Von Katrīna Leitāne, Vorsitzende der Ad-hoc-Gruppe „Jugend“ des EWSA

Junge Menschen sind mit ihren Interessen bei der Politikgestaltung weltweit unterrepräsentiert, jedoch bereit, willens und in der Lage, einen Beitrag zu leisten. Durch die Einbeziehung der Sichtweisen junger Menschen in die Arbeit des EWSA wird die europäische Politik repräsentativer und krisenfester. Als Haus der europäischen Zivilgesellschaft sollte der EWSA die maßgebliche EU-Institution für die Vertretung der Standpunkte junger Menschen sein. 

Seit einigen Jahren arbeitet der EWSA daran, die Stimme junger Europäerinnen und Europäer besser in seine Arbeit und in den Beschlussfassungsprozess der EU zu integrieren. Die Ad-hoc-Gruppe „Jugend“ des EWSA wurde vor einem Jahr eingerichtet, um der Beteiligung junger Menschen einen offiziellen Rahmen zu geben. Mit der im September 2022 veröffentlichten Stellungnahme zum EU-Jugendtest hat sich der EWSA als erste EU-Institution zu dessen Umsetzung verpflichtet. Im April 2024 ist dem EWSA mit der Annahme des Verfahrens zur Anwendung des EU-Jugendtests im EWSA ein weiterer wichtiger Schritt gelungen. 

Der Jugendtest ist ein Instrument, mit dem junge Menschen stärker an der Politikgestaltung beteiligt und ihre Interessen durchgehend berücksichtigt werden sollen. Vorgesehen sind dafür Konsultationen, Folgenabschätzungen und Abhilfemaßnahmen. Im EWSA bedeutet dies, dass Jugendvertreterinnen und -vertreter bei ausgewählten Stellungnahmen mit EWSA-Mitgliedern zusammenarbeiten. Dazu werden Jugendvertreterinnen und -vertreter an Sitzungen und Anhörungen teilnehmen, schriftliche Beiträge abgeben und die Stellungnahmen gegebenenfalls auch weiterverfolgen. Pro Stellungnahme wird im Namen aller interessierten Jugendorganisationen ein Jugendvertreter mitarbeiten. 

Die Initiative befindet sich derzeit in der Phase der Umsetzung. Im Juni dieses Jahres wurde ein offener Aufruf an Jugendorganisationen veröffentlicht, sich für die Teilnahme zu bewerben; im EWSA gingen über 100 Bewerbungen ein. Die in Frage kommenden Jugendorganisationen werden regelmäßig über neue Stellungnahmen informiert und gefragt, ob sie an Stellungnahmen mitarbeiten möchten. Die endgültige Entscheidung, welche Stellungnahmen für den EU-Jugendtest im EWSA vorgeschlagen werden, liegt bei den Vorständen der Fachgruppen bzw. der CCMI. 

Die Ad-hoc-Gruppe „Jugend“ konnte bei der Ausarbeitung der Verfahren auf Erfahrungen mit einem sehr erfolgreichen Pilotprojekt zurückgreifen. Dabei hatten alle Fachgruppen und die CCMI des EWSA eine Stellungnahme ausgewählt und insgesamt 20 Jugendvertreterinnen und -vertreter mit Erfolg einbinden können. Thematisch war das Spektrum der Stellungnahmen sehr breit und reichte vom Europäischen Semester bis zur Verteidigung der Demokratie. 

Die Ad-hoc-Gruppe „Jugend“ des EWSA arbeitet daran, den besten Weg für eine sinnvolle Einbeziehung von Jugendorganisationen zu finden. Nun geht es darum, die Initiative umzusetzen und regelmäßig zu überprüfen und zu verbessern.

Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Website EU Youth Test at the EESC oder beim Sekretariat: youtheesc@eesc.europa.eu. 

von der Gruppe Arbeitnehmer 

In großen multinationalen Unternehmen gibt es derzeit mehr als 1 200 europäische Betriebsräte (EBR). Sie sorgen für Demokratie am Arbeitsplatz, denn sie haben bei länderübergreifenden Angelegenheiten Anspruch auf Unterrichtung und Anhörung durch die Unternehmensleitung. Darunter fallen Sachverhalte wie die aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Lage sowie absehbare Entwicklungen bei Stellenplanung, Investitionen oder neuen Arbeitsverfahren. Vereinbarungen aushandeln dürfen europäische Betriebsräte nicht. 

