Mit Jacques Delors verstarb am 27. Dezember 2023 der bedeutendste und erfolgreichste Präsident der Europäischen Kommission, der Europa mit Zukunftsvisionen und Weitblick entscheidend prägte. Er wird – wie einst Jean Monnet und Robert Schuman – als einer der Gründerväter des geeinten Europas in die Geschichte eingehen.

Vor ihm war der Kommissionspräsident kaum mehr als ein EU-Verwaltungsbeamter. Delors war es, der dieses Amt aufwerten und ihm den – dann von allen anerkannten – Status eines Staats- oder Regierungschefs verleihen konnte. In seiner zehnjährigen Amtszeit von 1985 bis 1995 hat er den europäischen Einigungsprozess energisch und entschlossen vorangetrieben, nicht zuletzt auch dank der Unterstützung des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl und des französischen Präsidenten François Mitterrand. Er belebte das Amt sofort mit dem Ziel, den gemeinsamen Markt, der noch auf der Zollunion beruhte, bis 1992 zu einem echten Binnenmarkt auszubauen. Noch während der Verwirklichung des Binnenmarktes schob er als nächstes Großprojekt die Währungsunion an und betrieb parallel dazu auch die Erweiterung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft, die mit dem Vertrag von Maastricht zur Europäischen Union wurde.

Er ging auch als erster das demokratische Defizit der Europäischen Gemeinschaft an, schlug dazu größere Befugnisse für das Europäische Parlament vor und erreichte diese auch: zunächst mit dem (in der Einheitlichen Europäischen Akte) vorgesehenen Verfahren der Zusammenarbeit und danach (im Zuge der Maastricht-Reform) mit dem Mitentscheidungsverfahren. Dadurch erhielt das Europäische Parlament endlich die Rolle eines echten Mitgesetzgebers in den Bereichen, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

Ausgangspunkt auf dem Weg zum strategischen Ziel des Binnenmarkts waren zwei Dokumente: der Bericht über die Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln, in dem die wirtschaftlichen Vorteile der Beseitigung der verbleibenden internen regulatorischen Hindernisse aufgezeigt wurden, und ein erstes „Weißbuch“, in dem alle zur Beseitigung dieser Hindernisse erforderlichen (rund 200) Legislativmaßnahmen aufgelistet wurden.

Delors wies von Anfang an darauf hin, dass als wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung des Vorhabens die Beschlussfassungsverfahren und die europäischen Institutionen gestärkt werden müssen. Deshalb initiierte er die Einheitliche Europäische Akte als erste echte Reform der aus dem Jahr 1957 stammenden Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (Gemeinsamer Markt und Euratom) und überzeugte die Mitgliedstaaten, diese Reform anzunehmen (1987).

Jacques Delors spielte zudem eine wesentliche Rolle bei der Neuausrichtung des gemeinschaftlichen Finanzrahmens. Mit dem „Delors-Paket I“ (1988-1992) wurde der EU-Haushalt auf 1,20 % und mit dem „Delors-Paket II“ (1993-1999) schließlich auf 1,27 % des BIP aller Mitgliedstaaten aufgestockt. Dabei wurden als notwendiges Gegenstück zur Vereinheitlichung des Binnenmarktes die Mittel für den „wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (Regional- und Strukturpolitik) erheblich erhöht. Noch wichtiger jedoch war die mit den beiden Delors-Paketen vollzogene Umstrukturierung des EU-Haushaltsrahmens, der von einem Jahresetat zu einem mittelfristigen (siebenjährigen) Haushalt ausgeweitet wurde.

Dadurch konnten die sich jedes Jahr wiederholenden mühsamen Haushaltsverhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden, die die europäischen Institutionen monatelang lähmten. Als weiteres zentrales Element führte er die Berücksichtigung der sozialen Dimension in der europäischen Politik ein (so initiierte er unter anderem den „sozialen Dialog“ zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und europäischen Institutionen). Sein soziales Programm, das auch die Vereinheitlichung der Instrumente zum Schutz der Arbeitgeber bei Krisen und zur Bekämpfung der Verlagerung von Produktionsstätten vorsah, blieb jedoch eines seiner unvollendeten Vorhaben.

Seine größte Niederlage erlitt er jedoch mit seinem zweiten Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", das 1993 im großen Stil als letztes Großprojekt seiner Amtszeit aufgelegt wurde. Es handelte sich um einen (mit 20 Mrd. EUR über 20 Jahre dotierten) Vorschlag zur Konjunkturbelebung und Wirtschaftsförderung, der unter anderem durch die Emission gemeinsamer Schuldtitel (8 Mrd. EUR Euro pro Jahr) sowie Beiträge aus dem EU-Haushalt und Darlehen der Europäischen Investitionsbank finanziert werden sollte. Damit sollten der Aufbau der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur und eine Reihe weiterer wirtschaftlicher und sozialer Initiativen unterstützt werden (er nahm also im Wesentlichen vorweg, was mehr als 20 Jahre später mit „NextGenerationEU“ als Reaktion auf die Pandemie erfolgen sollte).

Der Plan wurde zunächst vom Europäischen Rat gutgeheißen, dann jedoch von den Finanzministern kritisiert und fallen gelassen. Zum Ende seiner zehnjährigen Amtszeit verblasste Delors‘ Stern, es kam vielerorts Kritik auf, in der man ihm exzessiven Ehrgeiz, Zentralismus und Jakobinertum sowie Überregulierung vorwarf. Allerdings wurden später einige seiner Ideen wieder aufgegriffen, so die „transeuropäischen Netze“ oder das SURE-Instrument zur Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken während der COVID-19-Krise.