Am 1. Juli hat Ungarn den Vorsitz im Rat der EU übernommen und wird an der Spitze Europas eine entscheidende Rolle spielen.
In dieser Zeit des politischen Stafettenwechsels nach der Europawahl hat der EWSA sich auf die Fahnen geschrieben, dem ungarischen Ratsvorsitz als verantwortungsvoller Partner zur Seite zu stehen und einige der politischen Prioritäten der kommenden europäischen Legislaturperiode entscheidend mitzugestalten. Auf Ersuchen des ungarischen Ratsvorsitzes wird der EWSA zehn Sondierungsstellungnahmen erarbeiten.
Am 1. Juli hat Ungarn den Vorsitz im Rat der EU übernommen und wird an der Spitze Europas eine entscheidende Rolle spielen.
In dieser Zeit des politischen Stafettenwechsels nach der Europawahl hat der EWSA sich auf die Fahnen geschrieben, dem ungarischen Ratsvorsitz als verantwortungsvoller Partner zur Seite zu stehen und einige der politischen Prioritäten der kommenden europäischen Legislaturperiode entscheidend mitzugestalten.
Auf Ersuchen des ungarischen Ratsvorsitzes wird der EWSA zehn Sondierungsstellungnahmen erarbeiten. In unserer neuen Broschüre erfahren Sie mehr darüber, wer die ungarischen Mitglieder des EWSA sind und welche Organisationen sie vertreten. (cw)
Soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Agrar- und Ernährungsindustrie der EU im Hinblick auf eine künftige Erweiterung
Das Europäische Jugendforum – die größte Plattform von Jugendorganisationen in Europa – setzt sich seit einem Jahrzehnt für hochwertige Praktika ein und schließt sich dem Aufruf des EWSA an, unbezahlte Praktika zu verbieten. Unser heutiger Gast, Cláudia Pinto vom Europäischen Jugendforum, analysiert den jüngsten Vorschlag der Kommission zur Verbesserung der Qualität von Praktika in der EU: Auch wenn sie ihn als wichtigen Fortschritt bezeichnet, überwiegen für Cláudia die Mängel und Schwächen.
Das Europäische Jugendforum – die größte Plattform von Jugendorganisationen in Europa – setzt sich seit einem Jahrzehnt für hochwertige Praktika ein und schließt sich dem Aufruf des EWSA an, unbezahlte Praktika zu verbieten. Unser heutiger Gast, Cláudia Pinto vom Europäischen Jugendforum, analysiert den jüngsten Vorschlag der Kommission zur Verbesserung der Qualität von Praktika in der EU: Auch wenn sie ihn als wichtigen Fortschritt bezeichnet, überwiegen für Cláudia die Mängel und Schwächen.
Die Arbeitsplatzsuche junger Menschen sieht heutzutage oft so aus, dass ihnen ein unbezahltes Praktikum nach dem anderen angeboten wird. Es bleibt nur das Mantra, dass unbezahlte Praktika ein Tor zum Arbeitsmarkt sind, den jungen Menschen berufliche Kontakte eröffnen und neue Lernerfahrungen bieten.
Was ein unbezahltes Praktikum definitiv nicht bietet, ist finanzielle Unabhängigkeit. Wie soll man Lebensmittel kaufen oder die Miete und all die anfallenden Rechnungen bezahlen, wenn man unbezahlt arbeitet?
Unbezahlte Praktika sind eine Form der Ausbeutung junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Sie verstärken die soziale Ausgrenzung, da unbezahlte Arbeit nur für diejenigen eine Option ist, die sich das leisten können, so dass junge Menschen aus benachteiligten Verhältnissen von Vornherein außen vor bleiben. Erschwerend kommt hinzu, dass hierdurch Arbeitsplätze für Berufsanfänger ersetzt werden, wodurch die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch prekärer wird.
