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European Economic and Social Committee A bridge between Europe and organised civil society

OCTOBER 2023 | DE

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Grußwort

Grußwort

Gemeinsam die Zukunft gestalten

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe möchte ich Ihnen erläutern, wie sich der Ausschuss entschlossen dafür einsetzt, den Wandel voranzutreiben und die Zivilgesellschaft für die Gestaltung der Zukunft Europas zu mobilisieren.
Als Vizepräsident für Kommunikation habe ich aus erster Hand erlebt, welche transformative Kraft unsere Institution besitzt. Diese Kraft wurzelt in ihrer Fähigkeit, nicht nur zentrale Fragen aufzuwerfen, sondern auch Impulse für gemeinsames Handeln zu geben.

Dieses Jahr hat der EWSA seine Kraft für die Auseinandersetzung mit zwei dringlichen Themen genutzt: dem Schutz von Wasserressourcen und der anstehenden Europawahl.

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Gemeinsam die Zukunft gestalten

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe möchte ich Ihnen erläutern, wie sich der Ausschuss entschlossen dafür einsetzt, den Wandel voranzutreiben und die Zivilgesellschaft für die Gestaltung der Zukunft Europas zu mobilisieren.

Als Vizepräsident für Kommunikation habe ich aus erster Hand erlebt, welche transformative Kraft unsere Institution besitzt. Diese Kraft wurzelt in ihrer Fähigkeit, nicht nur zentrale Fragen aufzuwerfen, sondern auch Impulse für gemeinsames Handeln zu geben.

Dieses Jahr hat der EWSA seine Kraft für die Auseinandersetzung mit zwei dringlichen Themen genutzt: dem Schutz von Wasserressourcen und der anstehenden Europawahl.

Wasser ist eine Grundvoraussetzung für das Leben auf unserem Planeten und steht im Jahr 2023 ganz oben auf der Agenda des Ausschusses. Der EWSA setzt sich als erste europäische Institution dafür ein, dem Thema Wasser mit einer umfassenden EU-Wasserstrategie Vorrang einzuräumen. Dabei liegt der Schwerpunkt darauf, sauberes Wasser zu schützen, Wasser zum Nutzen aller angemessen wertzuschätzen, mögliche Konflikte im Zusammenhang mit Wasser zu bewältigen und eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung zu fördern.

Unsere Initiative zum europäischen Blauen Deal wird auch vom Europäischen Parlament und wichtigen Interessenträgern aus diesem Bereich unterstützt. Im September hob Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Absichtserklärung zur Lage der Union einen „resilienten Wassersektor“ als zentrale Priorität für 2024 hervor und kündigte eine neue Wasserinitiative im Rahmen des europäischen Grünen Deals an. Dies zeigt, dass die Bedeutung von Wasser zunehmend anerkannt wird und ein entschlossenes Handeln geboten ist, um die Herausforderungen im Hinblick auf die Wasserressourcen zu bewältigen.

In Zusammenarbeit mit Interessenträgern und der Zivilgesellschaft treten wir dafür ein, dass Wasser für die kommenden Generationen weiterhin ausreichend vorhanden und zugänglich ist. Unsere Partnerschaft mit Ewa Ewart, die den beeindruckenden Film „Until the last drop“ gedreht hat, entspringt unserer Überzeugung, dass der Einsatz für den Schutz von Wasser nicht an den Grenzen haltmacht und ein gemeinsames Handeln erfordert, an dem Wasserorganisationen, Künstler und Künstlerinnen sowie Einzelpersonen gleichermaßen beteiligt werden.

Mit Blick auf die Zukunft haben wir die Europawahl im Jahr 2024 ins Visier genommen. Diese Wahlen sind mehr als eine Übung in Demokratie; sie sind eine Chance für die Zivilgesellschaft, Einfluss auf die Politik zu nehmen und die Zukunft unseres Kontinents zu gestalten. Zu diesem Zweck arbeitet die Direktion Kommunikation des EWSA bereits eng mit den anderen europäischen Institutionen und insbesondere mit der Generaldirektion Kommunikation des Europäischen Parlaments zusammen, mit der wir regelmäßig in Kontakt stehen und kooperieren.

In diesem Zusammenhang bereiten wir derzeit das Seminar „Connecting EU“ mit dem Titel European Elections 2024: why vote? am 23./24. November in Bratislava vor, bei dem wir Strategien für die Mobilisierung von Organisationen der Zivilgesellschaft prüfen werden, damit deren Mitglieder zahlreich an der Europawahl teilnehmen. Wir betrachten die Mobilisierung als gemeinsame staatsbürgerliche Verantwortung und treten für ein aktives Mitwirken bei diesem Prozess ein, um einen positiven Wandel voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass die Stimmen der Zivilgesellschaft gehört und geschätzt werden.

Mit dem Ziel vor Augen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger für die Europawahl im Juni zu mobilisieren, wird das Seminar ein ausgezeichnetes Forum bieten, mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammenzuarbeiten und sie aufzufordern, ihre Netze, Kontakte und Interessengruppen für diesen Zweck im Sinne einer Kultur des Dialogs zu aktivieren.

Ich lade Sie ein, sich uns anzuschließen und gemeinsam etwas zu bewirken. Zusammen können wir eine nachhaltigere und gerechtere Zukunft für alle schaffen.

Laurenţiu Plosceanu,
Vizepräsident für Kommunikation

Bitte vormerken

26. Oktober 2023, Brüssel

Aufruf für einen europäischen Blauen Deal – hochrangige Konferenz

23./24. November 2023

Seminar „Connecting EU“ – Warum Sie sich an der Europawahl 2024 beteiligen sollten!

13./14. Dezember 2023, Brüssel

EWSA-Plenartagung

Zur Sache

In dieser Ausgabe unserer Kolumne „Zur Sache“ kommt Pierre Jean Coulon, Berichterstatter der Stellungnahme „Individueller und kollektiver Eigenenergieverbrauch als Faktor für die Öko- und Energiewende und das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht“, zu Wort. Mit dieser Initiativstellungnahme leistet der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Beitrag zu der strategischen Debatte über Investitionen in die Energieinfrastruktur für den individuellen und kollektiven Eigenverbrauch im Hinblick auf eine gerechte Öko- und Energiewende. In der Stellungnahme wird betont, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Überlegungen zum Eigenverbrauch und zur Eigenerzeugung von Energie gestellt werden müssen, wenn durch diese Art der Energieversorgung ein echter Beitrag zur Öko- und Energiewende sowie zum wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewicht geleistet werden soll.

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In dieser Ausgabe unserer Kolumne „Zur Sache“ kommt Pierre Jean Coulon, Berichterstatter der Stellungnahme „Individueller und kollektiver Eigenenergieverbrauch als Faktor für die Öko- und Energiewende und das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht“, zu Wort. Mit dieser Initiativstellungnahme leistet der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Beitrag zu der strategischen Debatte über Investitionen in die Energieinfrastruktur für den individuellen und kollektiven Eigenverbrauch im Hinblick auf eine gerechte Öko- und Energiewende. In der Stellungnahme wird betont, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Überlegungen zum Eigenverbrauch und zur Eigenerzeugung von Energie gestellt werden müssen, wenn durch diese Art der Energieversorgung ein echter Beitrag zur Öko- und Energiewende sowie zum wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewicht geleistet werden soll. (mp)

Pierre Jean Coulon: „Das eigene Energieumfeld mitgestalten“

Der – individuelle oder kollektive – Eigenverbrauch ist heute eine der wenigen, wenn nicht sogar die einzige Lösung für verschiedene Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energieversorgung: Ökologisierung der Energieerzeugung ausgehend von erneuerbaren Quellen (Wind, Sonne, Wasserkraft); Problem der Energiearmut, von der mehr als 80 Millionen Menschen in Europa betroffen sind. Sowohl der Weltklimarat als auch die Internationale Energieagentur fordern regelmäßig den massiven Einsatz aller verfügbaren Dekarbonisierungstechnologien und vor allem erneuerbarer Energieträger.

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Der – individuelle oder kollektive – Eigenverbrauch ist heute eine der wenigen, wenn nicht sogar die einzige Lösung für verschiedene Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energieversorgung: Ökologisierung der Energieerzeugung ausgehend von erneuerbaren Quellen (Wind, Sonne, Wasserkraft); Problem der Energiearmut, von der mehr als 80 Millionen Menschen in Europa betroffen sind. Sowohl der Weltklimarat als auch die Internationale Energieagentur fordern regelmäßig den massiven Einsatz aller verfügbaren Dekarbonisierungstechnologien und vor allem erneuerbarer Energieträger. Diese sind in hohem Maße lokal verankert, da sie an den Standort entsprechender Anlagen gebunden sind und in der Nähe des Verbrauchsorts installiert werden können. Somit führt ihr Ausbau dazu, dass der Eigenverbrauch von Strom, d. h. der Direktverbrauch lokal erzeugter Energie, wieder eine wichtigere Rolle spielt.

In der Tat wird die Entwicklung des Eigenverbrauchs seit einigen Jahren durch den europäischen Rechtsrahmen, aber auch durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften insbesondere in bestimmten Ländern gefördert. Das gilt sowohl für die individuelle Ebene, vor allem durch auf Gebäudedächern installierte Solarpaneele, als auch für die kollektive Ebene, bspw. in Form von Solar- oder Windparks, die von Energiegemeinschaften, Gebietskörperschaften, Gewerkschaften oder anderen kollektiven Akteuren eingerichtet werden.

