von Alain Coheur

Gesundheit ist ein Grundpfeiler der Resilienz und des Wohlstands der EU. Sie ist keineswegs nebensächlich, sondern eine zentrale Priorität für alle Unionsbürgerinnen und -bürger, denn wir alle nutzen unsere Gesundheitssysteme früher oder später. Während der COVID-19-Pandemie stand Gesundheit im Mittelpunkt des Interesses. Leider hat Präsidentin von der Leyen es jedoch versäumt, ihre Position zur Wahrnehmung einer einzigartigen Chance zu nutzen: Die Gesundheit zu einem wesentlichen Bestandteil aller anderen Politikbereiche zu machen und hierfür die bereichsübergreifende Integration der Gesundheitsmaßnahmen zu fördern.

Wir müssen sektorspezifische Abschottungen überwinden und ein kohärenteres, kohäsiveres und inklusiveres europäisches Modell entwickeln, im Rahmen dessen ein gerechter Übergang für alle unterstützt und niemand zurückgelassen wird. Es gilt, alle Interessenträger zusammenzubringen, den sozialen Dialog zu stärken und die Zivilgesellschaft einzubeziehen – von der Gestaltung der Politik über ihre Umsetzung bis hin zu ihrer Bewertung.

Der EWSA fordert eine europäische Leitinitiative für Gesundheit: eine in der europäischen Solidarität verankerte einigende Initiative zur Stärkung unserer Gesundheitssysteme, zur Bekämpfung von Ungleichheiten im Gesundheitswesen und zum Schutz vor künftigen Krisen. Genannt seien einige Aspekte, die das Herzstück dieser umfassenden Initiative bilden werden:

• die europäische Pflege- und Gesundheitsgarantie: das Versprechen an alle Europäerinnen und Europäer, einen gleichberechtigten und universellen Zugang zu hochwertiger Pflege zu gewährleisten;
• das Konzept „Eine Gesundheit“: die Gesundheit der Menschen ist untrennbar mit der Gesundheit der Tiere, Pflanzen und Umwelt verbunden. Klimawandel, Pandemien und der Verlust an biologischer Vielfalt sind allesamt Bedrohungen, die uns zu einem ganzheitlichen Ansatz zwingen;
• die Modernisierung unserer Gesundheitssysteme durch digitale Instrumente und künstliche Intelligenz, wobei die Cybersicherheit und der Ausbau der digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Angehörigen der Gesundheitsberufe im Mittelpunkt stehen müssen;
• strategische Sozial- und Gesundheitsinvestitionen: Investitionen in die Gesundheit wirken sich positiv auf das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas aus;
• die Sicherstellung des Zugangs zu Arzneimitteln und der Aufbau einer innovativen und wettbewerbsfähigen EU-Industrie; dank ihrer Fortschritte muss es gelingen, die Gesundheit und das öffentliche Interesse in den Vordergrund zu rücken und unsere Abhängigkeit von globalen Lieferketten zu verringern. Die Erzeugung auf europäischem Boden ist für unsere Gesundheitssouveränität von entscheidender Bedeutung;
• die Gewährleistung einer ausreichenden Zahl gut ausgebildeter und bezahlter Gesundheitsfachkräfte durch attraktive Arbeitsbedingungen, Investitionen in ihre Ausbildung, bereichernde Laufbahnen und ihre kontinuierliche Unterstützung;
• der Ausbau von Maßnahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, insbesondere durch Arbeitsmedizin, Vorsorgeprogramme am Arbeitsplatz sowie Schutz der Beschäftigten vor Karzinogenen und Mutagenen;
• die vorrangige Bekämpfung der Geißel nicht übertragbarer Krankheiten und die prioritäre Bewältigung der Herausforderung seltener Krankheiten: dies ist ein Kampf gegen Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, die vielfältige Ursachen haben.

