Im Oktober verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme, in der er vorschlägt, die Funktionsweise der EU-Finanzen grundlegend zu überdenken. Er fordert EU-weit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, denn dadurch könnten die Demokratie und das Vertrauen der Öffentlichkeit gestärkt werden. 

Um dies zu erreichen, empfiehlt der EWSA die Konzipierung eines gemeinsamen Rahmens für finanzpolitische Transparenz, die Einbeziehung der Bürger in die Haushaltsplanung und die Schaffung digitaler Instrumente für klarere Haushaltsinformationen.

„Stellen Sie sich vor, jeder Euro aus EU-Mitteln ließe sich von Brüssel über die nationalen Regierungen bis hin in Ihre Gemeinde verfolgen“, erklärte Elena Calistru, Berichterstatterin für die Stellungnahme.

Nach Ansicht des EWSA wird ein gemeinsamer Rahmen für finanzpolitische Transparenz in allen Mitgliedstaaten klare und kohärente Standards für alle EU-finanzierten Programme setzen und eine einheitliche Berichterstattung und einen vereinfachten Zugang zu Finanzdaten gewährleisten. Im Mittelpunkt stünde dabei die Förderung bewährter Verfahren statt der Einführung neuer Vorschriften.

Eine partizipative Haushaltsplanung würde den Bürgern, insbesondere auf lokaler Ebene, die Beteiligung an Haushaltsentscheidungen ermöglichen und gleichzeitig dafür sorgen, dass auch in den Haushaltsverfahren auf EU-Ebene partizipative Elemente berücksichtigt werden.

Der EWSA fordert eine EU-weite benutzerfreundliche digitale Plattform, die Haushaltsdaten in Echtzeit, klare grafische Darstellungen und Informationen darüber bietet, was mit EU-Mitteln konkret erreicht wird. Dies würde zu einem besseren Verständnis und zur Einbeziehung der Öffentlichkeit in puncto Finanzinformationen führen.

Der EWSA betont ferner, wie wichtig es ist, die Öffentlichkeit stärker zu sensibilisieren, für eine bessere Finanzaufsicht zu sorgen und die Finanzpraktiken mit den Zielen der EU wie Zusammenhalt und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen, um so Zusammenarbeit und Rechenschaftspflicht zu fördern.

„Bei den EU-Finanzen geht es nicht nur um Zahlen. Es geht um Vertrauen und Demokratie und darum, Europa in den Dienst der Menschen zu stellen“, so Frau Calistru abschließend. (tk)