Der haushaltspolitische Rahmen der EU muss neu gestaltet werden, nicht nur, um die Wirtschaft mittelfristig zu stabilisieren, sondern auch um den sozioökologischen Wandel unserer Wirtschaft zu finanzieren und Vollbeschäftigung, gute Arbeitsplätze und gerechte Übergänge zu gewährleisten. Die Botschaft der auf der Oktober-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme von Dominika Biegon ist klar: Die Europäische Kommission muss auf eine Überarbeitung des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung drängen.

Während der Aussprache erklärte Berichterstatterin Biegon: „In Bezug auf den künftigen haushaltspolitischen Rahmen der EU setzt sich der EWSA für pragmatische Lösungen ein. Unsere Stellungnahme zeigt, wie ideologische Unterschiede in der Debatte über Staatsschulden überwunden werden können. Die EU-Haushaltsregeln können auch ohne eine Überarbeitung der EU-Verträge erheblich verbessert werden. Wir können der chronischen Knappheit an öffentlichen Investitionen ein Ende setzen und den Mitgliedstaaten mehr Spielraum geben, damit sie Konjunkturrückgänge in Zukunft adäquat abfedern können, ohne die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Die EU-Institutionen sollten keine Zeit verlieren und Reformen vorschlagen, um den Weg für einen nachhaltigen Aufschwung und einen gerechten Übergang zu ebnen.“

Auch die Organisationen der Zivilgesellschaft müssen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene stärker in das Europäische Semester einbezogen werden. Das Partnerschaftsprinzip, das seit Langem bei der Verwaltung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds angewandt wird, sollte als Vorbild für eine wirksame Einbeziehung der Zivilgesellschaft dienen. (mp)