von Alexandra Borchardt

Provokativ formuliert, befinden sich Journalismus und generative künstliche Intelligenz (KI) im Widerspruch: Im Journalismus geht es um Fakten, während generative KI Wahrscheinlichkeiten berechnet. Oder sollen Reporter die Lücken in ihrer Berichterstattung einfach mit Nachrichten füllen, die nur wahrscheinlich klingen? Denn genau so funktioniert generative KI. Dennoch bietet KI dem Journalismus immense Möglichkeiten, vom Einsatz beim Brainstorming über die Formulierung von Interviewfragen und Schlagzeilen bis hin zu ihrer Rolle im Datenjournalismus und bei der blitzschnellen Analyse von Dokumenten. Auch ist KI nicht an bestimmte Formate und Sprachen gebunden – sie kann Texte in Videos, Podcasts und Grafiken verwandeln, transkribieren, übersetzen sowie Inhalte veranschaulichen und in Chat-Formaten zugänglich machen. Dies alles kann helfen, Menschen zu erreichen, die bisher unterversorgt waren, etwa ein lokal stark eingegrenztes Publikum und Menschen, denen es an Lesekompetenz oder Verständnis mangelt bzw. die andere Schwächen aufweisen, oder die sich schlichtweg nicht für klassische Formen der Berichterstattung interessieren. Die Direktorin für Strategie und Innovation des niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks (NPO), Ezra Eeman, drückt es so aus: „Dank generativer KI können wir unseren öffentlichen Auftrag besser erfüllen. Durch KI wird unsere Arbeit interaktiver, zugänglicher und kreativer. Mit KI können wir unser Publikum mit mehr Inhalten erreichen.“

Auch wenn eine Reihe von Akteuren der Branche den Heilsversprechen der KI bereits blind folgen, birgt diese Technologie für den Journalismus erhebliche Risiken. Die beiden wichtigsten sind der allgemeine Verlust des Vertrauens in die Berichterstattung und die weitere Aushöhlung oder sogar das Verschwinden journalistischer Geschäftsmodelle. Wie bereits erwähnt, sind „Halluzinationen“ – die Tendenz generativer KI, Antworten zu erfinden und vermeintliche Fakten und Quellen als echt erscheinen zu lassen – keinesfalls zufälligen Fehler, sondern eher eine grundlegende Schwäche dieser Technologie. Doch damit nicht genug: Da mit generativer KI jeder innerhalb von Minuten Inhalte jeglicher Art, so auch Deepfakes, erstellen kann, besteht die Gefahr, dass die Öffentlichkeit irgendwann überhaupt keinen Inhalten mehr vertraut. In Schulungen zu Medienkompetenz wird bereits allgemein empfohlen, Inhalte im Internet mit Vorsicht zu genießen. Diese gesunde Skepsis könnte in völliges Misstrauen umschlagen, wenn fabrizierte Inhalte überhandnehmen. Noch ist unklar, ob traditionelle Medien sich in dieser Informationswelt als Wegweiser profilieren können, oder ob alle Medien in dieser Hinsicht als unzuverlässig gelten werden.

Die enorme Zunahme KI-gestützter Recherchen tragen zu diesem Unheil bei, da der Journalismus hierdurch zunehmend unsichtbar werden könnte. Während eine Google-Suche in der Vergangenheit zu einer Reihe von Links zu überwiegend vertrauenswürdigen Medienerzeugnissen führte, werden die Suchergebnisse neuerdings im öfter mittels KI generiert. So erhält man unmittelbare Antworten in Textform, ohne noch weiter recherchieren zu müssen. Kein Wunder, dass den führenden Medienvertretern der Schreck in die Knochen gefahren ist. Viele von ihnen stürzen sich jetzt auf den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Steigerung der Effizienz. Doch das ist natürlich nicht zielführend: Gerade jetzt müsste noch mehr in Qualitätsjournalismus investiert werden, um dem Publikum den Unterschied zwischen beliebigem Inhalt einerseits und gut recherchiertem, wahrheitsgetreuem und zuverlässigem Journalismus andererseits deutlich zu machen.

