscheiniger Anschuldigungen inhaftiert werden.

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ÜBERRASCHUNGSGAST

Unser Überraschungsgast ist Andrej Gniot, belarussischer Filmemacher und Journalist, der vor kurzem aus dem Hausarrest in Serbien entlassen wurde. Er wurde in seinem Land der Steuerhinterziehung beschuldigt und verbrachte ein Jahr in Auslieferungshaft. Anhand seiner Geschichte beschreibt er das Schicksal unabhängiger Journalisten im heutigen Belarus, wo Menschen selbst für die kleinste Kritik an den Machthabern zum „Feind des Volkes“ erklärt und wegen fadenscheiniger Anschuldigungen inhaftiert werden.

FEIND DES VOLKES – WIE BELARUS SEINE JOURNALISTEN VERFOLGT

von Andrej Gniot

In Belarus reicht für eine Verhaftung schon der falsche Beruf. Für einen solchen fatalen Fehler kann man aber mittlerweile auch mitten in Europa, z. B. in Serbien, verhaftet werden. Und eine renommierte internationale Organisation wie Interpol macht das möglich. Es klingt wie Sarkasmus, ist aber die bittere Wahrheit, ich übertreibe nicht. Ich heiße Andrej Gniot. Ich bin belarussischer Filmemacher, Journalist und ehemaliger politischer Gefangener. Und das ist meine Geschichte.

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von Andrej Gniot

In Belarus reicht für eine Verhaftung schon der falsche Beruf. Für einen solchen fatalen Fehler kann man aber mittlerweile auch mitten in Europa, z. B. in Serbien, verhaftet werden. Und eine renommierte internationale Organisation wie Interpol macht das möglich. Es klingt wie Sarkasmus, ist aber die bittere Wahrheit, ich übertreibe nicht. Ich heiße Andrej Gniot. Ich bin belarussischer Filmemacher, Journalist und ehemaliger politischer Gefangener. Und das ist meine Geschichte.

1999 habe ich mich entschieden, Journalist zu werden. Fernsehen und Rundfunk waren meine Leidenschaft, mein Traum und mein Hobby. Hätte sich ein 17-Jähriger je vorstellen können, dass in seinem Land unabhängiger Journalismus als „Extremismus“ bezeichnet und alle anderen Medien zum Propaganda-Sprachrohr werden würden? Nein, niemand hätte das im Europa des 21. Jahrhunderts für möglich gehalten. Doch genauso sieht es heute in der belarussischen Diktatur aus: Im ganzen Land gibt es kein einziges unabhängiges Medium. Alle Medien gehören dem Staat. Der Staat bestimmt mit strenger Hand die Strategie der Redaktionen, und die ist sehr einfach: Lukaschenko als selbsternannter Präsident wird in den höchsten Tönen gelobt, und jeder, der es wagt, Kritik zu üben, so konstruktiv sie auch sein mag, gilt als „Feind des Volkes“ – ein Begriff aus der kommunistischen Vergangenheit.

Mitte der 2000er Jahre versuchte ich also als junger und naiver frischgebackener Journalist, in der Medienwelt Fuß zu fassen. Während meines Studiums und auch danach habe ich zahlreiche praktische Erfahrungen beim Fernsehen und Rundfunk gesammelt, und ich wusste genau, was ich wollte. Aber die Möglichkeiten schwanden schnell: Private Radiosender stellten ihren Betrieb ein oder wurden vom Staat übernommen, und unabhängige Fernsehsender erhielten nicht einmal eine Sendefrequenz. Man hatte keine Wahl: Entweder man machte bei der Propaganda mit, oder man vermied heikle Themen und beschränkte sich auf harmlose Unterhaltung. Der Journalismus überlebte in Belarus nur dank einiger Zeitungen und unabhängiger Internetportale. Viele Journalisten wechselten den Job, viele erlitten Repressalien. Das belarussische Informationsministerium gab regelmäßig Warnungen an die Medien ab. Nach nur drei Warnungen wurde die Lizenz entzogen. Dem belarussischen Journalistenverband zufolge sank die Zahl der Zeitungen zwischen 2020 und 2024 um 21 %. Lediglich harmlose Printmedien wie solche für Datschenbesitzer oder Liebhaber von Witzen und Kreuzworträtseln blieben auf dem belarussischen Markt. Alle unabhängigen Medien für gesellschaftspolitische Themen wurden entweder von den Behörden geschlossen oder stellten aus eigener Initiative die Veröffentlichung ein, weil es für sie unmöglich geworden war zu arbeiten.

Ich habe für mich zum Glück eine Kompromisslösung gefunden: Offiziell habe ich auf Regie und kreative Arbeit umgesattelt und war darin auch erfolgreich. Gleichzeitig habe ich meine journalistische Arbeit nebenbei fortgesetzt, anonym, um kein Risiko einzugehen. Das hat funktioniert. Dank meiner Erfahrungen und beruflichen Kontakte konnte ich die unabhängigen Medien ab 2020 mit neuen Videobeiträgen versorgen. Außerdem war ich politischer Aktivist und Mitbegründer des Freien Verbands belarussischer Athletinnen und Athleten SOS.BY, einer Bürgerbewegung, die sich für Menschenrechte einsetzt. Ich denke nicht, dass man mir Parteilichkeit und Mitläufertum vorwerfen kann. Ich habe mich auf die Seite der Menschen in meinem Land gestellt – eine Diktatur hat nichts mit Objektivität zu tun, ebenso wie Propaganda nichts mit Journalismus zu tun hat.

In der Rangliste der Pressefreiheit 2021 belegte Belarus Platz 158 von 180. Im Vergleich zu 2020 war das Land noch um fünf Plätze zurückgefallen. Die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen stuft Belarus als das gefährlichste Land für Medienschaffende in Europa ein.

2020, im Jahr der Protestbewegung, gaben die Belarussen folgende Präfenzen an: Für 60 % der Befragten waren das Internet und die sozialen Medien die wichtigsten Nachrichtenquellen, das Fernsehen für lediglich 11 % der Befragten, die Printmedien für 7 % und das Radio für 5 %. Als sich das diktatorische Regime dessen bewusst wurde, begann es, hart und kompromisslos durchzugreifen. Die größte Erfindung war dabei der Kampf gegen „Extremismus“ als Grundlage für Zensur und Verfolgung. Die Behörden sperren den Zugang zu den Inhalten von Medien, die ihre Arbeit aus dem Ausland fortsetzen. Jegliche Zusammenarbeit mit ihnen gilt als Ausdruck von Extremismus.

Ende 2023 saßen in Belarus 32 Journalistinnen und Journalisten in Haft. In den Haftanstalten werden Journalisten unter Druck gesetzt und unmenschlich behandelt. Menschenrechtsaktivisten zufolge war Blogger und Journalist Ihar Lossik von Radio Liberty in einer Haftanstalt in einen langen Hungerstreik getreten und hat sich anschließend selbst Verletzungen an Händen und Hals zugefügt. Er war zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Die strafrechtliche Verfolgung jeglicher Form der Zusammenarbeit mit unabhängigen Medien, die als „extremistische Gruppierungen“ gelten, hat zugenommen. Neuerdings werden nicht mehr nur Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft verfolgt, sondern auch Bürgerinnen und Bürger, die sich Journalisten gegenüber zu sozialen und politischen Themen äußern.

Am 31. Oktober 2024 wurde mein privates Instagram-Konto vom belarussischen Regime zum „extremistischen Material“ erklärt. Das bedeutet, dass nicht nur ich, sondern auch alle meine Follower in Belarus strafrechtlich verfolgt werden, weil sie mein Konto abonniert haben. Mehr als 5000 Internetressourcen in Belarus wurden von der Diktatur als „extremistisch“ eingestuft. Mit einer derart beeindruckenden Statistik kann wahrscheinlich kein anderes europäisches Land mithalten. Finden wir Belarussen, dass dem Problem des belarussischen Journalismus genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird? Ehrlich gesagt: Nein. Dieses Problem findet zu wenig Beachtung. In Belarus wird nicht nur die Institution Journalismus demontiert – Journalistinnen und Journalisten werden auch physisch zerstört.

Die Diktatur versucht auch, Journalisten und Aktivisten außerhalb von Belarus zu verfolgen. Ich bin dafür das beste Beispiel. Mittlerweile bedient sich das Regime für die Verwirklichung seiner monströsen Ziele auch demokratischer Institutionen. Journalisten, Aktivisten, Blogger und politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger werden wegen Steuerstraftaten verfolgt, in den meisten Fällen für begangene Steuerhinterziehung – der perfekte Deckmantel für eine in Wirklichkeit politisch motivierte Verfolgung. Menschenrechtsaktivist und Nobelpreisträger Ales Bjaljazki befindet sich wegen Steuerhinterziehung in Haft. Dieselbe Anklage wurde bei der Inhaftierung der Chefredakteurin der unabhängigen Website „TUT.BY“ (die 2020 vom Regime blockiert wurde) und ihrer Kolleginnen und Kollegen erhoben. Auch Interpol war sich nicht zu schade, auf der Grundlage dieses Strafrechtsparagraphen nach mir zu fahnden. Fast acht Monate hat es gedauert, bis Interpol in einer internen Untersuchung festgestellt hat, dass die Fahndung nach mir gegen Artikel 2 und 3 ihrer Statuten verstößt. Dennoch wurde ich festgenommen und saß sieben Monate und sechs Tage lang im Zentralgefängnis in Belgrad. Fünf Monate war ich unter strengen Auflagen im Hausarrest. Zwei Mal hat das serbische Oberste Gericht meine Auslieferung an das diktatorische Belarus beschlossen. Zwei Mal haben mein Rechtsanwalt und ich erfolgreich gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Insgesamt wurden mir ein Jahr meines Lebens sowie meine körperliche und geistige Gesundheit genommen. All das, weil ich den falschen Beruf im falschen Land gewählt habe, nur, weil ich meine eigene Meinung hatte, als Bürger aktiv wurde und sie zum Ausdruck brachte.

Am Ende habe ich zum Glück gewonnen, sonst würden Sie diese Zeilen nicht lesen. Dank der unglaublichen Solidarität von Journalisten, Politikern, Zivilgesellschaft und Organisationen konnte ich Serbien verlassen und bin nun in Berlin, in Sicherheit. Meine Geschichte aber geht weiter. Vor mir liegt noch ein weiter Weg der Genesung und des Kampfes. Ich weiß, dass ich meinen Beruf ganz bewusst gewählt habe, auch wenn einige ihn als Extremismus betrachten. Ich weiß, dass unabhängiger Journalismus integraler Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft ist, einer Gesellschaft, die die Belarussen aufbauen wollen. Und wir hoffen, dass wir diesen Weg nicht alleine beschreiten.

Eine Frage an ...

Im Oktober und November scheiterten zwei wichtige globale Umweltgipfel – die UN-Biodiversitätskonferenz (COP 16) und die UN-Klimakonferenz (COP 29). Bei beiden stand das Thema Finanzierung im Mittelpunkt, denn sowohl für den Naturschutz als auch für die Eindämmung des Klimawandels sind dringend Mittel erforderlich. Wir haben Peter Schmidt, Diandra Ní Bhuachalla und Arnaud Schwartz als diesjährige Vertreter des EWSA auf den COP gebeten, zu erläutern, was auf dem Spiel steht, wenn sich die Welt nicht für das Klima mobilisiert.

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Im Oktober und November scheiterten zwei wichtige globale Umweltgipfel – die UN-Biodiversitätskonferenz (COP 16) und die UN-Klimakonferenz (COP 29). Bei beiden stand das Thema Finanzierung im Mittelpunkt, denn sowohl für den Naturschutz als auch für die Eindämmung des Klimawandels sind dringend Mittel erforderlich. Wir haben Peter Schmidt, Diandra Ní Bhuachalla und Arnaud Schwartz als diesjährige Vertreter des EWSA auf den COP gebeten, zu erläutern, was auf dem Spiel steht, wenn sich die Welt nicht für das Klima mobilisiert.

COP 16 UND COP 29: WIR STÜRZEN UNS SELBST INS VERDERBEN

Von Peter Schmidt, Diandra Ní Bhuachalla und Arnaud Schwartz

Auf der COP 29 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku vertrat der EWSA die Zivilgesellschaft der EU und sprach sich für dringende, greifbare Klimamaßnahmen aus. Ferner plädierte er dafür, der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit in den Klimaverhandlungen Vorrang einzuräumen. 

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Von Peter Schmidt, Diandra Ní Bhuachalla und Arnaud Schwartz

Auf der COP 29 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku vertrat der EWSA die Zivilgesellschaft der EU und sprach sich für dringende, greifbare Klimamaßnahmen aus. Ferner plädierte er dafür, der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit in den Klimaverhandlungen Vorrang einzuräumen. 

Peter Schmidt, Vorsitzender der Ad-hoc-Gruppe „COP“, erläutert die wichtigsten Botschaften des EWSA zur Klimafinanzierung als Hauptthema der COP 29.

Peter Schmidt: Die weltweit zunehmenden Extremwetterereignisse führen uns drastisch vor Augen, dass die Klimamaßnahmen verstärkt werden müssen. Dieses Jahr wird voraussichtlich das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, und vom Menschen verursachte Klimakatastrophen wie Überschwemmungen, Waldbrände und Dürren treten häufiger und heftiger auf, wodurch soziale Ungleichheiten verschärft werden. Die Kosten eines Untätigbleibens in der Klimapolitik sind weitaus höher als die Kosten des Handelns.

Bei der COP 29 stand viel auf dem Spiel. Es muss unbedingt eine Einigung über Lösungen für die weltweite Finanzierung der Klimapolitik erzielt werden, um auch den Entwicklungsländern Zugang zu Mitteln für globale Klimamaßnahmen zu geben. Die Teilnahme des EWSA an der COP 29 in Baku hat zur Formulierung von Empfehlungen beigetragen, die sich auf unsere Stellungnahme zur Klimafinanzierung stützen. Darin wird vor allem darauf abgestellt, dass die internationale Finanzarchitektur umgestaltet werden muss, um eine wirksame und zugängliche Klimafinanzierung zu ermöglichen und zu fördern.

Wir betonten, dass das neue gemeinsame quantifizierte Ziel darauf ausgerichtet sein muss, Lücken in der Finanzierung der Klimapolitik zu schließen, damit eine zweckmäßigere, biodiversitätsfreundlichere, wirkungsvollere und gezielter auf die am stärksten gefährdeten Länder und Bevölkerungsgruppen zugeschnittene Klimafinanzierung ermöglicht wird. Die Finanzströme im Rahmen der Klimafinanzierung sollten sich an den Grundsätzen eines gerechten Übergangs orientieren, mit dem Übereinkommen von Paris im Einklang stehen und die Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt stellen. Ein langfristiges Engagement sowohl öffentlicher als auch privater Akteure ist maßgeblich, und öffentliche Mittel werden eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung privater Investitionen für Klimainitiativen und bei der Minderung damit verbundener Risiken spielen.

Auch für lokale Initiativen und Basisbewegungen sollte der Zugang zur Klimafinanzierung ermöglicht werden. Gleichzeitig fordert der EWSA einen umfassenden Ansatz, damit der Teufelskreis aus Verschuldung und unzureichenden Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel durchbrochen werden kann. Wir fordern eine gerechte Verteilung von Mitteln für Klimamaßnahmen, um Ungleichheiten zu beseitigen. Darüber hinaus ist das Engagement der Zivilgesellschaft sehr wichtig für die Entwicklung eines inklusiven, demokratischen Ansatzes, mit dem sichergestellt wird, dass Klimainvestitionen wirksam und nachhaltig sind.

Die EWSA-Jugenddelegierte für die COP (2023–2025), Diandra Ní Bhuachalla, berichtet über ihre Erwartungen an die COP 29. Was sind aus Sicht eines jungen Menschen die dringlichsten Klimaprobleme, die als erstes gelöst werden müssen?

