RePowerEU Plan

KERNAUSSAGEN:

Der EWSA:

• ist der Auffassung, dass der REPowerEU-Plan der Europäischen Kommission ein Schritt in die richtige Richtung ist, um die EU unabhängig Gas und Öl aus Russland zu machen;
• weist darauf hin, dass viele der Probleme, die jetzt gelöst werden müssen, hätten vermieden oder zumindest eingegrenzt werden können, wenn die Abhängigkeit von Energieimporten, wie von der Kommission in den vergangenen Jahren vorgeschlagen, verringert worden wäre;
• weist auf die Gefahr hin, dass das Zusammenspiel der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der derzeitigen Krise das demokratische System in Mitleidenschaft ziehen könnte, wenn keine geeigneten Lösungen gefunden werden;
• befürwortet die Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der dringendsten Probleme, insbesondere die Sicherstellung der Versorgungssicherheit zu möglichst erschwinglichen Kosten sowohl für die Verbraucher als auch für die Industrie, die von den derzeitigen dramatischen Preiserhöhungen betroffen sind;
• gibt jedoch zu bedenken, dass die Sofortmaßnahmen des REPowerEU-Plans nicht zu neuen Abhängigkeiten führen und die Anstrengungen zur möglichst raschen Herstellung von Klimaneutralität nicht behindern dürfen;
• fordert die Kommission auf, eine geopolitische Strategie für Energieimporte zu entwickeln und dabei den Energie- und Klimanotstand zu berücksichtigen, bevor sie Energiepartnerschaften mit nichtdemokratischen oder politisch instabilen Ländern abschließt;
• stellt fest, dass angesichts der Dringlichkeit der Versorgungslage Flexibilität bei der vorübergehenden Nutzung fossiler und CO2-armer Brennstoffe, Kohle und Kernenergie vonnöten ist und dass der Status der Kernenergie in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt;
• unterstützt deshalb:
  • den Vorschlag, das vorgeschlagene Energieeffizienzziel von 9 % bis 2030 auf 14 % zu erhöhen,
  • die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix der EU sowie nachdrücklich die Forderung der Kommission, den im Plan vorgeschlagenen Anteil von 45 % in das Paket „Fit für 55“ aufzunehmen,
  • die Vorschläge in Bezug auf beschleunigte Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und die Ausweisung von „go to“-Gebieten für solche Projekte;
• weist auf folgende Aspekte hin:
  • den Bedarf an massiven Investitionen zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix der EU,
  • den Bedarf an umfassenden Investitionen in Forschung und Entwicklung,
  • das Potenzial des Eigenverbrauchs, der Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften und der gemeinsamen Nutzung von Energie,
  • die Bedeutung nationaler Verhaltensmuster und Traditionen, die Entscheidungen hinsichtlich eines nachhaltigen Energiemixes beeinflussen.