Ständige Arbeitsgruppe „Europäisches Semester“

2017 richtete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss als Reaktion auf die wachsende Bedeutung des Europäischen Semesters die Gruppe „Europäisches Semester“ ein.

Die Gruppe ist ein aus 34 EWSA-Mitgliedern bestehendes bereichsübergreifendes Gremium, das die Arbeiten der Fachgruppen des EWSA unterstützt. Sie prüft Vorschläge der europäischen Zivilgesellschaft zu wirtschafts-, haushalts-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Themen, um so einen kontinuierlichen Beitrag des EWSA zum jährlichen Zyklus des Europäischen Semesters sicherzustellen.

Das Europäische Semester gehört zum Rahmen der Europäischen Union für die wirtschaftspolitische Steuerung und ermöglicht die integrierte Überwachung und Koordinierung der Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten in der gesamten EU. Mit den Verfahren des Europäischen Semesters werden im Wesentlichen die folgenden Ziele verfolgt: 1) Gewährleistung gesunder öffentlicher Finanzen, Vermeidung übermäßiger Haushaltsdefizite und Vermeidung oder Verringerung öffentlicher Schulden, 2) Gewährleistung von Konvergenz und Stabilität in der EU, 3) Förderung des Wirtschaftswachstums, 4) Verhinderung makroökonomischer Ungleichgewichte in der EU, 5) Überwachung der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und 6) Koordinierung und Überwachung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Während diese Politikbereiche früher auf einzelstaatlicher Ebene separat behandelt wurden, wird mit dem Europäischen Semester sichergestellt, dass sie nach einem gemeinsamen jährlichen Zeitplan gemeinsam analysiert und bewertet werden. Der Zeitplan folgt einem festen Zyklus: Er beginnt im Herbst, wenn die Europäische Kommission ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten vorstellt, und endet im Oktober des Folgejahres, wenn die Mitgliedstaaten ihre Übersichten über die Haushaltsplanung vorlegen. Dieser Zyklus wiederholt sich alljährlich. Im Laufe der Zeit sind Anpassungen am Europäischen Semester vorgenommen worden, um dem sich wandelnden politischen Umfeld Rechnung zu tragen. So wurden zunächst die europäische Säule sozialer Rechte und der europäische Grüne Deal in das Verfahren aufgenommen. Später wurden auch der Aufbau nach der COVID-19-Krise und die durch den Krieg in der Ukraine bedingte Energiekrise in den makroökonomischen Steuerungsrahmen integriert. Auch in jüngerer Zeit wurde das Europäische Semester weiterentwickelt – diesmal in Reaktion auf das Gesetzespaket der Kommission zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit und die Krisenvorsorge der EU gegenüber künftigen Herausforderungen verbessert werden soll, indem Maßnahmen zum Aufbau einer umweltfreundlichen, digitalen, inklusiven und widerstandsfähigen Wirtschaft gefördert werden.

Zu den wichtigsten Aufgaben der Gruppe „Europäisches Semester“ des EWSA gehören: 1) die Erarbeitung von Stellungnahmen zum Herbstpaket des Europäischen Semesters und von Informationsberichten (mit den Empfehlungen nationaler Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft) sowie von Initiativstellungnahmen, die auf Konsultationen der organisierten Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten beruhen (und die daraus resultierenden Empfehlungen des EWSA zu einem Kernthema des Europäischen Semesters enthalten), 2) die Durchführung breit angelegter jährlicher Konsultationen der organisierten Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten im Rahmen von Länderbesuchen, einschließlich entsprechender Umfragen, 3) die alljährliche Abhaltung von vier Gruppensitzungen, 4) die Veranstaltung einer Jahreskonferenz, zu der Vertreter der EU‑Organe, Vertreter der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte, nationale Vertreter der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft und andere einschlägige Organisationen eingeladen werden. Mit ihrer Arbeit trägt die Gruppe dazu bei, die Qualität des Europäischen Semesters zu verbessern, seine Legitimität zu stärken und durch mehr nationale Eigenverantwortung, bessere Prioritätensetzung, effizientere Umsetzung sowie stärkere Sensibilisierung für das Verfahren auf der einzelstaatlichen Ebene einen größeren Mehrwert zu bewirken. Dementsprechend beabsichtigt die Gruppe, ihre wichtige Arbeit auch künftig fortzusetzen und im Rahmen ihrer regelmäßigen Länderbesuche und nationalen Diskussionsforen die politischen Standpunkte nationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen einzuholen, weiterzuleiten und zu unterstützen.

Aktuelle Informationen zu den Tätigkeiten der Gruppe können Sie den links aufgeführten Dokumenten entnehmen.