In seiner Stellungnahme fordert der EWSA ferner, dass die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Entwicklung in den Mittelpunkt gestellt und die Träger entsprechender Projekte sowohl von der Regierung als auch von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefördert werden.

Durch die gemeinsame Nutzung von Anlagen und die Preisglättung als Solidaritätsfaktor wird es so möglich, der Energiearmut, die für viele Haushalte meist durch eine hohe Preisbelastung entsteht, mit konkreten Antworten zu begegnen. In diesem Sinne müssen gemeinnützige Initiativen gefördert werden.

Um eine möglichst effiziente Steuerung dieser Prozesse zu erleichtern, sollten in der gesamten EU intelligente Verbrauchszähler eingeführt werden. Dies sollte nicht durch Druck und Zwang von oben, sondern mithilfe von Aufklärung erreicht werden, damit die Verbraucher selbst Verantwortung für eine optimale Nutzung ihrer Daten übernehmen.
So können die Bürgerinnen und Bürger ihr Energieumfeld wirklich mitgestalten.

 

Eine Frage an ...

Eine Frage an ...

In dieser Rubrik befragen wir EWSA-Mitglieder zu Themen, mit denen sie sich in ihrer täglichen Arbeit im Ausschuss beschäftigen. Diesmal baten wir Maria Nikolopoulou, Mitglied der Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt und Berichterstatterin für die Stellungnahme zu den Nachhaltigkeitszielen, uns zu erläutern, warum dieses Thema im Mittelpunkt der Arbeit der nächsten Europäischen Kommission stehen sollte. Die Sondierungsstellungnahme „Die EU und die Agenda 2030: Stärkung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele“ wird auf Ersuchen des spanischen Ratsvorsitzes erarbeitet.

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In dieser Rubrik befragen wir EWSA-Mitglieder zu Themen, mit denen sie sich in ihrer täglichen Arbeit im Ausschuss beschäftigen. Diesmal baten wir Maria Nikolopoulou, Mitglied der Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt und Berichterstatterin für die Stellungnahme zu den Nachhaltigkeitszielen, uns zu erläutern, warum dieses Thema im Mittelpunkt der Arbeit der nächsten Europäischen Kommission stehen sollte. Die Sondierungsstellungnahme „Die EU und die Agenda 2030: Stärkung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele“ wird auf Ersuchen des spanischen Ratsvorsitzes erarbeitet.

Maria Nikolopoulou: Wir fordern eine übergreifende Strategie zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele

EWSA info: Warum sollte die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu den wichtigsten Themen und Anliegen der künftigen Kommission gehören?

Jetzt ist ein entscheidender Zeitpunkt für Fortschritte bei den Nachhaltigkeitszielen: Mit dem Nachhaltigkeitsgipfel im September 2023 in New York soll eine neue Phase der beschleunigten Umsetzung unter hochrangiger politischer Führung eingeleitet werden.

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EWSA info: Warum sollte die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu den wichtigsten Themen und Anliegen der künftigen Kommission gehören?

Jetzt ist ein entscheidender Zeitpunkt für Fortschritte bei den Nachhaltigkeitszielen: Mit dem Nachhaltigkeitsgipfel im September 2023 in New York soll eine neue Phase der beschleunigten Umsetzung unter hochrangiger politischer Führung eingeleitet werden.

Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in ihrer Rede zur Lage der Union vom 13. September nicht ausdrücklich erwähnt, zeigt, dass diese Ziele nicht der Motor für Veränderungen in der EU-Politik sind. Die Nachhaltigkeitsziele werden also anscheinend nicht ernst genommen. Anstatt sie als Rahmen für unsere Maßnahmen hin zu einem Systemwandel zu betrachten, treffen wir nur Einzelentscheidungen und geben an, wie sie sich auf die Umsetzung einzelner Ziele auswirken.  

Die nächste EU-Kommission sollte die politische Verpflichtung zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ernst nehmen. Die Verwirklichung der Agenda 2030 erfordert strukturelle Veränderungen, innovative Lösungen und die Zusammenarbeit zwischen Regierungen, der Zivilgesellschaft, Unternehmen und internationalen Organisationen. Wir brauchen einen langfristigen, über 2030 hinausgehenden Transformationsplan. Der EWSA und weitere Organisationen der Zivilgesellschaft haben von Anfang an eine übergreifende Strategie zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele gefordert. Dies erfordert allerdings politischen Mut und Engagement, nicht nur in Bezug auf einen sinnvollen Einsatz der verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen, sondern auch zur Neustrukturierung der Arbeitsweise der Verwaltung und zur Aufgabe des Schubladendenkens.

Wir erleben Überschwemmungen, Dürren und Brände in beispiellosem Ausmaß. Wir sehen, wie soziale Ungleichheit zunimmt und damit soziale Unruhen und Verachtung für unsere derzeitigen Politiker und politischen Entscheidungsträger einhergehen. Wir sehen, wie die großen Wirtschaftsakteure ihre Marktposition verbessern und wie es für die kleinen Akteure immer schwieriger wird, zu überleben.  Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ist der einzig gangbare Weg für alle. Die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele erfordert gemeinsames Handeln, innovative Lösungen und ein erneuertes Engagement für den Aufbau einer besseren Welt für heutige und künftige Generationen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Zukunft durch Unsicherheit bestimmt wird!

Unser Überraschungsgast

Überraschungsgast

In der Rubrik „Überraschungsgast“ unseres Newsletters melden sich herausragende Persönlichkeiten aus Kultur, Politik, Wissenschaft, Medien und öffentlichem Leben zu Wort, deren Engagement und Einsatz andere zu unvergesslichen Erfahrungen und Erlebnissen inspirieren können.

Im Oktober ist Ewa Ewart bei uns zu Gast. Die polnische Dokumentarfilmerin beeindruckt das Publikum mit ihrem Mut, ihrer kinematografischen Neugier und ihrem journalistischen Verantwortungsbewusstsein.

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In der Rubrik „Überraschungsgast“ unseres Newsletters melden sich herausragende Persönlichkeiten aus Kultur, Politik, Wissenschaft, Medien und öffentlichem Leben zu Wort, deren Engagement und Einsatz andere zu unvergesslichen Erfahrungen und Erlebnissen inspirieren können.

Im Oktober ist Ewa Ewart bei uns zu Gast. Die polnische Dokumentarfilmerin beeindruckt das Publikum mit ihrem Mut, ihrer kinematografischen Neugier und ihrem journalistischen Verantwortungsbewusstsein. Sie reist an Orte, die nur wenige aufsuchen, um die Geschichte von Menschen zu erzählen, die für ein besseres Leben kämpfen. Sei es im Krieg oder Alltag – für eine saubere Umwelt oder ein menschenwürdiges Leben. In ihrem Film „Until the last drop“ geht es um die drohende Zerstörung von Wasservorkommen und die Entschlossenheit und Aufopferung von Menschen, für die Wasser Leben bedeutet.

Der Film wurde unlängst auf dem Green Film Festival in Deauville mit dem Grand Prix ausgezeichnet und gewann auch den Prix Special Prince Rainier III auf dem Festival von Monte Carlo. Im EWSA wird der Film wird im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen zum Blauen Deal gezeigt. (ehp)

Ewa Ewart: Gemeinsam müssen wir unsere wertvollste Ressource schützen: lebensspendendes, frisches und sauberes Wasser

EWSA info: Sie sind preisgekrönte Journalistin und Filmemacherin und befassen sich oft mit schwierigen Themen wie Krieg oder menschlichen Schicksalen. Dieses Mal geht es in Ihrem Film um Wasser. Warum?

Ewa Ewart: Im Film „Until the Last Drop“ geht es um einen besonderen Krieg, den sinnlosesten von allen. Es ist eine Geschichte über den Krieg, den der Mensch im Namen des Fortschritts unserer Lebensquelle Wasser erklärt hat. Im weiteren Sinne geht um einen Krieg gegen die Natur. Der Mensch hat vor langer Zeit beschlossen, sich das Leben auf der Erde untertan zu machen und die natürliche Umwelt für sich und seine Interessen zu nutzen. Diese Haltung hat zum heutigen desolaten Zustand unseres Planeten geführt.

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EWSA info: Sie sind preisgekrönte Journalistin und Filmemacherin und befassen sich oft mit schwierigen Themen wie Krieg oder menschlichen Schicksalen. Dieses Mal geht es in Ihrem Film um Wasser. Warum?

Ewa Ewart: Im Film „Until the Last Drop“ geht es um einen besonderen Krieg, den sinnlosesten von allen. Es ist eine Geschichte über den Krieg, den der Mensch im Namen des Fortschritts unserer Lebensquelle Wasser erklärt hat. Im weiteren Sinne geht um einen Krieg gegen die Natur. Der Mensch hat vor langer Zeit beschlossen, sich das Leben auf der Erde untertan zu machen und die natürliche Umwelt für sich und seine Interessen zu nutzen. Diese Haltung hat zum heutigen desolaten Zustand unseres Planeten geführt.