Da die überwiegend am Hauptsitz getroffenen Entscheidungen von Unternehmen für das gesamte Unternehmen gelten, gewinnen die europäischen Betriebsräte zunehmend an Bedeutung. Sie helfen Arbeitnehmervertretern, Unternehmensentscheidungen besser nachzuvollziehen. Gleichzeitig können Unternehmen auf der Grundlage einer entsprechenden Unterrichtung und Anhörung ihre Entscheidungen so gestalten, dass sie in allen Ländern reibungslos umgesetzt werden können. 

Allerdings wurden in der geltenden EBR-Richtlinie (aus dem Jahr 2009) sowie bei ihrer Umsetzung gravierende Mängel festgestellt. Vor allem haben viele europäische Betriebsräte nicht die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen, wenn ihre Rechte missachtet werden. Eine Untersuchung zu früheren Gerichtsverfahren und -entscheidungen hat ergeben, dass gerade im Zusammenhang mit den Definitionen der Begriffe „Unterrichtung“, „Anhörung“, „länderübergreifend“ und „Vertraulichkeit“ sowie in Bezug auf das Recht des Europäischen Betriebsrats auf Hinzuziehung von Sachverständigen (z. B. durch einen Rechtsbeistand oder Gewerkschaftsvertreter) Rechtsunsicherheit besteht. Ferner müssen einige inzwischen veraltete Vorschriften an aktuelle Gegebenheiten weltweit angepasst werden. 

Die Unternehmen und ihre Beschäftigten stehen vor vielschichtigen Herausforderungen: Digitalisierung, Klimaschutz, demografische Entwicklung, Fachkräfte. Diese Veränderungen können einschneidende Folgen haben und die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens sowie die soziale Sicherheit und die Produktivität der Arbeitnehmer beeinträchtigen. Studien belegen, dass wirksame Rechte der Unterrichtung und Anhörung bzw. Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer die Tragfähigkeit der Entscheidungen von Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Europäische Betriebsräte können also bei der Umsetzung von Strategien für einen gerechten Übergang eine entscheidende Rolle spielen. 

Deshalb muss die Richtlinie überarbeitet werden, denn nur so kann für Rechtssicherheit und ordnungsgemäß funktionierende europäische Betriebsräte gesorgt werden. Im Rahmen einer zügigen und reibungslosen Überarbeitung sollten die Mängel der Richtlinie beseitigt und die europäischen Betriebsräte für die Zukunft gerüstet werden. Der EWSA hat in seiner Stellungnahme den Vorschlag der Kommission bewertet und den Gesetzgebern eine Reihe konkreter Vorschläge zur Verbesserung der Richtlinie unterbreitet.

Der EWSA hat ein neues Programm für den Ausbau seiner Beziehungen zu den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten (WSR) auf den Weg gebracht. Diese Initiative soll einen regelmäßigeren Austausch über vorrangige Themen, geplante Stellungnahmen und Berichte sowie über bewährte Verfahren ermöglichen.

Der erste Austausch dieser Art hatte im März mit Katrīna Leitāne, der Vorsitzenden der Ad-hoc-Gruppe „Jugend“ des EWSA, im französischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (ESEC) stattgefunden. Dort ging es zwei Tage lang um jugendpolitische Maßnahmen. Was dabei herauskam: Neue Anregungen und Vorschläge zur Förderung der Jugendagenda auf europäischer und nationaler Ebene, zur durchgängigen Berücksichtigung der Erwartungen junger Menschen in der Arbeit des EWSA und zur Kontaktaufnahme und Vernetzung mit Partnern, die in einem anderen Mitgliedstaat am gleichen Thema arbeiten. 

In diesem Video berichtet Katrīna Leitāne über ihre Eindrücke von ihrem Arbeitsbesuch und ihrem fruchtbaren Austausch mit dem ESEC in Frankreich. 

Weitere Informationen zu dem Austauschprogramm finden Sie auf unserer Website. 