Für die Nutzung der KI in den Medien bedarf es eines ethischen Ansatzes. Zunächst einmal benötigen Medienunternehmen eine KI-Strategie: Welchen Mehrwert kann die Technologie für öffentliche Dienstleistungen haben? Die Ressourcen müssen auf das Wünschenswerte ausgerichtet und entsprechend eingesetzt werden – stets in dem Bewusstsein, dass KI mit erheblichen ökologischen und gesellschaftlichen Kosten einhergeht. Grundsätzlich muss es immer die Möglichkeit geben, auf KI zu verzichten. Die Medienunternehmen sollten auch ihre Macht und ihren Einfluss beim Kauf von Produkten, bei der Lobbyarbeit bezüglich Regulierungsfragen und bei der Beteiligung an Diskussionen über Urheberrecht und Datenschutz geltend machen. Es steht viel auf dem Spiel! Jedes Unternehmen muss unbedingt die genutzten Produkte regelmäßig auf Vorurteile und Stereotype hin inspizieren, um zu vermeiden, dass der Schaden immer größer wird. Und schließlich sind Alleingänge in diesem sich schnell verändernden Umfeld, in dem jeden Tag neue Produkte auf den Markt kommen, gefährlich. Wir müssen auf Zusammenarbeit innerhalb der Branche und mit den Technologieunternehmen setzen und diese fördern, um Wege einzuschlagen, auf denen wir unserer Verantwortung gerecht werden.

Es steht jedoch außer Frage, dass generative KI die Abhängigkeit der Medien von „Big Tech“ um ein Vielfaches erhöhen wird. Je mehr Technologieunternehmen KI-Tools in Anwendungen integrieren, die Menschen tagtäglich nutzen, desto weniger Kontrolle haben Medienunternehmen über Praktiken, Prozesse und Produkte. Ihre ethischen Leitlinien sind dann womöglich nur noch schmückendes Beiwerk anderweitig bereits längst getroffener Entscheidungen.

Vor diesem Hintergrund mag die folgende Hypothese etwas überraschen: Der Journalismus von morgen könnte ähnlich aussehen wie der von gestern – und hoffentlich besser sein. Aber ein Teil des heutigen Journalismus wird wegfallen. Wie eh und je wird es im Journalismus um Fakten, Überraschungen, Geschichten und darum gehen, die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen. Es geht um den Aufbau stabiler, loyaler und vertrauensvoller Beziehungen zu den Zielgruppen, indem Orientierungshilfen geboten, Diskurse vorangebracht und Bevölkerungsgruppen unterstützt werden. In einer Welt künstlicher Inhalte kommt es umso mehr darauf an, was die Menschen tatsächlich sagen, denken und fühlen. Und genau das können Reporterinnen und Reporter überaus gut ans Licht bringen. KI kann dem Journalismus jedoch dabei helfen, vieles besser zu machen: Einzelpersonen und Gruppen entsprechend ihren Bedürfnissen und Lebenssituationen mit Information zu versorgen; integrativer, lokaler und auf eine Art und Weise datengestützt zu werden, die bisher nicht erschwinglich war. Wie Anne Lagercrantz, stellvertretende Geschäftsführerin des schwedischen Fernsehens, in Bezug auf KI bemerkte: „Sie wird den Journalismus gründlich verändern, aber hoffentlich nicht unsere Rolle in der Gesellschaft. Wir müssen an der Glaubwürdigkeit der Medienbranche arbeiten. Wir müssen sichere Informationsräume schaffen.“ Fest steht, dass das KI-Zeitalter nicht den Journalismus an sich bedroht, sondern vielmehr die Geschäftsmodelle des Journalismus.

Dieser Text basiert auf dem von der Union der Europäischen Rundfunkorganisationen im Jahr 2024 veröffentlichten Bericht Trusted Journalism in the Age of Generative AI von Dr. Alexandra Borchardt, Kati Bremme, Dr. Felix Simon und Olle Zachrison. Der Bericht kann kostenlos im Internet abgerufen werden.