Mit welchen Herausforderungen hatten Sie bei den Dreharbeiten zu kämpfen?
Meine ersten Erfahrungen mit der Produktion von Dokumentarfilmen habe ich bei der BBC in London gemacht. Die 1990er Jahre waren ein goldenes Zeitalter für diese Art von Filmen. Geld war da, und wir reisten um die ganze Welt, um Filme über die verschiedensten faszinierenden und relevanten Themen zu drehen. Jetzt bin ich Freiberuflerin und genieße die damit verbundene Freiheit. Manchmal kann es aber sehr mühsam und zeitaufwändig sein, die nötigen Mittel für ein Projekt zu beschaffen. Ich würde sagen, dass dies jetzt meine größte Herausforderung ist: Die Finanzierung des Films zu sichern. Der Rest ist im Vergleich dazu ein Kinderspiel. Habe ich einmal das Geld zusammen, dann ist alles andere für mich eine aufregende und spannende Erfahrung. Planungssicherheit gibt es beim Drehen eines Dokumentarfilms allerdings nie, also muss ich auch immer einen Plan B haben. Was ich mir aber auf jeden Fall immer sage, ist, dass es ein großartiger Film wird. Bei „Until the Last Drop“ war das Wetter die größte Herausforderung. Wir drehten fast den gesamten Film im Freien und hatten für unsere Reise in sechs verschiedene Länder einen sehr straffen Zeitplan. Jede böse Überraschung, wettermäßig, hätte uns also Geld gekostet und unseren Drehplan erheblich durcheinandergebracht. Aber wir hatten Glück.

Welchen Beitrag kann die Filmindustrie in Ihren Augen zur Sensibilisierung und Mobilisierung für Maßnahmen zum Schutz der Wasservorkommen leisten?
Dokumentarfilme eignen sich grundsätzlich sehr gut, um Menschen aufzuklären und zu sensibilisieren. Meine journalistische Laufbahn begann bei den Fernsehnachrichten, aber ich habe festgestellt, dass ein längeres Nachrichtenformat meine eigentliche Leidenschaft ist. Ich liebe Dokumentarfilme aus vielen Gründen, insbesondere aber, weil sie genug Raum bieten, zu erzählen, was passiert ist und warum. Man hat Zeit und Raum, um komplexe Ereignisse und wichtige Themen in einen tiefgehenden Kontext einzubetten und sie einem breiteren Publikum nahezubringen. Vor „Until the Last Drop“ hatten bereits einige Filmemacher das Thema Wasser und seine verschiedenen Aspekte behandelt. Dies war einerseits beruhigend, stellte mich andererseits aber auch vor eine herausfordernde Aufgabe: Ich musste das Thema neu und interessant verpacken. Gut gemachte Filme zu wichtigen Themen können die Menschen nicht nur aufklären, sondern sie auch zum Handeln bewegen. Unser Film wurde bereits viele Male gezeigt, und hinterher kamen die Menschen auf uns zu und fragten, was sie tun können. Das ist eine große Genugtuung.

Warum befassen Sie sich gerade mit Wasser?
2017 arbeitete ich an einem Film über die Zerstörung des Regenwaldes durch die Ölindustrie. Wir haben im ecuadorianischen Teil des Amazonas-Regenwaldes gedreht, als ein Stammesführer mich bat, ihn zum Fluss zu begleiten. Er bewegte seine Hand in einem weißen Latexhandschuh über die Wasseroberfläche. Danach war der ganze Handschuh schwarz und mit einer dicken Ölschicht überzogen. Das hat mich sehr beschäftigt. Ich glaube, das war der Auslöser für mich, einen Dokumentarfilm zum Thema Wasser zu machen.

Warum ist Wasser nicht Gegenstand der öffentlichen Debatte?
Dafür gibt es in erster Linie einen sehr einfachen Grund. Wasser ist immer noch allgemein verfügbar, und wir sehen es als etwas Selbstverständliches. Ja, der größte Teil unserer Erdoberfläche ist von Wasser bedeckt, aber Flüsse, also die Hauptquelle für sauberes Süßwasser, machen weniger als ein Prozent aller Wasserressourcen aus. Über die Millionen von Menschen, die unter Wasserknappheit leiden, wird in erster Linie lokal berichtet. Aus irgendeinem Grund glauben wir, dass Wasserprobleme nur weit entfernte Länder betreffen. Wir sehen darin keinen Anlass zur Sorge für uns selbst. Ich hoffe, dass wir mit unserem Film die Menschen wachrütteln und ihnen zeigen, dass sie da völlig falsch liegen. Der zweite Grund ist, dass mächtige Lobbies, die hinter der Wasserverschmutzung und der rücksichtslosen Ausbeutung von Wasservorkommen stehen, erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen haben.

Glücklicherweise gibt es aber auch positive Signale. So wird uns immer bewusster, dass wir mit unseren Wasserressourcen anders umgehen müssen als bislang.  Im März dieses Jahres fand die erste UN-Wasserkonferenz seit mehreren Jahrzehnten statt. Damit wurde eindeutig anerkannt, dass wir bei der Bewältigung der Probleme rund um das Thema Wasser nach wie vor weit von den gesteckten Zielen entfernt sind. Jedes Jahr begehen wir den Weltwassertag, um uns vor Augen zu führen, dass wir gemeinsam handeln müssen, um die Wasserkrise zu lösen. Da Wasser ein für alle Menschen wichtiger Aspekt ist, müssen wir auch alle handeln. Hoffentlich gibt es noch mehr solcher Initiativen.

Was ist das Wichtigste, das die Menschen über die Wasserkrise wissen müssen?
Die Wasserkrise ist Realität. Sie ist echt und wird immer schlimmer. Wir alle müssen begreifen, dass uns die Zeit davonläuft. Wenn wir unseren Umgang mit den Wasserressourcen nicht endlich ändern, kann es ein böses Erwachen geben. Dies ist eine der Botschaften unseres Films. Ich hoffe, sie kommt bei denjenigen an, die dieser Krise noch Einhalt gebieten können, bevor es zu spät ist. Ein Protagonist unseres Films fragte, ob unser Planet überhaupt so lange durchhält, bis wir aufwachen.

Welche Botschaft senden Sie an die Europäische Union und die Mitgliedstaaten? Und was möchten Sie den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den jungen Menschen, mit auf den Weg geben?
Das ist eine sehr weitreichende Frage. Zunächst einmal wünsche ich mir, dass in der EU und in den Mitgliedstaaten möglichst viele Menschen meinen Film sehen. Und ich sage das nicht aus Eitelkeit. Ich sehe bei jeder Vorführung, welche Wirkung der Film hat. Ich wünsche mir auch, dass dieser Film die Entscheidungsträger dazu bringt, all die Aktivisten, die für saubere und gesunde Flüsse kämpfen, zu unterstützen. Es ist eine Schande, dass wir in Europa das am stärksten fragmentierte Flusssystem haben. Es ist auch eine Schande, dass durch Italien, das einen derart bedeutenden Beitrag zur europäischen Zivilisation geleistet hat, der am stärksten verschmutzte Fluss unseres Kontinents fließt. Der Sarno – einst als Gottheit verehrt – ist zudem der am drittstärksten verschmutzte Fluss der Welt. Unser Streben nach Fortschritt und Entwicklung hat diesen Fluss zu einer stinkenden Jauchegrube gemacht.

Gibt es denn noch Hoffnung?
Durchaus. Und darum geht es auch in dem Film. Die Menschen sehen zunehmend ein, dass uns nicht mehr viel Zeit bleibt, bevor es zu spät ist, unseren Umgang mit Wasser zu ändern. Die Aktivisten tun alles, um den bereits angerichteten Schaden zu beheben. Ich setze meine Hoffnungen in sie. Sie kennen das Ausmaß der Probleme aus erster Hand. Sie leben mit und von Flüssen und sind von politischen Entscheidungen als Erste betroffen. Von ihnen sollten die Entscheidungsträger lernen. Wir wollen diesen Dokumentarfilm zu einem Mittel der Aufklärung über Wasser machen. Piotr Nieznański, Ko-Autor und Moderator des Films, hat ein Programm namens „CodeForBlue“ ins Leben gerufen, das sich an Lehrkräfte und junge Menschen richtet. Die Entscheidungen über den Umgang mit den Wasserressourcen werden bald bei der heutigen Jugend liegen. Im jetzigen Bildungssystem erfahren die jungen Menschen aber nicht die ganze Wahrheit über die Wasserkrise. Wir wollen diese Lücke schließen. Wir arbeiten nun daran, dieses Programm in Polen auf den Weg zu bringen.

