von Kinga Grafa

Europas Unternehmen leiden nach wie vor unter übermäßiger Bürokratie, Rechtszersplitterung und steigenden Kosten. Diese Überregulierung bremst ihr Wachstum und hindert sie daran, mit Wettbewerbern aus anderen Regionen der Welt Schritt zu halten. Europa darf sich nicht weiter im Kreis drehen, seine Unternehmer brauchen einen echten Wandel und keine weiteren Analysen der immer gleichen Hindernisse. Jetzt kommt es darauf an, Taten folgen zu lassen, so Kinga Grafa vom polnischen Unternehmerverband Lewiatan in ihrem Gastbeitrag.

Die Europäische Kommission hat unlängst den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt, einen Fahrplan für die nächsten fünf Jahre, mit dem die wirtschaftliche Position der EU gestärkt und europäische Unternehmen unterstützt werden sollen. Damit nimmt die Kommission die richtige Weichenstellung vor. Die Unternehmen fordern diese Veränderungen seit langem, wobei sie „Wettbewerbsfähigkeit“ und „der Binnenmarkt“ zu obersten Prioritäten erklärt haben. Wenn die EU im globalen Wettbewerb weiter bestehen will, muss sie jetzt handeln. Sie muss ausgehend von einer starken Wirtschaft dringend die Vorschriften straffen, die Energiekosten senken und Investitionen und Innovation wirksam unterstützen. Angesichts des instabilen geopolitischen Umfelds müssen auch Freihandelsabkommen mit wichtigen Partnern geschlossen werden, um z. B. den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern.

Europas Unternehmen leiden immer noch unter übermäßiger Bürokratie, Rechtszersplitterung und steigenden Kosten. Wettbewerber aus anderen Teilen der Welt wachsen schneller, während Europas Unternehmen in ihrem Wachstum durch Überregulierung gebremst werden. Die Europäische Kommission muss konkrete Reformen vorschlagen, die die Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU wirklich verbessern. Mit dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit werden die Haupthindernisse für Wachstum und Produktivität in der EU, wie hohe Energiekosten, Überregulierung, Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel angegangen. Dies ist die richtige Weichenstellung, aber jetzt kommt es darauf an, die Dinge in die Praxis umzusetzen. Dies erfordert Legislativvorschläge und Aktionspläne, welche die Wettbewerbsfähigkeit fördern und nicht etwa bremsen.

Der Binnenmarkt gehört zu den größten Erfolgsgeschichten der europäischen Integration, sein Potenzial ist aber noch nicht voll ausgeschöpft. Es ist ein Unding, dass die bereits vor 20 Jahren festgestellten Hindernisse im Binnenmarkt immer noch bestehen. Der polnische EU-Ratsvorsitz hat es nun in der Hand, dies zu ändern, wobei die Dienstleistungsfreiheit eine zentrale Priorität darstellt. Sie ist nicht nur für den Verkehrssektor, sondern auch für die wachsende Zahl von Dienstleistungsunternehmen von entscheidender Bedeutung. Leider wurde diesem Thema in den Berichten von Letta und Draghi nicht ausreichend Rechnung getragen. Letta konzentrierte sich auf das Baugewerbe und den Einzelhandel, während Draghi die Schätzungen der Kommission für die zusätzlichen Schritte, mit denen das Potenzial des Dienstleistungsmarkts erschlossen werden könnte, außen vor ließ. Positiv ist hier der Niinistö-Bericht zu vermerken, in dem die Rolle von Dienstleistungen beim Aufbau von Resilienz und Sicherheit hervorgehoben wird. Es ist wohl jedem klar, wie wichtig dies in der derzeitigen geopolitischen Situation ist. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission ein „28. Regime“ vor, d. h. ein einheitliches Regelwerk in den Bereichen Steuern, Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht. Mit dieser Initiative sollen grenzüberschreitende Tätigkeiten, insbesondere für KMU, vereinfacht werden. Bislang ist jedoch noch zu wenig von diesem Vorschlag bekannt, um ihn bewerten zu können.

Die Vorschläge für eine Deregulierung und gestraffte Rechtsvorschriften sind eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung. Nun gilt es, die Vorschläge in die Praxis umzusetzen, was über eine bloße Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Berichterstattung hinausgehen muss. Wir hoffen, dass die Kommission alle EU-Rechtsvorschriften gründlich auf den Prüfstand stellt und dann konkrete Vorschläge zur raschen Verbesserung des Regelungsumfelds in der EU folgen lässt.

Wir sehen dem Binnenmarktforum in Krakau und den Schlussfolgerungen der öffentlichen Konsultation unter Beteiligung von Lewiatan-Vertretern erwartungsvoll entgegen. Ziel ist die Ausarbeitung der nächsten Binnenmarktstrategie.

Es gilt nun, den Worten Taten folgen zu lassen und Lösungen umzusetzen, die die Entwicklung der europäischen Wirtschaft wirklich vorantreiben. Der Dialog zwischen den EU-Institutionen und den Sozialpartnern wird von entscheidender Bedeutung sein, um Lösungen zu finden, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen gerecht werden. Gefragt sind mutige Entscheidungen, sonst verlieren wir wertvolle Zeit und bleiben im globalen Wettbewerb zurück.

Kinga Grafa ist stellvertretende Generaldirektorin für europäische Angelegenheiten des polnischen Arbeitgeberverbands Lewiatan und dessen ständige Vertreterin bei BusinessEurope. Die studierte Politologin und Journalistin sammelte zunächst im Büro des Ausschusses für europäische Integration (2008-2009) und im Europäischen Parlament (2009-2014) Erfahrung mit der Tätigkeit der EU. Sie ist Mitverfasserin eines Buches über den polnischen Adel und publizierte wissenschaftliche Beiträge über die amerikanische Außenpolitik, die Elite in den USA und Kulturdiplomatie.