Erweiterung als Chance: Ein Beitrag zur Zukunft Europas

Beim Erweiterungsprozess und dem Beitritt von Bewerberländern zur Europäischen Union handelt es sich nicht allein um eine Expansion, sondern vielmehr um eine geostrategische Investition im Sinne des Friedens, der Stabilität, der Sicherheit und der sozioökonomischen Entwicklung, mit der das demokratische Gefüge Europas gestärkt wird. Die EU-Erweiterung bietet so einen wirksamen Ansatz zur Verbreitung und Wahrung der europäischen Grundwerte. Der EWSA hat in Gestalt der gemischten beratenden Ausschüsse (GBA) und der Plattformen der Zivilgesellschaft bilaterale Gremien mit der Zivilgesellschaft der Bewerberländer eingerichtet, die Initiative für Erweiterungskandidatenmitglieder (EKM-Initiative) ins Leben gerufen und die Länderbesuche im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte auf die Bewerberländer ausgeweitet. Daran wird deutlich, wie stark sich der EWSA für die Vertiefung und Erweiterung der Union engagiert. Unsere Arbeit ist Beleg dafür, dass es möglich und nötig ist, Fortschritte bei den erforderlichen internen Reformen mit der Integration der Bewerberländer zu verbinden. Mehrere dieser Länder haben nach wie vor Herausforderungen zu bewältigen. Doch diese Hürden sollten die Zusammenarbeit mit den Partnern nicht blockieren, sondern sie beflügeln.

Der EWSA hat als Teilnehmer des Westbalkan-Ministertreffens in Skopje und durch seine enge Zusammenarbeit mit den Staats- und Regierungschefs mehrerer Bewerberländer bereits einen entscheidenden Beitrag zum Erweiterungsprozess geleistet. Unsere Tätigkeiten sind darauf ausgerichtet, den Stand der Bewerberländer in Bezug auf die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien festzustellen. Wir bekräftigen unser Engagement für einen inklusiven und gerechten Dialog mit allen EWSA-Mitgliedern – und damit sind unbedingt auch die EKM gemeint. Die EKM-Initiative wurde im Februar in Anwesenheit des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama und des montenegrinischen Premierministers Milojko Spajić ins Leben gerufen, und ich bin stolz darauf, dass diese Initiative zu den Grundpfeilern des Arbeitsprogramms für meine Präsidentschaft gehört.

Der EWSA hat sich in Bezug auf die schrittweise Integration der EU-Bewerberländer unter den EU-Institutionen an führender Stelle positioniert, da er die EKM aktiv einbezieht. Zudem zeitigt diese Initiative konkrete Ergebnisse und findet in den Bewerberländern und der EU zunehmend Anerkennung. Sie wird beispielsweise von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem für Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglied Oliver Várhelyi ausdrücklich unterstützt. Dabei geht es nicht nur um direkte Vorteile, sondern auch darum, eine solide Grundlage für die langfristigen Bestrebungen der Bewerberländer, ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer dynamischen Zivilgesellschaften zu schaffen. Dank der Initiative hat die Zivilgesellschaft in den betreffenden Ländern die Möglichkeit, sich direkt an der EU-Beschlussfassung zu beteiligen, und erhält so weiter Anstoß für die notwendigen Reformen. Bisher haben sich bereits 146 EKM aktiv an Stellungnahmen zu mit der Erweiterung verbundenen Themen, wie EU-Kohäsionspolitik, Binnenmarkt, Nachhaltigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors und Fachkräftemangel, beteiligt.

GBA und Plattformen der Zivilgesellschaft bieten wichtige Foren für den Dialog zwischen den verschiedenen Interessenträgern und ermöglichen allen, im Zuge des Entscheidungsprozesses gehört zu werden. Zurzeit bestehen GBA mit Montenegro, Serbien und der Türkei sowie Plattformen der Zivilgesellschaft insbesondere mit der Ukraine und der Republik Moldau. Der GBA EU-Nordmazedonien wird seine Arbeit voraussichtlich wieder aufnehmen, sobald die erste Verhandlungsrunde eröffnet ist, während die Planung eines GBA für Albanien bereits gut vorangeschritten ist. Dieses Engagement wird auf dem hochrangigen Forum der Zivilgesellschaft zur Erweiterung, das am 24. Oktober im Rahmen der EWSA-Plenartagung stattfinden wird, weiter vertieft werden. An dem zusammen mit der Kommission ausgerichteten Forum werden EWSA-Mitglieder, etwa 100 EKM, Vertreter der Mitgliedstaaten sowie führende Politiker der Bewerberländer teilnehmen, um sich darüber auszutauschen, wie wichtig der zivilgesellschaftliche und soziale Dialog für eine erfolgreiche EU-Erweiterung ist. Wir verdeutlichen damit, wie wichtig der soziale Dialog für Fortschritte in den Beitrittsbemühungen, die Optimierung des ökologischen und des digitalen Wandels und die Wahrung der EU-Grundwerte ist.