Was müssen wir tun, um unseren Planeten zu retten?
Wir müssen unsere einzelnen Blasen verlassen und die Kräfte bündeln, um unsere wertvollste gemeinsame Ressource – lebensspendendes, frisches, sauberes Wasser – zu schützen und vernünftig zu nutzen. Eine Politikerin aus der Gemeinde Minganie in der kanadischen Provinz Québec, die eine lokale Initiative für den Schutz eines Flusses unterstützt hat und in unserem Film auftritt, sagt: „Die Menschen wollen reich sein und denken, dass sie damit glücklich werden. Diese Anschauung prägt das Wirtschaftssystem westlicher Gesellschaften. Wenn wir unsere Vorstellung von Entwicklung nicht ändern, werden wir an den Veränderungen in unserer Region und überall auf der Welt zugrunde gehen.“

Die Journalistin und preisgekrönte Filmemacherin Ewa Ewart hat sich auf wegweisende und wirkungsvolle Dokumentarfilme spezialisiert. Sie ist in Polen geboren und dort aufgewachsen. Die meiste Zeit ihres beruflichen Lebens verbrachte sie bei der BBC in London. Sie reiste in zahlreiche Länder und arbeitete dort, produzierte und führte Regie bei Sendungen, die von investigativen Recherchen bis hin zu Dokumentarfilmen über politische und gesellschaftliche Themen in der Tradition des Cinéma Vérité reichten. In ihren Filmen enthüllt sie bislang unbekannte Fakten zu Themen wie Korruption in Russland unter Boris Jelzin, geheime Gefangenenlager in Nordkorea, Bürgerkrieg in Kolumbien und die geheimen und illegalen Auslieferungen von Terrorverdächtigen durch die CIA und erzählt sehr eindrucksvolle Geschichten, etwa in einem Film über die Tragödie von Beslan, der anlässlich des ersten Jahrestags des Terroranschlags entstand, bei dem mehr als 170 Kinder getötet wurden. In einem zweiten Film thematisiert sie das Trauma, unter dem viele überlebende Kinder fünf Jahre nach der Gräueltat nach wie vor leiden.

 

EWSA

EWSA feiert Erfolg der Bürgerinitiative „Europa pelzfrei machen“

Am 20. September 2023 veranstaltete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Debatte, in der die Ergebnisse der Europäischen Bürgerinitiative „Europa pelzfrei machen“ hervorgehoben wurden. Kernelement der Initiative ist die entschlossene Forderung nach einem pelzfreien Europa: Die Pelztierzucht und der Verkauf von Pelzerzeugnissen auf den heimischen Märkten sollen vollständig verboten werden.

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Am 20. September 2023 veranstaltete der EWSA eine Debatte, in der die Ergebnisse der Europäischen Bürgerinitiative „Europa pelzfrei machen“ hervorgehoben wurden. Kernelement der Initiative ist die entschlossene Forderung nach einem pelzfreien Europa: Die Pelztierzucht und der Verkauf von Pelzerzeugnissen auf den heimischen Märkten sollen vollständig verboten werden.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Europa pelzfrei machen“ wurde von sage und schreibe 1,5 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürger unterzeichnet, und schon nach knapp zehn Monaten waren die erforderlichen Schwellenwerte in 18 Mitgliedstaaten erreicht. Diese Zahlen spiegeln die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas und der jüngsten Eurobarometer-Sonderumfrage wider: Bei beiden wurden nachdrücklich höhere Tierschutzstandards gefordert.

„Die von der Europäischen Kommission eingegangene Verpflichtung zur Überarbeitung der Tierschutzvorschriften in der laufenden Mandatsperiode ist eine entscheidende Chance für ein pelzfreies Europa“, betonte Elise Fleury, EBI-Organisatorin und Kampagnenleiterin von Eurogroup for Animals.

Tilly Metz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Wohlergehen und Erhaltung von Tieren“, bekräftigte diese Einschätzung: „Der rasche Erfolg der EBI ‚Europa pelzfrei machen‘ zeigt das tiefe Mitgefühl der Bürgerinnen und Bürger mit ausgebeuteten Tieren und erfordert ein entschlossenes Handeln der EU. Eine bloße Verbesserung der Tierschutzstandards wird in diesem Fall nicht ausreichen. Es ist höchste Zeit, dass wir diesem grausamen und unnötigen Geschäft ein Ende setzen.“

Am 12. Oktober stellt die EBI „Europa pelzfrei machen“ ihre Initiative in einer öffentlichen Anhörung vor, die von den EP-Ausschüssen für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie für Binnenmarkt und Verbraucherschutz veranstaltet wird. Der EWSA wird sich aktiv daran beteiligen, um diese Initiative noch stärker zu unterstützen. In einer in Erarbeitung befindlichen Stellungnahme des EWSA sollen auch die neuen, bis Ende 2023 erwarteten Vorschläge der Europäischen Kommission zum Tierschutz und zu den Bedingungen für Tiertransporte beleuchtet werden.

EWSA-Präsident Oliver Röpke würdigte diese erfolgreiche Initiative und betonte: „Ich möchte dafür sorgen, dass sich der EWSA wieder aktiv an den Europäischen Bürgerinitiativen beteiligt, und ihnen eine demokratische Bühne zur Einflussnahme auf die EU-Rechtsvorschriften bieten. Seien Sie versichert, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich nicht nur aufmerksam verfolgen, sondern auch einen aktiven Beitrag leisten wird.“

Mehr Ehrgeiz und mehr Mittel für den mehrjährigen EU-Haushalt!

Der EWSA hat eine Stellungnahme zu der von der Kommission im vergangenen Juni vorgeschlagenen Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (MFR) verabschiedet. Nach Ansicht des Ausschuss ist der Vorschlag unzureichend, um die wichtigsten Herausforderungen Europas in den Griff zu bekommen. Seine Schwachstellen müssen mit kurzfristigen Lösungen beseitigt werden. Die Debatte über den neuen MFR sollte möglichst bald beginnen.

 

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Der EWSA hat eine Stellungnahme zu der von der Kommission im vergangenen Juni vorgeschlagenen Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (MFR) verabschiedet. Nach Ansicht des Ausschuss ist der Vorschlag unzureichend, um die wichtigsten Herausforderungen Europas in den Griff zu bekommen. Seine Schwachstellen müssen mit kurzfristigen Lösungen beseitigt werden. Die Debatte über den neuen MFR sollte möglichst bald beginnen.

Im Kommissionsvorschlag sind 50 Mrd. EUR für die Ukraine-Fazilität, 15 Mrd. EUR für Migration und auswärtiges Handeln, eine mit 160 Mrd. ausgestattete Investitionsplattform (STEP) und eine zusätzliche Fazilität zur Bewältigung steigender Zinssätze vorgesehen. Der EWSA kritisierte den mangelnden Ehrgeiz des Vorschlags, der überdies nicht mit der strategischen Vorausschau verknüpft ist. Und er forderte eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, lobte die Einflussnahme des EWSA und betonte, dass die EU zusammenarbeiten muss.

Bezüglich der Ukraine-Fazilität unterstützt der EWSA die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine und fordert ein „starkes und dauerhaftes Engagement“. Rechtstaatlichkeit und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft müssen bei dem Prozess gewährleistet werden. Der EWSA ist über die geringen für STEP vorgesehenen Mittel enttäuscht und bedauert, dass kein Vorschlag für einen Europäischen Souveränitätsfonds vorgelegt wurde. Er fordert einen flexiblen und den politischen Zielen angemessenen Haushalt. Der Ausschuss dringt zudem weiter auf mehr Mittel für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. (tk)
 

 

Ein faires Europa beginnt an den Grenzen

In einer auf der September-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahmen nimmt der EWSA die EU-Strategie für das integrierte europäische Grenzmanagement (EIBM) unter die Lupe und fordert eine gemeinsame Strategie, eine bessere Koordinierung und den Schutz der Grundrechte.

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In einer auf der September-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahmen nimmt der EWSA die EU-Strategie für das integrierte europäische Grenzmanagement (EIBM) unter die Lupe und fordert eine gemeinsame Strategie, eine bessere Koordinierung und den Schutz der Grundrechte.

Die Gewährleistung eines effektiven europäischen Grenzmanagements ist nicht nur eine Frage der Sicherheit. Es geht auch darum, dass wir die Werte, auf denen die Europäische Union beruht, nicht verraten. Der EWSA ist überzeugt davon, dass wir einen klaren Plan zur Verbesserung der Verfahren an unseren Außengrenzen brauchen.

Das EIBM zielt darauf ab, die Koordinierung zwischen den für den Grenzschutz zuständigen Agenturen und einschlägigen Instrumenten der EU und denen der Mitgliedstaaten zu verbessern. Dabei muss der Schwerpunkt eindeutig auf dem Informationsaustausch und auf der Entwicklung gemeinsamer Vorgehensweisen im Grenzmanagement liegen – einer gemeinsamen „Grenzkultur“, die den Schutz der Menschenrechte gewährleistet.

Angesichts der zentralen Rolle der nationalen Grenzschutzbehörden stellt der EWSA mit großer Besorgnis fest, dass deren Verpflichtungen im Rahmen der Strategie nicht weiter präzisiert werden. Cristian Pîrvulescu, Berichterstatter für diese Stellungnahme, und sein Ko-Berichterstatter, José Antonio Moreno Diaz, halten es für wichtig, dass der EIBM-Rahmen genutzt wird, um von allen Mitgliedstaaten einen die Tätigkeit von Frontex ergänzenden Grundrechteplan für den Bereich des Grenzmanagements zu verlangen.