Bei Fragen und für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Sekretariat des Referats Beziehungen zu den nationalen WSR und zur Zivilgesellschaft (CSS) (EESC-ESCS-relations@eesc.europa.eu).

Der EWSA ist sich bewusst, wie wichtig es ist, die Sichtweise junger Menschen in der EU-Politik zu berücksichtigen, und hat die Jugendorganisationen nachdrücklich zur Beteiligung am EWSA-Jugendtest aufgefordert. Diese Initiative soll jungen Menschen bei der Politikgestaltung mehr Gehör verschaffen. 

In seiner Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen hat der EWSA die Jugendorganisationen unlängst gebeten, sich bis zum 30. Juni 2024 für die Teilnahme am EWSA-Jugendtest zu bewerben. Die ausgewählten Organisationen werden sodann festlegen, auf welche Stellungnahmen des EWSA sie Einfluss nehmen möchten. Sie werden an den einschlägigen Sitzungen und Anhörungen teilnehmen sowie schriftliche Beiträge übermitteln. In Frage kommen Organisationen, die demokratisch gegründet wurden, die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention achten und deren Aktivitäten bzw. Entscheidungsgremien von jungen Menschen geleitet werden. 

Im vergangenen Jahr hat der EWSA diesen Test als Pilotprojekt durchgeführt und es Jugendvertretern aus ganz Europa ermöglicht, sich an den Diskussionen über wichtige Themen wie Demokratie, gemeinsame Agrarpolitik und das Engagement junger Menschen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu beteiligen. Nach dem Erfolg dieses Pilotprojekts wurde der Jugendtest zu einem ständigen Instrument, und der EWSA ruft die anderen EU-Institutionen nun zu vergleichbaren Maßnahmen auf. 

In einer Plenardebatte äußerten sich Jugendvertreter unlängst sehr positiv über diese Initiative, die ihre Einbeziehung über die üblichen jugendzentrierten Themen wie die Klimakrise hinaus gewährleistet. 

EWSA-Präsident Oliver Röpke würdigte die Initiative als zentrales politisches Engagement für die Jugend und betonte, dass junge Menschen beständig in den Beschlussfassungsprozess der EU einbezogen werden müssen. Er wies darauf hin, dass Wahlen nicht die einzige Gelegenheit für junge Menschen sein sollten, sich Gehör zu verschaffen, und dass der Jugendtest ihren regelmäßigen Beitrag zur EU-Politik gewährleistet. 

Katrīna Leitāne, Vorsitzende der Ad-hoc-Gruppe Jugend des EWSA, verwies auf die Fortschritte bei der Integration der Jugend in die Beschlussfassung der EU und unterstrich, dass sich der Jugendtest als vitale Initiative durch die gesammelten Erfahrungen weiterentwickeln wird. Elias Dray, Vizepräsident des Europäischen Jugendforums, lobte den EWSA für seine Führungsrolle und ermutigte die Jugendorganisationen, sich der Initiative anzuschließen und ihre Positionen in künftige EWSA-Stellungnahmen einzubringen. 

Die albanische Ministerin für Jugend und Kinder, Bora Muzhaqi, nahm ebenfalls an der EWSA-Plenartagung teil. Ihr Land will ein Vorbild in der Jugendpolitik werden und zeigen, wie wichtig es ist, dass es in Behörden und Regierungen Personen gibt, die sich ausschließlich um die Belange junger Menschen kümmern. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit unserer heutigen Arbeit – mit der Jugend und für die Jugend – unsere jungen Menschen für die Zukunft rüsten... Wir befähigen sie zu einer Führungsrolle in der Gegenwart, damit sie einen nachhaltigen und ökologisch vielfältigen Planeten von den früheren Generationen übernehmen können.“

Der EWSA unterhält ausgezeichnete Arbeitsbeziehungen zu Albanien; dies verdeutlicht die Schlüsselrolle der transnationalen Partnerschaft bei der Förderung der Beteiligung junger Menschen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen.

Der EWSA setzt sich seit September 2022, als er eine Stellungnahme zum EU-Jugendtest verabschiedete, für diese Initiative ein. Die laufenden Bemühungen des EWSA, darunter die jährliche Veranstaltung „Your Europe, Your Say!“, zeigen sein Engagement für eine stärkere Beteiligung junger Menschen am EU-Beschlussfassungsprozess. 