Diandra Ní Bhuachalla: Nach der Enttäuschung über die Ergebnisse der COP 28 habe ich versucht, keine allzu hohen Erwartungen an die COP 29 zu stellen. Angesichts der begrenzten Erfolgsaussichten aufgrund der Wahl des Vorsitzlandes – wieder ein stark von Gewinnen aus fossilen Brennstoffen abhängiger Staat – fiel es mir besonders schwer, zuversichtlich zu bleiben.

Nach Gesprächen mit verschiedenen Jugendorganisationen aus ganz Europa bei den strukturierten Treffen der Jugend-Taskforce im Rahmen des Programms der EWSA-Jugenddelegierten für die COP habe ich jedoch beschlossen, mich am besten auf die Themen Klimagerechtigkeit und gerechter Übergang, Klimafinanzierung und ein neues gemeinsames quantifiziertes Ziel sowie eine stärkere sinnvolle Beteiligung junger Menschen an internationalen Entscheidungsprozessen zu konzentrieren.

Jetzt, da ich weiß, wie viele Verhandlungen in der ersten Woche – unter anderem in den Bereichen Geschlechtergleichstellung, Klimafinanzierung und gerechter Übergang – nicht vorangekommen sind, da keinerlei Einigung oder Zusammenarbeit möglich war, wird mir klar, dass meine Erwartungen auch diesmal zu hoch waren. Deshalb habe ich mein Engagement vor allem auf Nebenveranstaltungen und bilaterale Treffen konzentriert. Nun hoffe ich vor allem, dass erstens die vereinbarten Formulierungen insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte beibehalten werden und dass zweitens nach und nach Fortschritte erzielt werden, um optimal auf die COP 30 vorbereitet zu sein, auf die alle ihre Hoffnungen setzen.

Da sich der Klimawandel und seine Folgen überschneiden, war es mir schlichtweg nicht möglich, Themen nach ihrer Bedeutung oder Dringlichkeit zu gewichten. Junge Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft: um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und darum, ob sie gezwungen sein werden, umzuschulen; um ihren Wohnraum und ihre Familien und darum, ob sie vor Stürmen, Überschwemmungen und Erdrutschen geschützt sein werden; um die Gesundheit und Lebensqualität ihrer künftigen Kinder oder der nächsten Generation; und angesichts der Aussicht, dass unsere Generation als künftige Entscheidungsträger vor weitaus schwierigeren Klimaverhandlungen stehen wird, da heute nicht annähernd genug getan wird und die Auswirkungen dieser Defizite über Jahrzehnte hinweg spürbar sein werden.

Wir brauchen jetzt Klimagerechtigkeit. Wir brauchen jetzt eine realistische Finanzierung der Klimapolitik. Wir brauchen jetzt eine faire, gerechte und ausgewogene Beschäftigung und Energiewende. Wir brauchen jetzt hohe Ziele. Wir brauchen jetzt Anstrengungen zu ihrer Umsetzung.

Wir brauchen das Engagement aller.

Die COP 16 der Biodiversitätskonvention, die im Oktober in Cali (Kolumbien) stattfand, endete im Chaos und führte zu keiner Einigung über die Naturschutzfinanzierung. Wir haben Arnaud Schwartz als Vertreter des EWSA auf der COP 16 gefragt, ob wir trotz dieses Rückschlags optimistisch bleiben können. Was braucht es, um den Biodiversitätsschutz voranzubringen?

Arnaud Schwartz: 200 Milliarden Dollar pro Jahr – dieser Betrag würde den Vereinten Nationen zufolge benötigt (einschließlich aller Arten öffentlicher, privater, nationaler und internationaler Finanzmittel), um unsere Biodiversitätsziele erreichen zu können. Worum geht es dabei? Um nicht mehr und nicht weniger als darum, den Kollaps der Tier- und Pflanzenwelt aufzuhalten, deren Vielfalt immer schneller zurückgeht, sowie darum, die Natur wiederherzustellen und ihr eine Chance zu geben, in einer lebensfähigen Welt zu überleben anstatt dabei zuzusehen, wie sie durch Geiz und Dummheit zerstört wird.

Wie geht es nach dem Scheitern der COP 16 weiter?

Jeder und jede von uns sollte sich diese Frage stellen und sie auch im jeweiligen Umfeld aufwerfen – insbesondere da bekanntermaßen allein in Frankreich jedes Jahr mehr als ein Viertel dieser Summe dafür aufwendet wird, Kriege vorzubereiten oder zu führen. Auf globaler Ebene war die Konferenz in Cali aufgrund mangelnden politischen Willens und mangelnder wirtschaftlicher Solidarität eine verpasste Chance.

Noch ist jedoch nicht alles verloren.

Es ist ein schwaches Licht am Ende des Tunnels zu sehen: Auf dieser COP wurde die Rolle indigener Völker und einheimischer Bevölkerungsgruppen, auch afrikanischer Herkunft, als Hüter der Biodiversität anerkannt, nachdem das Thema fast drei Jahrzehnte lang ausgeklammert worden war. Außerdem wurde mit dem „Cali-Fonds“ ein neuer Fördertopf eingerichtet. Langfristig soll dieser Fonds zur Mobilisierung freiwilliger Beiträge privater Unternehmen dienen, von denen die Hälfte den oben genannten Bevölkerungsgruppen zugutekommen sollen. Uff!

Nun ja, wie soll ich sagen?

Wir sind alle Teil eines Ganzen und sitzen im selben Boot. Und um unseren gemeinsamen Weg fortzusetzen, könnte ein erster sinnvoller Schritt darin bestehen, zunächst zum Wohl aller unsere Wirtschaft wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Um uns nicht noch tiefer ins Verderben zu stürzen, sollten wir unverzüglich damit beginnen, die internationalen Finanz- und Handelsvorschriften zu überdenken. Worauf warten wir noch?

Das Schwerpunktthema der EWSA-Delegierten auf der COP 29, Peter Schmidt und Diandra Ní Bhuachalla, war die Klimafinanzierung. Dabei stützten sie sich auf die jüngst verabschiedete Stellungnahme des EWSA „Klimafinanzierung: Ein neuer Fahrplan für die Umsetzung anspruchsvoller Klimaziele und der Ziele für nachhaltige Entwicklung“. Eine der wichtigsten Veranstaltungen, an denen der EWSA in Baku federführend beteiligt war, fand am 18. November statt. Dabei ging es um eine globale Perspektive für einen gerechten Wandel im Agrar- und Lebensmittelsektor und die Schaffung nachhaltiger, CO2-armer Lebensmittelsysteme, die für Landwirte, Arbeitnehmer in der Lebensmittelversorgungskette und künftige Generationen gerecht sind. Ziel war es, die Zusammenarbeit zwischen den politischen Entscheidungsträgern und der Zivilgesellschaft zu verbessern, den Stimmen aus dem globalen Süden besser Gehör zu verschaffen und inklusive Klimalösungen für alle voranzubringen.

Als Mitglied der EU-Delegation nahm Arnaud Schwartz an Sitzungen teil, in denen er mehr Synergien zwischen den Prozessen der Vereinten Nationen in den Bereichen biologische Vielfalt (CBD) und Klimawandel (UNFCCC), die schrittweise Abschaffung umweltschädlicher Subventionen als Mittel zur Freisetzung von mehr Finanzmitteln und eine aktivere Rolle der organisierten Zivilgesellschaft bei der Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal forderte. Weitere Informationen über den Beitrag des EWSA zur COP 16 finden Sie hier.

Herr Schwartz ist Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme „Eine umfassende Biodiversitätsstrategie auf der COP 16: alle Sektoren für ein gemeinsames Ziel zusammenbringen“.

ZUR SACHE

Bulgarien und Rumänien zahlen einen hohen wirtschaftlichen und politischen Preis dafür, dass sie das Schengen-System nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen können. Dies wirkt sich auch negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum der EU aus. Es ist höchste Zeit, dass der Rat der EU einen Termin für die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zwischen diesen beiden Ländern und den anderen Schengen-Mitgliedstaaten festlegt, meint Mariya Mincheva, Berichterstatterin für die Stellungnahme „Kosten der Nichtanwendung des Schengen-Besitzstands für den Binnenmarkt – die Folgen für Bulgarien und Rumänien“.  (ll)

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Bulgarien und Rumänien zahlen einen hohen wirtschaftlichen und politischen Preis dafür, dass sie das Schengen-System nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen können. Dies wirkt sich auch negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum der EU aus. Es ist höchste Zeit, dass der Rat der EU einen Termin für die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zwischen diesen beiden Ländern und den anderen Schengen-Mitgliedstaaten festlegt, meint Mariya Mincheva, Berichterstatterin für die Stellungnahme „Kosten der Nichtanwendung des Schengen-Besitzstands für den Binnenmarkt – die Folgen für Bulgarien und Rumänien“.  (ll)

Kosten der Nichtanwendung des Schengen-Besitzstands für den Binnenmarkt

von Mariya Mincheva

Bereits 2011 haben Bulgarien und Rumänien die Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt. Nun, 13 Jahre später, können sie jedoch noch immer nicht in vollem Umfang von der Freizügigkeit profitieren. Dieser Widerspruch hat seinen politischen Preis und schürt die Euroskepsis.

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von Mariya Mincheva

Bereits 2011 haben Bulgarien und Rumänien die Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt. Nun, 13 Jahre später, können sie jedoch noch immer nicht in vollem Umfang von der Freizügigkeit profitieren. Dieser Widerspruch hat seinen politischen Preis und schürt die Euroskepsis.

Auf der Tagung des Rates am 22. November in Budapest vereinbarten die Innenminister Ungarns, Österreichs, Bulgariens und Rumäniens, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um einen Termin für die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen festzulegen, wenn verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um den Zustrom irregulärer Migranten über die Westbalkanroute einzudämmen.

Das Schengener Übereinkommen ist für den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr innerhalb der EU von wesentlicher Bedeutung und ein Schlüsselfaktor für den wirtschaftlichen Erfolg der EU. Einschränkungen bei der Anwendung dieses Übereinkommens untergraben die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum der EU und behindern die Verwirklichung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in den Verträgen vorgesehen ist.

Die Mitgliedstaaten haben viele Jahre lang vorübergehend Grenzkontrollen wiedereingeführt. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Entscheidungen auf den Binnenmarkt sind jedoch nicht untersucht worden. Die Europäische Kommission bewertet physische Handelshindernisse, berücksichtigt dabei jedoch nur Grenzblockaden, Demonstrationen und Angriffe auf LKW. Die Auswirkungen der Kontrollen an den Landgrenzen, einschließlich der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Schengen-Staaten, werden nicht berücksichtigt.

2023 beschloss der Rat, die Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen mit Bulgarien und Rumänien zum 31. März 2024 aufzuheben. Die Kontrollen an den Landbinnengrenzen wurden jedoch beibehalten, ohne dass ein Datum für ihre Abschaffung festgelegt wurde, was erhebliche Kosten verursacht und Unternehmen daran hindert, die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang zu nutzen.

Durch Schritte zur vollständigen Integration Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum kann die EU ihren inneren Zusammenhalt stärken, ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und die Grundprinzipien der Freizügigkeit und Solidarität, die dem europäischen Projekt zugrunde liegen, wahren.

Das Europäische Parlament hat ins Feld geführt, dass eine Nichtmitgliedschaft im Schengen-Raum die Markterwartungen hinsichtlich des Status dieser Länder in der EU beeinträchtigen könnte. Es handelt sich um ein politisches Signal, das sich auf die Renditen von Staatsanleihen, die Preise von Finanzanlagen und die Zinssätze für Unternehmen und Haushalte auswirken und der Realwirtschaft schaden könnte.

Beide Länder zahlen jährlich Milliarden Euro infolge gestiegener Logistikkosten, Verzögerungen bei der Lieferung von Waren und Ausrüstung sowie gestiegener Kosten für Kraftstoff und die Löhne der Fahrer. Diese direkten Kosten werden unweigerlich in Form höherer Preise an die Verbraucher weitergegeben und haben Auswirkungen auf die physische und mentale Gesundheit der Arbeitnehmer.

Diese Situation behindert den Tourismus. Sie beeinträchtigt auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und schränkt die Möglichkeiten für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien ein, in den benachbarten EU-Mitgliedstaaten eine Beschäftigung zu suchen. Dies betrifft das Baugewerbe, die Landwirtschaft und die Dienstleistungsbranche, die in hohem Maße von Saisonarbeitern und Zeitarbeitskräften abhängig sind.

In seinem Bericht über die Zukunft des Binnenmarkts fordert Enrico Letta, jeden Versuch, die Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten einzuschränken, einschließlich technischer Beschränkungen für Routen und den Straßenverkehr, sowie jede Aussetzung des Schengener Übereinkommens entschieden abzulehnen.

Es ist höchste Zeit, dass der Rat einen Termin für die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zwischen Bulgarien, Rumänien und den anderen Mitgliedstaaten, die dem Schengen-Raum angehören, festlegt. Eine endgültige Entscheidung in dieser Frage wird voraussichtlich auf der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am 12. Dezember getroffen.

EWSA

Die EU erfolgreich erweitern

Die nächste Kommission muss eine Kommission der Erweiterung sein. Bei der Erweiterung geht es nicht um die Frage, ob sie kommt, sondern wie sie gelingt – so lautet die Schlussfolgerung des vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstalteten hochrangigen Forums zur Erweiterung. An dem Forum nahmen EWSA-Präsident Oliver Röpke, der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit sowie Ministerinnen und Minister aus den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidatenländern teil.

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Die nächste Kommission muss eine Kommission der Erweiterung sein. Bei der Erweiterung geht es nicht um die Frage, ob sie kommt, sondern wie sie gelingt – so lautet die Schlussfolgerung des vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstalteten hochrangigen Forums zur Erweiterung. An dem Forum nahmen EWSA-Präsident Oliver Röpke, der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit sowie Ministerinnen und Minister aus den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidatenländern teil.

Der EWSA veranstaltete gemeinsam mit der Europäischen Kommission ein hochrangiges Forum zur Erweiterung, das im Rahmen seiner Plenartagung im Oktober stattfand. Mehr als 140 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus den Beitrittskandidatenländern kamen hier erstmals zusammen. Ihr wichtigstes Anliegen: Die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner, die beim Beitrittsprozess häufig außen vor bleiben, müssen maßgeblich am Erweiterungsprozess der EU beteiligt werden.

Oliver Röpke erklärte: „Es geht nicht nur um die Erweiterung der EU – es geht darum, die künftigen Mitgliedstaaten darauf vorzubereiten, aktiv an der Gestaltung der EU mitzuwirken, und dafür zu sorgen, dass sie für die Bewältigung der künftigen Herausforderungen gut gerüstet sind. Durch die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften schaffen wir die notwendige Grundlage für ein inklusiveres und stärkeres Europa.“

In der Debatte wurde hervorgehoben, dass die derzeitige Dynamik in Bezug auf die Erweiterung aufrechterhalten werden muss, da die Kommission 2024-2029 beim Abschluss des Erweiterungsprozesses eine entscheidende Rolle spielen wird.

Zentrale Bedeutung wurde auch einer schrittweisen, verlässlichen und leistungsbezogenen Integration zugewiesen, bei der Fortschritte anerkannt und mit echten Beitrittsperspektiven honoriert werden.

Nicolas Schmit unterstrich die wichtige Aufgabe der Zivilgesellschaft: „Ein gut funktionierender zwei- und dreigliedriger sozialer Dialog und die Einbeziehung der Sozialpartner sind Teil unserer sozialen Marktwirtschaft und somit auch im Rahmen des Beitritts unerlässlich.“

Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sagte: „Beschäftigungsbezogene und soziale Aspekte sind der Schlüssel für einen erfolgreichen Beitritt zur EU. Wer das Leben aller Bürgerinnen und Bürger verbessern, Chancen bieten und soziale Ungleichheiten bekämpfen will, braucht wirksame beschäftigungspolitische Maßnahmen, gute Arbeitsbedingungen und funktionierende Sozialsysteme mit starken Sozialpartnern.“

In der Aussprache wies Naida Nišić, montenegrinische Ministerin für Arbeit, Beschäftigung und sozialen Dialog, auf die Bedeutung des hochrangigen Forums als Plattform für den Dialog hin, die Montenegro die Bewertung seiner Fortschritte ermöglicht.

