Der EWSA fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Koordinierung in Steuerfragen auf europäischer und internationaler Ebene bezüglich der digitalen und kollaborativen Wirtschaft zu intensivieren. Mit einer besser koordinierten Steuerpolitik für diesen neuen Bereich und entsprechenden Instrumenten und praktikablen Lösungen könnten die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert, ein fairer Wettbewerb gewährleistet und das volle Potenzial dieses neuen Wirtschaftssektors erschlossen werden.

Der EWSA begrüßt zwar die bestehende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, den EU-Mitgliedstaaten und der OECD/G20 zu diesem Thema, fordert die Mitgliedstaaten in seiner auf der EWSA-Plenartagung am 15. Juli 2020 verabschiedeten Stellungnahme jedoch auch auf, ggf. Lösungen auf EU-Ebene zu finden, wenn eine Einigung auf internationaler Ebene nicht wie geplant bis Ende 2020 erreicht wird und auch nicht absehbar ist. Der Ausschuss schlägt klare und harmonisierte Berichterstattungspflichten für digitale und kollaborative Unternehmen sowie ein funktionierendes und verhältnismäßiges System für die Erhebung und den Austausch von Daten auf EU-Ebene vor, wenn eine internationale Einigung auf sich warten lässt.

Auf der Plenartagung des EWSA lenkte Berichterstatterin Ester Vitale die Aufmerksamkeit insbesondere auf den dringenden Handlungsbedarf. „Besteuerung und Steuerpolitik müssen mit der kollaborativen Wirtschaft Schritt halten. Die internationalen, europäischen und nationalen Institutionen müssen die hiermit verbundenen Herausforderungen rasch und wirksam angehen. Eine Lösung sollte vorzugsweise auf internationaler oder sogar globaler Ebene gefunden werden“, so Frau Vitale: „Die derzeitigen Steuervorschriften und -modelle müssen an das neue Unternehmensumfeld angepasst werden.“ (mp)