Die Empfehlungen der diesjährigen Veranstaltung, die im März 2024 stattfand, richten sich an die künftigen Entscheidungsträger der EU und sind online verfügbar. (ks)

Die Europäische Kommission hat das Ziel vorgeschlagen, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2040 um 90 % zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) billigte dieses Ziel auf seiner Plenartagung im Mai und betonte, dass es mit den wissenschaftlichen Empfehlungen zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C in Einklang steht. 

Der EWSA bietet seine Unterstützung an und hebt hervor, wie wichtig es ist, einen fairen Beitrag zu den weltweiten Klimaschutzbemühungen zu leisten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die europäische Industrie im Zuge der Umstellung auf eine CO₂-arme Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Teppo Säkkinen, Berichterstatter für die Stellungnahme „Klimaziel der EU für 2040“, betonte, dass die Stromversorgung bis 2040 CO₂-frei sein muss, um die Dekarbonisierung der Industrie, des Verkehrs und des Gebäudesektors voranzutreiben, und plädiert für tatsächliche Emissionssenkungen durch eine schrittweise Abkehr von fossilen Brennstoffen. 

Der EWSA warnt aufgrund von Risiken wie Waldbränden und Schädlingen vor einer übermäßigen Abhängigkeit vom CO₂-Abbau und fordert ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Emissionssenkungen und CO₂-Abbau. Die EU-Klimapolitik sollte sich in einem nächsten Schritt auf Investitionen konzentrieren und für den Aufbau einer starken Wirtschaft, eine größere Energieversorgungssicherheit und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze sorgen. Ausschlaggebend hierfür sind die Verwirklichung des für 2030 vorgegebenen Ziels einer Emissionsreduktion um 55 % und die Umsetzung des Pakets „Fit für 55“. 

Der EWSA plädiert für eine CO₂-freie Stromerzeugung bis 2040, gefolgt von einer dekarbonisierten Wärme- und Kälteversorgung. Saubere und erschwingliche Energie ist eine Grundvoraussetzung für die Dekarbonisierung der Bereiche Industrie, Gebäude und Verkehr. 

Der EWSA schlägt zudem vor, im Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten sowie den Interessenträgern ein Emissionsreduktionsziel für den Agrar- und Lebensmittelsektor festzulegen, mit dem die Ernährungssicherheit gewährleistet und den unterschiedlichen natürlichen Gegebenheiten in der EU Rechnung getragen wird. 

Zur Erreichung des für 2040 gesteckten Ziels sind der Rückhalt in der Öffentlichkeit und eine Einbindung der Interessenträger wichtig. Der EWSA empfiehlt daher, im Rahmen der Festlegung von Zielen und der Konzipierung von Maßnahmen einen umfassenden Dialog insbesondere mit den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. 

Im Zusammenhang mit der laufenden Ausarbeitung des Legislativvorschlags zum Klimaziel für 2040 durch die EU betont der EWSA, dass ein umfassender Check-up der Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf andere große Volkswirtschaften durchgeführt werden muss, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die industrielle Basis Europas aufrechtzuerhalten und gleichzeitig hohe Umwelt- und Sozialstandards sicherzustellen. (ks)

Der EWSA verabschiedete auf seiner Plenartagung im Mai zwei Stellungnahmen, in denen er die entscheidende Rolle der Kohäsionspolitik – des wichtigsten Finanzierungsinstruments der EU für die regionale Entwicklung – bei künftigen Erweiterungen hervorhebt. Der EWSA fordert unter anderem, Durchsetzungsinstrumente in den Beitrittsverträge vorzusehen, um bei möglichen Herausforderungen nach dem Beitritt, etwa in den Bereichen Migration und Rechtsstaatlichkeit, gewappnet zu sein. 

In seinen jüngsten Empfehlungen betont der EWSA, wie wichtig es ist, zivilgesellschaftliche Organisationen zu integrieren und zu stärken, damit der Kohäsionsfonds wirksam eingesetzt werden kann. Der Erfolg der Kohäsionspolitik bemisst sich nicht nur anhand der wirtschaftlichen Investitionen, sondern es zählen auch die territorialen und sozialen Ergebnisse. Für die Verwirklichung des Zusammenhalts ist außerdem die Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der Behörden von entscheidender Bedeutung. 

