Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete am 24. März vor dem Hintergrund eines Gipfeltreffens des Europäischen Rates zum Krieg als Top-Thema eine Entschließung zum Krieg in der Ukraine und seinen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen.

Das EWSA-Plenum verabschiedete die Entschließung im Anschluss an eine Debatte mit der EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, und mehreren führenden Vertretern der ukrainischen und der russischen Zivilgesellschaft.

Die EWSA-Mitglieder brachten ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck und betonten die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung und Flüchtlinge.

Zur Eröffnung der Debatte betonte EWSA-Präsidentin Christa Schweng: „Die Invasion ist eine Bedrohung für Europas Sicherheit und Werte. Die EU hat sich völlig zu Recht ganz klar auf die Seite der Ukraine gestellt und reagiert geschlossen und solidarisch“.

Die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson hob die äußerst wichtige Rolle des EWSA hervor, dessen Sachverstand vor Ort genutzt werden müsse. Europa habe bislang 3,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge, darunter 1,8 Millionen Kinder, aufgenommen. Die beispiellose Solidarität der Zivilgesellschaft mit den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sei bemerkenswert und mache „uns alle stolz darauf, Europäer zu sein“, so Johansson.

Die Vorsitzenden der drei Gruppen im EWSA, die die Entschließung als Berichterstatter erarbeitet hatten, hoben die großen Herausforderungen hervor, vor denen Europa infolge des Krieges steht.

Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber im EWSA, erklärte: „Wir begrüßen in unserer Entschließung die bisher ergriffenen humanitären Maßnahmen, fordern aber die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mehr zu tun, um der Ukraine zu helfen“.

Oliver Röpke, Vorsitzender der Gruppe Arbeitnehmer, sagte: „Für mich ist eine der Kernbotschaften, dass sich die internationale Gemeinschaft und Europa in dieser Situation geeint zeigen müssen“.

Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Vielfalt Europa, erklärte: „Die russische Invasion der Ukraine ist die brutalste unprovozierte Aggression auf dem europäischen Kontinent seit 1939. Wir müssen uns dagegenstemmen“.

Überaus bewegend waren die Debattenbeiträge von Vertretern der ukrainischen und russischen Zivilgesellschaft, die aus erster Hand über ihre Kriegserlebnisse berichteten.
Der Gründer der Bewegung „Offenes Russland“, Michail Chodorkowski, wies auf die katastrophalen Folgen von Desinformation hin und setzte hinzu: „Wir haben uns dem Kampf gegen Desinformation verschrieben, auch über Russland hinaus“.

Der Präsident des Dreigliedrigen Wirtschafts- und Sozialrates der Ukraine, Anatolij Kinach, sieht in dem Vorgehen Russlands „nicht nur eine militärische Aggression, sondern ein Verbrechen gegen die Zivilisation“.

Oleksander Schubin, Vorsitzender der Plattform der ukrainischen Zivilgesellschaft, forderte Europa auf, die Ukraine und ihre Bestrebungen, Teil der europäischen Familie zu werden, weiter zu unterstützen.

Hennadij Tschyschykow, Präsident der ukrainischen Industrie- und Handelskammer, bat die europäischen Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände, ukrainische Unternehmen zu unterstützen.

Abschließend mahnte Jewhenija Pawlowa von der Nationalen Vereinigung der Menschen mit Behinderungen der Ukraine, diesen besonders vulnerablen Teil der Bevölkerung nicht zu vergessen, der besondere Aufmerksamkeit benötige. (at)

Den Volltext der EWSA-Entschließung finden Sie im Internetportal des EWSA.