Der EWSA zeigt sich außerdem besorgt darüber, dass im Rahmen des EIBM die Praktiken der Push-backs nicht angemessen zur Kenntnis genommen und behandelt werden, und fordert die Kommission in dieser Frage auf, klare Strategien auszuarbeiten und die nationalen Grenzbehörden dazu anzuhalten, diese inakzeptablen Praktiken zu vermeiden. Bei der Achtung der Grundrechte handelt es sich um eine rechtliche Verpflichtung, die für alle Institutionen der EU und der Nationalstaaten gilt. Und so sollte sie auch behandelt werden. Unter keinen Umständen dürfen die Außen- und die Kooperationspolitik der EU von der Mitwirkung der Herkunftsländer an den Rückführungs- und Rückübernahmeverfahren abhängig gemacht werden. (gb)

 

Gewinner der EU-Bio-Preise 2023 kommen aus Irland, Deutschland und Österreich

Am 25. September gab der EWSA die Gewinner in drei Kategorien der EU-Bio-Preise bekannt: Bestes Bio-Lebensmittel verarbeitendes KMU, bester Bio-Lebensmitteleinzelhändler und bestes Bio-Restaurant.

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Am 25. September gab der EWSA die Gewinner in drei Kategorien der EU-Bio-Preise bekannt: Bestes Bio-Lebensmittel verarbeitendes KMU, bester Bio-Lebensmitteleinzelhändler und bestes Bio-Restaurant.

Im zweiten Jahr in Folge wurde diese Veranstaltung gemeinsam mit der Europäischen Kommission und weiteren Partnern organisiert, um Spitzenleistungen entlang der europäischen Bio-Wertschöpfungskette zu würdigen. Die Gewinner in den einzelnen Kategorien nahmen an einer feierlichen Preisverleihung in der Europäischen Kommission teil, die von EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski ausgerichtet wurde.

EWSA-Präsident Oliver Röpke erklärte: „Der EWSA setzt sich seit Jahren für eine nachhaltigere und inklusivere Ernährungspolitik in der EU ein. Ich freue mich, dass wir Teil dieser großartigen Initiative sind, die die gesamte Lebensmittelkette abdeckt und mit der den Durchschnittsverbrauchern hochwertige Lebensmittel näher gebracht werden. Ich möchte den Gewinnern der diesjährigen EU-Bio-Preise gratulieren und ihnen dafür danken, dass sie uns von ihren inspirierenden Projekten berichtet haben.“

Und das sind die Gewinner:

Bestes Bio-Lebensmittel verarbeitendes KMU: The Merry Mill, Vicarstown, Irland

The Merry Mill ist ein familiengeführter Bio-Betrieb in Irland, in dem eine ganze Palette glutenfreier Lebensmittel erzeugt werden. Hier geht es um hochwertige Produkte, die nicht nur Nahrung für Körper und Seele sind, sondern auch nachhaltig, äußerst schmackhaft und überdies frei von negativen Auswirkungen auf die Umwelt.

Bester Bio-Lebensmitteleinzelhändler: Gut Wulksfelde (Bioland), Tangstedt, Deutschland

Die Erzeugnisse des Bioland-Betriebs Gut Wulksfelde – über 50 Gemüsesorten, angebaut auf 450 Hektar Land – werden in einem 600 m² großen Hofladen verkauft. Dort werden auch Fleischprodukte und Eier aus eigener Tierhaltung verkauft, ebenso wie Brot aus der Gutsbäckerei.

Bestes Bio-Restaurant/Bester Bio-Gastronomiedienstleister: Restaurant Luftburg Kolarik im Prater GmbH, Wien, Österreich

Mit 1 200 Plätzen ist Luftburg Kolarik seit 2021 das größte vollzertifizierte Bio-Restaurant der Welt. Es wurde im Jahr 1992 gegründet und im Mittelpunkt seiner Philosophie stehen ökologische und soziale Nachhaltigkeit. (ks)

EESC rapporteurs María del Carmen Barrera Chamorro and David Sventek

Kohäsionspolitik 2.0: Auf dem Weg zu einem stärkeren und inklusiveren Europa

Auf Ersuchen des spanischen Ratsvorsitzes der EU legt der EWSA seine Erkenntnisse zur Zukunft der Kohäsionspolitik dar und gibt Empfehlungen für eine anpassungsfähigere, auf die Gesellschaft ausgerichtete „Kohäsionspolitik 2.0“ ab, die den neuen Herausforderungen wie der Pandemie, dem Klimawandel und dem digitalen Wandel Rechnung trägt.

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Auf Ersuchen des spanischen Ratsvorsitzes der EU legt der EWSA seine Erkenntnisse zur Zukunft der Kohäsionspolitik dar und gibt Empfehlungen für eine anpassungsfähigere, auf die Gesellschaft ausgerichtete „Kohäsionspolitik 2.0“ ab, die den neuen Herausforderungen wie der Pandemie, dem Klimawandel und dem digitalen Wandel Rechnung trägt.

Im Mittelpunkt der EU-Kohäsionspolitik steht das entschiedene Bekenntnis zu dem Grundsatz, niemanden zurückzulassen. „Wir sollten daran festhalten, auch wenn nicht alles perfekt ist“, so EWSA-Berichterstatterin María del Carmen Barrera Chamorro. „Die Partner der Zivilgesellschaft sind bereit, ihre Anstrengungen für eine solide Investitionspolitik der EU zu bündeln, bei der dieser Grundsatz nach wie vor im Zentrum steht. In einer Zeit, in der sich das Umfeld in Europa verändert, muss dies unser Leitmotiv bleiben und uns den Weg in eine gerechtere Zukunft weisen.“ Ko-Berichterstatter David Sventek ergänzt: „Zur Verwirklichung der kohäsionspolitischen Ziele muss das Zusammenspiel zwischen den bereichsübergreifenden Maßnahmen der EU und der Kohäsionspolitik gefördert werden, damit alle Politikbereiche auf die grundlegenden Ziele der EU abgestimmt sind und Synergieeffekte erreicht werden.“

Der EWSA fordert eine zielgerichtete, anpassungsfähige Kohäsionspolitik der EU und hebt die Folgen von Ungleichheit für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit hervor. Er fordert nachdrücklich, das Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten anzugehen und dabei das Augenmerk auf stark betroffene Gebiete zu legen. Eine gezielte Unterstützung für verschiedene Gruppen und die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sind äußerst wichtig. Der EWSA spricht sich für eine modernisierte und flexible Kohäsionspolitik aus, mit der die Zukunftsfähigkeit der KMU gewahrt und strategische Technologien in Großunternehmen unterstützt werden. Um eine echte Konvergenz zu erreichen, müssen die Widerstandsfähigkeit der Regionen gestärkt, Entwicklungsbedürfnisse in den Blick genommen und Partnerschaften für ein inklusiveres und anpassungsfähigeres Europa gefördert werden.

 

Vision des EWSA für eine erfolgreiche Neubelebung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU

Der EWSA hat als Antwort auf das Gesetzespaket der Kommission zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU eine Reihe entscheidender Empfehlungen vorgelegt. Darin begrüßt der EWSA die Bestrebungen zur Vereinfachung des Steuerungsrahmens, plädiert aber auch für maßgebliche Änderungen. Diese Empfehlungen kommen zu einem entscheidenden Zeitpunkt, braucht die EU doch gerade jetzt eine ausgewogene, anpassungsfähige und nachhaltige wirtschaftspolitische Steuerung.

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Der EWSA hat als Antwort auf das Gesetzespaket der Kommission zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU eine Reihe entscheidender Empfehlungen vorgelegt. Darin begrüßt der EWSA die Bestrebungen zur Vereinfachung des Steuerungsrahmens, plädiert aber auch für maßgebliche Änderungen. Diese Empfehlungen kommen zu einem entscheidenden Zeitpunkt, braucht die EU doch gerade jetzt eine ausgewogene, anpassungsfähige und nachhaltige wirtschaftspolitische Steuerung.

Angesichts der Herausforderungen für die EU wie die Pandemie, geopolitische Problemlagen und Klimaziele spricht sich EWSA-Berichterstatter Javier Doz Orrit für flexiblere Haushalts- und Strukturpläne unter Einbeziehung der nationalen demokratischen Institutionen und der Zivilgesellschaft aus. Er empfiehlt eine ständige Fiskalkapazität der EU und eine vertiefte wirtschaftspolitische Steuerung. Der EWSA begrüßt zwar bestimmte Aspekte des Legislativpakets, fordert aber auch maßgebliche Änderungen.

Ko-Berichterstatter Luca Jahier dringt auf rasche Verhandlungen für einen ausgewogenen und durchsetzbaren wirtschaftlichen Rahmen. Zu den wichtigsten Vorschlägen gehören das Abrücken von starren Vorschriften für den Defizitabbau durch einen maßgeschneiderten Ansatz, die Überprüfung automatischer Sanktionen und die Gewährung eines Mitspracherechts für die nationalen Regierungen bei den Haushaltsplanungen. Der EWSA schlägt ferner vor, grüne Investitionen und Verteidigungsinvestitionen bei der Defizitberechnung auszunehmen, die Definition öffentlicher Investitionen auszuweiten und bis 2026 eine Fiskalkapazität der EU zu schaffen. Wichtig ist eine inklusive Governance unter Einbeziehung der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und der Parlamente über den gesamten Zyklus.