Niki Kerameos, griechische Ministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, betonte: „Es war eine große Ehre, an dieser wichtigen Debatte über die Erweiterung der EU und den entscheidenden Beitrag teilnehmen zu können, den die Sozialpartner zur Gestaltung der künftigen rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich Arbeit und Soziales in Europa leisten.“

Olta Manjani, stellvertretende albanische Ministerin für Wirtschaft, Kultur und Innovation, erklärte: „Albanien erhöht seine Präsenz in den Institutionen, Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU; die Einrichtung des Gemischten Beratenden Ausschusses mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ist Teil dieser Bemühungen.“

Der EWSA hat sich stets für die Erweiterung der EU eingesetzt. Im Jahr 2024 startete er mit der Initiative der Erweiterungskandidatenmitglieder (EKM) ein Pilotprojekt, über das sich die Zivilgesellschaft in den Kandidatenländern aktiv in die Arbeit des EWSA einbringen kann. Die Initiative zeigt, wie der Erweiterungsprozess durch die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft aus den Kandidatenländern gestärkt wird.  (mt)

EWSA fordert europäische Leitinitiative für Gesundheit sowie Aktionsplan zu seltenen Krankheiten

Der EWSA fordert eine europäische Leitinitiative für Gesundheit, empfiehlt eine europäische Gesundheitsunion und ruft die Europäische Kommission nachdrücklich auf, einen Aktionsplan zu seltenen Krankheiten mit klar erreichbaren Zielen vorzulegen.

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Der EWSA fordert eine europäische Leitinitiative für Gesundheit, empfiehlt eine europäische Gesundheitsunion und ruft die Europäische Kommission nachdrücklich auf, einen Aktionsplan zu seltenen Krankheiten mit klar erreichbaren Zielen vorzulegen.

In der Debatte „Eine europäische Leitinitiative für Gesundheit“ auf seiner Oktober-Plenartagung forderte der EWSA die EU zu einer ehrgeizigen Initiative auf, mit der ein bereichsübergreifendes Gefüge der Gesundheitsversorgung in der EU geschaffen werden soll. Die Erarbeitung eines europäischen Aktionsplans zu seltenen Krankheiten stand ebenfalls auf der Tagesordnung.

EWSA-Präsident Oliver Röpke eröffnete die Debatte mit den Worten: „Alle Menschen in der EU müssen Zugang zu einer erschwinglichen, niedrigschwelligen und hochwertigen Gesundheitsversorgung haben. Es gilt, in innovative und nachhaltige Gesundheitssysteme zu investieren und Ungleichheiten im Gesundheitsbereich sowohl in der EU als auch weltweit entschlossen zu bekämpfen. Durch seltene Krankheiten werden nach wie vor bestehende Ungleichheiten und Anfälligkeiten noch deutlicher. Deshalb brauchen wir umfassende europäische Maßnahmen zu seltenen Krankheiten.“

Der Berichterstatter für die Stellungnahme zur europäischen Leitinitiative für Gesundheit, Alain Coheur, betonte: „Heute wollen wir einen Fahrplan für die künftigen EU-Kommissare verabschieden, der zur Förderung der Gesundheitsversorgung für alle und zum Schutz der Menschen vor künftigen Krisen beiträgt.“ Ágnes Cser, Berichterstatterin für die Stellungnahme zu seltenen Krankheiten, ergänzte: „Wir müssen einen Aktionsplan vorlegen. Dabei gilt es jedoch, nicht nur den Aktionsplan zu seltenen Krankheiten, sondern auch Gesundheit an sich in den Blick zu nehmen, denn sie ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Gesundheitsunion darf keine Worthülse bleiben.“

In der Stellungnahme zur europäischen Leitinitiative für Gesundheit werden strategische Säulen zur Stärkung der Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich definiert. Dazu gehören die Schaffung einer europäischen Pflege- und Gesundheitsgarantie, die mehrjährige Gesundheitsziele auf EU-Ebene umfasst und in einen verbindlichen Rechtstext (etwa eine Richtlinie) münden könnte.

Eine weitere Säule ist die Umsetzung des Konzepts „Eine Gesundheit“, das Maßnahmen für Menschen, Tiere, Pflanzen und Umwelt miteinander verknüpft. In der Stellungnahme zur Bekämpfung seltener Krankheiten wird die Kommission aufgerufen, eine Mitteilung zu einem umfassenden europäischen Aktionsplan zu seltenen Krankheiten mit SMART-Zielen vorzulegen, die bis 2030 erreicht werden können. (lm) 

In Europa entwickelte KI: EWSA fordert strategische Investitionen in KI-Infrastruktur

Der EWSA fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, ihre Investitionen in sichere Konnektivität, widerstandsfähige Infrastruktur und Lieferketten zu erhöhen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der sich rasch entwickelnden KI mit allgemeinem Verwendungszweck sicherzustellen. Dies ist wichtig, um den Nutzen generativer KI im Einklang mit den Werten, dem Bedarf und den Grundrechten der EU zu maximieren.

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Der EWSA fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, ihre Investitionen in sichere Konnektivität, widerstandsfähige Infrastruktur und Lieferketten zu erhöhen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der sich rasch entwickelnden KI mit allgemeinem Verwendungszweck sicherzustellen. Dies ist wichtig, um den Nutzen generativer KI im Einklang mit den Werten, dem Bedarf und den Grundrechten der EU zu maximieren.

In seiner Sondierungsstellungnahme „Künstliche Intelligenz – weitere Schritte“, in der es vor allem um die zentralen Aspekte der KI mit allgemeinem Verwendungszweck geht, betont der EWSA, dass das europäische KI-Gesetz angesichts der Dynamik und Komplexität der KI laufend aktualisiert werden muss. Obwohl KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck sehr technisch und überwiegend im Business-to-Business-Kontext relevant sind, dürfen ihre indirekten Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Verbraucher nicht außer Acht gelassen werden.

„Wir halten es für sehr wichtig, dass jegliche KI, die wir hier in Europa verwenden, auch auf europäischen Werten beruht. Dazu gehören natürlich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, aber auch Transparenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Diese Schlüsselfaktoren müssen gegeben sein, damit KI-Systeme den Menschen zugutekommen“, erklärte Sandra Parthie, Berichterstatterin für die von der Europäischen Kommission und dem ungarischen EU-Ratsvorsitz angeforderte Stellungnahme.

Der EWSA unterstützt zwar das KI-Gesetz, betont jedoch, dass es genau überwacht und angepasst werden muss, sollte es die Innovationsfähigkeit von KI-orientierten Unternehmen in der EU beeinträchtigen. Dies kann der Fall sein, wenn Unsicherheit darüber besteht, wie das KI-Gesetz anzuwenden ist, oder wenn es sich als zu komplex erweist und Investoren und Innovatoren deshalb den europäischen Markt meiden.

Um der starken Dominanz großer Digitalunternehmen aus Drittstaaten auf dem europäischen Markt entgegenzuwirken, fordert der EWSA, Instrumente der EU-Wettbewerbspolitik zu mobilisieren, um kritisches Verhalten oder die Nichteinhaltung von EU-Standards zu verhindern.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen in Innovationen investieren, um starke Netze für die Herstellung und Verbesserung von KI-Produkten aufzubauen und den Nutzen der KI für die Menschen und die Wirtschaft zu erhöhen. Der Verzicht auf die Entwicklung und Nutzung von KI mit allgemeinem Verwendungszweck könnte zu schwindender Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen sowie sinkenden Verkäufen, dem Abbau von Arbeitsplätzen, wirtschaftlicher Stagnation und Armut führen.

„Wir haben ausgezeichnete Unternehmen und Forscher und verfügen über weltweit führende Forschungseinrichtungen. Diese müssen wir viel stärker unterstützen als bisher. Wir müssen in der EU attraktive Arbeitsplätze schaffen, um gute Fachkräfte anzuziehen. Wir brauchen eine ‚KI made in Europe‘“, stellte Frau Parthie abschließend fest. (ll)

Zivilgesellschaft benötigt finanzielle Mittel für die Überwachung der Entsorgung radioaktiver Abfälle

Die Mitgliedstaaten der EU sollten mit Blick auf die Zivilgesellschaft in allen Bereichen der Entsorgung radioaktiver Abfälle ein inklusives Engagement, Offenheit und Transparenz erleichtern. Dies gilt sowohl dort, wo bereits Lagerstätten vorhanden sind, als auch dort, wo Lagerstätten erschlossen werden könnten, zumal in den nächsten zehn Jahren und darüber hinaus immer mehr radioaktive Abfälle anfallen werden.

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Die Mitgliedstaaten der EU sollten mit Blick auf die Zivilgesellschaft in allen Bereichen der Entsorgung radioaktiver Abfälle ein inklusives Engagement, Offenheit und Transparenz erleichtern. Dies gilt sowohl dort, wo bereits Lagerstätten vorhanden sind, als auch dort, wo Lagerstätten zur Erschließung in Frage kommen//erschlossen werden könnten, insbesondere da//zumal in den nächsten zehn Jahren und darüber hinaus immer mehr radioaktive Abfälle anfallen werden.

In der auf der Plenartagung im Oktober verabschiedeten Stellungnahme bezieht der EWSA eindeutig Position: Verfügbare Finanzmittel sollten eingesetzt werden, um zivilgesellschaftliche Gruppen und insbesondere die in der Nähe kerntechnischer Anlagen lebende lokale Bevölkerung besser in die Lage zu versetzen, sich unabhängig an Projekten und Studien zur Bewertung der Einbindung und der Transparenz bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle zu beteiligen.

Der EWSA empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten darüber Bericht erstatten, wie bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle die Praxis der Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess aussieht und wie Transparenz umgesetzt wird. „Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, Schritte zu unternehmen, damit mit Blick auf den Umgang mit radioaktiven Abfällen die Entwicklung des Umweltzustands, der öffentlichen Gesundheit und der sozioökonomischen Bedingungen überwacht und regelmäßig offengelegt wird“, erklärt die Berichterstatterin der Stellungnahme, Alena Mastantuono.

Die Mitgliedstaaten sollten sich ihrer Verantwortung stellen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle, unabhängig von deren Art, Abklingzeiten und Gefahrengrad, nicht künftigen Generationen überlassen.

Da ein Großteil der abgebrannten Brennelemente wiederverwertet werden kann, sollten spaltbare Materialien wiederaufbereitet und so der Bedarf an Natururan für den Betrieb von Kernkraftwerken verringert werden. Durch die Anwendung von Strategien der Kreislaufwirtschaft könnten die Mitgliedstaaten die Menge der zu entsorgenden Abfälle auf ein Minimum begrenzen.

„Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass bei den Kostenschätzungen für Stilllegungen kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zeitbedingte Kostensteigerungen berücksichtigt werden. Zudem sollten sie sicherstellen, dass die Mittel zur Deckung der tatsächlichen Kosten ausreichen“, so Ko-Berichterstatter Christophe Quarez. (mp)

Mit Geothermie zur Energiewende

Das enorme Potenzial der Geothermie ist in Europa bisher weitgehend unerschlossen. Deshalb sollte die Europäische Union dringend auf eine europäische Geothermiestrategie hinarbeiten, um die Vorteile dieser Energiequelle nutzen zu können.

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Das enorme Potenzial der Geothermie ist in Europa bisher weitgehend unerschlossen. Deshalb sollte die Europäische Union dringend auf eine europäische Geothermiestrategie hinarbeiten, um die Vorteile dieser Energiequelle nutzen zu können.

Der EWSA hat sich auf seiner Oktober-Plenartagung beim Thema Energie klar positioniert. In einer von Zsolt Kükedi und Thomas Kattnig erarbeiteten Stellungnahme betont der EWSA, dass die geothermische Energieerzeugung mit extrem geringen Treibhausgasemissionen verbunden ist und somit eine Schlüsselrolle bei der Energiewende der EU spielen kann, da sie sie einerseits weniger abhängig von fossilen Brennstoffen macht und andererseits die Dekarbonisierung vorantreibt.

„Die Geothermie kann einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des von der EU bis 2050 angestrebten Ziels der Klimaneutralität leisten“, so Zsolt Kükedi. „Die Europäische Kommission sollte umgehend eine umfassende Strategie erarbeiten, damit das bisher nicht ausgeschöpfte Potenzial der Geothermie als Energieressource erschlossen werden kann“, fügte Thomas Kattnig hinzu.

Der EWSA weist darauf hin, dass Investitionen in Geothermiekraftwerke nur mit finanzieller Unterstützung der nationalen Ebene realisierbar sein werden. Gerade für Erstinvestitionen und die Minderung der damit verbundenen Risiken sind öffentliche Fördermittel und Anreize unverzichtbar.

Im Übrigen können Geothermieprojekte auch durch Änderungen der Energiepolitik oder -finanzierung wirtschaftlich attraktiver werden.

Der Bau von Geothermiekraftwerken ist mit Risiken verbunden, die es insbesondere im Hinblick auf die Umweltauswirkungen genau einzugrenzen gilt. Daher muss hierbei die ortsansässige Bevölkerung einbezogen werden, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen.

Schlussendlich bringt die Geothermie für die Umwelt und das Klima jedoch weitaus mehr Vorteile, als Risiken mit ihr verbunden sind, da es sich im Hinblick auf die Landnutzung, die Ressourcennutzung und die Abhängigkeit von Einfuhren um eine der besten erneuerbaren Energiequellen handelt. (mp)

EWSA: Die EU muss eine kohärente und nachhaltige Bioökonomie vorantreiben

Der EWSA fordert die EU auf, mit einem nachhaltigen Bioökonomie-Modell, das mit dem europäischen Grünen Deal und den Klimazielen im Einklang steht, den Ton anzugeben. 

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Der EWSA fordert die EU auf, mit einem nachhaltigen Bioökonomie-Modell, das mit dem europäischen Grünen Deal und den Klimazielen im Einklang steht, den Ton anzugeben.

In seiner Stellungnahme zur Abstimmung von Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie auf europäischer und nationaler Ebene erläutert der EWSA, wie eine solide Bioökonomie die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile Europas ausbauen, die Widerstandsfähigkeit stärken und einen gerechten Übergang unterstützen kann. Mit strategischen Investitionen in die sektorübergreifende Zusammenarbeit und einer Einbindung der Bevölkerung kann die Bioökonomie der EU zum globalen Modell für nachhaltiges Wachstum werden.

Eine nachhaltige Bioökonomie muss mit den EU-Rahmen – etwa dem Grünen Deal, der Kreislaufwirtschaft und den Biodiversitätszielen – in Einklang stehen. Schließlich müssen die Tätigkeiten der Bioökonomie zu den Klima- und Biodiversitätszielen beitragen und gleichzeitig innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten bleiben.

„Eine umfassende und ehrgeizige Bioökonomie-Strategie ist unumgänglich. Im Einklang mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung kann die Bioökonomie der EU einen Wettbewerbsvorteil bringen, indem sie nachhaltige, gut bezahlte Arbeitsplätze schafft und für ein Wachstum sorgt, das die ökologischen Grenzen berücksichtigt“, erklärte Cillian Lohan, der Berichterstatter für die Stellungnahme.

Die Bioökonomie baut auf den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft auf, sie verringert die Abfallmenge und verbessert die Effizienz durch die Kaskadennutzung von Ressourcen und eine Kreislaufwirtschaft der biologischen Materialien. Sie bietet insbesondere in ländlichen Gebieten soziale Vorteile, indem sie Arbeitsplätze schafft und Möglichkeiten für den Aufbau von Kompetenzen eröffnet. Die Unterstützung der ländlicher Bevölkerung und die Einbeziehung junger Menschen in diesen Sektor ist von entscheidender Bedeutung.

