Auf seiner Juli-Plenartagung debattierte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mit Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas, der eine Reihe anstehender Initiativen aus seinem Zuständigkeitsbereich „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ vorstellte, darunter den neuen Migrations- und Asylpakt, die Kompetenzagenda, das EU-Gesundheitsprogramm EU4Health und die neue Strategie für die Sicherheitsunion.
Zentrales Thema der Debatte war die Migrationspolitik.
„Wir erhoffen uns viel vom neuen Migrations- und Asylpakt, hegen aber auch einige Befürchtungen. Meine große Hoffnung ist, dass er zu einer grundlegenden Reform des von der EU-Politik viel zu lang vernachlässigten Dublin-Systems führen wird“, betonte EWSA-Präsident Luca Jahier gegenüber Kommissionsvizepräsident Schinas.
Herrn Jahier zufolge werden die Werte Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit – bzw. deren Mangel – im Migrations- und Integrationsbereich besonders sichtbar. Er bedauerte den aktuellen Zustand, dass Mitgliedstaaten in Südeuropa übermäßig stark belastet werden, während sich andere Länder aus der Verantwortung stehlen.
Der von der Kommission von der Leyen als oberste Priorität angekündigte neue Migrations- und Asylpakt musste aufgrund der Pandemie verschoben werden. Jetzt soll er nach Abschluss der Verhandlungen über den verstärkten langfristigen EU-Haushalt in Angriff genommen werden.
Kommissionsmitglied Schinas zufolge bietet der neue Pakt eine ganzheitliche Lösung, die u. a. ein solides Management der Außengrenzen und die gemeinsame Abwicklung von Asylanträgen vorsieht und die Belastung gerecht auf alle Mitgliedstaaten aufteilt.
Die EWSA-Mitglieder wiesen im Rahmen des Meinungsaustauschs mit dem Kommissionsmitglied auf die Bedeutung einer vollständigen sozialen und wirtschaftlichen Integration von Migranten hin und forderten, den Beitrag, den Migranten zu unseren Volkswirtschaften und Gesellschaften leisten, angemessen zu würdigen. (ll/ks)