 

EWSA-Bericht zur Halbzeitbilanz der Aufbau- und Resilienzfazilität und zu den diesbezüglichen Fortschritten in den Mitgliedstaaten

Der EWSA hat seinen Bewertungsbericht über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) vorgelegt. Ziel dieses im Februar 2021 geschaffenen und mit 723,8 Mrd. EUR dotierten Instruments ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erholung von der COVID-19-Pandemie. Der Bericht enthält wichtige Empfehlungen von Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland, Italien, Lettland, Portugal und Rumänien zur Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Umsetzung der ARF.

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Der EWSA hat seinen Bewertungsbericht über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) vorgelegt. Ziel dieses im Februar 2021 geschaffenen und mit 723,8 Mrd. EUR dotierten Instruments ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erholung von der COVID-19-Pandemie. Der Bericht enthält wichtige Empfehlungen von Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland, Italien, Lettland, Portugal und Rumänien zur Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Umsetzung der ARF.

Im Bericht des EWSA werden Probleme in Bezug auf die Wirksamkeit der ARF aufgezeigt, wobei insbesondere Verzögerungen und Bedenken hinsichtlich der langfristigen Umsetzung aufgrund der Mittelausschöpfung, der begrenzten Laufzeit der Pläne und unzureichender Verwaltungskapazitäten genannt werden. Überzogene Anforderungen erschweren den Zugang von KMU zur AFR. Aus der Sicht der Zivilgesellschaft sind die Ziele der Fazilität zwar relevant, allerdings bedarf es einer besseren Koordinierung, um sie mit den nationalen Strategien abzustimmen.

„Die organisierte Zivilgesellschaft beklagt die mangelnde Transparenz bei der Festlegung und Umsetzung der Pläne und fordert einen strukturierten und transparenten Dialog, systematisches Feedback und eine proaktive Einbindung durch einen aktiven Begleitausschuss“, erklärt EWSA-Berichterstatterin Elena Calistru.

In dem Bericht wird empfohlen, den Zugang zu aktuellen und detaillierten Informationen über die Aufbau- und Resilienzpläne zu verbessern, die Projektdurchführung zu straffen, die Projektauswahl und Mittelzuweisung flexibler zu gestalten sowie verbindliche und wirksamere Überwachungs- und Bewertungsverfahren für eine langfristige Folgenabschätzung der ARF unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft einzurichten.

Die EU muss die Zivilgesellschaft vor Angriffen schützen

Der EWSA hat die EU scharf dafür kritisiert, nicht für eine angemessene Unterstützung und Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu sorgen, die sich für Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen.

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Der EWSA hat die EU scharf dafür kritisiert, nicht für eine angemessene Unterstützung und Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu sorgen, die sich für Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen.

Der EWSA machte auf seiner Plenartagung am 21. September in einer Debatte mit der Vorsitzenden von „Civil Society Europe“, Gabriella Civico, auf die schwierige Lage der Organisationen der Zivilgesellschaft (OZG) in Europa aufmerksam. Sie sind immer mehr Druck jeder Art ausgesetzt. Dies reicht von finanziellen Zwängen über Verleumdungskampagnen bis hin zu konzertierten Angriffen verschiedener Akteure auf ihre Arbeit und Glaubwürdigkeit.

Zudem haben die mit den schwierigsten sozialen und politischen Themen befassten OZG (wie Überwachungsorganisationen oder Organisationen zur Förderung der Gleichstellung und Nichtdiskriminierung) tendenziell die gravierendsten Finanzierungsprobleme. Dadurch werden sie ernsthaft in ihrer zentralen Aufgabe behindert, die Politik zur Rechenschaft zu ziehen und in Europa die Demokratie zu wahren.

In seiner auf der Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme Unterstützung und Finanzierung der Zivilgesellschaft in den Bereichen Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erklärt der EWSA, dass diese Situation unverzüglich angegangen werden muss.

Der EWSA plädiert dafür, zu diesem Zweck ein spezifisches Finanzierungsinstrument für OZG einzurichten, die in der EU im Bereich Menschenrechte und Demokratie tätig sind. Außerdem sollte für die in den EU-Mitgliedstaaten tätigen Menschenrechtsverteidiger eine Plattform wie „Protect Defenders“ eingerichtet werden.

Besondere Aufmerksamkeit muss auf die unangemessenen Arbeitsbedingungen und das geringe Einkommen der Beschäftigten von OZG gerichtet werden, die häufig unter großem Druck arbeiten und enorme psychische Gesundheitsrisiken tragen.

„In Zeiten, in denen sich die Demokratie in einer Krise befindet, tragen die europäischen Institutionen eine enorme Verantwortung. Wir brauchen mehr als nur Absichtsbekundungen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die zur Weiterentwicklung der europäischen Zivilgesellschaft, auch in den Kandidatenländern, beitragen“, so der Berichterstatter der Stellungnahme Cristian Pîrvulescu.

EWSA-Präsident Oliver Röpke kündigte an, dass der EWSA im Einklang mit seiner jüngsten Entscheidung, in seine Arbeit „Kandidatenländermitglieder“ einzubeziehen, nun auch die Entwicklungen bezüglich der Zivilgesellschaft in Ländern beobachten wird, die sich Hoffnung auf einen EU-Beitritt machen. Hierfür will er das Mandat seiner Gruppe „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ – die seit 2018 mehrfach in Mitgliedstaaten gereist ist, um die Lage der OZG vor Ort zu erkunden – auf EU-Kandidatenländer ausweiten.

„Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dürfen nicht an den EU-Außengrenzen Halt machen!“, erklärte Oliver Röpke. (ll)

 

Überarbeitung der europäischen Lebensmittelrichtlinien: mehr Verbraucherschutz und Transparenz

Der EWSA unterstreicht, wie wichtig die Förderung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung ist, um die menschliche Gesundheit zu verbessern, die Ökosysteme zu erhalten, die Gesellschaft zu stärken und die ländlichen Gemeinschaften zu unterstützen.

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Der EWSA unterstreicht, wie wichtig die Förderung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung ist, um die menschliche Gesundheit zu verbessern, die Ökosysteme zu erhalten, die Gesellschaft zu stärken und die ländlichen Gemeinschaften zu unterstützen.

Für die Verwirklichung dieser Ziele ist ein vielschichtiger Ansatz erforderlich, für den u. a. die Verfügbarkeit nachhaltiger Produkte erhöht, die Bevölkerung über gesündere Ernährungsentscheidungen aufgeklärt, eine Neuformulierung der Erzeugnisse gefördert und die obligatorische Ursprungskennzeichnung für bestimmte Artikel ausgeweitet werden muss. Dabei gilt es, die aktuellen gesellschaftlichen Anliegen und Verbraucherwünsche zu berücksichtigen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsbedingungen im Agrar- und Lebensmittelsektor zu erhalten.

„In der Stellungnahme wird der Kommissionsvorschlag einer obligatorischen Ursprungskennzeichnung für Honigmischungen unterstützt, aber als weiterer Schritt die Angabe der prozentualen Anteile nach Ursprungsländern auf der Grundlage eines zuverlässigen Testverfahrens gefordert. Es ist leicht festzustellen, ob Honig ‚gepanscht‘ ist. Darin besteht die dringlichste Maßnahme zum Schutz der Imker in der EU, die auch sofort durchgesetzt werden könnte und sollte", so Kerli Ats, Berichterstatterin für eine Stellungnahme des EWSA zu diesem Thema.

Die Transparenz der Herkunft von Honigmischungen stellt die europäischen Imker und Interessenträger in der Honig-Lieferkette vor enorme Herausforderungen, die sich erheblich auf ihr Einkommen und die allgemeine Marktlage in Europa auswirken. Die derzeitigen Anstrengungen zur Bekämpfung von Betrug und unlauterem Wettbewerb sind nach wie vor unzureichend. Der EWSA begrüßt den Vorschlag zur Überarbeitung der Honig-Richtlinie durch die Einführung einer obligatorischen Ursprungskennzeichnung. Er bezweifelt jedoch, dass bei der Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung genug Ehrgeiz an den Tag gelegt wird.

Der EWSA fordert nachdrücklich ehrgeizigere Maßnahmen, um europäische Honigerzeuger zu schützen, strenge Vermarktungsnormen durchzusetzen, den in die EU eingeführten Honig systematischen Tests und Rückverfolgungsprüfungen zu unterziehen und Honigmischungen mit einer Angabe der Ursprungsländer zu versehen. Die vorgeschlagene Kennzeichnung sollte die jeweiligen prozentualen Anteile jedes Honigs nach Ursprungsländern in absteigender Reihenfolge aufführen.

Die Probleme bei der Quantifizierung dieser prozentualen Anteile in Honigmischungen müssen unbedingt gelöst werden. Der EWSA betont, dass eine schnelle und durchführbare Analysemethode nötig ist, um eine zuverlässige verpflichtende Ursprungskennzeichnung gewährleisten zu können, die Verbraucher vor Betrug schützt.

Zudem sollte ein Rückverfolgungssystem entwickelt werden, über das aller kommerziell verkaufte Honig, unabhängig davon, ob er in der EU erzeugt oder dorthin eingeführt wird, mit einem eindeutigen Identifikationscode versehen wird. Dadurch wäre es möglich, den Honig bis zu dem für die Ernte verantwortlichen Imker rückzuverfolgen. Es muss jedoch unbedingt sichergestellt werden, dass diese Maßnahmen die Unternehmen (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen) nicht mit übermäßigen Kosten belasten. (ks)

 

EWSA befürwortet einen effektiveren Multilateralismus im Kampf gegen Bedrohungen der maritimen Sicherheit

Der EWSA fordert mehr gemeinsames Handeln im Rahmen der EU-Strategie für maritime Sicherheit, deren Ziel der Erhalt der Souveränität, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU sein muss. Er unterstützt die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr und unterstreicht die Bedeutung eines entschlossenen Engagements mit internationalen Partnern, um gemeinsam gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel vorzugehen.

