Am 26. Oktober erläuterte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seinen Plan für eine umfassende EU-Wasserstrategie. Der EWSA setzt sich als erste europäische Institution für konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Wasserkrise ein. Er schlägt in diesem Zusammenhang Wasserverbrauchskennzeichnungen, einen Fonds für einen blauen Übergang, Auflagen für Wasser in EU-Fonds und einen eigenen EU-Kommissar für das Ressort Wasser vor.

Die Kosten des Nichtstuns in der Wasserpolitik liegen Schätzungen zufolge um ein Fünffaches über den Kosten entsprechender Maßnahmen, Unternehmen kann so ein erheblicher finanzieller Nachteil entstehen. Europa bietet sich die einmalige Gelegenheit, Herausforderungen im Bereich Wasser als Chance für die Entwicklung neuer Techniken, den gesellschaftlichen Fortschritt und das Wirtschaftswachstum zu nutzen. Der derzeitige uneinheitliche Ansatz ist jedoch kaum geeignet, Wasserknappheit, Umweltverschmutzung und Klimawandel zu bekämpfen.

EWSA-Präsident Oliver Röpke legte eine politische Erklärung mit Grundsätzen und konkreten Maßnahmen zur Verwirklichung des Blauen Deals vor. „Wasser ist DIE Priorität schlechthin“, sagte Röpke. „Wir müssen aus unseren Fehlern bei Klimawandel, Energie und kritischen Rohstoffen lernen und eine eigenständige Wasserstrategie auf den Weg bringen, die dem europäischen Grünen Deal ebenbürtig ist.“

Pernille Weiss, Mitglied des Europäischen Parlaments, schloss sich dem Aufruf zum Handeln an und betonte, dass in der EU eine echte Wasserresilienz erreicht werden muss. Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, begrüßte die Wasserinitiative des EWSA, mit der die Süßwasserbewirtschaftung in Europa in den Fokus gerückt wird.

Der EWSA will den Druck auf EU-Institutionen und Mitgliedstaaten erhöhen, damit sie angesichts der Initiative der Europäischen Kommission zur Wasserresilienz im Jahr 2024 eine integrierte Wasserstrategie annehmen. Er wird zudem weitere Stellungnahmen ausarbeiten, in denen besondere Aspekte des Blauen Deals untersucht werden.

Mariana Mazzucato, Ko-Vorsitzende der Globalen Kommission für Wasserökonomik, warnte davor, die Wasserkrise nicht ernst zu nehmen und dadurch Fortschritte beim Klimaschutz und den Zielen für nachhaltige Entwicklung zu verhindern. UN-Sonderberichterstatter Pedro Arrojo Agudo unterstrich, dass Wasser als Gemeingut eine demokratisch kontrollierte Bewirtschaftung auf der Grundlage von Nachhaltigkeit und Menschenrechten verlangt.

Der Ausschuss betont die Rolle der EU bei der Bewältigung der globalen Wasserkrise und plant, sich bei der COP28 im Dezember für internationale Maßnahmen zum Thema Wasser einzusetzen. (gb)