Mit Bildungsangeboten im Bereich der Bioökonomie können Arbeitskräfte entsprechend qualifiziert und das Bewusstsein für Nachhaltigkeit geschärft werden. Außerdem trägt die Bioökonomie durch die Senkung der Gesundheitskosten zu einer besseren öffentlichen Gesundheit bei. Entscheidend für diese Bemühungen sind Fortschritte in der Technologie und bei der nachhaltigen Landnutzung, wie z. B. die regenerative Land- und Forstwirtschaft, die die CO2-Speicherung und die biologische Vielfalt verbessern.

Die urbane Landwirtschaft und kreislauforientierte Umschlagplätze für Lebensmittel können die Lebensmittelverschwendung verringern und die lokalen Lebensmittelsysteme stärken. Die EU sollte an hohen Standards in den Bereichen Wirtschaft und Innovation festhalten und eine frühzeitige Einführung biobasierter Technologien fördern. Bei der Finanzierung sollten vorrangig innovative Unternehmen gefördert und KMU unterstützt werden.

Damit die Bioökonomie in der EU-Politik umfassend berücksichtigt werden kann, bedarf es einer klaren Definition. Die Aktualisierung der Bioökonomie-Strategie bis 2025 sollte mit dem Grünen Deal und dem Übereinkommen von Paris in Einklang stehen und einen Fahrplan für eine nachhaltige, widerstandsfähige biobasierte Wirtschaft vorgeben. (ks) 

Konkrete Empfehlungen des EWSA zum Aufbau eines zukunftsfähigen resilienten und nachhaltigen Lebensmittelsystems

Der EWSA legt dar, wie seinen Vorstellungen nach die Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittelsysteme in der EU umgestaltet werden sollten, um in Krisenzeiten für Resilienz und Nachhaltigkeit zu sorgen. 

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Der EWSA legt dar, wie seinen Vorstellungen nach die Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittelsysteme in der EU umgestaltet werden sollten, um in Krisenzeiten für Resilienz und Nachhaltigkeit zu sorgen. 

In einer im Oktober verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA ein wettbewerbsfähiges, krisenfestes und auf die ökologischen und sozialen Ziele der EU abgestimmtes Lebensmittelsystem. Darin weist er auf die Bedeutung der Ernährungssicherheit, eines gerechten Einkommens für die Erzeuger, ökologischer Resilienz und einer Unterstützung der nächsten Generation von Lebensmittelerzeugern hin.

„Ein stabiles und nachhaltiges Einkommen für die Erzeuger ist ebenso wichtig wie die Förderung einer innovationsfreundlichen wissensbasierten Lebensmittelpolitik“, so Arnold Puech d’Alissac, Vorsitzender der Weltbauernorganisation und einer der drei Berichterstatter für die Stellungnahme.

Der EWSA schlägt vor, die Verhandlungsmacht des Agrarsektors bei Preisverhandlungen zu stärken und die EU-Mittel für Landwirtschaft und Fischerei aufzustocken, um dies zu unterstützen. Ferner fordert er, im Interesse eines fairen Wettbewerbs und einer hohen Lebensmittelqualität in künftige Handelsabkommen die Standards des Grünen Deals und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ aufzunehmen.

„Es ist wichtig, den Primärerzeugern ein gerechtes Einkommen zu sichern“, erklärte Piroska Kállay, Berichterstatterin für die Stellungnahme.

Hierfür sind nach Ansicht des EWSA eine strengere Durchsetzung fairer Handelspraktiken und ein Verbot des Verkaufs unter dem Selbstkostenpreis erforderlich, um für ausgewogenere Machtverhältnisse in der Lebensmittelversorgungskette zu sorgen. Zudem kommt Maßnahmen zur Förderung eines Generationswechsels, die insbesondere auf junge Menschen und Frauen einschließlich ihrer Aus- und Fortbildung ausgerichtet sind, sowie der Unterstützung von Genossenschaften größte Bedeutung zu.

Der EWSA empfiehlt, Bemühungen zur Kohlenstoffbindung wie eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung zu belohnen und die Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern, um die Nachhaltigkeit voranzutreiben. „Diese Maßnahmen würden dazu beitragen, die Lebensmittelerzeugung mit den Klimazielen und den globalen Umweltverpflichtungen der EU in Einklang zu bringen“, so Joe Healy, ein weiterer Berichterstatter.

Darüber hinaus wird im Sinne einer kontinuierlichen Lebensmittelversorgung ein System öffentlicher Versicherungen zum Schutz der Erzeuger vor klimabedingten Katastrophen vorgeschlagen.

Der EWSA fordert Maßnahmen zur Wiederherstellung der Boden- und Wassergesundheit sowie für eine größere Wassereffizienz und einen geringeren Wasserverbrauch. Zudem sollte die Bürokratie abgebaut und mithilfe einer digitalen Preis- und Kostenerfassung für mehr Transparenz gesorgt werden.

Schließlich rät der EWSA, einen Europäischen Rat für Ernährungspolitik einzurichten, um den Dialog über Lebensmittelfragen auszubauen, und die Lebensmittelpolitik mit umfassenderen sozialen und ökologischen Zielen in Einklang zu bringen. Mit diesen Vorschlägen wird ein Fahrplan vorgegeben, der dazu dient, die Lebensmittelsysteme der EU angesichts der weltweiten Herausforderungen resilienter, nachhaltiger und gerechter zu machen. (ks)

EWSA plädiert für mehr Klarheit und Inklusivität bei der EU-Finanzierung

Im Oktober verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme, in der er vorschlägt, die Funktionsweise der EU-Finanzen grundlegend zu überdenken. Er fordert EU-weit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, denn dadurch könnten die Demokratie und das Vertrauen der Öffentlichkeit gestärkt werden. 

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Im Oktober verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme, in der er vorschlägt, die Funktionsweise der EU-Finanzen grundlegend zu überdenken. Er fordert EU-weit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, denn dadurch könnten die Demokratie und das Vertrauen der Öffentlichkeit gestärkt werden. 

Um dies zu erreichen, empfiehlt der EWSA die Konzipierung eines gemeinsamen Rahmens für finanzpolitische Transparenz, die Einbeziehung der Bürger in die Haushaltsplanung und die Schaffung digitaler Instrumente für klarere Haushaltsinformationen.

„Stellen Sie sich vor, jeder Euro aus EU-Mitteln ließe sich von Brüssel über die nationalen Regierungen bis hin in Ihre Gemeinde verfolgen“, erklärte Elena Calistru, Berichterstatterin für die Stellungnahme.

Nach Ansicht des EWSA wird ein gemeinsamer Rahmen für finanzpolitische Transparenz in allen Mitgliedstaaten klare und kohärente Standards für alle EU-finanzierten Programme setzen und eine einheitliche Berichterstattung und einen vereinfachten Zugang zu Finanzdaten gewährleisten. Im Mittelpunkt stünde dabei die Förderung bewährter Verfahren statt der Einführung neuer Vorschriften.

Eine partizipative Haushaltsplanung würde den Bürgern, insbesondere auf lokaler Ebene, die Beteiligung an Haushaltsentscheidungen ermöglichen und gleichzeitig dafür sorgen, dass auch in den Haushaltsverfahren auf EU-Ebene partizipative Elemente berücksichtigt werden.

Der EWSA fordert eine EU-weite benutzerfreundliche digitale Plattform, die Haushaltsdaten in Echtzeit, klare grafische Darstellungen und Informationen darüber bietet, was mit EU-Mitteln konkret erreicht wird. Dies würde zu einem besseren Verständnis und zur Einbeziehung der Öffentlichkeit in puncto Finanzinformationen führen.

Der EWSA betont ferner, wie wichtig es ist, die Öffentlichkeit stärker zu sensibilisieren, für eine bessere Finanzaufsicht zu sorgen und die Finanzpraktiken mit den Zielen der EU wie Zusammenhalt und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen, um so Zusammenarbeit und Rechenschaftspflicht zu fördern.

„Bei den EU-Finanzen geht es nicht nur um Zahlen. Es geht um Vertrauen und Demokratie und darum, Europa in den Dienst der Menschen zu stellen“, so Frau Calistru abschließend. (tk)

Die Wirtschaft zum Wohle der Menschen muss ein Hauptanliegen der EU bleiben

Der EWSA unterstützt die Entwicklung einer stärker auf den Menschen ausgerichteten und zukunftssicheren Wirtschaft. Parallel dazu fordert er eine eingehende Debatte über Industrie 5.0 und ihre sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen.

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Der EWSA unterstützt die Entwicklung einer stärker auf den Menschen ausgerichteten und zukunftssicheren Wirtschaft. Parallel dazu fordert er eine eingehende Debatte über Industrie 5.0 und ihre sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen.

Bei Industrie 5.0 geht es darum, die sozialen und ökologischen Fragen zu einem Hauptanliegen der Wirtschaftsentwicklung zu machen und die Fixierung auf Digitalisierung und Automatisierung in Industrie 4.0 zu überwinden. In seiner kürzlich verabschiedeten Stellungnahme Industrie 5.0 – erfolgreiche Umsetzung hat sich der EWSA für eine auf den Menschen ausgerichtete Industrie ausgesprochen, in der menschliche Fähigkeiten und Kreativität zählen.

Bei Industrie 4.0 wurde wurden die Auswirkungen der Automatisierung auf den Menschen weitgehend ausgeblendet. Auch Umweltprioritäten wie Abfallreduzierung, Kreislaufwirtschaft und grüne Energie kamen zu kurz. Der EWSA unterstreicht, dass diese Lücken bei Industrie 5.0 geschlossen werden sollten: Demokratische Werte, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit müssen in den Vordergrund gestellt werden. Giuseppe Guerini, Berichterstatter für die Stellungnahme zu Industrie 5.0, vertritt die Auffassung, dass der digitale Wandel zu einem neuen Deal für eine saubere Industrie beitragen sollte, bei dem menschliche Faktoren und Kreativität eine zentrale Rolle spielen.

Industrie 5.0 macht den Menschen wieder zum Maßstab für die Produktion – menschliche Kenntnisse und Fähigkeiten werden als wesentlicher Vorteil im Wettbewerb gesehen. Sie sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Automatisierung und menschlicher Kreativität, indem kollaborative Roboter für monotone Arbeitsaufgaben eingesetzt werden, sodass sich die Arbeitnehmer auf Design, Planung und Kundendienst konzentrieren können. Diese Refokussierung auf den Menschen fördert auch die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer und unterstützt diejenigen, die durch die Automatisierung ihre Arbeit verloren haben.

Der EWSA appelliert an die EU-Institutionen, sich für ein zukunftsfähiges, menschenzentriertes industrielles Ökosystem einzusetzen, das auf sozialer Gerechtigkeit und inklusiver Wettbewerbsfähigkeit beruht. Der EWSA unterstützt die Industrie 5.0, doch fordert er, dass ihre wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Auswirkungen genauer definiert werden. Bestehende europäische Strategien wie der Grüne Deal, die Verordnung über künstliche Intelligenz und die Kompetenzagenda sind eine Grundlage für diese Vision. Sie müssen jedoch aktualisiert werden, um den Grundsätzen der Industrie 5.0 gerecht zu werden.

Damit Industrie 5.0 ein Erfolg wird, müssen die Sozialpartner und Arbeitnehmer daran mitwirken können. Durch diesen inklusiven Ansatz könnte ein kooperatives Arbeitsumfeld geschaffen werden, in dem die Stärken von Mensch und Maschine einander ergänzen und die Arbeitsplätze innovativer, ansprechender und nachhaltiger werden. (gb)

Die EU muss bei der Dekarbonisierung des Verkehrs dringend auf grünen Wasserstoff setzen

Am 12. November fand in Pärnu (Estland) eine EWSA-Konferenz zu CO2-armem Wasserstoff statt. Auf dieser Veranstaltung ging es um die Erörterung und Ermittlung strategischer Maßnahmen für die Entwicklung einer nachhaltigen Infrastruktur für Wasserstoff und seine Derivate. Im Mittelpunkt standen dabei die Finanzierung und die Anwendung.

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Am 12. November fand in Pärnu (Estland) eine EWSA-Konferenz zu CO2-armem Wasserstoff statt. Auf dieser Veranstaltung ging es um die Erörterung und Ermittlung strategischer Maßnahmen für die Entwicklung einer nachhaltigen Infrastruktur für Wasserstoff und seine Derivate. Im Mittelpunkt standen dabei die Finanzierung und die Anwendung.

Die Konferenz zum Thema „Offshore-Energie für E-Fuels: Ankurbelung der neuen Wasserstoffwirtschaft“ wurde von der niederländischen Botschaft in Estland, vom Entwicklungszentrum des Kreises Pärnu, vom Zentrum für angewandte Forschung Metrosert, von Invest Estonia und vom Entwickler der E-Methanol-Anlage Power2X ausgerichtet.

Für die Energiewende ist grüner und CO2-armer Wasserstoff maßgeblich. An aktuellen Initiativen wie der EU-Wasserstoffbank wird deutlich, dass der Aufbau nachhaltiger Wasserstoffmärkte Fahrt aufnimmt. Die politischen Entscheidungsträger der EU und der Mitgliedstaaten müssen für die zur Verwirklichung dieser Ziele erforderlichen Mittel und Impulse sorgen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf wirksame Strategien fördern.

Die Vorsitzende der Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft des EWSA Baiba Miltoviča stellte in diesem Zusammenhang fest: „Der zügige Einsatz von erneuerbarem Wasserstoff ist nicht nur für die Umstellung des Energiesystems, sondern auch für das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen der EU von grundlegender Bedeutung. Beim Umgang mit unseren Ressourcen müssen wir jedoch Umsicht walten lassen. Um größtmögliche Wirkung zu erzielen, müssen wir schwer zu dekarbonisierende Wirtschaftszweige vorrangig behandeln und mit wirksamen Umwelt- und Sozialstandards für faire und sichere Arbeitsbedingungen sorgen.“ (mp)

Baiba Miltoviča, Vorsitzende der Fachgruppe TEN des EWSA, und AdR-Berichterstatter Andres Jaadla unterzeichnen Erklärung zum Wohnungswesen

Am 14. November unterzeichneten Baiba Miltoviča, Vorsitzende der Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN) des EWSA, und Andres Jaadla, Berichterstatter für eine Stellungnahme zum Thema Wohnraum des Ausschusses der Regionen (AdR), eine gemeinsame Erklärung, in der sie die europäischen Institutionen auffordern, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Europäische Union aus der derzeitigen Wohnungskrise zu führen. Zudem begrüßen sie die Ernennung eines EU-Kommissars für Energie und Wohnungswesen, der erstmals einen Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum vorlegen soll.

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Am 14. November unterzeichneten Baiba Miltoviča, Vorsitzende der Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN) des EWSA, und Andres Jaadla, Berichterstatter für eine Stellungnahme zum Thema Wohnraum des Ausschusses der Regionen (AdR), eine gemeinsame Erklärung, in der sie die europäischen Institutionen auffordern, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Europäische Union aus der derzeitigen Wohnungskrise zu führen. Zudem begrüßen sie die Ernennung eines EU-Kommissars für Energie und Wohnungswesen, der erstmals einen Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum vorlegen soll.

