von Arnold Puech d‘Alissac, Gruppe Arbeitgeber

Wenige Wochen nach der Vorlage der Gesetzgebungsvorschläge für das „Fit-für-55-Paket“ – ein Maßnahmenbündel im Zusammenhang mit dem Aufbaufonds, durch den die Europäische Kommission das Ziel einer Verringerung der CO₂-Emissionen um 55 % bis 2030 erreichen will – sind die europäischen Arbeitgeber dabei, die angekündigten Maßnahmen zu prüfen. Sie halten die eingeschlagene Richtung zwar für gut, setzen hinter viele praktische Aspekte jedoch ein Fragezeichen.

Die europäische Industrie investiert schon jetzt stark in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, in Wasserstofftechnik und in die CO₂-Abscheidung und -Speicherung. Ein ideologischer Ansatz sollte deshalb auf jeden Fall vermieden werden. Ein solcher Ansatz wird in Klima- und Energiefragen im Zuge des Grünen Deals oft parteiübergreifend gewählt. Er bringt jedoch die Gefahr mit sich, dass ganze Produktionsbereiche unumkehrbar geschädigt werden, wäre eine große Gefahr für Beschäftigung und Gesellschaft und könnte die wirtschaftliche Erholung ins Wanken bringen.

Insbesondere ist zu bedenken, dass das 55 %-Ziel Schätzungen zufolge Investitionen von mehr als 3,5 Billionen Euro bis 2030 erfordern könnte. An öffentlichen Mitteln ist aber kaum eine Billion Euro verfügbar, d. h. weniger als ein Drittel der nötigen Summe.

Dabei muss man sich stets vor Augen halten, dass die europäische Industrie mit ihren technischen Innovationen in Produkte und Produktionsprozesse die Lösung und nicht der Bremser auf dem Weg der Dekarbonisierung ist. Für den grünen Wandel der Industrie werden in den nationalen Reformprogrammen nicht genügend Mittel bereitgestellt.

Es muss gehandelt werden. Wir brauchen einen harmonisierten, flexiblen Regelungsrahmen für einen wirklich integrierten Energiemarkt. Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Ländern, die die Klimaziele der Kommission nicht teilen, insbesondere in emissionsintensiven Industriezweigen. Und wir brauchen eine Investitions- und Innovationspolitik, die die industriellen Ökosysteme Europas widerstandsfähiger und technisch dynamischer macht.

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