Der EWSA setzt sich in seiner Eigenschaft als Bindeglied zur Zivilgesellschaft dafür ein, allen, die für Freiheit, Demokratie und sozioökonomischen Wohlstand eintreten, mehr Mitspracherecht und Gehör zu verschaffen und auf diese Weise letztlich eine stärkere Integration in den Bewerberländern und der EU zu fördern. Gemeinsam bauen wir eine bessere Zukunft für Europa auf – eine inklusive Zukunft in Wohlstand und Einigkeit. Das Bekenntnis des EWSA zur Erweiterung ist unerschütterlich, und unser Handeln zeugt von unserem festen Glauben an ein insgesamt stärker integriertes und widerstandsfähigeres Europa.

Oliver Röpke

Präsident des EWSA

Unser Überraschungsgast ist Dr. Alexandra Borchardt, die Hauptrednerin auf dem EWSA-Seminar „Connecting EU“ 2024. Als federführende Verfasserin des EBU News Report 2024 über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz (KI) auf den Journalismus analysiert sie die Aussichten für verantwortungsvollen Journalismus angesichts des raschen Anstiegs der generativen KI. Auch wenn eine Reihe von Akteuren der Medienbranche den Heilsversprechen der KI bereits blind folgen, birgt generative KI für den Journalismus erhebliche Risiken – aber auch große Chancen.

Dr. Borchardt ist eine erfahrende Journalistin, unabhängige Beraterin, Hochschullehrerin und Medienforscherin mit mehr als 25 Jahren Berufspraxis in der Nachrichtenredaktion, 15 davon in Führungspositionen. In den letzten fünf Jahren hat sie als Coach im „Table Stakes Europe“-Programm des Weltverbands der Nachrichtenmedien (WAN-IFRA) 26 europäische Verlage beim digitalen Wandel betreut. Ihre Arbeit finden Sie hier.

In unserer Rubrik „Zur Sache“ empfiehlt der Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme„Eine europäische Leitinitiative für Gesundheit“, Alain Coheur, Gesundheitsfragen zu einem vorrangigen Thema der künftigen Europäischen Kommission zu machen. Er betont die verbindende Kraft der europäischen Leitinitiative für Gesundheit, die durch die Stärkung der Gesundheitssysteme und den Schutz der EU vor künftigen Krisen die europäische Solidarität unter Beweis stellen sollte.

Am 4. Oktober veranstaltete die Ad-hoc-Gruppe „Europäische Bürgerinitiative“ des EWSA in Zagreb eine Diskussion zum Thema „Die Europäische Bürgerinitiative: aktueller Stand in Kroatien“. Sie sollte es den Mitgliedern der Ad-hoc-Gruppe ermöglichen, sich mit lokalen Akteuren über ihre Erfahrungen, Standpunkte und Ideen auszutauschen. Dabei ging es insbesondere um die Öffentlichkeitswirkung und Bekanntheit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in Kroatien sowie um bisherige Erfahrungen und bewährte Verfahren. Anhand der EBI können die Unionsbürger neue Rechtsvorschriften vorschlagen und so direkten Einfluss auf die Politik der EU nehmen.

Die Diskussion in Zagreb "Die Europäische Bürgerinitiative: aktueller Stand in Kroatien“ war die erste derartige Veranstaltung der Ad-hoc-Gruppe außerhalb Brüssels. Auf Einladung der kroatischen Gewerbe- und Handwerkskammer (Hrvatska Obrtnička Komora) begrüßten die Mitglieder der Ad-hoc-Gruppe des EWSA Margareta Mađerić, Staatssekretärin im kroatischen Arbeitsministerium, Dino Zorić vom Justizministerium, Vertreter der Europäischen Kommission und des EBI-Forums, zahlreiche Teilnehmer von Europe-Direct-Zentren, Hochschulen, lokalen Gebietskörperschaften und nationalen Wirtschafts- und Sozialräten sowie kroatische EBI-Botschafter, EBI-Organisatoren, Studierende und weitere EBI-Akteure.

Am Nachmittag schloss sich eine ordentliche Sitzung der Ad-hoc-Gruppe „Europäische Bürgerinitiative“ mit anschließendem Spaziergang im Zagreber Zentrum an, bei dem die Mitglieder Passanten persönlich den bekannten Europäischen Demokratiepass des EWSA überreichten.