Erklärung zum Wohnungswesen

  • Wir fordern die Europäische Kommission auf, in Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament, dem EWSA und dem AdR jährlich einen EU-Gipfel zu sozialem und erschwinglichem Wohnraum zu veranstalten. Auf diesem Gipfel sollten alle Interessenträger zusammenkommen, die an der Umsetzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten für sozialen und erschwinglichen Wohnraum beteiligt sind. Grundlage sollte dabei unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ein Mehrebenenansatz und der Austausch bewährter Verfahren sein.
  • Wir unterstützen das Vorhaben des für das Wohnungswesen zuständigen designierten Kommissionsmitglieds, eine gesamteuropäische Investitionsplattform für erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum einzurichten, mit der nationale, regionale und lokale Partnerschaften dringend dabei unterstützt werden sollen, der Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt ein Ende zu setzen, in Partnerschaft mit dem EWSA und dem AdR.
  • Wir weisen darauf hin, dass zur langfristigen Bewältigung der Wohnungskrise nach innovativen Methoden zur Förderung öffentlicher Investitionen und zur Mobilisierung vorhandener EU-Mittel gesucht werden muss.
  • Wir fordern die EU-Organe auf, mit einer diversifizierten, langfristigen und innovativen finanziellen Unterstützung und kohärenten Rechtsvorschriften eine umfassende Sanierung von Wohngebäuden zu fördern. Hierbei sollte auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen und wichtige Akteure vor Ort, insbesondere Energiegemeinschaften und lokale Behörden, abgestellt werden.
  • Wir rufen die Akteure auf den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen – Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Regionalregierungen und lokale Behörden – dazu auf, enger zusammenzuarbeiten.

Wir verpflichten uns, einen Beitrag zur Umsetzung der in der Erklärung von Lüttich dargelegten Maßnahmen zu leisten, indem wir im Rahmen gemeinsamer Bestrebungen aller EU-Institutionen, eine Lösung für die Wohnungskrise zu finden und den Zusammenhalt in Europa in jeglicher Hinsicht zu stärken, als Sprachrohr für die Organisationen der Zivilgesellschaft und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus der gesamten EU fungieren.

Eindrucksvolle Begegnungen: Der Kampf gegen Energiearmut in Bildern

Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wird die ausdrucksstarke Fotoausstellung „Eindrucksvolle Begegnungen: Der Kampf gegen Energiearmut in Bildern“ (Powerful Encounters: Picturing an end to energy poverty) mit den Arbeiten der Fotografin Miriam Strong gezeigt. Die in Partnerschaft mit Friends of the Earth organisierte Ausstellung erzählt, wie von Energiearmut betroffene Menschen in ganz Europa aktiv werden, gemeinsam handeln und ihr Schicksal in die Hand nehmen. Die auf Initiative der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA organisierte Ausstellung ist vom 4. bis 16. Dezember im JDE-Gebäude des EWSA in Brüssel (Rue Belliard 99-101) zu sehen.

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Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wird die ausdrucksstarke Fotoausstellung „Eindrucksvolle Begegnungen: Der Kampf gegen Energiearmut in Bildern“ (Powerful Encounters: Picturing an end to energy poverty) mit den Arbeiten der Fotografin Miriam Strong gezeigt. Die in Partnerschaft mit Friends of the Earth organisierte Ausstellung erzählt, wie von Energiearmut betroffene Menschen in ganz Europa aktiv werden, gemeinsam handeln und ihr Schicksal in die Hand nehmen. Die auf Initiative der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA organisierte Ausstellung ist vom 4. bis 16. Dezember im JDE-Gebäude des EWSA in Brüssel (Rue Belliard 99-101) zu sehen.

Bei der Eröffnungsveranstaltung betonten der für Kommunikation zuständige Vizepräsident des EWSA, Aurel Laurenţiu Plosceanu, und der Vorsitzende der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA, Séamus Boland, das Engagement des EWSA für die Beseitigung von Armut, die Förderung erschwinglicher Energie und eines systemischen Wandels sowie die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele. 

In seinen Ausführungen ging Herr Boland auf die steigenden Lebenshaltungskosten und die zunehmende Armut in Europa ein und machte deutlich, dass eine entschlossene politische Reaktion seitens der neuen Europäischen Kommission und des neuen Europäischen Parlaments erforderlich sei. „Die erste EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut und der Deal für eine saubere Industrie, die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien für die neue Europäische Kommission angekündigt wurden, müssen nachhaltige Lösungen für die Realität vor Ort liefern“, erklärte Boland.

Laia Segura, Aktivistin für Energiegerechtigkeit, und Yvonne Lemmen, Kommunikationsbeauftragte von Friends of the Earth, betonten, dass diese Fotoausstellung vor Augen führt, wie Menschen mit Energiearmut umgehen und für ihr Recht auf angemessenen und klimaresilienten Wohnraum mit erschwinglicher und sauberer Energieversorgung kämpfen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Trommelwirbel für die Preisträgerin des Fotowettbewerbs „Connecting EU“ 2024!

Der Preis des Fotowettbewerbs „Connecting EU 2024“ geht an Martina Cikojević, Redakteurin und Journalistin bei der kroatischen Postgewerkschaft. Für ihr Foto „Brüssel – Grand Place im Mondlicht“ wird die Preisträgerin mit einem zweitägigen Aufenthalt in Brüssel während der EWSA-Woche der Zivilgesellschaft im März 2025 ausgezeichnet.

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Der Preis des Fotowettbewerbs „Connecting EU 2024“ geht an Martina Cikojević, Redakteurin und Journalistin bei der kroatischen Postgewerkschaft.

Für ihr Foto „Brüssel – Grand Place im Mondlicht“ wird die Preisträgerin mit einem zweitägigen Aufenthalt in Brüssel während der EWSA-Woche der Zivilgesellschaft im März 2025 ausgezeichnet.

Martina Cikojević hat an dem diesjährigen Seminar „Connecting EU 2024“ am 17./18. Oktober in Brüssel teilgenommen, zu dem Presse- und Kommunikationsreferenten von Organisationen der Zivilgesellschaft aus der EU sowie Journalisten zusammenkamen. In diesem Jahr stand es unter dem Motto „Überleben und Fortbestand des Journalismus als Bollwerk der Demokratie“. Im Mittelpunkt standen die beispiellosen Herausforderungen, denen Journalistinnen und Journalisten angesichts rasanter Fortschritte im Bereich KI und wachsenden politischen Drucks ausgesetzt sind.

Im Rahmen der Networking-Veranstaltung „Die Arbeit von Presse- und Kommunikationsreferenten im Zeitalter von Instagram, TikTok und KI – wirkungsvoll kommunizieren“ wurden den Teilnehmern zwei Workshops angeboten. Der Fotowettbewerb war Teil des Workshops „Lektionen zum Thema Kommunikationsinhalte“ unter der Leitung des Kommunikationsexperten Tom Moylan.

Wie Martina Cikojević erklärte, könne ihr Foto, auf dem Mondlicht durch finstere Wolken dringt und so die Nacht erhellt, durchaus auch symbolisch für das Thema des Seminars stehen: „Niemand kann verhindern, dass der Mond die Dunkelheit durchbricht. Und niemand sollte Journalisten daran hindern, im Interesse einer besseren, von Sicherheit und Gerechtigkeit getragenen Gesellschaft die Wahrheit ans Licht zu bringen.“

Als Gewinnerin des Fotowettbewerbs wird Martina Cikojević an der zweiten Woche der Zivilgesellschaft des EWSA teilnehmen, die vom 17.–21. März 2025 in den Räumlichkeiten des EWSA in Brüssel stattfindet. 2025 steht diese Veranstaltung unter dem Motto „Stärkung des Zusammenhalts und der Beteiligung in polarisierten Gesellschaften“.

Das Pressereferat des EWSA übermittelt der Preisträgerin seine Glückwünsche und dankt allen, die ihre Fotos eingesendet haben. (ll)

Aktuelles aus den Gruppen

US-Wahlen: Wir sollten uns darauf einstellen, in wichtigen strategischen Fragen einen Alleingang zu machen

von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber

Donald Trump hat die US-Wahlen gewonnen und wird zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten werden. Das Wahlergebnis ist eindeutig und muss respektiert werden. Aber wie geht es nun weiter? 

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von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber

Donald Trump hat die US-Wahlen gewonnen und wird zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten werden. Das Wahlergebnis ist eindeutig und muss respektiert werden. Aber wie geht es nun weiter?

Die EU und die USA sind nach wie vor enge geo- und handelspolitische Partner, da ihre Beziehungen auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruhen. In unserer heutigen vernetzten Welt ist kein Platz für Abschottung und Protektionismus, die der Zusammenarbeit und dem wirtschaftlichen Wohlstand auf beiden Seiten und auch weltweit schaden.

Die EU und die USA sind füreinander jeweils der größte Handelspartner. Der bilaterale Handel zwischen der EU und den USA hat mit mehr als 1,6 Billionen EUR im Jahr 2023 und bilateralen Investitionen in Höhe von mehr als 5 Billionen EUR einen historischen Höchststand erreicht. Die USA sind für die EU eine wichtige Quelle ausländischer Direktinvestitionen, die in Europa auf rund 3,6 Billionen USD geschätzt werden. Die Investitionen der EU in den USA belaufen sich auf etwa 3 Billionen USD. Diese gegenseitigen Investitionen stärken die wirtschaftliche Verflechtung und schaffen Millionen von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Aus diesem Grund ist es wichtig, weiter an unseren guten Beziehungen zu arbeiten. Durch die Verhängung von Zöllen auf EU-Waren, wie sie Donald Trump schon einmal vorgeschlagen hatte, und die Einführung von Zöllen in Höhe von 10 % bis 20 % auf Einfuhren aus allen Ländern, einschließlich der EU, geraten wir in eine Sackgasse. Deshalb fordern wir einen offeneren Dialog und eine zukunftsorientierte Agenda für die Zusammenarbeit.

Der EU-US-Handels- und Technologierat fördert den Dialog über kritische Themen wie künstliche Intelligenz und Halbleiter. Dieser Dialog muss gestärkt und aufgewertet werden, gleichzeitig muss die EU aber auch bei ihren politischen Reformen vorankommen, sich zusammenraufen und nach Wegen für die bestmögliche Zusammenarbeit mit den USA suchen.

Wir müssen uns auch auf ein Szenario vorbereiten, in dem wir in wichtigen Fragen wie dem Klimawandel und der Ukraine möglicherweise einen Alleingang machen müssen. Ein solches Szenario ist gar nicht so abwegig, daher sollten wir uns allmählich daran gewöhnen.

Es sind die Lebenshaltungskosten, Dummkopf!

von der Gruppe Arbeitnehmer

Diese Abwandlung von Bill Clintons Wahlkampf-Slogan "Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!" aus dem Jahr 1992, der seinerzeit bei den rezessionsgeplagten amerikanischen Wählern gut ankam, scheint heute aktueller denn je. Hierfür reicht ein Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage im Anschluss an die Europawahl, aus der hervorgeht, dass Inflation und Wirtschaft die wichtigsten Themen waren, die die Wähler umgetrieben haben.  

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von der Gruppe Arbeitnehmer

Diese Abwandlung von Bill Clintons Wahlkampf-Slogan "Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!" aus dem Jahr 1992, der seinerzeit bei den rezessionsgeplagten amerikanischen Wählern gut ankam, scheint heute aktueller denn je. Hierfür reicht ein Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage im Anschluss an die Europawahl, aus der hervorgeht, dass Inflation und Wirtschaft die wichtigsten Themen waren, die die Wähler umgetrieben haben. 

Allerdings gibt es hier keine Patentlösung, und wirtschaftliche Schwierigkeiten als alleiniger Grund für alle Probleme für die bevorstehenden Wahlen – das ist zu kurz gedacht. Fest steht jedoch, dass steigende Preise, die Lebenshaltungskosten und die wirtschaftliche Lage die Hauptbeweggründe der Wähler waren, in der EU im letzten Frühjahr ebenso wievor einigen Wochen auf der anderen Seite des Atlantiks. Und das kam nicht überraschend: Bereits Anfang 2023 nahmen die Lebenshaltungskosten (vor Armut und sozialer Ausgrenzung) den Spitzenplatz bei den Sorgen der Wähler ein. Während makroökonomische Indikatoren den politischen Entscheidungsträgern eher wenig Sorgen bereiten, wiegen die direkten Auswirkungen der Inflation auf Grundbedarfsgüter wie Nahrungsmittel und Energie nach wie vor schwer, wobei diejenigen besonders stark getroffen werden, die einen größeren Teil ihres Einkommens für diese Güter aufwenden müssen. Hinzu kommt, dass die Pandemie und die katastrophalen Pandemiemaßnahmen erst noch bewältigt werden müssen und viele Länder nach wie vor unter den Folgen der Krise von 2008 leiden.

Seit Jahrzehnten bleibt die Lohnentwicklung hinter dem Produktivitätswachstum zurück, wodurch die Aussicht auf eine bessere Zukunft für viele Europäerinnen und Europäer schwindet. Wir müssen auch weiterhin auf politischen Extremismus und turbulente Wahlen gefasst sein.

Die Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas, da dabei strukturelle Probleme in unseren Gesellschaften und Volkswirtschaften zutage treten und gleichzeitig die Grundsätze infrage gestellt werden, die das soziale Gefüge unserer Demokratien stützen.

Dies war das Thema eines Treffens der Gruppe Arbeitnehmer mit mehreren Interessenträgern am 26. November. Wir bitten Sie, gemeinsam mit uns die politischen Entscheidungsträger aufzufordern, nicht mehr mit Schlagwörter um sich zu werfen, ihre eigene Kompetenzlücke zu schließen und sich auf das zu konzentrieren, was wichtig ist. 

Endgültige Beseitigung der Armut

von Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA

Obwohl die EU reicher ist als die meisten Regionen der Welt, sind immer noch Millionen von Kindern für die täglichen Mahlzeiten auf Schulessen angewiesen. Tatsächlich können in immer mehr Mitgliedstaaten Kinder auch während der Ferien in der Schule essen. Dies allein zeigt uns, dass Armut auf der grundlegendsten Ebene existiert, weiter zunimmt und von der neuen Europäischen Kommission entschlossen und nachdrücklich bekämpft werden muss. 

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von Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA

Obwohl die EU reicher ist als die meisten Regionen der Welt, sind immer noch Millionen von Kindern für die täglichen Mahlzeiten auf Schulessen angewiesen. Tatsächlich können in immer mehr Mitgliedstaaten Kinder auch während der Ferien in der Schule essen. Dies allein zeigt uns, dass Armut auf der grundlegendsten Ebene existiert, weiter zunimmt und von der neuen Europäischen Kommission entschlossen und nachdrücklich bekämpft werden muss.

Die europäischen Armutsstatistiken sind erschütternd. Rund 21 % der EU-Bevölkerung sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht (Eurostat-Daten für 2023), und fast 25 % der Kinder laufen Gefahr, in die Armutsfalle zu geraten (Eurostat-Daten für 2023). Ohne die derzeitigen EU-Initiativen zur Armutsbekämpfung wäre die Lage wohl noch schlimmer, doch sie reichen nicht aus. Deshalb begrüßen der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und seine Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Kommission in der Mandatsperiode 2024–2029 eine EU-Strategie zur Bekämpfung der tiefgreifenden Ursachen der Armut erarbeiten wird. Der EWSA und insbesondere meine Gruppe fordern seit langem eine solche Strategie.

Leider ist Armut nicht nur ein „Mangel“ an grundlegenden Ressourcen, die Familien täglich benötigen. Sie ist das Ergebnis langfristiger Umstände, die mit andauernden Entbehrungen einhergehen. Diese hängen wiederum mit den politischen Systemen zusammen, in denen bestimmte Bevölkerungsgruppen bestenfalls ignoriert und schlimmstenfalls diskriminiert werden.

Um Lösungen zu finden, gilt es, die tiefen historischen Ursachen der Armut zu analysieren. Folglich müssen alle Lebensphasen der Menschen von der Geburt bis zum Tod beleuchtet werden. Dies gilt ebenso für die Bereitstellung von Wohnraum, die sich mittlerweile zu einem der größten Probleme der europäischen Gesellschaften entwickelt. Aus diesem Grund hat der EWSA auf Ersuchen meiner Gruppe eine Studie über erschwinglichen nachhaltigen Wohnraum in der EU in Auftrag gegeben. Sie wurde auf unserer Konferenz vom 21. November zum Schutz der Schwächsten in Europa durch nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorgestellt. Mit dieser Konferenz haben wir verdeutlicht, dass erschwinglicher Wohnraum eines der zentralen Instrumente zur Bekämpfung der Armut darstellt.

