Eine Frage an ...

In der Rubrik „Eine Frage an...“ werden EWSA-Mitglieder gebeten, zu erläutern, warum die vorgeschlagene Stellungnahme aus Sicht der organisierten Zivilgesellschaft wichtig für die europäische Gesetzgebung ist. Diesmal haben wir Tomasz Wróblewski befragt, den Berichterstatter für die Stellungnahme zu strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen).

EWSA: Sie sind Berichterstatter für die Stellungnahme „Initiative gegen Klagemissbrauch, der sich gegen Journalisten und Rechteverteidiger richtet“ (SOC/734). Die nicht sehr bekannte Abkürzung SLAPP (Strategic Lawsuits against Public Participation) bezeichnet eine strategische Klage, mit der verhindert werden soll, dass sich die Öffentlichkeit an einer demokratischen Debatte beteiligt. SLAPP-Klagen beeinträchtigen das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie insbesondere die Arbeit von Investigativjournalisten, da sie einschüchternd wirken und zur Schikanierung über die Justiz genutzt werden. Um dem entgegenzuwirken, schlägt die Europäische Kommission eine EU-Richtlinie über strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Wie bewertet der EWSA diesen Vorschlag und was gewährleistet seine Wirksamkeit?