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Der EWSA fordert mehr gemeinsames Handeln im Rahmen der EU-Strategie für maritime Sicherheit, deren Ziel der Erhalt der Souveränität, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU sein muss. Er unterstützt die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr und unterstreicht die Bedeutung eines entschlossenen Engagements mit internationalen Partnern, um gemeinsam gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel vorzugehen.

Auf seiner September-Plenartagung verabschiedete der EWSA zu der gemeinsamen Mitteilung der Kommission über die EU-Strategie für maritime Sicherheit und den dazugehörigen Aktionsplan eine Stellungnahme, in der er die Bedeutung des Multilateralismus als zentrales politisches Prinzip des auswärtigen Handelns der EU im Bereich der maritimen Sicherheit hervorhebt.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO sollte weiter ausgebaut werden, um eine wirksamere Koordinierung in verschiedenen Bereichen von gemeinsamem Interesse, einschließlich der kritischen Infrastrukturen, zu erreichen.

Anastasis Yiapanis, Mitglied des EWSA und Berichterstatter für die Stellungnahme, erklärt: „Die Strategie für maritime Sicherheit ist auf den Strategischen Kompass abgestimmt. Der maritime Sektor muss Priorität erhalten und ist in seiner Gesamtheit zu betrachten, insbesondere vor dem Hintergrund der Zunahme hybrider Bedrohungen.“

Darüber hinaus fordert der EWSA die EU zu einer engeren Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auf, um in Bereichen, die ihnen ein gemeinsames Anliegen sind, wie Schleuserkriminalität und Menschenhandel, geschlossen zu handeln.

Mateusz Szymański, Mitglied des EWSA und Ko-Berichterstatter der Stellungnahme, ergänzt: „Die Sicherheit von Schiffsbesatzungen sollte für die EU ganz oben stehen.“

Bedauerlicherweise wird die Rolle der Zivilgesellschaft in der vorgeschlagenen Strategie für maritime Sicherheit kein einziges Mal erwähnt. Der EWSA betont, dass ohne eine kontinuierliche Zusammenarbeit und konstruktive Diskussionen mit der Zivilgesellschaft der EU keine Akzeptanz der Öffentlichkeit für den Kommissionsvorschlag und künftige Maßnahmen zu erreichen ist. (at)

 

Entdecken Sie, was der EWSA für Sie tun kann – Ausgabe 2023

Gerade ist eine aktualisierte Fassung einer unserer beliebtesten Broschüren über den EWSA erschienen! Der EWSA ist nicht wie andere EU-Institutionen, er ist ein einzigartiges Forum für Konsultation, Dialog und Konsensfindung zwischen Vertretern der einzelnen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft.
 

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Gerade ist eine aktualisierte Fassung einer unserer beliebtesten Broschüren über den EWSA erschienen! Der EWSA ist nicht wie andere EU-Institutionen, er ist ein einzigartiges Forum für Konsultation, Dialog und Konsensfindung zwischen Vertretern der einzelnen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft.
Die Organisationen unserer Mitglieder fungieren als Vermittler zwischen den Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit. Sie bieten den Menschen die Möglichkeit, aktiv einen Wandel herbeizuführen oder sich für eine gute Sache einzusetzen.
Auf zwölf Seiten erhalten Sie einen Einblick in den EWSA, seine Aufgaben und seine Vision. Sie erfahren mehr über seine Mitglieder und seine Arbeitsweise. Daneben werden auch Erfolgsbeispiele des EWSA aufgeführt. Außerdem enthält die Broschüre Informationen über die neue EWSA-Präsidentschaft, die 2023 ihre Arbeit aufgenommen hat.
Sie ist in allen 24 Amtssprachen der EU verfügbar
und kann über diesen Link heruntergeladen werden:
https://www.eesc.europa.eu/de/our-work/publications-other-work/publications/discover-what-eesc-can-do-you-2023-edition (cw)

Aktuelles aus den Gruppen

Unternehmen fordern rasches Handeln zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit

von Stefano MALLIA, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber im EWSA

Nach der letzten Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union nehmen die Arbeitgeber erfreut zur Kenntnis, dass die Wettbewerbsfähigkeit wieder auf der Tagesordnung steht, nachdem sie jahrelang vernachlässigt wurde.

 

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von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber

Nach der letzten Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union nehmen die Arbeitgeber erfreut zur Kenntnis, dass die Wettbewerbsfähigkeit wieder auf der Tagesordnung steht, nachdem sie jahrelang vernachlässigt wurde.

Dass Mario Draghi um die Ausarbeitung eines Berichts über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ersucht wurde, ist eine gute Nachricht, zumal es darum geht, die Wirtschaftstätigkeiten in Europa zu erleichtern und wieder einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Europas Anteil an der globalen Wirtschaft fällt bereits seit Jahren und wird bis 2050 voraussichtlich weniger als 10 % betragen.

Um nur einige Beispiele zu nennen: Ein weiterer Wettbewerbsnachteil besteht darin, dass in Europa zwar die umsatzstärksten Einzelhändler angesiedelt sind, es aber hier keine Online-Verkaufsplattform gibt, die es mit jenen in den USA oder in China aufnehmen könnte. Auch im Software-Bereich kann sich Europa durchaus sehen lassen. Allerdings nutzt es seine Stärken nicht ausreichend, um die Voraussetzungen für die Gründung von Business-to-Business-Softwareunternehmen von Weltrang zu schaffen.

Tatsächlich haben EU-Unternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern mit erheblichen administrativen Hürden zu kämpfen, die sie an Investitionen und an einer wirksamen Umsetzung des grünen und des digitalen Wandels hindern.

Viele der neuen von Ursula von der Leyen genannten Initiativen stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit, wie die Durchführung eines Check-ups der Wettbewerbsfähigkeit, beschleunigte Genehmigungsverfahren für Windenergie, die sektoralen Dialoge zur Unterstützung von Geschäftsmodellen für den Übergang, das Gipfeltreffen für den sozialen Dialog in Val Duchesse und nicht zuletzt der Bericht von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit, in dem auch auf den Binnenmarkt eingegangen werden muss, der in der Rede von Ursula von der Leyen völlig außer Acht gelassen wurde.

Da diese Mandatsperiode aber Anfang 2024 in den Wahlkampfmodus für die Europawahl schalten wird, bin ich ungeachtet des positiven Tenors dieser wegweisenden Rede etwas pessimistisch. Die Zeit drängt. Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, brauchen wir politischen Willen. Jetzt. Den Absichtserklärungen müssen dringend Taten folgen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Die Gruppe Arbeitgeber wird Ende November eine außerordentliche Sitzung in Valencia abhalten, um genau diese vor uns liegenden Probleme und Chancen zu erörtern.

 

 

Es gibt viele gute Gründe, weshalb Ihr Busfahrer ausgeruht sein sollte!

von der Gruppe Arbeitnehmer

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einer Änderung der Bestimmungen für Mindestpausen und Ruhezeiten bei der Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr.

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von der Gruppe Arbeitnehmer

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einer Änderung der Bestimmungen für Mindestpausen und Ruhezeiten bei der Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr.

Wenn wir unser Reiseziel gesund und munter erreichen wollen, sollte die Person hinter dem Steuer selbstverständlich gut ausgeruht sein. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Der Begriff „Gelegenheitsverkehr“ sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hierbei oftmals weder um saisonale noch gelegentliche, sondern vielmehr um kontinuierliche Arbeit handelt. Die vorgeschlagene Änderung würde es den Fahrerinnen und Fahrern im nicht grenzüberschreitenden Personenverkehr ermöglichen, an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen ohne Ruhezeit zu arbeiten, wie dies derzeit im grenzüberschreitenden Verkehr der Fall ist – einer anderen Branche, die unter chronischem Personalmangel leidet.

Dieser flexible Ansatz für Ruhezeiten, mit dem angeblich der Fahrermangel behoben werden soll, gefährdet jedoch nicht nur die Straßenverkehrssicherheit: Angesichts der Tatsache, dass die meisten Fahrer in der Branche 50 Jahre und älter sind, stellt die höhere Belastung ein großes Risiko dar. Das Problem, das durch die Änderung gelöst werden soll, wird so eher noch größer. Eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wird die Attraktivität dieser Arbeit sicherlich verringern, da die Fahrer oft noch weitere Aufgaben übernehmen müssen, etwa im Zusammenhang mit dem Umgang mit Reisegruppen.

Naheliegender ist, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und diejenigen, die in der Branche arbeiten möchten, in Bezug auf Lizenzen und Genehmigungen zu unterstützen. Auch eine sichere und bessere Infrastruktur für die Ruhezeiten können den Beruf attraktiver machen.