Wir freuen uns, dass der neuen Europäischen Kommission ein Kommissionsmitglied für Energie und Wohnungswesen angehört, was zur Beseitigung der Armut beitragen wird. Beunruhigend ist jedoch, dass die meisten Politiker die Beseitigung der Armut weiterhin als Problem ansehen, das mit umfassenden, bürokratischen Mitteln gelöst werden muss. Die Ressourcen werden nur dann bei den Betroffenen ankommen, wenn sich diese Einstellung ändert. Armut ist ein Querschnittsthema, und die neuen EU-Kommissare für Energie und Wohnungswesen, für Gleichstellung, für Kohäsion und Reformen sowie für einen gerechten Übergang müssen dringend Verantwortung übernehmen, um diesen Wandel voranzutreiben.

Schwerpunkt Klima
Photo by Lucie Morauw

Um Milliarden betrogen: COP 29 ist ein Misserfolg für die Klimagerechtigkeit

Adélaïde Charlier, eine junge Klima- und Menschenrechtsaktivistin und Mitbegründerin von „Youth for Climate Belgium“, zeigt die zahlreichen Unzulänglichkeiten des unlängst auf der COP 29 in Aserbaidschans Hauptstadt Baku vereinbarten Klimaübereinkommens auf. Die COP 29, die von vielen als Symbol für Vertrauensbruch und Klimaungleichheit angesehen wird, hat sich für gefährdete Länder und die Zivilgesellschaft als bittere Enttäuschung erwiesen.

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Adélaïde Charlier, eine junge Klima- und Menschenrechtsaktivistin und Mitbegründerin von „Youth for Climate Belgium“, zeigt die zahlreichen Unzulänglichkeiten des unlängst auf der COP 29 in Aserbaidschans Hauptstadt Baku vereinbarten Klimaübereinkommens auf. Die COP 29, die von vielen als Symbol für Vertrauensbruch und Klimaungleichheit angesehen wird, hat sich für gefährdete Länder und die Zivilgesellschaft als bittere Enttäuschung erwiesen.

Die jüngste Klimakonferenz in Baku, die COP 29, hat die Welt gespalten. Gefährdete Länder und die Zivilgesellschaft sind zutiefst desillusioniert angesichts dieses von ihnen so empfundenen Vertrauensbruchs. Zwar wurde eine Einigung erzielt – über einen Betrag von 300 Mrd. USD pro Jahr, um die Entwicklungsländer bei ihrer Anpassung an den Klimawandel bis 2035 zu unterstützen –, doch bleibt diese Einigung deutlich hinter dem dringenden Bedarf derjenigen zurück, die direkt von der Klimakrise betroffen sind.

„Besser gar kein Ergebnis als ein schlechtes.“

Harjeet Singh, Direktor für globales Engagement der Initiative zum Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe, gab 24 Stunden vor der endgültigen Einigung die Richtung vor: „Besser gar kein Ergebnis als ein schlechtes.“ Aus seinen Worten gingen die wachsenden Spannungen zwischen den betroffenen Ländern, der Zivilgesellschaft und wohlhabenderen Staaten hervor. Am Sonntag endete die Konferenz mit einem ernüchternden Ergebnis und nur einem einzigen Finanzierungsziel: der Zusage von „300 Mrd. USD pro Jahr bis 2035“. Dieses Ziel ist lachhaft, da es weit unter dem gemeinsam von den gefährdeten Ländern geforderten Betrag (1,3 Billionen USD zur Deckung ihres Bedarfs an Mitteln für Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen sowie zum Ausgleich von Verlusten und Schäden) liegt.

Dieses Übereinkommen ist an das neue gemeinsame quantifizierte Ziel geknüpft, mit dem die Klimawende in den Entwicklungsländern finanziert werden soll. Zwar ist es dreimal so hoch wie das 2009 beschlossene Ziel von 100 Mrd. USD, das erst 2022 mit zwei Jahren Verspätung erreicht wurde, doch reicht es immer noch bei Weitem nicht aus. Die 2009 zugesagten 100 Mrd. USD würden 2035 inflationsbereinigt einem Betrag von 258 Mrd. USD entsprechen. Der reale Anstieg der tatsächlichen Anstrengungen käme somit lediglich 42 Mrd. USD gleich. Der Appell der gefährdeten Länder war deutlich: „Wir brauchen Billionen, keine Milliarden“.

Das vorgeschlagene Finanzierungsziel ist ebenso schwach strukturiert wie der Betrag selbst enttäuschend ist. Es gibt keine spezifische Verpflichtung zu öffentlichen Finanzierungsmechanismen wie Zuschüsse oder Subventionen, die die Länder des Globalen Südens dringend benötigen.

Darüber hinaus fehlen Teilziele zur angemessenen Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen sowie zur Deckung von Verlusten und Schäden. Zu der übermäßigen Gewichtung des Klimaschutzes – der vorrangig durch multilaterale Entwicklungsbanken und den Privatsektor finanziert wird – kam die fehlende klare Ausrichtung auf die Klimaanpassung hinzu, was zeigt, dass immer noch keine Lehren aus dem Jahr 2009 gezogen wurden. Die damalige deutliche Unterfinanzierung der Anpassung wurde nämlich noch dadurch verschärft, dass keine Rechenschaftspflicht und keine spezifischen Mittel zur Entschädigung für Verluste und Schäden vorgesehen wurden.

Außerdem wird in dem Übereinkommen zwar auf Verluste und Schäden verwiesen, doch werden sie nur vage und oberflächlich erwähnt, anstatt sie auf sinnvolle Weise zu berücksichtigen. Zudem öffnet der Rahmen Tür und Tor für eine starke Abhängigkeit von privater Finanzierung, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften, von öffentlich geförderten, risikominimierten privaten Investitionen sowie von vollständig privaten Investitionen, die aktiv gefördert werden.

Historische Verantwortung wird ausgeblendet

Über die unzureichende Finanzierung hinaus offenbart das Übereinkommen tiefe Risse in der Klimadiplomatie. Unter Missachtung des Grundsatzes der differenzierten Verantwortung wälzen die wohlhabenderen Nationen einen Teil der finanziellen Last auf die bereits am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leidenden gefährdeten Länder ab. Nationen wie Indien, Kuba, Bolivien und Nigeria haben die reichen Länder erbost beschuldigt, sich vor den Kosten für ihre historischen Treibhausgasemissionen drücken zu wollen.

Dadurch wurde das Vertrauen zerstört und es kam zu Spannungen, wie es sie in diesem Ausmaß in der Geschichte der COP-Verhandlungen noch nicht gab. Die derzeit zugesagten 300 Mrd. USD bleiben weit hinter den 1 Billion USD zurück, die laut Schätzungen von UN-Experten bis 2035 für die Entwicklungsländer (ausgenommen China) als Mindestinvestition erforderlich sind.

Ein unter Druck erzieltes schlechtes Ergebnis

Die ärmsten und am stärksten gefährdeten Länder der Welt, darunter die 45 am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und 40 kleine Inselstaaten, haben dem Übereinkommen schließlich unter enormem politischen Druck zugestimmt. Die Angst, überhaupt keine Einigung zu erzielen, vor allem angesichts der möglichen Gefährdung künftiger Klimafortschritte durch eine Trump-Regierung, ließ ihnen letztlich keine andere Wahl. Für viele war es ein schmerzhafter Kompromiss: Sie mussten eine unzureichende Finanzierung akzeptieren, um Soforthilfe zu erhalten.

Der Preis des Verzugs

Dieser „schlechte Deal“ ist nicht nur ein Schlag für die diplomatischen Beziehungen, sondern wird auch für Millionen von Menschen verheerende Folgen haben. Die gefährdeten Länder werden bereits durch extreme Wetterereignisse, steigende Meeresspiegel und Ressourcenknappheit an ihre Grenzen gebracht. Die Regierungen wohlhabenderer Nationen müssen begreifen, dass die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen jetzt deutlich geringer ausfallen werden als die spätere „Rechnung“, die uns die Natur für künftige Katastrophen präsentieren wird.

Das Ergebnis der COP 29 ist eine deutliche Mahnung: Die Klimakrise erfordert entschlossenes und dringendes Handeln und Gerechtigkeit für die am stärksten Betroffenen. Wenn wir uns nicht zu einem wirklichen Wandel verpflichten, wird sich die Kluft zwischen dem globalen Norden und dem Süden Jahr für Jahr weiter vertiefen und so die internationale Klimaschutzzusammenarbeit in ihrem Kern untergraben.

Mit Blick auf die COP 30 steht fest, dass der Kampf für Klimagerechtigkeit noch lange nicht vorbei ist.

Adélaïde Charlier ist eine 23-jährige europäische Klimaaktivistin, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzt, vor allem bekannt als Mitbegründerin von „Youth for Climate Belgium“ und nun auch als Gründerin der Organisation „The Bridge“ (die eine Brücke zwischen jungen Menschen und der Klimapolitik schlägt). Außerdem steht sie auf der Forbes-Liste „30 under 30“ 2024.

Kampf für einen gesunden Planeten: Eine Frage von Leben und Tod

„Wir Frauen im ländlichen Raum wollen kein Mitleid oder Mitgefühl. Wir wollen als Verbündete für eine nachhaltige Entwicklung anerkannt und geschätzt werden. Wir brauchen Chancen und eine gute Grundversorgung, denn nur so können wir auch künftig in unseren Heimatregionen leben und die Welt ernähren“, betont Luz Haro Guanga, Kleinbäuerin aus Ecuador und Exekutivsekretärin des Netzwerks der Landfrauen Lateinamerikas und der Karibik (RedLAC), die kürzlich als Rednerin an der EWSA-Debatte „Frauen und die Dreifachkrise des Planeten“ teilnahm. Gegenüber EWSA info erläutert Frau Haro Guanga, wie sich der Klimawandel in Lateinamerika auswirkt und warum beim Kampf für einen nachhaltigeren und gesünderen Planeten trotz der Rückschläge auf der COP 16 kein Pessimismus angebracht ist. 

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„Wir Frauen im ländlichen Raum wollen kein Mitleid oder Mitgefühl. Wir wollen als Verbündete für eine nachhaltige Entwicklung anerkannt und geschätzt werden. Wir brauchen Chancen und eine gute Grundversorgung, denn nur so können wir auch künftig in unseren Heimatregionen leben und die Welt ernähren“, betont Luz Haro Guanga, Kleinbäuerin aus Ecuador und Exekutivsekretärin des Netzwerks der Landfrauen Lateinamerikas und der Karibik (RedLAC), die kürzlich als Rednerin an der EWSA-Debatte„Frauen und die Dreifachkrise des Planeten“ teilnahm. Gegenüber EWSA info erläutert Frau Haro Guanga, wie sich der Klimawandel in Lateinamerika auswirkt und warum beim Kampf für einen nachhaltigeren und gesünderen Planeten trotz der Rückschläge auf der COP 16 kein Pessimismus angebracht ist.

Ihre Organisation RedLAC hat an der COP 16 teilgenommen. Sind Sie enttäuscht über die Ergebnisse der Konferenz, da keine Einigung über die Finanzierung des Schutzes der Natur und der biologischen Vielfalt erzielt wurde? Wurde auf der COP 16 überhaupt etwas erreicht?

Haro Guanga: Als Ecuadorianerin aus dem ländlichen Raum kämpfe ich seit den 1980er Jahren für die Rechte meiner Geschlechtsgenossinnen, die dort leben. In diesen knapp 40 Jahren habe ich unter anderem gelernt, dass gesellschaftliche Prozesse einen enormen Kraftakt erfordern und selten unmittelbar Früchte tragen. Besonders wichtig sind hier jedoch Beharrlichkeit, Beständigkeit und Hartnäckigkeit. Eine Einigung über die Finanzierung des Schutzes der Natur und der biologischen Vielfalt wäre großartig gewesen, aber die vielen vielen Stimmen der Männer und Frauen aus den Städten und Gemeinden, die zur COP 16 gedrungen sind, haben durch ihre schiere Zahl ganz gewiss Herz und Hirn derjenigen erobert, die diese dringenden Klimaschutzmaßnahmen anfangs nicht unterstützen wollten.

Am Ende haben wir unser Ziel verfehlt, doch müssen wir gerade jetzt bei den Behörden jeder Stadt, jeder Gemeinde und jedes Landes weiter dafür kämpfen, dass sie uns zuhören und mit persönlichem, technischem und politischem Willen die besten Entscheidungen treffen, damit die Menschen künftig nicht infolge der heutigen Untätigkeit verhungern.

Wie wirkt sich der Klimawandel auf indigene Frauen und Bewohnerinnen des ländlichen Raums in Lateinamerika aus?

Hier möchte ich einige Fakten aus einem Dokument anführen, das von der Interamerikanischen Kommission der Frauen der Organisation Amerikanischer Staaten auf der Grundlage von Gesprächen mit 70 weiblichen Führungskräften aus 16 Ländern erstellt wurde. Der Dialog begann im September 2024. Das Dokument wurde auf der COP 16 vorgestellt und umfasst die Standpunkte von Frauen im ländlichen Raum.

Die Schlussfolgerung lautet, dass der Klimawandel in allen Ländern, auch in Nord- und Südamerika, Realität ist und gravierende Auswirkungen hat. Vier Klimaereignisse werden jedoch besonders hervorgehoben.

Anhaltende Dürren: In einigen Ländern hat es monatelang kaum geregnet, und weiter südlich gelegene Länder leiden unter jahrelangen Dürren.

Die Temperaturen steigen deutlich stärker als üblich: Diese hohen Temperaturen tragen mit trockenen Böden zu zahlreichen spontanen bzw. durch Brandstiftung entstandenen Bränden bei, die allesamt durch die Trockenheit verschärft werden und die Lebewesen und Systeme der biologischen Vielfalt beeinträchtigen. So wurde in der Brasilien-Sitzung über 300 aktive Brände im Bundesstaat Piauí berichtet.

Stürme: Es gab heftige und sehr kurze Regenfälle, oftmals zusammen mit starken Stürmen. Teilnehmer aus Zentralamerika, Mexiko, der Dominikanischen Republik und von der kolumbianischen Küste berichteten über immer intensivere und häufigere Wirbel- und Tropenstürme, die sich auf ihre Gebiete auswirken.

Sich wandelnde Niederschlagsmuster: „Es regnet, wenn es am wenigsten erwartet wird“ war in jeder Sitzung zu hören; und im Süden und den Andengebieten gab es unerwarteten Frost, Hagel und Schneefälle. Generell wurde auf einen Rückgang der jährlichen Niederschlagsmengen und zugleich darauf hingewiesen, dass sintflutartige Regenfälle Überschwemmungen und Naturkatastrophen verursachen: Menschen sterben, Infrastrukturen, Straßen und Anbaukulturen werden zerstört und die Lebensbedingungen, vor allem in ländlichen Gebieten, beeinträchtigt. Ein Teilnehmer fasste es so zusammen: „Die Regenfälle sind mitunter erschreckend.“

Andererseits werden durch nicht nachhaltige Verfahren die natürlichen Ressourcen erschöpft. Die besorgniserregendsten und am häufigsten genannten Probleme: Holzeinschlag bzw. Entwaldung von Wäldern und Mangrovenflächen, Waldbrände durch Brandstiftung, unangemessener Umgang mit Wasserressourcen, Umweltverschmutzung, Förderung intensiver, expansiver, wasserintensiver und umweltschädlicher Tätigkeiten sowie übermäßiger Einsatz von Agrochemikalien, Düngemitteln und Pestiziden.