In der Plenardebatte mit der für Kohäsion und Reformen zuständigen Kommissarin Elisa Ferreira und dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Vasco Alves Cordeiro, wurde die Bedeutung der Heranführungshilfe und der Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen hervorgehoben. 

EWSA-Präsident Oliver Röpke und andere Redner unterstrichen die Notwendigkeit einer soliden Kohäsionspolitik, um die Herausforderungen der EU-Erweiterung zu bewältigen und eine Fragmentierung der EU zu verhindern. Die maßgeschneiderte Hilfe für die Bewerberländer ist für Frieden und Wohlstand entscheidend; wichtige Empfehlungen wurden unter anderem zur Verbesserung der Bildung, zur Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen und zur Nutzung von Sondermechanismen für Länder wie die Ukraine abgegeben. 

Der EWSA wies auch auf die umfassenderen Auswirkungen der Erweiterung auf die derzeitigen Mitgliedstaaten hin und unterstrich, dass die betroffenen Regionen zusätzliche Mittel benötigen. Im 9. Kohäsionsbericht wird dazu aufgerufen, sich an neue Herausforderungen anzupassen, indem in KMU investiert, die lokalen Verwaltungen gestärkt und faire Beschäftigungsmöglichkeiten gefördert werden. Eine dynamische Kohäsionspolitik ist für die Erschließung des wirtschaftlichen Potenzials der EU und die wirksame Integration neuer Mitgliedstaaten entscheidend (tk).

Die Nuklearmedizin und die Versorgung mit Radioisotopen müssen für die Europäische Union oberste Priorität haben, wenn für alle Patientinnen und Patienten in Europa gleichberechtigter Zugang zur Krebsbehandlung gewährleistet werden soll. 

Die EU und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Mittel für medizinisch genutzte radiologische und nukleare Technologien zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sollten sie ihre Zusammenarbeit intensivieren, um rechtliche Hindernisse für die Versorgung mit Radioisotopen zu beseitigen und ihre Abhängigkeit von Drittländern in Bezug auf Rohstoffe zu verringern. 

Deshalb betont der EWSA in seiner auf der Plenartagung im Mai verabschiedeten Stellungnahme „Europas Plan gegen den Krebs und die Sicherheit der Versorgung mit medizinischen Radioisotopen“, dass bei der Krebsbekämpfung nichts unversucht gelassen werden darf. 

Die Berichterstatter Alena Mastantuono und Philippe Charry vertreten beide nachdrücklich die Auffassung, dass mutige politische Entscheidungen und vernünftige Rechtsvorschriften nötig sind, um eine bessere Versorgung mit Radioisotopen in Europa zu gewährleisten und der steigenden Nachfrage der Patienten gerecht zu werden. 

Jedes Jahr profitieren bis zu zehn Millionen Patientinnen und Patienten in der EU von nuklearmedizinischen Bildgebungsverfahren für die Diagnose verschiedener Krankheiten, beispielsweise von Krebs oder Herzerkrankungen. Radiologie- und Nukleartechnologien, bei denen Radioisotope zum Einsatz kommen, sind für die Krebsbekämpfung in jeder Behandlungsphase unerlässlich, von der Früherkennung über die Diagnose und Behandlung bis hin zur Palliativversorgung. (mp)

von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 

Die Europawahlen sind entschieden, der Staub hat sich gelegt. Doch dass wir stürmische Zeiten erleben, steht außer Frage. Ein Erdrutschsieg der extremen Rechten konnte durch den Erfolg der Konservativen verhindert werden. Dass die Mitte-Rechts-Fraktion ihre Position behaupten konnte, darf jedoch nicht vergessen lassen, dass die extreme Rechte im neuen Europäischen Parlament mehr Macht haben wird und die Abstimmung über Schlüsselfragen dadurch in Zukunft komplizierter wird. Einen kleinen Vorgeschmack darauf gab es, als es der EVP im letzten Jahr fast gelang, eine rechtsgerichtete Mehrheit zu schmieden, um die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur scheitern zu lassen. 

