Mit der neuen handelspolitischen Strategie der Kommission werden Grundsätze für ein Engagement vorgelegt, um die EU bei der Verwirklichung ihrer innen- und außenpolitischen Ziele zu unterstützen. Die Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO) ist eine weitere entscheidende Aufgabe, um Ergebnisse für die künftigen Generationen zu erzielen.

„Wir brauchen ein klares Konzept, und wir müssen offen und entschlossen auftreten und die Einbeziehung der Interessenträger in die Handelspolitik stärken, weil sich die Sichtweise auf den internationalen Handel ändert“, so Timo Vuori, Berichterstatter des EWSA für die Stellungnahme zur Überprüfung der Handelspolitik.

Europa darf nicht länger blauäugig agieren und muss seine Werte und die Handelsverpflichtungen unilateral entschlossener geltend machen. In den Fällen, in denen die WTO nicht tätig oder den Interessen der EU nicht in vollem Umfang gerecht werden kann, sollte sich die EU auf eine breite Palette von Freihandelsabkommen mit führenden und aufstrebenden Volkswirtschaften stützen können, die den europäischen Grundsätzen und den internationalen Standards gerecht werden.

Nach den Worten von Mitberichterstatter Christophe Quarez „muss die gesamte Arbeit im Zusammenhang mit dem Multilateralismus und der Reform der WTO gesehen werden“.

Auch für den EWSA hat die Modernisierung der WTO oberste Priorität. Die EU muss daher ehrgeizige Reformen der WTO vorantreiben und dabei Tabus bei sozialen und klimaspezifischen Aspekten des Handels beseitigen.

Handelspolitik im Dienst der Menschen

Der EWSA begrüßt, dass die Handelsagenda einige Anliegen der Interessenträger berücksichtigt. Wie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Handelspolitik verbessert werden kann, wird jedoch nicht angemessen beantwortet.

Der Ausschuss unterstreicht, dass eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft auf einzelstaatlicher und auf EU-Ebene notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Handelspolitik einen Mehrwert für unseren Lebensalltag schafft.

Die Zivilgesellschaft ist zu einem aktiven Partner in der Handelspolitik – von der Gestaltung bis zur Überwachung von Handelsinstrumenten – geworden.

Der EWSA setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die EU eine aktive Rolle bei der Gestaltung weltweiter Regeln für einen nachhaltigeren und faireren Handel ergreift, der nicht nur den Geschäftspartnern, sondern auch den Ländern und der Bevölkerung mehr Wohlstand und Sicherheit bringt. (at)