Besonders hervorgehoben wurde die Untätigkeit einiger lokaler und nationaler Regierungen, die keine Gesetze zur Eindämmung schädlicher Aktivitäten und zur Förderung nachhaltiger Produktionsstrategien entwickeln. In einigen Ländern gibt es zwar Vorschriften, die jedoch aufgrund von Korruption oder persönlichen politischen Interessen nicht von den Behörden umgesetzt werden.

Die internationalen Führungsspitzen werden daher aufgefordert, mehr Druck auf die Staaten auszuüben, damit die von ihnen unterzeichneten Verträge über die biologische Vielfalt und den Klimawandel eingehalten werden.

Sind Sie optimistisch oder pessimistisch, was die Ergebnisse des Kampfes für Klima- und Umweltschutz angeht? Was muss Ihrer Meinung nach getan werden?

Ohne große Träume können wir nichts Großes erreichen. Auch wenn wir den Klimawandel bereits zu spüren bekommen und er sich immer rascher auswirkt, müssen wir uns doch unermüdlich dafür einsetzen, dass die Entscheidungsträger den grundlegenden Fragen, in denen vor allem gehandelt werden muss, Aufmerksamkeit schenken, nicht nur was die Finanzierung, sondern auch die Koordinierung und Zusammenarbeit angeht. Gefragt sind weniger Egoismus und parteipolitischer Aktivismus.

Ich bin optimistisch: Wenn wir weiter kämpfen, unsere Stimme erheben und die langfristigen sozialen Prozesse beharrlich unterstützen, wenn wir strategische Bündnisse in Nord-, Zentral- und Südamerika und der ganzen Welt schmieden, können wir die Politik beeinflussen und dafür sorgen, dass die Menschen auf Macht- und Entscheidungspositionen in der Überzeugung handeln, dass der Klimawandel dringend bekämpft und zugleich Maßnahmen reduziert werden müssen, die seine schädlichen und zerstörerischen Auswirkungen auf unseren Planeten beschleunigen: Brände, Monokulturbetrieb, willkürlicher Einsatz von Insektiziden und Chemikalien, Zerstörung von Wassereinzugsgebieten, nichtselektive Fischerei, Zerstörung von Wasserquellen, Abwasserbehandlung usw.

Pessimismus wird unsere Stimmen schwächen und letztlich dazu führen, dass wir unsere Arbeit und unseren Kampf aufgeben. Wir dürfen keine Zeit verlieren und trotz mancher Rückschläge Pessimismus keinen Raum lassen im Kampf für einen nachhaltigeren und gesünderen Planeten. Es geht dabei um Leben oder Tod für heutige und künftige Generationen!

Eigentlich hätten wir schon gestern handeln müssen. Aber auch heute ist ein guter Tag dafür, dass die Menschen ihre Einstellung ändern und sich zum Wohle aller engagieren.

Luz Haro Guanga ist eine Kleinbäuerin aus Ecuador und Exekutivsekretärin des Netzwerks der Landfrauen Lateinamerikas und der Karibik (RedLAC) sowie Vorsitzende des technischen Zweigs von RedLAC in Ecuador,FUNMUJERURAL-e. RedLAC ist ein Sozialverband, dem über 200 Landfrauenorganisationen aus ganz Lateinamerika und der Karibik angehören. Er wurde 1990 in Argentinien mit dem Ziel gegründet, die wirksame staatsbürgerliche und politische Teilhabe von Frauen im ländlichen Raum zu fördern. Dank der langjährigen Bemühungen von RedLAC hat die Organisation Amerikanischer Staaten den Zeitraum 2024-2034 zum Interamerikanischen Jahrzehnt der Rechte aller Frauen, weiblichen Jugendlichen und Mädchen in den ländlichen Gebieten Amerikas ausgerufen.

Nachhaltige Investitionen in die Zukunft unserer Enkelkinder

Im Jahr 2021 gewann der belgische Verein Grootouders voor het klimaat („Großeltern für das Klima“) mit seiner Kampagne „Unsere Ersparnisse für ihre Zukunft“ den EWSA-Preis der Zivilgesellschaft im Bereich der Klimapolitik. Im Rahmen dieser Kampagne wurden rund 2,4 Millionen belgische Großeltern dazu aufgerufen, ihre Ersparnisse – die auf rund 910 Mrd. EUR geschätzt wurden – in nachhaltigere Projekte zu investieren. EWSA info sprach mit Grootouders voor het klimaat über den heutigen Stand in Sachen Klima und nachhaltige Geldanlagen sowie über die Erwartungen und Pläne für die Zukunft.

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Im Jahr 2021 gewann der belgische Verein Grootouders voor het klimaat („Großeltern für das Klima“) mit seiner Kampagne „Unsere Ersparnisse für ihre Zukunft“ den EWSA-Preis der Zivilgesellschaft im Bereich der Klimapolitik. Im Rahmen dieser Kampagne wurden rund 2,4 Millionen belgische Großeltern dazu aufgerufen, ihre Ersparnisse – die auf rund 910 Mrd. EUR geschätzt wurden – in nachhaltigere Projekte zu investieren. EWSA info sprach mit Grootouders voor het klimaat über den heutigen Stand in Sachen Klima und nachhaltige Geldanlagen sowie über die Erwartungen und Pläne für die Zukunft.

Gibt es nach drei Jahren konkrete Ergebnisse Ihrer Kampagne? Wie beurteilen Sie insgesamt den Stand der Klima- und Nachhaltigkeitsfinanzierung in Belgien – gibt es Fortschritte und wächst das Bewusstsein der Menschen für ihre Bedeutung?

Der EWSA-Preis war für uns sehr wichtig, als Anerkennung und auch als Unterstützung. Bei unseren Kontakten mit der Regierung, anderen Organisationen und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern haben wir oft auf diese Auszeichnung verwiesen. Er hat uns dabei geholfen, uns stärker zu vernetzen und unsere Kampagne sowohl für die Großeltern als auch für die jüngeren Generationen weiterzuentwickeln, mit Präsentationen, Workshops und einer Reihe von Vorträgen über nachhaltige Geldanlagen.

Wir haben festgestellt, dass dies kein einfaches Thema ist. Anderseits hat die EU große gesetzgeberische Anstrengungen unternommen (Taxonomie, Grüner Deal, Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit usw.), wodurch nun auch Unternehmen und diverse Branchen zunehmend Initiativen ergreifen, auf die wir verweisen können. Das gibt nicht nur Hoffnung, sondern ist auch notwendig, wie die – fehlenden – Ergebnisse der COP in Baku leider wieder einmal gezeigt haben.

Aus einer aktuellen Studie geht hervor, dass unsere Sensibilisierungsarbeit nach wie vor dringend erforderlich ist. Nur 5-15 % der Anleger machen von ihrem Recht Gebrauch, ihre Finanzinstitute aufzufordern, ihre Präferenz für Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Hier müssen wir also dranbleiben.

Was erwarten Sie von der COP 29? Nehmen Sie an der Konferenz teil, wenn nicht direkt, so doch dadurch, dass Sie den 12-jährigen Ferre und seine Großeltern unterstützen? Denken Sie, dass die Klimafinanzierung ein entscheidender Faktor für einen gerechten Übergang ist?

Während wir dies schreiben, ist die COP 29 schon wieder vorbei. Von Beginn an haben wir die Reise des 12-jährigen Ferre und seiner Großeltern, die bei Grootouders voor het klimaat mitmachen, nach Baku umfassend finanziell und kommunikationstechnisch unterstützt, um auch den Kindern eine Stimme zu geben. Wir danken auch allen anderen Großeltern und den Behörden, die dies ermöglicht haben.

Die COP 29 sollte die COP der Klimafinanzierung sein, da es für den gerechten Übergang in der Tat auf die Finanzierung ankommt. In Baku wurde leider deutlich, wie unzureichend diese Finanzierung noch ist. Unsere Botschaft ist nach wie vor, dass das Geld vorhanden ist, und wir rufen diejenigen auf, die über Geld verfügen, Verantwortung zu übernehmen und es nachhaltig für die Zukunft unserer Enkelkinder einzusetzen.

Was sind die aktuellen Projekte von Grootouders voor het klimaat? Planen Sie bereits neue Projekte?

Wir blicken auch weiterhin hoffnungsvoll in die Zukunft. Zehn Jahre nach dem Übereinkommen von Paris wird 2025 für Grootouders voor het klimaat das Jahr, in dem wir verstärkt auf die Großeltern im Land zugehen werden, die Mitglieder in den großen Seniorenorganisationen in Flandern sind. Wir stecken gerade mitten in den Vorbereitungen, und mehrere Dutzend „Großeltern für das Klima“ werden darin geschult, sich in Gesprächen vertrauensvoll, mit ausgestreckter Hand und mit einem offenen Ohr für das Klima einzusetzen.

Wir haben mehrere Workshops entwickelt, darunter einen zu der Frage, wie nachhaltiges Sparen und Investieren aussehen kann. Diese Workshops bieten wir allen lokalen Abteilungen der Seniorenorganisationen kostenlos an. Wir stellen fest, dass die Begeisterung hierfür groß ist. Ende November 2025 organisieren wir eine große Abschlussveranstaltung, die – so hoffen wir – nicht der Abschluss, sondern vielmehr der Beginn eines wachsenden Einsatzes für die Zukunft sein wird.

Hugo Van Dienderen ist Mitbegründer und Ko-Vorsitzender von Grootouders voor het klimaat. Diese 2019 gegründete Organisation ist eine unabhängige Bewegung von Senioren, insbesondere Großmütter und Großväter, die künftigen Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen.

Im Bild: Ferre mit seinen Großeltern für das Klima auf der COP 29 in Baku. Ferre hatte die Gelegenheit, vielen wichtigen Teilnehmern gegenüber seine Besorgnis über die Klimakrise zum Ausdruck zu bringen.

Impact-Investitionen: Umdenken im Finanzbereich für eine nachhaltige Zukunft

Sind nachhaltige Investitionen ein Beitrag zu einer besseren Welt? Das Finanzwesen durchläuft angesichts der ökologischen und sozialen Herausforderungen einen bemerkenswerten Wandel. Dr. Brigitte Bernard-Rau von der Universität Hamburg untersucht die neue und starke Investitionsstrategie des Impact Investment. Die Strategie steht für einen grundlegenden Wandel im Umgang mit der Frage, welche Rolle Kapital und Finanzen in der Gesellschaft zukommen soll. Sie stellt die traditionelle Vorstellung infrage, dass Investoren sich zwischen Rendite und gesellschaftlicher Wirkung entscheiden müssen. 

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Sind nachhaltige Investitionen ein Beitrag zu einer besseren Welt? Das Finanzwesen durchläuft angesichts der ökologischen und sozialen Herausforderungen einen bemerkenswerten Wandel. Dr. Brigitte Bernard-Rau von der Universität Hamburg untersucht die neue und starke Investitionsstrategie des Impact Investment. Die Strategie steht für einen grundlegenden Wandel im Umgang mit der Frage, welche Rolle Kapital und Finanzen in der Gesellschaft zukommen soll. Sie stellt die traditionelle Vorstellung infrage, dass Investoren sich zwischen Rendite und gesellschaftlicher Wirkung entscheiden müssen.

von Brigitte Bernard-Rau

In einer Welt, die durch beispiellose ökologische und soziale Herausforderungen geprägt ist (Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Ernährungssicherheit, Ungleichheit, Sicherung des Wohlergehens und Gesundheitsversorgung) durchläuft der Finanzsektor einen bemerkenswerten Wandel. Impact-Investitionen haben sich zu einem aussichtsreichen Ansatz entwickelt, der die traditionelle Sichtweise in Frage stellt, wonach sich Investoren entscheiden müssen, ob sie Renditen erzielen oder gesellschaftlich etwas bewirken wollen. Was genau sind Impact-Investitionen? Wie unterscheiden sie sich von anderen Formen des nachhaltigen Investierens?

Zum Verständnis des Begriffs

Im Kern stellen Impact-Investitionen einen grundlegenden Paradigmenwechsel in unserer Sicht der Rolle von Kapital und Finanzen in der Gesellschaft dar. Das Global Impact Investing Network (GIIN) definiert Impact-Investitionen als eine Investitionsstrategie, bei der Investitionen mit der Absicht getätigt werden, neben der finanziellen Rendite auch positive, messbare soziale und ökologische Wirkungen zu erzielen. Diese trügerisch einfache Definition täuscht jedoch darüber hinweg, wie komplex das transformative Potenzial von Impact-Investitionen ist.

Um die besondere Rolle von Impact-Investitionen im modernen Finanzwesen und den dahinterstehenden materialistischen Ansatz zu verstehen, muss man sehen, wo sie innerhalb des breiten Spektrums der Investitionsansätze anzusiedeln sind. Am einen Ende des Spektrums befinden sich die traditionellen Investitionsformen, bei denen die finanzielle Rendite und die Gewinnmaximierung an oberster Stelle stehen und soziale oder ökologische Erwägungen bei der Entscheidungsfindung vernachlässigt werden. Dem Kontinuum folgend findet man dann zunehmend ausgefeiltere Ansätze zur Einbeziehung sozialer und ökologischer Leistungskriterien und eine immer größere Vielfalt nachhaltiger Finanzinvestitionen. Impact-Investitionen sind die ultimative Investitionsstrategie für den positiven und transformativen Wandel, kombinieren sie doch finanzielle Erträge mit sozialen und ökologischen Zielen.

Kurz gefasst können folgende Investitionsansätze unterschieden werden:

  • Herkömmliche Investitionen zielen ausschließlich auf die finanzielle Rendite ab; soziale und ökologische Erwägungen werden außer Acht gelassen. Diese Investitionsform dominiert seit jeher die Kapitalmärkte.
  • Bei der Integration der ESG-Kriterien („ESG“ steht für Umwelt, Soziales und Governance) werden die ESG-Faktoren als Risikoindikatoren in Anlageentscheidungen berücksichtigt, geben jedoch nicht den primären Ausschlag.
  • Im nachhaltigen Finanzwesen werden ESG-Aspekte in die Investitionsentscheidung integriert. Nachhaltigkeit wird als ein Faktor der Wertschöpfung betrachtet. Dabei werden Investitionen gefördert, mit denen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit angegangen und positive soziale und ökologische Veränderungen herbeigeführt werden. Dazu gehören auch Investitionen in den Übergang, die Finanzierung von aktuell bereits umweltfreundlichen Investitionen (grünes Finanzwesen) und der Übergang zu einem umweltfreundlichen Leistungsniveau im weiteren Verlauf (Finanzierung des Übergangs).
  • Impact-Investitionen markieren eine Trendwende auf den Finanzmärkten durch grundlegende Neuausrichtung auf die Wirkung. Es geht um die Frage, ob Investitionen in Nachhaltigkeit zu einer besseren Welt beitragen. Daher sind Impact-Investitionen der Ansatz, hinter dem die größte Intention steht, aktiv finanzielle Erträge zu erwirtschaften und mit dem gleichen Engagement auch messbare positive soziale oder ökologische Wirkungen anzustreben.

Die beiden Formen der Impact-Investitionen: Impact-aligned- vs. Impact-generating-Investitionen

Bei Impact-Investitionen wird grundsätzlich zwischen Impact-aligned- und Impact-generating-Investitionen unterschieden. Diese Differenzierung hilft den Anlegern, zu verstehen, wohin ihr Geld fließt und wie es zu einem positiven Wandel beiträgt.

  • Impact-aligned-Investitionen unterstützen Unternehmen, die bereits nachgewiesen haben, dass sie positive ökologische oder soziale Verfahren anwenden, und die ihr Engagement für positive Wirkungen durch ihre Geschäftstätigkeit und ihre Ergebnisse unter Beweis gestellt haben.
  • Impact-generating-Investitionen schaffen aktiv neue Lösungen für soziale oder ökologische Herausforderungen, wobei der Schwerpunkt häufig auf der Transformation und dem Systemwandel liegt.