Für Unternehmen rangiert die Sorge um Fortschritte in der Industriepolitik und wirtschaftliche Sicherheit an vorderster Stelle. Das betrifft insbesondere die Bereiche Technologie, kritische Rohstoffe, Halbleiter, Elektrofahrzeuge, wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und allgemeine Wettbewerbsfähigkeit. Es gilt also unbedingt, den Binnenmarkt zu stärken und durch eine echte Kapitalmarktunion die privaten Investitionen anzukurbeln. Doch wird das neu gewählte Parlament dieser Aufgabe gerecht werden? 

Wir haben keine andere Wahl, als uns dem Wettbewerb mit Weltmächten wie China und den Vereinigten Staaten zu stellen. 

2008 war das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone mit dem der Vereinigten Staaten vergleichbar. Es belief sich auf 13,1 Billionen USD gegenüber 13,6 Billionen USD in den USA (bzw. 14,2 gegenüber 14,8 Billionen USD zu aktuellen Preisen). Fünfzehn Jahre später liegt das BIP der Eurozone bei etwas mehr als 15 Billionen USD, während das BIP der USA rasant auf 26,9 Billionen USD angewachsen ist. Bei einem dem amerikanischen vergleichbaren Produktivitätswachstum zwischen 1997 und 2022 in den fünf größten europäischen Volkswirtschaften – Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien und Spanien – würden diese Länder inzwischen ein im Durchschnitt um fast 13 000 USD (12 000 Euro) höheres Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftparitäten verzeichnen. Und das sind nicht einfach nur Zahlen. 

Angesichts der positiven EU-Handelsbilanz war vielen über lange Jahre gar nicht bewusst, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährdet ist. Man verließ sich auf gleiche Wettbewerbsbedingungen am Weltmarkt und eine regelbasierte internationale Ordnung und ging davon aus, dass andere es ebenso handhaben würden. Doch nun ist die Welt in einem rasanten Wandel begriffen. Die EU muss sich ins Zeug legen und schleunigst auf all die so lange ignorierten Weckrufe reagieren. Es bleibt zu hoffen, dass das neue Parlament dieser Aufgabe gerecht wird und nicht der Parteipolitik zum Opfer fällt.

von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft

Angehörige der Gesundheitsberufe und Vertreter der Zivilgesellschaft fordern von den politischen Entscheidungsträgern einen „Gesundheitscheck“ für alle künftigen Maßnahmen. In der neuen Legislaturperiode muss das „Recht auf Gesundheit“ weiterhin ganz oben auf der Agenda der EU und der Mitgliedstaaten stehen. So lautete eine Forderung der Europäerinnen und Europäer auf der Konferenz zur Zukunft Europas. 

Die nationalen und europäischen Gesundheitsmaßnahmen müssen besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden, damit ein nachhaltigerer und krisenresistenter Gesundheitssektor entsteht, der einen gleichberechtigten Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle gewährleistet. 

Hierzu dürften Investitionen, Prävention, technologische Innovationen und frühkindliche Gesundheitserziehung maßgeblich beitragen, wie die Konferenz zur Lage des Gesundheitswesens in der EU am 4. Juni in Lüttich festgestellt hat. Diese wurde im Rahmen des belgischen EU-Ratsvorsitzes von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA zusammen mit den beiden Krankenhäusern CHU Liège und Hôpital de la Citadelle veranstaltet. 

„In der nächsten Legislaturperiode 2024–2029 muss die Gesundheit für die neue Europäische Kommission, das neue Europäische Parlament und den Rat weiterhin eine zentrale strategische Priorität sein“, betonte Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft. Die europäischen Institutionen sollten entsprechend dem Konzept „Eine Gesundheit“ die Verflechtungen zwischen der Gesundheitspolitik sowie dem demografischen, dem digitalen und dem ökologischen Wandel, der wirtschaftlichen Sicherheit und der Industriepolitik fördern. 

