Überarbeitung der Richtlinie über Meeresverschmutzung durch Schiffe

Kernaussagen

Der EWSA

• begrüßt den Vorschlag und würdigt, dass sich die Europäische Kommission um einen besseren Umweltschutz bemüht, insbesondere indem sie der Erhaltung der Meere eine hohe Priorität einräumt und Sanktionen für Verschmutzungsdelikte in europäischen Gewässern einführt;
• hält es für wichtig, EU-weit abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen für Verschmutzungsdelikte von Schiffen zu verhängen. Die Festlegung solcher Mindestanforderungen als Maßstab und der Umstand, dass der Umweltverschmutzer gemäß dem Verursacherprinzip in die Pflicht genommen wird, sind sicher sinnvoll und könnten eine starke abschreckende Wirkung in der EU entfalten;
• betont, dass eine wirksame Überwachung, Kontrolle, Ermittlung und Ahndung von Verschmutzungsdelikten sowohl qualifizierte Arbeitskräfte als auch technische Fortschritte, einschließlich Drohnentechnik und Satellitenaufnahmen, erfordert. Es besteht Bedarf an gut ausgebildeten, qualifizierten Fachkräften, an Umschulung, Ausbau von Qualifikationen und Fortbildung des Personals und der Besatzung in der Schifffahrt. Nötig sind außerdem obligatorische Inspektionen im Fall einer Meeresverschmutzung, wobei dem Arbeitsschutz auf dem Schiff und dem Arbeitsschutz des Personals der zuständigen Behörden, einschließlich des Hafenpersonals, stets gebührend Rechnung zu tragen ist.