Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat eine Vision für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 entwickelt, um Resilienz und Nachhaltigkeit in der europäischen Landwirtschaft sicherzustellen. Auf Ersuchen des belgischen EU-Ratsvorsitzes erarbeitete der EWSA eine Stellungnahme, die im Januar verabschiedet wurde. Darin hob er die Notwendigkeit eines stabilen und langfristigen politischen Rahmens zur Förderung der nachhaltigen Lebensmittelerzeugung, der offenen strategischen Autonomie und der Entwicklung des ländlichen Raums hervor.

In der EU sind 94,8 % der landwirtschaftlichen Betriebe Familienbetriebe. Die Familienlandwirtschaft ringt mit vielen Problemen – niedrige Einkommen, Hofsterben, schwieriger Generationswechsel und ein erheblicher Abgang von Arbeitskräften. Trotz des sinkenden Anteils der GAP-Mittel am EU-Haushalt (weniger als 25 % im Jahr 2021) fordert der EWSA eine Finanzierung für die GAP, die ihren Nachhaltigkeitszielen gerecht wird. Der EWSA empfiehlt, von der Einkommensgrundstützung zu finanziellen Anreizen für ökologische und soziale Dienstleistungen überzugehen und kleinen Familienbetrieben in der Übergangszeit Flexibilität zu gewähren.

Die Sorgen der EU-Landwirte um einen fairen Lebensstandard – noch verschärft durch die Inflation, volatile Energiemärkte und den Klimawandel – sind Zeichen der Reformbedürftigkeit der GAP. Der EWSA spricht sich dafür aus, diese Herausforderungen in der GAP nach 2027 anzugehen; sie sollte auf gute Arbeitsbedingungen, die Förderung einer gesünderen Ernährung, die Verringerung der Lebensmittelverschwendung und die Regulierung der Lebensmittelmärkte ausgerichtet werden. Außerdem werden antizyklische Komponenten und die Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien vorgeschlagen, um die Auswirkungen des Energiepreisanstiegs und der Versorgungsunterbrechungen abzumildern. Es sollte Versicherungssysteme im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften und Investitionen in Innovation und digitale Technologien geben, um den Klimaextremen zu begegnen und die Handlungsfähigkeit der Landwirte zu stärken.

Mit Blick auf die Europawahl 2024 betont der EWSA, dass die GAP so gestaltet werden muss, dass sie den sich wandelnden Erfordernissen in Gesellschaft und Landwirtschaft gewachsen ist.  Er betont, dass es bei der Gestaltung und Anpassung der Strategiepläne unbedingt eine Einbeziehung der Interessenträger, Flexibilität für die Mitgliedstaaten und eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren geben muss. Die GAP, die sich der EWSA vorstellt, muss letztlich durch ein Gleichgewicht zwischen Ernährungssicherheit, Umweltschutz und Wohlergehen der europäischen Landwirte angesichts der globalen Herausforderungen gekennzeichnet sein.(ks)