Der EWSA hat die EU scharf dafür kritisiert, nicht für eine angemessene Unterstützung und Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu sorgen, die sich für Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen.

Der EWSA machte auf seiner Plenartagung am 21. September in einer Debatte mit der Vorsitzenden von „Civil Society Europe“, Gabriella Civico, auf die schwierige Lage der Organisationen der Zivilgesellschaft (OZG) in Europa aufmerksam. Sie sind immer mehr Druck jeder Art ausgesetzt. Dies reicht von finanziellen Zwängen über Verleumdungskampagnen bis hin zu konzertierten Angriffen verschiedener Akteure auf ihre Arbeit und Glaubwürdigkeit.

Zudem haben die mit den schwierigsten sozialen und politischen Themen befassten OZG (wie Überwachungsorganisationen oder Organisationen zur Förderung der Gleichstellung und Nichtdiskriminierung) tendenziell die gravierendsten Finanzierungsprobleme. Dadurch werden sie ernsthaft in ihrer zentralen Aufgabe behindert, die Politik zur Rechenschaft zu ziehen und in Europa die Demokratie zu wahren.

In seiner auf der Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme Unterstützung und Finanzierung der Zivilgesellschaft in den Bereichen Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erklärt der EWSA, dass diese Situation unverzüglich angegangen werden muss.

Der EWSA plädiert dafür, zu diesem Zweck ein spezifisches Finanzierungsinstrument für OZG einzurichten, die in der EU im Bereich Menschenrechte und Demokratie tätig sind. Außerdem sollte für die in den EU-Mitgliedstaaten tätigen Menschenrechtsverteidiger eine Plattform wie „Protect Defenders“ eingerichtet werden.

Besondere Aufmerksamkeit muss auf die unangemessenen Arbeitsbedingungen und das geringe Einkommen der Beschäftigten von OZG gerichtet werden, die häufig unter großem Druck arbeiten und enorme psychische Gesundheitsrisiken tragen.

„In Zeiten, in denen sich die Demokratie in einer Krise befindet, tragen die europäischen Institutionen eine enorme Verantwortung. Wir brauchen mehr als nur Absichtsbekundungen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die zur Weiterentwicklung der europäischen Zivilgesellschaft, auch in den Kandidatenländern, beitragen“, so der Berichterstatter der Stellungnahme Cristian Pîrvulescu.

EWSA-Präsident Oliver Röpke kündigte an, dass der EWSA im Einklang mit seiner jüngsten Entscheidung, in seine Arbeit „Kandidatenländermitglieder“ einzubeziehen, nun auch die Entwicklungen bezüglich der Zivilgesellschaft in Ländern beobachten wird, die sich Hoffnung auf einen EU-Beitritt machen. Hierfür will er das Mandat seiner Gruppe „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ – die seit 2018 mehrfach in Mitgliedstaaten gereist ist, um die Lage der OZG vor Ort zu erkunden – auf EU-Kandidatenländer ausweiten.

„Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dürfen nicht an den EU-Außengrenzen Halt machen!“, erklärte Oliver Röpke. (ll)