Die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ setzt sich für den Zugang aller Frauen in der EU zu sicheren Abtreibungen ein. Die von der slowenischen Frauenorganisation „Inštitut 8. marec“ koordinierte Initiative konnte seit ihrem Start im April 2024 bereits weit vor Fristablauf über eine Million Unterschriften sammeln. EWSA info hat mit den Organisatorinnen darüber gesprochen, wie wichtig ihre Kampagne angesichts des derzeitigen politischen Klimas ist, in dem Frauen zunehmend die Kontrolle über ihre reproduktiven Rechte verlieren.

Was hat Sie veranlasst, die Initiative „My Voice, My Choice“ ins Leben zu rufen, worum geht es Ihnen?

Wir haben schon vor fast drei Jahren, als das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ in den USA aufgehoben wurde, über eine Kampagne zum Schutz des Abtreibungsrechts in Europa nachzudenken begonnen. In den Staaten haben die Frauen quasi über Nacht ihr verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung verloren. Uns war sofort klar, dass wir auch in Europa etwas tun müssen, um dieses Recht zu schützen. In Polen sterben Frauen wegen des fast vollständigen Abtreibungsverbots in Krankenhäusern. Dort haben in den letzten Jahren die größten Proteste gegen das Abtreibungsverbot stattgefunden. In Malta drohen Frauen nach wie vor Haftstrafen, wenn sie sich für eine Abtreibung entscheiden. In Italien dürfen organisierte Abtreibungsgegner seit diesem Jahr dank Giorgia Meloni Protestaktionen in Abtreibungskliniken durchführen und Frauen belästigen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen. Mehr als 20 Millionen Frauen in Europa haben keinen Zugang zu Abtreibungen.

Deshalb haben wir die Kampagne „My Voice, My Choice“ gestartet. Wir haben unser Konzept mit der Unterstützung eines internationalen Juristenteams ausgearbeitet und ein starkes Netz europäischer Organisationen aufgebaut.

Unser Ziel ist es, das Recht auf Abtreibung auf EU-Ebene zu schützen und für einen besseren Zugang zu Abtreibungen zu sorgen. Dabei geht es nicht nur um Frauen, die aufgrund von Verboten (z. B. in Malta und Polen) oder einer ausgeprägten Kultur der Verweigerung aus Gewissensgründen (wie in Italien und Kroatien) zur Abtreibung ins Ausland reisen müssen, sondern auch um all jene, die sich eine Abtreibung zurzeit nicht leisten können (wie in Deutschland oder Österreich).

Dass unsere Kampagne gerade jetzt so wichtig ist, liegt unbestreitbar am politischen Klima. Wir müssen uns zusammenschließen und zeigen, dass die Mehrheit der Menschen das Recht auf Abtreibung unterstützt und Einschränkungen der reproduktiven Rechte ablehnt. Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer ist für das Abtreibungsrecht, und wir müssen geschlossen für seinen Schutz eintreten.

Was erwarten Sie konkret von der Europäischen Kommission? Das Ressort Gesundheit fällt ja in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Was also soll sie unternehmen?

Die Europäische Kommission sollte einen Finanzierungsmechanismus zur Deckung von Abtreibungskosten einrichten, dem sich Mitgliedstaaten einzeln anschließen können. Das würde ähnlich funktionieren wie bei Vorsorge- und Behandlungsprogrammen für Krebs.

Für die Frauen, die zur Abtreibung – aufgrund starker Beschränkungen im eigenen Land oder einer ausgeprägten Kultur der Verweigerung aus Gewissensgründen – in ein anderes Land reisen müssen, wäre der Eingriff dann kostenlos. Zurzeit reisen Tausende von Frauen ins Ausland, wo sie manchmal mehrere Tausend Euro für die Abtreibung bezahlen. Das kann sich aber nicht jede Frau leisten.

Das Thema Abtreibung mag nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission fallen, aber für Finanzierungsprogramme im Gesundheitsbereich ist die Kommission durchaus zuständig. Genau auf dieser Grundlage konnten wir ja unsere Bürgerinitiative registrieren. 