Diese theoretische Unterscheidung drückt sich in konkreten Anwendungen in verschiedenen Bereichen aus.

Saubere Energie

Impact-aligned-Investitionen im Rahmen der Energiewende wären etwa der Kauf von Anteilen an etablierten Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien oder Investitionen in Elektrofahrzeughersteller. Diese Unternehmen tragen bereits durch ihr Kerngeschäft zur ökologischen Nachhaltigkeit bei. Impact-generating-Investitionen in diesem Bereich können hingegen in die Finanzierung von Start-up-Unternehmen für Batterietechnologien in der Frühphase oder innovative gemeinschaftliche Solarprojekte in unterversorgten Gebieten fließen, wodurch völlig neue Lösungen für die Herausforderungen im Energiebereich geschaffen werden.

Nachhaltige Landwirtschaft

Die nachhaltige Landwirtschaft ist ein weiteres anschauliches Beispiel. Impact-aligned-Investoren könnten etablierte Erzeuger ökologischer/biologischer Lebensmittel oder nachhaltige landwirtschaftliche Betriebe unterstützen. Impact-generating-Investoren würden sich darauf konzentrieren, neue regenerative Landwirtschaftstechniken oder revolutionäre Lösungen für die urbane Landwirtschaft zu entwickeln, die die Art und Weise, wie wir Lebensmittel erzeugen, verändern könnten.

Soziale Auswirkungen

Was die sozialen Auswirkungen angeht, so unterstützen Impact-aligned-Investitionen häufig Unternehmen, die sich für eine starke Diversität und faire Beschäftigungsbedingungen einsetzen. Im Gegensatz dazu könnten mithilfe Impact-generating-Investitionen neuer, erschwinglicher Wohnraum oder wegweisende Bildungstechnologien für unterversorgte Gemeinschaften finanziert werden, wodurch aktiv neue Wege zur sozialen Gerechtigkeit erschlossen würden.

Der Investitionsvorgang: von der Absicht zur Wirkung

Der Erfolg der Impact-Investitionen erfordert einen rigorosen Prozess, der mit der Festlegung klarer Wirkungsziele beginnt, um positive soziale und ökologische Veränderungen herbeizuführen. Investoren müssen spezifische ökologische oder soziale Ergebnisse definieren, die sie erreichen wollen. Sie müssen messbare Ziele festlegen und diese Ziele häufig auf den bestehenden Rahmen wie den Rahmen globaler Indikatoren der Vereinten Nationen für die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und die 169 Ziele der Agenda 2030 abstimmen.

Diese Intentionalität unterscheidet Impact-Investitionen von anderen Formen des nachhaltigen Finanzwesen. Sie erfordert zudem, dass an Impact-Investitionen interessierte Anleger sowohl die finanzielle Leistungsfähigkeit als auch das Potenzial für relevante soziale oder ökologische Ergebnisse sorgfältig abschätzen.

Die finanzielle Bewertung von Investitionsvorhaben ist eine gängige Praxis, die durch standardisierte Messgrößen und solide Methoden gestützt wird. Allerdings ist die nichtfinanzielle Bewertung, z. B. die Bewertung der sozialen und ökologischen Auswirkungen, nach wie vor vergleichsweise unterentwickelt, und es fehlt ein universeller Rahmen dafür. Anleger müssen daher mehr Aufwand treiben als bei der herkömmlichen Finanzanalyse und herausfinden, wie ernsthaft es einem Unternehmen tatsächlich um Wirkung geht. Sie müssen sich auch ein Bild darüber machen, inwieweit die Geschäftsführung Wirkungsziele anstrebt und in der Lage ist, die Wirkung effektiv zu messen, die Ergebnisse auf transparente Weise offenzulegen und darüber Bericht zu erstatten. Die Bewertung umfasst häufig die Prüfung spezifischer Wirkungsparameter, die auf die Ziele der Investition zugeschnitten sind, um die Konformität mit anerkannten Rahmen wie IRIS+ oder dem Impact Management Project (IMP, 2024) sicherzustellen.

Darüber hinaus ist es für bessere detaillierte Unternehmensprüfungen wesentlich, zwischen der „Wirkung der Unternehmen“ und der „Wirkung der Investoren“ unterscheiden zu können. Die Wirkung des Unternehmens umfasst die direkten sozialen oder ökologischen Auswirkungen seiner Tätigkeit und seiner Produkte. Die Wirkung des Investors dagegen betrifft den Einfluss, den Anleger durch ihre Investitionsentscheidungen und ihr strategisches Engagement auf das Geschäftsgebaren und die Ergebnisse eines Unternehmens ausüben. Diese Unterscheidung ist ganz wesentlich, um die Gesamtwirkung von Investitionen genau bewerten und wirksame Verfahren zu deren Messung entwickeln zu können.

Herausforderungen, Komplexität und Erwägungen

Impact-Investitionen sind viel versprechend, aber mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden:

  1. Wirkungsmessung: Es fehlen standardisierte Messgrößen, weshalb sich soziale und ökologische Ergebnisse nur schwer messen und vergleichen lassen. Transparenz, rigorose Nachverfolgung und Berichterstattung in Bezug auf Wirkungsparameter sind für die Kohärenz und die Rechenschaftspflicht entscheidend. Mit ihrer Hilfe können Aussagen über die Wirkung durch Nachweise nachgeprüft werden.
  2. Zuordnungsprobleme: Vor dem Hintergrund umfassenderer systemischer Veränderungen kann kaum eine Aussage darüber getroffen werden, welche genaue Wirkung eine konkrete Investition entfaltet hat. Welcher Anteil der beobachteten Veränderung direkt auf eine bestimmte Investition zurückzuführen ist, bleibt eine der größten Herausforderungen bei Impact-Investitionen. Beispielsweise könnten Verbesserungen des Nachhaltigkeitsziels 3 (Gesundheit und Wohlergehen) das Ergebnis einer Kombination von Investitionen in Gesundheitseinrichtungen, Bildung und Infrastruktur sein und nicht nur die Wirkung einer einzigen gezielten Investition. Die Entwicklung von Methoden wie der kontrafaktischen Analyse und des Kontrollgruppenvergleichs ist notwendig, jedoch ggf. ressourcenintensiv und insbesondere bei kleineren Projekten oder bei der Entwicklung von Märkten nicht immer durchführbar.
  3. Impact-Washing: Mit übertriebenen oder falschen Behauptungen über ihre soziale oder ökologische Wirkung untergraben Unternehmen oder Fonds das Vertrauen in den Sektor. Um das Vertrauen und die Integrität in Bezug auf Impact-Investitionen aller Art zu festigen, sind transparente Berichterstattung und geprüfte Wirkungsaussagen unerlässlich (ITF). Diesbezüglich sorgen klare Standards für die Wirkungsmessung, robuste Überprüfungsmethoden, Audits durch Dritte und eine unabhängige Zertifizierung für Glaubwürdigkeit.

Erschließung des transformativen Potenzials von Impact-Investitionen

Impact-Investitionen nehmen im tiefgreifenden Wandel des Weltfinanzwesens eine Spitzenstellung ein und sind weit mehr als nur eine neue Anlagestrategie. Sie stehen für eine grundlegende Neuinterpretation der gesellschaftlichen Rolle des Finanzwesens. Sie stellen zudem die traditionelle Überzeugung in Frage, wonach finanzielle Erträge und positive soziale und ökologische Wirkung nicht auf einen Nenner zu bringen sind.

Das Aufkommen der Impact-Investitionen zeigt, dass Anleger gute Renditen erzielen, gleichzeitig aber auch zu einem sinnvollen sozialen und ökologischen Wandel beitragen können. Impact-Investitionen führen sinnvolle Anliegen und Gewinnstreben zusammen und bilden damit einen überzeugenden Ansatz für ein Finanzsystem, das den Menschen und dem Planeten dient.

Brigitte Bernard-Rau ist Postdoktorandin und Fellow an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg. Ihr Forschungsschwerpunkt sind ESG-Ratings und Ratingagenturen, nachhaltiges Finanzwesen, sozial verantwortliche Investitionen, Impact-Investitionen und soziale Unternehmensverantwortung. Unlängst veröffentlichte sie das Buch Sustainability Stories: The Power of Narratives to Understand Global Challenges (Springer Nature, 2024). Das Buch enthält über 30 inspirierende Geschichten verschiedener Autoren aus der ganzen Welt, die über verschiedene Möglichkeiten berichten, sich für das Gemeinwohl zu engagieren und etwas in den Gemeinschaft, in der Berufswelt oder im Leben der Menschen zu bewirken.

 

Bürgerjournalismus unterstützt traditionelle Medien

Die neu gegründete litauische Klimanachrichtenagentur „Klimareporter“ will dem zunehmenden Überdruss an der Berichterstattung über Klimathemen entgegenwirken und dem Klimawandel wieder einen prominenten Platz in den Medien verschaffen. Dabei vereinen „Klimareporter“ Kommunikations- und Klimaaktivismus, um die Menschen über den Klimawandel aufzuklären und sich in der aktuellen Umweltkrise für unseren Planeten stark zu machen. Sie sind damit ein ausgezeichnetes Beispiel für Bürgerjournalismus. 

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Die neu gegründete litauische Klimanachrichtenagentur „Klimareporter“ will dem zunehmenden Überdruss an der Berichterstattung über Klimathemen entgegenwirken und dem Klimawandel wieder einen prominenten Platz in den Medien verschaffen. Dabei vereinen „Klimareporter“ Kommunikations- und Klimaaktivismus, um die Menschen über den Klimawandel aufzuklären und sich in der aktuellen Umweltkrise für unseren Planeten stark zu machen. Sie sind damit ein ausgezeichnetes Beispiel für Bürgerjournalismus.

von Rūta Trainytė

In Litauen hat in diesem Jahr die Klimanachrichtenagentur „Klimareporter“ ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie ist eine Initiative von Nichtregierungsorganisationen und ein Beispiel für Bürgerjournalismus. Ziel der Nachrichtenagentur ist es, Journalisten bei der Berichterstattung über die verschiedenen Aspekte der ökologischen Krise zu unterstützen. Dazu bereitet das Team der Agentur Texte vor und leitet sie an Redaktionen weiter.

Die Arbeit der Agentur wird gemeinschaftlich von einer Reihe von Aktivistinnen und Aktivisten getragen. Die Texte werden von Journalisten, Fachleuten für Öffentlichkeitsarbeit, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Aktivisten und Wissenschaftlern verfasst – kurzum, von Menschen, die die aktuelle Lage nicht gleichgültig lässt und die einen gesellschaftlichen Wandel wünschen. Sie bilden auch den Rat der „Klimareporter“, der dafür sorgt, dass sich die neue Initiative als verlässlich erweist.

Wir „Klimareporter“ sind keine Neulinge in Sachen Kommunikation, sondern haben in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Redaktion und Erstellen und Unterhalten von Internetportalen bereits umfangreiche Erfahrungen gesammelt. Auch in Bezug auf Klimathemen sind wir keine Anfänger. So ist die Idee entstanden. Wir tun das, was wir am besten können, und kombinieren es mit Klimaaktivismus. Wir geben der unter der Umweltkrise leidenden Mutter Erde eine Stimme.

Natürlich unterhalten wir Kontakte zu Journalisten. In Redaktionen herrscht meist die Auffassung, dass Klimanachrichten für die Öffentlichkeit nicht von Interesse sind und sich damit keine Klicks generieren lassen. Überschriften mit Ausdrücken wie „Klimawandel“ oder „Klimakrise“ werden vermieden. Aber warum wird die Klimakrise ignoriert? Ist das ein reflexartiger Versuch, der Gesellschaft schlechte Nachrichten und Ängste zu ersparen?

So schlimm ist es vielleicht nicht. Es ist schon schwierig, die Menge an Nachrichten, die täglich in die Redaktionen strömt, einfach nur physisch zu bewältigen, ganz zu schweigen davon, auch noch selbst Meldungen zur Klimathematik zu erstellen. Außerdem muss man mit dem Thema vertraut sein. Und das sehen wir als unsere Aufgabe. In einem nächsten Schritt wollen die „Klimareporter“ andere Journalisten schulen. Wir sehen, dass Journalisten Wissen benötigen, um die Verbreitung von Greenwashing zu vermeiden.

Eine weitere Idee besteht darin, bestimmte Gruppen auf attraktive Weise mit Wissen über den Klimawandel vertraut zu machen. Vor allem wollen wir junge Menschen ansprechen, und wir haben erkannt, dass man diese Zielgruppe gut mit Humor erreichen kann. Wie dies in Zukunft genau aussehen wird, wissen wir noch nicht, aber wir denken bereits in diese Richtung.

Die Nachrichtenagentur besteht seit gut sechs Monaten. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass Geduld erforderlich ist. Mit Beharrlichkeit und Zielstrebigkeit bringen wir unsere Nachrichten in den Redaktionen an den Mann. Und inzwischen werden unsere Texte bereits auf großen litauischen Nachrichtenportalen veröffentlicht, und wir werden zu Radiosendungen eingeladen.

Für die Qualität unserer redaktionellen Arbeit ist es sehr wichtig, dass wir erheblich von litauischen Umweltschutzorganisationen unterstützt werden, dass unsere Organisationen Mitglieder internationaler NRO-Netze sind, dass unsere Mitglieder an Arbeitsgruppen auf EU-Ebene teilnehmen und dass sie Litauen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vertreten. So können wir unser Themenspektrum erweitern und am Puls der Zeit bleiben.

Mit dem EWSA verbindet uns nicht nur die Tatsache, dass einer der Initiatoren des Projekts, Kęstutis Kupšys, Mitglied des EWSA ist. Auch die wertvollen Eindrücke, die die EWSA-Mitglieder in den verschiedenen Ländern sammeln, sind eine Bereicherung der von den „Klimareportern“ veröffentlichten Klimanachrichten. So haben wir kürzlich am Rande des Weltbiodiversitätsgipfels COP 16 mit dem französischen EWSA-Mitglied Arnaud Schwartz gesprochen. Die Erkenntnisse, die er uns direkt aus Cali mitteilte, wurden in einem Artikel der „Klimareporter“ verarbeitet, und schon bald fanden seine Gedanken auch in den litauischen Medien Gehör. Dieses Modell, bei dem das Fachwissen der EWSA-Mitglieder dazu genutzt wird, globale Nachrichten einem lokalen Publikum effektiv zu vermitteln, hat sich bewährt, weshalb wir es auch in Zukunft anwenden werden.

Rūta Trainytė ist Redakteurin der Klimanachrichtenagentur „Klimareporter“. Die Agentur ist Teil des staatlich finanzierten Projekts ŽALINK. Das Projekt, das von der Verbraucherallianz, der Plattform für Entwicklungszusammenarbeit und der NRO „Kreislaufwirtschaft“ durchgeführt wird, wird durch das Klimawandelprogramm der Agentur für Umweltprojektmanagement des Umweltministeriums der Republik Litauen finanziert.

 

Redaktion

Ewa Haczyk-Plumley (editor-in-chief)
Laura Lui (ll)

Beiträge zu dieser Ausgabe von

Christian Weger (cw)
Daniela Vincenti (dv)
Erika Paulinova (ep)
Ewa Haczyk-Plumley (ehp)
Giorgia Battiato (gb)
Jasmin Kloetzing (jk)
Katerina Serifi (ks)
Laura Lui (ll)
Leonardo Pavan (lp)
Marco Pezzani (mp)
Margarita Gavanas (mg)
Margarida Reis (mr)
Millie Tsoumani (mt)
Pablo Ribera Paya (prp)
Thomas Kersten (tk)

Gesamtkoordinierung

Agata Berdys (ab)
Giorgia Battiato (gb)

 

 

Anschrift

European Economic and Social Committee
Jacques Delors Building,
99 Rue Belliard,
B-1040 Brussels, Belgium
Tel. (+32 2) 546.94.76
Email: eescinfo@eesc.europa.eu

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December 2024
09/2024

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