Bewältigung der Energiekrise: organisierte Zivilgesellschaft fordert realistischen und pragmatischen Ansatz bei der Energiewende

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat seine strategische Vision im Energiebereich erörtert und herausgestellt, welche Maßnahmen für die Reform des EU-Energiemarkts erforderlich sind. Weiterhin machte er deutlich, dass Versorgungssicherheit und erschwingliche Preise sowohl für die Verbraucher als auch für die Industrie gewährleistet werden müssen.

Der EWSA setzt sich entschlossen für die Dekarbonisierung des EU-Energiesystems ein und fordert die politischen Entscheidungsträger in der EU auf, sich mit den Folgen einer jahrzehntelangen Energieabhängigkeit auseinanderzusetzen.

In der Debatte über die Energiewende und die strategische Autonomie der EU, an der auch Professor Leonardo Meeus vom Europäischen Hochschulinstitut (EHI), Direktor der Florence School of Regulation und Inhaber des Loyola-de-Palacio-Lehrstuhls im Robert-Schuman-Zentrum, teilnahm, wandte sich EWSA-Präsidentin Christa Schweng am 26. Oktober 2022 mit folgenden Worten an das Plenum:

Der grüne Wandel muss in einem Tempo vorangetrieben werden, bei dem Wirtschaft und Gesellschaft mithalten können. Gleichzeitig muss mit flankierenden Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas erhalten bleibt und Innovation ermöglicht wird. Die EU hat das Potenzial, ihre Abhängigkeit von Energieimporten durch den Ausbau eigener lokaler Kapazitäten zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu verringern. Allerdings müssen geeignete Investitionsanreize gegeben werden, erklärte Frau Schweng.

Professeur Meeus verwies auf die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Reformen des EU-Strommarkts und machte deutlich, dass der Strommarkt, wie er sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, Teil unserer Zukunft sein könnte, sofern er vollendet wird und mit neuen Instrumenten zur Einbeziehung der Verbraucher und zur Modernisierung der Netze einhergeht.

Ohne die Strommärkte wäre die Energiekrise noch schlimmer. Wenn es in einem Mitgliedstaat zu Engpässen kommt, kann die Versorgung über Grenzen hinweg gewährleistet werden, wodurch ein Beitrag zur Stabilität und Solidarität in der Europäischen Union geleistet wird, führte er aus.

Die Debatte fand im Zusammenhang mit der Verabschiedung der von Thomas Kattnig, Lutz Ribbe und Tomasz Andrzej Wróblewski erarbeiteten Stellungnahme Eine strategische Vision der Energiewende für die strategische Autonomie der EU statt.

Die Energiewende ist die zentrale politische Priorität des EWSA für 2022, und diese Initiativstellungnahme ist eine Rahmenstellungnahme, in die die Schlussfolgerungen aus sieben weiteren Stellungnahmen der sechs Fachgruppen und der Beratenden Kommission für den industriellen (CCMI) des EWSA eingeflossen sind.

In der Stellungnahme wird die Vision des EWSA für die Energiewende und seine Rolle bei der Verwirklichung der strategischen Autonomie der EU dargelegt. Schwerpunkte sind dabei die Beschleunigung der Dekarbonisierung, die Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten, die Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger und Unternehmen für die Energiewende und die Unterstützung finanziell schwächerer Haushalte.

In der Debatte betonte Herr Wróblewski, dass die derzeitige Energiekrise und die mangelnde Versorgungssicherheit, -stabilität und -verlässlichkeit uns weniger hart getroffen hätten, wenn frühzeitig mit gezielteren Maßnahmen reagiert und die Europäische Energieunion ernster genommen worden wäre. Das Ziel bestehe nicht darin, Abhängigkeiten zu diversifizieren, sondern für ein Höchstmaß an strategischer Unabhängigkeit und Autonomie im Energiebereich zu sorgen.

Wie Herr Ribbe erläuterte, zeigt der Ausschuss in seiner Stellungnahme auf, welche Maßnahmen im Energiesektor erforderlich sind, um unabhängiger von Energieimporten zu werden und strategische Autonomie zu erreichen. Dabei betonte er, dass die Zivilgesellschaft bei der Energiewende eine wichtige Rolle kann.

Abschließend bemerkte Herr Kattnig, dass die soziale Dimension im Zuge der Energiewende berücksichtigt werden muss und dass ein gerechter Übergang nicht nur eine Frage der Finanzierung des Wandels ist, sondern auch das Ziel beinhaltet, die Arbeitnehmerrechte zu wahren. So müsse für menschenwürdige Arbeit, gute Arbeitsplätze, eine Stärkung der demokratischen Teilhabe und soziale Sicherheit gesorgt werden.

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Tackling the energy crisis: organised civil society calls for a realistic and pragmatic approach to energy transition