Warum haben Sie sich dafür entschieden, Ihr Anliegen mit einer Bürgerinitiative weiterzuverfolgen? Wie schätzen Sie Ihre Chancen auf eine positive Entscheidung der Kommission ein?

Unsere Organisation, das slowenische Inštitut 8. marec, das die Kampagne „My Voice, My Choice“ koordiniert, hat schon reichlich Erfahrungen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Unterschriftensammlungen und Referenden auf nationaler Ebene. Im Rahmen nationaler Bürgerinitiativen konnten wir in Slowenien schon 15 Gesetzesänderungen bewirken und zwei nationale Referenden gewinnen. Darum haben wir nach einem ähnlichen Instrument der direkten Demokratie auf EU-Ebene gesucht. Und so haben wir die Europäische Bürgerinitiative für uns entdeckt! Uns ging es um eine direkte Veränderung, die dauerhaft etwas für die reproduktiven Rechte aller Menschen in Europa bewirkt. Deshalb haben wir uns dafür entschieden, Unterschriften zu sammeln.

Während der gesamten Kampagne konnten wir auf die politische Unterstützung der Mitte-Links-Fraktionen im Europäischen Parlament zählen. Wir hatten die Unterstützung bekannter Politiker der nationalen Ebene aus vielen EU-Mitgliedstaaten und konnten gute Verbindungen und Beziehungen zu Mitgliedern der Kommission aufbauen. Nun hoffen wir, dass die mehr als 1,2 Millionen Menschen, die hinter unserer Initiative stehen, bei ihnen Gehör finden. 

Wie konnten Sie Menschen aus den verschiedenen EU-Ländern für Ihre Initiative und die Unterschriftensammlung gewinnen? Über welche Kanäle haben Sie die Initiative verbreitet?

Im Verlauf der Kampagne haben wir ein starkes Netz aus über 300 Organisationen und eine wunderbare Gemeinschaft von über 2.000 Freiwilligen aus ganz Europa aufgebaut. Unsere Freiwilligen sollten für alle sichtbar auf den Straßen der europäischen Metropolen, Städte und Dörfer Unterschriften sammeln. Gleichzeitig haben wir eine starke Online-Präsenz aufgebaut: Hauptsächlich über Instagram, aber wir haben auch Kanäle wie Facebook, TikTok, YouTube, BlueSky, X und andere Plattformen der sozialen Medien genutzt.

Die für eine erfolgreiche Bürgerinitiative erforderliche eine Million Unterschriften hatten Sie schon einen Monat vor Ablauf der Frist zusammen. Welche Rückmeldungen und Unterstützung, auch finanzieller Art, haben Sie bisher bekommen?

Die eine Million Unterschriften hatten wir schon nach neun Monaten, im Dezember, zusammen. Wir haben die Unterschriftensammlung dann vor Ablauf der Frist abgeschlossen, als wir 1,2 Millionen Unterschriften hatten.

So viele Unterschriften zu sammeln, ist uns dank unseres Netzwerks und der Freiwilligengemeinschaft gelungen. Wir haben uns aber während der Kampagne auch um Fördergelder beworben, um weitermachen zu können. Außerdem hat „My Voice, My Choice“ den Preis der slowenischen Gesellschaft für Soziologie gewonnen und ist für den SozialMarie-Preis nominiert. Wir konnten uns auch die Unterstützung aller Mitte-Links-Fraktionen im Europäischen Parlament und die persönliche Unterstützung einzelner MdEP sowie der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicolae Ștefănuță, der französischen Senatorin Melanie Vogel, der slowenischen Präsidentin Nataša Pirc Musar und des slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob sichern. Die Kampagne wird zudem von vielen Aktivistinnen und Aktivisten und Einzelpersonen aus verschiedenen EU-Ländern, wie Luisa Neubauer aus Deutschland und Alice Coffin aus Frankreich, unterstützt.

My Voice, My Choice ist auf dem Weg, sich zu einer der größten europäischen Frauenbewegungen zu entwickeln. Der Initiative gehören inzwischen mehr als 300 Organisationen, zahllose Unterstützer und engagierte Freiwillige aus der gesamten EU an. Sie alle setzen sich für den Zugang aller Frauen in der Europäischen Union zu sicheren Abtreibungen ein.