Mit ihrem Arbeitsprogramm 2023-2025 will die Ad-hoc-Gruppe die aktive Beteiligung des EWSA an der Europäischen Bürgerinitiative ausbauen. Sie plant weitere Sitzungen außerhalb Brüssels als gute Gelegenheit, mit lokalen EBI-Akteuren zu diskutieren und diese Initiative auf nationaler und lokaler Ebene bekannter zu machen.

Die 2013 eingerichtete Ad-hoc-Gruppe „Europäische Bürgerinitiative“ (derzeitiger Vorsitz: EWSA-Mitglied Violeta Jelić) hat die Aufgabe, politische Leitlinien zu der EBI zu erarbeiten und die Entwicklungen in diesem Bereich zu verfolgen.

Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerinitiative wurde 2012 als erstes Instrument der partizipativen Demokratie auf transnationaler Ebene ins Leben gerufen. Wenn mindestens eine Million EU-Bürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten eine EBI unterstützen, wird die Europäische Kommission aufgefordert, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Sie bildet somit die größtmögliche Entsprechung zur legislativen Bürgerinitiative. 

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat sich von Anfang an stark für die Entwicklung und Förderung der Europäischen Bürgerinitiative engagiert. (ep)

6. November 2024

Jährliche Konferenz über Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

27. November 2024

Bürger können Desinformation entgegenwirken (Athen, Griechenland)

28./29. November 2024

Europäisches Migrationsforum – 9. Sitzung

4./5. Dezember 2024

EWSA-Plenartagung

Vom 2. bis 4. Oktober fand im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und im Ausschuss der Regionen (AdR) der Brüsseler Teil des Europäischen Monats der Cybersicherheit statt. In den Ausschüssen kamen hochrangige Rednerinnen und Redner aus EU-Institutionen, Regionalregierungen und der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Herausforderungen zu sprechen, die sich aus den schnellen Veränderungen des technischen Umfelds ergeben. ​

Zentrales Thema des 12. Europäischen Monats der Cybersicherheit war das Social Engineering, eine wachsende Bedrohung, mit der das Verhalten von Opfern so beeinflusst werden soll, dass sie Informationen preisgeben und Unbefugten den Zugang zu weiteren Informationen und Diensten eröffnen und so Sicherheitsvorkehrungen ausgehebelt werden.

Die wichtigsten Erkenntnisse der diesjährigen Veranstaltung sind:

1. Die neue Verordnung über die Cybersicherheit schafft eine gemeinsame Grundlage für EU-Institutionen und Mitgliedstaaten.
2. Regelmäßige Risikobewertungen sind entscheidend, um Schwachstellen auszumachen und Strategien zur Risikominimierung zu entwickeln.
3. Neue Bedrohungen wie KI-gestützte Angriffe und Quantencomputer erfordern innovative Gegenmaßnahmen.
4. Regionalen Gebietskörperschaften kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, lokale Stellen durch Wissensaustausch, technische Hilfe und maßgeschneiderte Schulungsprogramme zu unterstützen.
5. Die Häufigkeit KI-gestützter Social-Engineering-Angriffe nimmt zu. Abgewehrt werden können sie nur im Rahmen eines vielschichtigen und kooperativen Ansatzes.

Weitere Informationen zur Veranstaltung. (lp)

Eines der auf dem EWSA-Seminar „Connecting EU“ 2024 zum Thema Journalismus vorgestellten Programme ist die Hannah-Arendt-Initiative. Sie ist ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, das Journalistinnen und Journalisten, die unter extremem Druck arbeiten und Zensur, Schikanen und Verfolgung ausgesetzt sind, unterstützt und schützt. Die Initiative, ein von der deutschen Bundesregierung finanziertes Schutzprogramm, bietet Journalistinnen und Journalisten wertvolle und vielfältige Hilfe in ihren Heimatländern oder im Exil weltweit – von Afghanistan und Sudan bis hin zu Russland und der Ukraine.

Wo kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden, Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis sitzen und ganze Medienhäuser schließen müssen, da fehlen den Menschen unabhängige Informationen. Solche Informationen sind jedoch entscheidend dafür, dass sich die Menschen ihre Meinung frei bilden können – und die Demokratie funktionieren kann.

