von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber

Nach der letzten Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union nehmen die Arbeitgeber erfreut zur Kenntnis, dass die Wettbewerbsfähigkeit wieder auf der Tagesordnung steht, nachdem sie jahrelang vernachlässigt wurde.

Dass Mario Draghi um die Ausarbeitung eines Berichts über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ersucht wurde, ist eine gute Nachricht, zumal es darum geht, die Wirtschaftstätigkeiten in Europa zu erleichtern und wieder einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Europas Anteil an der globalen Wirtschaft fällt bereits seit Jahren und wird bis 2050 voraussichtlich weniger als 10 % betragen.

Um nur einige Beispiele zu nennen: Ein weiterer Wettbewerbsnachteil besteht darin, dass in Europa zwar die umsatzstärksten Einzelhändler angesiedelt sind, es aber hier keine Online-Verkaufsplattform gibt, die es mit jenen in den USA oder in China aufnehmen könnte. Auch im Software-Bereich kann sich Europa durchaus sehen lassen. Allerdings nutzt es seine Stärken nicht ausreichend, um die Voraussetzungen für die Gründung von Business-to-Business-Softwareunternehmen von Weltrang zu schaffen.

Tatsächlich haben EU-Unternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern mit erheblichen administrativen Hürden zu kämpfen, die sie an Investitionen und an einer wirksamen Umsetzung des grünen und des digitalen Wandels hindern.

Viele der neuen von Ursula von der Leyen genannten Initiativen stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit, wie die Durchführung eines Check-ups der Wettbewerbsfähigkeit, beschleunigte Genehmigungsverfahren für Windenergie, die sektoralen Dialoge zur Unterstützung von Geschäftsmodellen für den Übergang, das Gipfeltreffen für den sozialen Dialog in Val Duchesse und nicht zuletzt der Bericht von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit, in dem auch auf den Binnenmarkt eingegangen werden muss, der in der Rede von Ursula von der Leyen völlig außer Acht gelassen wurde.

Da diese Mandatsperiode aber Anfang 2024 in den Wahlkampfmodus für die Europawahl schalten wird, bin ich ungeachtet des positiven Tenors dieser wegweisenden Rede etwas pessimistisch. Die Zeit drängt. Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, brauchen wir politischen Willen. Jetzt. Den Absichtserklärungen müssen dringend Taten folgen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Die Gruppe Arbeitgeber wird Ende November eine außerordentliche Sitzung in Valencia abhalten, um genau diese vor uns liegenden Probleme und Chancen zu erörtern.