Im Mittelpunkt des Programms der neuen Präsidentin des EWSA steht ein wohlhabendes, inklusives und nachhaltiges Europa

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat das vollständige Programm seiner neuen Präsidentin, Christa Schweng, für ihre Amtszeit 2020-2023 veröffentlicht. Es liegt nun online in allen Amtssprachen der EU vor.

Christa Schweng entwirft in ihrem Programm eine kühne Vision für ein stärkeres und resilienteres Europa nach der COVID-19-Krise und plant einen maßgebenden Beitrag des EWSA zum Wiederaufbau und zur partizipativen Demokratie in Europa.

Unter dem Motto „Gemeinsam für die Zukunft Europas“ legt sie darin einen Schwerpunkt auf Einigkeit, die sie praktisch zum Leitmotiv ihrer Präsidentschaft macht: Der EWSA soll sich neu besinnen, um in neuer Einigkeit wirksameren Einfluss auf die Politikgestaltung in der EU zu nehmen.

Die vier Prioritäten des Programms unterstützen ihre Vision für ein Europa nach der Pandemie, in dem die Bürgerinnen und Bürger in einer offenen und wertebasierten Gesellschaft leben und arbeiten können.

Die erste Priorität – ein Europa, das wirtschaftlich prosperiert – trägt der Tatsache Rechnung, dass die Mitgliedstaaten, Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Bürgerinnen und Bürger generell Unterstützung brauchen, um zu überleben und die Wirtschaft wiederaufzubauen. Zudem sollte der digitale und grüne Umbau der Wirtschaft auch mit einem sozialen Wiederaufbau einhergehen.

Die zweite Priorität liegt auf einem sozial inklusiven Europa, in dem im Zuge der Digitalisierung und der Ökowende niemand zurückgelassen wird. Die Sicherung von Beschäftigung und Einkommen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist unerlässlich. Besondere Aufmerksamkeit muss dabei schutzbedürftigen Gruppen gelten. In dem Programm wird deutlich gemacht, dass die gemeinsamen Werte der EU unter keinen Umständen verhandelbar sind. Des Weiteren wird die Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion als wichtiger Aspekt der Solidarität befürwortet.

Die dritte Priorität – ein ökologisch nachhaltiges Europa – setzt bei der Erkenntnis an, dass der Aufbauplan für Europa auf die Ökologisierung und Digitalisierung der Wirtschaft angewiesen ist. Und hierfür müssen die Unternehmen als Teil der Lösung begriffen und dazu angehalten werden, aktiv zur Umstellung auf eine klimaneutrale und ressourceneffiziente Wirtschaft beizutragen.

Die vierte Priorität zielt darauf ab, dass der EWSA eine entscheidende Rolle bei der Konferenz zur Zukunft Europas spielen kann. Dabei handelt es sich um eine bedeutende Initiative, bei der die Bürgerinnen und Bürger wichtige EU-Themen zur Verbesserung der Arbeitsweise der Union diskutieren und damit Mitverantwortung für ihre Europäische Union übernehmen können. Als überzeugter Verfechter der partizipativen Demokratie kann der EWSA, dessen Mitglieder als Akteure vor Ort die breite Zivilgesellschaft aus allen Mitgliedstaaten vertreten, seinen Mehrwert unter Beweis stellen und eine Mittlerrolle übernehmen. (ll)