Am 23. März erörterte der EWSA mit Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová Möglichkeiten zur Stärkung von Demokratien und demokratischen Werten in der Europäischen Union. Außerdem verabschiedete er eine Entschließung zu diesem Thema, in der praktische Vorschläge aufgezeigt werden. Politische Entscheidungsträger, Experten und Organisationen der Zivilgesellschaft waren sich darin einig, dass politische Bildung, eine bessere Finanzierung der Sozialpartner und eine Fokussierung auf die lokale Dimension für die Demokratie in Europa von entscheidender Bedeutung sind.

„Der politische Wille wird bei der Europawahl 2024 auf die Probe gestellt werden, und bei der Mobilisierung von Erstwählern und jungen Wählerinnen und Wählern wird es auf Jugendorganisationen ankommen“, so EWSA-Präsidentin Christa Schweng. „Wir müssen aber weiter als bis zu den nächsten Wahlen denken. Wir müssen unsere Jugend besser unterstützen, sie wieder in den demokratischen Prozess einbinden und sie dazu befähigen, sich als aktive Bürgerinnen und Bürger voll einzubringen.“

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová würdigte die entscheidende Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft für den Schutz und die Förderung der Demokratie, die oft dort tätig sind, wo der Staat versagt hat. „Die aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist nicht nur erwünscht, sondern ein Muss“, sagte sie. „Die Demokratie wird gerade auf die Probe gestellt, wir müssen uns sehr viel stärker für ihren Schutz engagieren und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.“

Die Teilnehmer betonten, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich der Jugendorganisationen und des Freiwilligensektors, einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten benötigen und an der Planung der Aufteilung dieser Mittel beteiligt werden müssen. Ferner waren sie sich einig, dass Querschnittskompetenzen das eigentliche Rückgrat einer partizipativen und deliberativen Demokratie sind.

Im Anschluss an die Debatte verabschiedete der EWSA die Entschließung „Vereint für die Demokratie: Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und Organisationen der Zivilgesellschaft für eine tragfähige demokratische Zukunft“, die sich auf die Empfehlungen der Tage der Zivilgesellschaft 2023 stützt. Die Entschließung hat die Stärkung der Demokratie zum Ziel, was durch eine intensivere Beteiligung der Öffentlichkeit und die Stärkung der Strukturen für die partizipative Demokratie erreicht werden soll. Ferner wird die wirksame Umsetzung von Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union zur Bürgerbeteiligung gefordert, einschließlich einer europäischen Strategie für die Zivilgesellschaft und eines europäischen Statuts für Vereine. (tk)