Séamus Boland unterstrich, dass die Gesundheitspolitik nur mit niedrigschwelligen, angemessenen und hochwertigen Sozialdiensten und sozialpolitischen Maßnahmen sowie mit einer ausreichenden Zahl gut ausgebildeter Angehöriger der Gesundheitsberufe effektiv funktionieren kann. Er bekräftigte, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen wie etwa Patientenverbände direkt in die Gesundheitsversorgung einbezogen werden und dabei Verantwortung tragen müssen: „Die Akzeptanz und der Erfolg europäischer Gesundheitsinitiativen und -programme sind nur möglich, wenn ein transparenter, regelmäßiger und strukturierter Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen geführt wird, die zu diesem Zweck wiederum auf eine nachhaltige und berechenbare Finanzierung angewiesen sind.“ 

Auf der Konferenz wurden grundlegende Aspekte einer gestärkten Europäischen Gesundheitsunion erörtert: 

• Verpflichtung zu dem Konzept „Eine Gesundheit“, 
• digitale Innovationen und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit, 
• Nachhaltigkeit und zukunftssichere Gesundheitssysteme durch soziale Investitionen und
• die weltweite Bekämpfung von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich unter dem Aspekt der europäischen Solidarität: das Beispiel seltene Krankheiten. 

Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Konferenz werden auf der Website der Veranstaltung veröffentlicht. 

Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie in unserer Pressemitteilung.

Auf der Mai-Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) wurden die Erfahrungen mit der EU-Erweiterung von 2004 diskutiert. Angesichts der derzeitigen geopolitischen und sicherheitspolitischen Lage braucht Europa weitere Erweiterungen dringender denn je. 

Zu der Plenardebatte des EWSA zur Osterweiterung von 2004 waren Gastredner eingeladen, die bei den Verhandlungen eine wichtige Rolle gespielt hatten, darunter der ehemalige, für den EU-Beitritt zuständige polnische Staatssekretär Jarosław Pietras, der Generalsekretär der Stiftung für progressive europäische Studien László Andor aus Ungarn sowie der vormalige EU-Kommissar für Erweiterung Štefan Füle aus Tschechien. 

Teilnehmer der Diskussion betonten, dass die EU, die nach längerer Zeit erst jetzt wieder Interesse an weiteren Erweiterungen zeigt, den Kandidatenländern einen klaren Fahrplan vorlegen muss. Lange Wartezeiten führten dazu, dass der Erweiterungsprozess an Glaubwürdigkeit verliert. 

EWSA-Präsident Oliver Röpke würdigte den 20. Jahrestag nicht nur als wichtigen Meilenstein, sondern auch als eine Erfolgsgeschichte des EU-Erweiterungsprozesses, die nun durch die Beitrittsbestrebungen weiterer Länder fortgeschrieben wird. 

Herr Pietras bezeichnete die Erweiterung als zweiseitigen Transformationsprozess, von dem nicht nur die Kandidatenländer, sondern auch die EU-Mitgliedstaaten profitieren. 

Herr Füle, der inzwischen die Taskforce EU-Erweiterungen des Zentrums für europäische Politik leitet, wies darauf hin, dass sich sowohl die Bewerberländer als auch die EU-Mitgliedstaaten auf die neue Erweiterungswelle vorbereiten müssen. 

Die wichtigste Motivation für die Osterweiterung von 2004 waren aus Sicht der Forschungsbeauftragte im Referat EU-Außenpolitik des Zentrums für Europäische Studien Dr. Tinatin Akhvlediani wirtschaftliche Aspekte. Die Kandidatenländer hätten sich damals in einer desolaten finanziellen Lage befunden. Heute seien dagegen Sicherheitsfragen der Hauptgrund für künftige Erweiterungen. 

Eines der Mankos der Osterweiterung von 2004 besteht nach Ansicht von Herrn Andor beim Rechtsstaatsprinzip. Die EU hätte versäumt, die richtigen Instrumente zu schaffen, um dabei bestehenden Missständen begegnen zu können. Deshalb sei das Rechtsstaatsprinzip inzwischen zur Bedingung erhoben worden. 

Im September wird der EWSA ein Gipfeltreffen der Zivilgesellschaft zur Erweiterung abhalten. Zu diesem Anlass werden erstmals auch alle Erweiterungskandidatenmitglieder zur Plenartagung eingeladen sein.