 

Konferenz zur Ernährungssouveränität der EU: Schlüsselrolle von Landwirtschaft, Fischerei und Verbrauchern sowie Forderung nach einer inklusiven und nachhaltigen Lebensmittelpolitik mit einer langfristigen Vision

von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft

Faire Preise für Landwirte und Verbraucher sowie wahrheitsgemäße und transparente Informationen sind unabdingbar, wenn der Primärsektor und die Verbraucher ihrer Schlüsselrolle bei der Sicherstellung der strategischen Autonomie der europäischen Lebensmittelproduktion gerecht werden sollen. Die Ernährungssouveränität muss im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ im Rahmen des Europäischen Grünen Deals stehen. Dazu ist eine Anpassung der aktuellen Lebensmittelpolitik erforderlich.

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von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft

Faire Preise für Landwirte und Verbraucher sowie wahrheitsgemäße und transparente Informationen sind unabdingbar, wenn der Primärsektor und die Verbraucher ihrer Schlüsselrolle bei der Sicherstellung der strategischen Autonomie der europäischen Lebensmittelproduktion gerecht werden sollen. Die Ernährungssouveränität muss im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ im Rahmen des Europäischen Grünen Deals stehen. Dazu ist eine Anpassung der aktuellen Lebensmittelpolitik erforderlich.

So lauten die wichtigsten Schlussfolgerungen der Konferenz zum Thema „Ernährungssouveränität in der EU: die Rolle der Landwirtschaft, der Fischerei und der Verbraucher“, die am 26. September 2023 von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA gemeinsam mit dem Minister für Angelegenheiten des ländlichen Raums und dem Minister für Meeresangelegenheiten der Regionalregierung Galiciens im Kulturkomplex Cidade da Cultura de Galicia im spanischen Santiago de Compostela veranstaltet wurde.

Der Vorsitzende der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft, Séamus Boland, erklärte, dass alle Europäerinnen und Europäer, einschließlich Erzeuger, Händler und Verbraucher, von einer fairen, gesunden, widerstandsfähigen und nachhaltigen Lebensmittelkette profitieren. Die jüngsten globalen Krisen hätten jedoch gezeigt, dass die EU eine Ernährungssouveränität mit sehr hohen globalen Sicherheitsstandards braucht. Außerdem unterstrich er die Bedeutung der Zusammenarbeit: „Die Zukunft des Lebensmittelsektors hängt davon ab, dass zwischen den verschiedenen Akteuren branchen- und bereichsübergreifend zusammengearbeitet wird. Anders können die zahlreichen Herausforderungen nicht wirksam angegangen und bewältigt werden. Wir brauchen eine inklusive Lebensmittelpolitik und eine langfristige Vision für den Fischereisektor der EU.“ Die bestimmenden Faktoren der Ernährungssouveränität Europas sieht er dabei in den Entscheidungen von Einzelpersonen, Bevölkerungsgruppen und der organisierten Zivilgesellschaft.

Der Minister für Angelegenheiten des ländlichen Raums, José González Vázquez, erklärte [...]

Hier erfahren Sie mehr über die konkreten Vorschläge der Konferenzteilnehmer und die Fotoausstellung Mariscadoras des galicischen Künstlers Adrián Baúlde, die im Rahmen der Konferenz von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft in Zusammenarbeit mit Cidade da Cultura de Galicia organisiert wurde. Die Ausstellung würdigte die Muschelsammler und ihre Rolle im lokalen Lebensmittelsystem. Konzipiert wurde sie als Ergänzung und Unterstützung der Arbeit des EWSA zu widerstandsfähigen und nachhaltigen europäischen Lebensmittelsystemen.

Soon in the EESC/Cultural events

„Connecting EU“ 2023: Thema Wahlen

Am 23./24. November lädt der EWSA Kommunikationsexpertinnen und -experten aus Organisationen der Zivilgesellschaft zu „Connecting EU“ nach Bratislava ein. Im Mittelpunkt dieser großen Kommunikationsveranstaltung steht die Wahl zum neuen Europäischen Parlament im Jahr 2024, das man angesichts der Zahl der weltweit abgehaltenen Wahlen fast als „Wahlweltmeisterschaftsjahr“ bezeichnen könnte.

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Am 23./24. November lädt der EWSA Kommunikationsexpertinnen und -experten aus Organisationen der Zivilgesellschaft zu „Connecting EU“ nach Bratislava ein. Im Mittelpunkt dieser großen Kommunikationsveranstaltung steht die Wahl zum neuen Europäischen Parlament im Jahr 2024, das man angesichts der Zahl der weltweit abgehaltenen Wahlen fast als „Wahlweltmeisterschaftsjahr“ bezeichnen könnte.

In dem Seminar mit dem Titel „Wahlen zum Europäischen Parlament 2024. Warum wählen gehen?“ werden zivilgesellschaftlichen Organisationen Anregungen gegeben, wie sie die Bürgerinnnen und Bürger für die Bedeutung der Europawahl sensibilisieren können, um angesichts der Aushöhlung der Demokratie in mehreren Mitgliedstaaten und des EU-weit sinkenden Vertrauens in die demokratischen Institutionen eine hohe Wahlbeteiligung zu gewährleisten.
So werden insbesondere drei Themen behandelt, die in den kommenden Monaten die Debatten bestimmen könnten:

  • Desinformation und ihre Auswirkungen auf die Europawahl 2024: Im Wahlkampf um die Sitze im Europäischen Parlament werden zweifellos viele gezielte Falschmeldungen und falsche Narrative lanciert werden. Wird es nun, da Desinformation mehr und mehr per KI erstellt wird, noch schwieriger, gegen sie vorzugehen? Können die neuen EU-Vorschriften über Desinformation die Trollarmeen stoppen, die ihre Lügen in den sozialen Medien verbreiten? Kann die Einflussnahme aus dem Ausland auf den Ausgang der Wahl eingedämmt werden? Was kann gegen die drohende Lawine an Desinfomation getan werden?
  • Mobilisierung der Zivilgesellschaft im Umfeld der Wahlen: Was funktioniert, was funktioniert nicht? Kann die Zivilgesellschaft jetzt, wo die Demokratie in ganz Europa unter Druck steht, den Europäerinnen und Europäern deutlich machen, wie wichtig die Wahl zum Europäischen Parlament ist, und sie zur Stimmabgabe bewegen? Ist der Kampf um die Wählerinnen und Wähler in der neuen Kommunikationslandschaft, in der die traditionellen Medien offenbar ihre Vorrangstellung verlieren, eher in den sozialen Medien oder mit öffentlichen Auftritten zu gewinnen? Worauf muss man bei der Kommunikation mit potenziellen Wählern achten? Um diese Frage zu beantworten, werden die jüngsten Wahlen in Augenschein genommen.
  • Wahlen und die junge Generation – Wie können junge Menschen davon überzeugt werden, dass es auch auf ihre Stimmen ankommt? Wie kann in diesem Alterssegment eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden? Aus aktuellen Umfragen geht hervor, dass sich über die Hälfte der Europäerinnen und Europäer unter 25 Jahren von der traditionellen Politik und der EU im Stich gelassen fühlen. Was muss geschehen, damit sich ihre Wahrnehmung ändert?

Das Seminar ist Teil der Reihe „Connecting EU“, die jedes Jahr eine Plattform bietet, auf der Presse- und Kommunikationsfachleute aus Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenkommen und aktuelle europabezogene Themen von gemeinsamem Interesse erörtern können. Hier kommen EWSA-Mitglieder und andere EU-Vertreter, Partnerorganisationen aus den Mitgliedstaaten, Journalisten und Forscher zusammen, um über aktuelle Themen zu diskutieren.
Das vollständige Programm und die Rednerliste wird in Kürze auf dem Internetportal des EWSA abrufbar sein. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: pressofficers@eesc.europa.eu.

 

Redaktion

Ewa Haczyk-Plumley (editor-in-chief)
Daniela Marangoni (dm)
Laura Lui (ll)

Beiträge zu dieser Ausgabe von

Christian Weger (cw)
Daniela Marangoni (dm)
Daniela Vincenti (dv)
Ewa Haczyk-Plumley (ehp)
Giorgia Battiato (gb)
Jasmin Kloetzing (jk)
Katerina Serifi (ks)
Katharina Radler (kr)
Laura Lui (ll)
Marco Pezzani (mp)
Margarita Gavanas (mg)
Margarida Reis (mr)
Millie Tsoumani (mt)
Pablo Ribera Paya (prp)
Thomas Kersten (tk)

 

Gesamtkoordinierung

Agata Berdys (ab)
Giorgia Battiato (gb)

Technical support
Bernhard Knoblach (bk)
Joris Vanderlinden (jv)

Anschrift

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Jacques Delors Building,
99 Rue Belliard,
B-1040 Brussels, Belgium
Tel. (+32 2) 546.94.76
E-Mail: eescinfo@eesc.europa.eu

EWSA info erscheint neunmal im Jahr anlässlich der EWSA-Plenartagungen.
EWSA info wird in 23 Sprachen veröffentlicht.
EWSA-Info hat keinen Protokollwert; die offiziellen Aufzeichnungen über die Arbeiten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) können im Amtsblatt der Europäischen Union sowie in anderen Publikationen des EWSA eingesehen werden.
Die Vervielfältigung ist gestattet, sofern EWSA info als Quelle genannt und ein Link an die Redaktion übermittelt wird
 

October 2023
10/2023

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