Das Europäische Jugendforum setzt sich bereits seit einem Jahrzehnt für hochwertige Praktika ein. In den letzten zwei Jahren lief unsere Kampagne Can you afford to work for free? für eine Richtlinie, mit der unbezahlte Praktika auf dem Arbeitsmarkt in allen EU-Mitgliedstaaten verboten werden.
Im vergangenen März veröffentlichte die Europäische Kommission schließlich ihren Vorschlag zur Verbesserung der Qualität von Praktika in der Europäischen Union, bei dem es sich tatsächlich um einen Richtlinienvorschlag handelt. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der dank des unermüdlichen Einsatzes junger Menschen auf dem gesamten Kontinent erreicht wurde. Leider bietet die Richtlinie dennoch keine wirkliche Garantie dafür, dass Praktika auf dem Arbeitsmarkt vergütet werden müssen.
Das Europäische Jugendforum bemängelt in Bezug auf den Vorschlag vor allem, dass nur die eine Hälfte des Problems angegangen wird. Die Rede ist nämlich nur von Scheinpraktika, d. h. tatsächlichen Arbeitsplätzen, die als Praktika getarnt werden, um die Arbeitsbedingungen, insbesondere die Vergütung, zu verschlechtern, anstatt dass die Lage aller Praktikantinnen und Praktikanten auf dem Arbeitsmarkt betrachtet wird. Was die Europäische Kommission vorschlägt, ist eine Durchsetzungsrichtlinie. Das wird die bereits jetzt unterfinanzierten und überlasteten Arbeitsaufsichtsbehörden unter großen Druck setzen.
Daher sieht das Europäische Jugendforum die praktische Umsetzung der Richtlinie mit großer Sorge, ebenso wie die Frage, wie die Rechte junger Menschen in der Praxis gewahrt werden können. Im Wesentlichen geht es in dem Vorschlag nicht um Rechte für Praktikantinnen und Praktikanten, sondern darum, was nicht als Praktikum gelten soll. Gemäß dem Vorschlag dürfen Praktikantinnen und Praktikanten nicht diskriminiert werden. Das Europäische Jugendforum ist jedoch besorgt, dass die Mitgliedstaaten den Vorschlag so in nationales Recht umsetzen könnten, dass sich den Arbeitgebern die Möglichkeit bietet, junge Menschen auch weiterhin auszubeuten.
Neben dem Vorschlag für eine Richtlinie hat die Europäische Kommission auch eine neue Empfehlung des Rates zur Aktualisierung des Qualitätsrahmens für Praktika vorgeschlagen, um dessen Anwendungsbereich auf alle Arten von Praktika auszuweiten und Grundsätze bezüglich Vergütung und Zugang zu Sozialschutz einzuschließen. Diese Grundsätze hier schwarz auf weiß zu sehen, ist großartig, aber leider ist die Empfehlung des Rates nicht verbindlich.
Das Europäische Jugendforum wird sich weiterhin für die Rechte junger Menschen einsetzen und für faire Arbeitsbedingungen kämpfen. Wir fordern den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf, den Text so umzuformulieren, dass es keine Schlupflöcher gibt, die eine kontinuierliche Ausbeutung junger Menschen ermöglichen könnten. In unserem Artikel Two Steps Forward One Step Back gehen wir auf die Einzelheiten des Vorschlags der Kommission ein.
Cláudia Pinto ist beim Europäischen Jugendforum für den Übergang junger Menschen von der Ausbildung ins Berufsleben zuständig. Ihr Schwerpunkt liegt auf Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität von Praktika in Europa. Sie ist Expertin für europäische Sozial- und Beschäftigungspolitik und war zuvor bei der Europäischen Union der unabhängigen Gewerkschaften tätig.
In den kommenden Monaten wird die ungarische Präsidentschaft eine entscheidende Rolle an der Spitze Europas spielen. Der EWSA hat sich in dieser Zeit des politischen Stafettenwechsels auf die Fahnen geschrieben, dem ungarischen Ratsvorsitz als verantwortungsvoller Partner zur Seite zu stehen und einige der politischen Prioritäten der kommenden europäischen Legislaturperiode in entscheidendem Maße mitzugestalten.
Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union
Von Christophe Préault, Redaktionsleiter von Touteleurope.eu
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 hat die rechtsextreme französische Partei Rassemblement National die Umfragen weit übertroffen und das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Zudem erhielt sie mehr als ein Drittel der Stimmen der unter 35-Jährigen. Unser heutiger Gast ist Christophe Préault, Redaktionsleiter von Touteleurope.eu. Er analysiert den Erfolg des Rassemblement National und seines erst 28 Jahre alten Parteiführers Jordan Bardella, der aus einem Pariser Vorort stammt und auf Tiktok allgegenwärtig ist.
Von Christophe Préault, Redaktionsleiter von Touteleurope.eu
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 hat die rechtsextreme französische Partei Rassemblement National die Umfragen weit übertroffen und das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Zudem stimmten mehr als ein Drittel der unter 35-Jährigen für sie. Unser heutiger Gast ist Christophe Préault, Redaktionsleiter von Touteleurope.eu. Er analysiert den Erfolg des Rassemblement National und seines erst 28 Jahre alten Parteiführers Jordan Bardella, der aus einem Pariser Vorort stammt und auf Tiktok allgegenwärtig ist.
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 erzielte der Rassemblement National (RN) ein in seiner Geschichte beispielloses Ergebnis und vereinigte fast ein Drittel der Wählerstimmen (31,4 %) auf sich. Die rechtsextreme Partei steht in fast allen Alters-, Gesellschafts- und Berufsgruppen an der Spitze und mischt somit die politischen Karten neu. Das gilt vor allem für junge Menschen: 32 % der 25- bis 34-Jährigen stimmten für die Liste von Jordan Bardella und bei den 18- bis 24-Jährigen legte sie im Vergleich zur Europawahl 2019 um mehr als 10 Prozentpunkte (26 %) zu.
Diese Attraktivität des RN für die Jugend ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Da ist zuerst einmal Bardellas Persönlichkeit. Der Spitzenkandidat bei der Europawahl und Vorsitzende seiner Partei tritt ganz anders auf als traditionelle Politiker. In den Augen junger Menschen spricht er Klartext, ist aufrecht und wirkt in einer von Misstrauen gegenüber der Politik geprägten Zeit ehrlich. Auch mit seinem persönlicher Werdegang können sich viele identifizieren: Er stammt aus der Mittelschicht, ist in einem Pariser Vorort (Seine-Saint-Denis) aufgewachsen, war auf keiner Eliteschule und hat kein Universitätsdiplom, sondern nur das Abitur in der Tasche. Damit kommt er bei diesen Jugendlichen aus einfacheren Verhältnissen, die sich Fragen über ihre Zukunft stellen und sich vernachlässigt oder sogar vergessen fühlen, gut an.
Bei den 18- bis 34-Jährigen hat er auch deshalb so großen Erfolg, weil er selbst jung ist. Mit 28 Jahren kennt er die Codes dieser Generation genau und weiß sie einzusetzen. Interessanterweise verkörperte 2017 Emmanuel Macron diesen Triumph der Jugend, wenn auch in einer anderen Gesellschaftsschicht.
So schlägt der RN aus der Persönlichkeit seines Spitzenkandidaten und aus seinem weitgehend in den sozialen Medien gepflegten Image Kapital. Jordan Bardella ist auf Tiktok allgegenwärtig. In seiner Wahlkampfstrategie spielt dieses Videoportal in einer Zeit, in der sich junge Menschen nicht mehr über klassische Mediennetze informieren, eine wichtige Rolle. Seine Beliebtheit dort wächst (1,6 Millionen Follower). Er spricht nicht über eine Reform der EU-Verträge, die Ukraine oder den Grünen Deal. Nein, er setzt vor allem seinen Alltag in Szene, gratuliert zum Muttertag, filmt sich in seinem Büro und wenn er unterwegs ist. Er schließt sich Trends an und spricht über angesagte Themen. Sogar mit Gamern, den jungen (und weniger jungen) Videospiel-Begeisterten, ist er auf Augenhöhe.
Die zunehmende Kluft zwischen den jungen Generationen und der traditionellen politischen Welt stärkt sein Image, seine Positionierung und den populistischen Diskurs, während sich die Sorgen der Wähler seit der Europawahl 2019 gewandelt haben. Der Kampf der Jugend für Umweltfragen von 2019 hat sich auf andere Themen verlagert, die gleichermaßen bewegend, aber näher an ihrem Alltag sind. Heute geben die (mit der Einwanderung verknüpfte) Unsicherheit und die Kaufkraft Anlass zur Sorge. Die rechtsextreme Partei nährt sich von dieser Wut und macht sich das Gefühl einer Generation zunutze, die sich für benachteiligt hält. Die politische Klasse insgesamt hat den Auswirkungen der COVID-19-Krise von 2020 nicht ausreichend Rechnung getragen. Durch die COVID-19-Pandemie sind die bereits zuvor für junge Menschen in Frankreich und Europa auf dem Arbeitsmarkt bestehenden Ungleichheiten dramatisch deutlich geworden und haben sich weiter verschärft. Dasselbe gilt für den Zugang zu Bildung. In einer Zeit, in der die vollständige Digitalisierung als Allheilmittel gilt, ist es noch schwieriger geworden, zu studieren oder auch nur eine Ausbildung zu absolvieren.
Also: Anstatt sich um den RN zu sorgen, gilt es, sich zunächst mit seinen Wählern zu befassen, insbesondere mit der Jugend aus der Mittelschicht. Sie braucht klare, konkrete Antworten, die ihren Bedenken Rechnung tragen: zunehmende Gewalt in der Gesellschaft, Abbau öffentlicher Dienste im ländlichen Raum, Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche oder bei der Wahl der Ausbildung und das Gefühl einer außer Kontrolle geratenen Einwanderung. Für die traditionellen politischen Parteien heißt das, einen Schritt zurückzutreten und sich um diejenigen zu kümmern, die man nicht auf dem Radar hat, die man nicht beachtet, weil sie politikfern und unengagiert sind. In diesem Kampf ist die Europäische Union trotz zahlreicher Programme für Jugend, Bildung und Beschäftigungsförderung sowie gegen Prekarität kaum sichtbar. Sicherlich bietet Erasmus durch die Förderung der Mobilität unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen (Auszubildende, Arbeitslose usw.) und die Vermittlung neuer Erfahrungen eine erste Antwort, aber das ist natürlich heute längst nicht genug. Eine Lösung zu finden, heißt auch, sich die richtige Frage in Bezug auf die Migrationssteuerung zu stellen, dem zentralen Thema unserer Zeit, das die Gesellschaft spaltet. Ein Thema, das trotz des vor Kurzem angenommenen europäischen Migrations- und Asylpakets weiter die Gemüter erregt.
Christophe Préault ist Journalist und Redaktionsleiter von Touteleurope.eu, einer Informationswebsite mit Artikeln über Arbeitsweise und Politik der Europäischen Union. Er verfügt über langjährige Erfahrung mit aktuellen Themen, insbesondere Europa- und Wirtschaftsfragen. Der Absolvent des Institut d'études politiques in Bordeaux und des Europastudiengangs an der École nationale d’administration (ENA) leitet heute die Redaktion von Touteleurope.eu und moderiert regelmäßig Debatten und Konferenzen zu europäischen Themen.
Die Stimme junger Menschen muss in Europa Gewicht haben
Das neu gewählte Europäische Parlament wird im Juli zu seiner ersten Plenarsitzung zusammentreten. Zwar hat die prodemokratische Mehrheit Bestand, doch ist der Aufstieg rechtsextremer und euroskeptischer Kräfte nach der Europawahl vom Juni besorgniserregend. Bemerkenswert ist auch die wachsende Anziehungskraft rechtsextremer Parteien auf die jüngere Generation, die offensichtlich nicht gegen diesen Trend immun ist. Die demokratischen Kräfte müssen jetzt erst recht ihre Verantwortung wahrnehmen, zusammenarbeiten und sich klar zu einem starken Europa bekennen, in dem die Stimme junger Menschen Gewicht hat.
Die Stimme junger Menschen muss in Europa Gewicht haben
Das neu gewählte Europäische Parlament wird im Juli zu seiner ersten Plenarsitzung zusammentreten. Zwar hat die prodemokratische Mehrheit Bestand, doch ist der Aufstieg rechtsextremer und euroskeptischer Kräfte nach der Europawahl vom Juni besorgniserregend. Bemerkenswert ist auch die wachsende Anziehungskraft rechtsextremer Parteien auf die jüngere Generation, die offensichtlich nicht gegen diesen Trend immun ist. Die demokratischen Kräfte müssen jetzt erst recht ihre Verantwortung wahrnehmen, zusammenarbeiten und sich klar zu einem starken Europa bekennen, in dem die Stimme junger Menschen Gewicht hat.
Wenn wir ein widerstandsfähiges, nachhaltiges und zukunftsgewandtes Europa wollen, müssen wir junge Menschen stärker in die Politikgestaltung der EU einbeziehen. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um der Jugend mehr Mitsprache bei den auf EU-Ebene übernommenen Verpflichtungen zu geben. Die Stimme junger Leute darf nicht nur am Wahltag zählen! Der EWSA spricht sich dafür aus, jungen Menschen systematisch und regelmäßig Gelegenheit zu geben, ihre Standpunkte vorzubringen.
Den EWSA für junge Menschen – auch aus den Bewerberländern – zu öffnen, ist eine der Prioritäten meiner Amtszeit. Seit Mai 2024 unterzieht der EWSA als erste EU-Institution seine politischen Empfehlungen einem Jugendtest, mit dem Vorschläge daraufhin abgeklopft werden, ob sie für junge Menschen von Nutzen sind. Durch die Anwendung des Jugendtests in unseren Stellungnahmen achten wir darauf, dass die Sichtweise junger Menschen ihren Niederschlag in den Maßnahmen findet, dass die Folgen für junge Menschen bedacht werden und dass wir mögliche nachteilige Wirkungen, die die Politik auf sie haben könnte, abfangen.
Vor der Einführung des Jugendtests haben wir seine Praxistauglichkeit in einem Pilotprojekt erprobt. Wir haben junge Leute aus der gesamten EU und anderen Ländern eingeladen, an unseren Sitzungen teilzunehmen und an den Stellungnahmen mitzuarbeiten. Es war wunderbar zu sehen, mit wieviel Eifer, Engagement und Sachkenntnis sie zu Werke gingen und welch brillante Ideen sie hervorbrachten. Wir haben jetzt zu Bewerbungen für die Teilnahme am offiziellen EWSA-Jugendtest aufgerufen. Die Frist endete am 30. Juni. Ich möchte allen Jugendvertreterinnen und -vertretern, die am Pilotprojekt teilgenommen haben, und den Mitgliedern der Ad-hoc-Gruppe „Jugend“ des EWSA für ihren Einsatz bei der praktischen Einführung des Jugendtests danken.
Die EU braucht junge Menschen. Deshalb sollten die EU-Institutionen unserem Beispiel folgen, um ein Europa zu schaffen, in dem die Jugend mitredet. Während sich das Europäische Parlament im kommenden Monat neu konstituiert und die Europäische Kommission sich auf ihre nächste Amtszeit im Herbst vorbereitet, wird der EWSA weiter darauf dringen, dass wir mehr in junge Menschen investieren: Es ist Zeit für den nächsten Schritt!
Zu Beginn des Sommers möchte ich bei dieser Gelegenheit allen Kolleginnen und Kollegen herzlich danken, die es möglich gemacht haben, dass unser Ausschuss einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht hat.
