von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 

Die Europawahlen sind entschieden, der Staub hat sich gelegt. Doch dass wir stürmische Zeiten erleben, steht außer Frage. Ein Erdrutschsieg der extremen Rechten konnte durch den Erfolg der Konservativen verhindert werden. Dass die Mitte-Rechts-Fraktion ihre Position behaupten konnte, darf jedoch nicht vergessen lassen, dass die extreme Rechte im neuen Europäischen Parlament mehr Macht haben wird und die Abstimmung über Schlüsselfragen dadurch in Zukunft komplizierter wird. Einen kleinen Vorgeschmack darauf gab es, als es der EVP im letzten Jahr fast gelang, eine rechtsgerichtete Mehrheit zu schmieden, um die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur scheitern zu lassen. 

Für Unternehmen rangiert die Sorge um Fortschritte in der Industriepolitik und wirtschaftliche Sicherheit an vorderster Stelle. Das betrifft insbesondere die Bereiche Technologie, kritische Rohstoffe, Halbleiter, Elektrofahrzeuge, wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und allgemeine Wettbewerbsfähigkeit. Es gilt also unbedingt, den Binnenmarkt zu stärken und durch eine echte Kapitalmarktunion die privaten Investitionen anzukurbeln. Doch wird das neu gewählte Parlament dieser Aufgabe gerecht werden? 

Wir haben keine andere Wahl, als uns dem Wettbewerb mit Weltmächten wie China und den Vereinigten Staaten zu stellen. 

2008 war das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone mit dem der Vereinigten Staaten vergleichbar. Es belief sich auf 13,1 Billionen USD gegenüber 13,6 Billionen USD in den USA (bzw. 14,2 gegenüber 14,8 Billionen USD zu aktuellen Preisen). Fünfzehn Jahre später liegt das BIP der Eurozone bei etwas mehr als 15 Billionen USD, während das BIP der USA rasant auf 26,9 Billionen USD angewachsen ist. Bei einem dem amerikanischen vergleichbaren Produktivitätswachstum zwischen 1997 und 2022 in den fünf größten europäischen Volkswirtschaften – Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien und Spanien – würden diese Länder inzwischen ein im Durchschnitt um fast 13 000 USD (12 000 Euro) höheres Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftparitäten verzeichnen. Und das sind nicht einfach nur Zahlen. 

Angesichts der positiven EU-Handelsbilanz war vielen über lange Jahre gar nicht bewusst, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährdet ist. Man verließ sich auf gleiche Wettbewerbsbedingungen am Weltmarkt und eine regelbasierte internationale Ordnung und ging davon aus, dass andere es ebenso handhaben würden. Doch nun ist die Welt in einem rasanten Wandel begriffen. Die EU muss sich ins Zeug legen und schleunigst auf all die so lange ignorierten Weckrufe reagieren. Es bleibt zu hoffen, dass das neue Parlament dieser Aufgabe gerecht wird und nicht der Parteipolitik zum Opfer fällt.