Zwei Jahre, nachdem die deutsche Bundesregierung die Hannah-Arendt-Initiative ins Leben gerufen hat, gibt es nicht weniger, sondern mehr Anlass zur Sorge. Die jüngste, von Reporter ohne Grenzen erstellte Rangliste der Pressefreiheit zeigt, dass sich die Bedingungen für Medienschaffende weltweit verschlechtert haben. Derzeit sind insgesamt 36 Länder in der untersten Kategorie („sehr ernste Lage“) gelandet – so viele wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Journalistinnen und Journalisten einer Reihe von Ländern in dieser Kategorie wie Russland, Afghanistan oder Sudan werden durch mehrere Projekte der Partnerorganisationen der Hannah- Arendt-Initiative unterstützt.

Dank der Hannah-Arendt-Initiative – einem vom Auswärtigen Amt und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finanzierten Schutzprogramm – können Medienschaffende in ihrem Heimatland oder im Exil vielfältige Hilfe erhalten. Manchmal ist Hilfe sogar dort möglich, wo sie auf den ersten Blick unmöglich erscheint. So fördert ein Projekt der Initiative Journalistinnen in Afghanistan mit Sicherheitstrainings, Stipendien und muttersprachlichem Mentoring. Besonders viele Frauen in den Medien haben seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 ihren Arbeitsplatz verloren und sind damit in Radio und Fernsehen kaum noch präsent. Auch insgesamt ist der Sektor seitdem stark geschrumpft.

Russische oder sudanesische Medienschaffende können Angebote der Hannah-Arendt-Initiative dagegen in benachbarten Ländern nutzen. Als Anlaufstellen dienen ihnen extra eingerichtete Zentren für Exilmedienschaffende, die von den Partnern der Initiative betrieben oder unterstützt werden. Die „Exil Media Hubs“ und die „Casa para el Periodismo Libre“ (ein Haus für im Exil lebende Journalisten) in Zentralamerika sind ebenfalls sichere Räume, die psychologische und rechtliche Beratung bieten. Die Hubs sind zudem Orte für Weiterbildungen und Ausgangspunkt für eine Vernetzung der in ihren Heimatländern aus unterschiedlichen Gründen verfolgten Medienschaffenden.

Nachhaltige Redaktionsstrukturen im Exil wieder aufzubauen, ist ein weiterer Ansatz der Hannah-Arendt-Initiative. Hier geht es darum, dass Menschen in den totalitär regierten Heimatländern weiter unabhängige Informationen erhalten.

Afghanistan, Russland und Sudan sind nicht die einzigen Herkunftsländer der unterstützten Journalisten. Grundsätzlich ist die Initiative weltweit angelegt und kann flexibel auf sich verschärfende Sicherheitslagen reagieren. Derzeit erhalten außerdem hauptsächlich Medienschaffende aus Belarus, Mittelamerika, Myanmar, Nordafrika und der Ukraine Unterstützung. Die Ukraine ist in dieser Hinsicht ein Sonderfall: das Ziel der Projektarbeit dort lautet, eine kontinuierliche Berichterstattung im noch immer andauernden Krieg zu gewährleisten. Dafür sind materielle und technische Hilfen, aber auch spezielle Schulungen und Versicherungen für Fronteinsätze notwendig.

Folgende vier zivilgesellschaftliche Organisationen sind Partner der Hannah-Arendt-Initiative: die DW Akademie, das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), der European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) und Media in Cooperation and Transition (MiCT). Das Programm ist dem Gebot der Staatsferne und der staatlichen Neutralität verpflichtet. Die Förderung erfolgt allein nach meinungsneutralen Kriterien und durch unabhängige Jurys, auf die staatlicherseits kein Einfluss genommen wird.

Für weitere Informationen siehe https://hannah-arendt-initiative.de oder wenden Sie sich an info@hannah-arendt-initiative.de.

Die Hannah-Arendt-Initiative ist ein weltweites Netzwerk für den Schutz von Journalisten und Medien. Es wurde 2022 auf Initiative und mit Mitteln des Auswärtigen Amtes und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingerichtet.