Ein menschenrechtsorientierter Ansatz bei der Wasserbewirtschaftung, mehr Investitionen, die Einführung von Verbrauchskennzeichnungen und eine Neugestaltung der Preise – das sind einige der zentralen Empfehlungen der sechs EWSA-Stellungnahmen zum Thema Wasser, die der Ausschuss auf seiner Plenartagung im Juli verabschiedet hat. Im Rahmen seiner Initiative zum Blauen Deal bilden sie das erste Paket von Vorschlägen des EWSA für eine umfassende Wasserpolitik der EU.

Angesichts der drängenden Herausforderungen in diesem Bereich ergreift der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Initiative und legt ein umfassendes Paket von Empfehlungen für eine nachhaltige Wasserpolitik für Europa vor. Mit seinem Aufruf zu einem Blauen Deal fordert der EWSA ein einheitliches Vorgehen in ganz Europa zur Beseitigung der Wasserarmut und zur Sicherstellung des Zugangs zu einwandfreiem und erschwinglichem Wasser und einer angemessenen sanitären Versorgung als Menschenrecht.

Diese Ziele sind nach Ansicht des EWSA ohne Schaffung einer widerstandsfähigen Wasserinfrastruktur und entsprechender Verteilungsnetze nicht zu erreichen. Der erste Schritt zur Ermittlung des Investitionsbedarfs und Gewährleistung einer effizienten Wasserbewirtschaftung besteht in einer Bestandsaufnahme der aktuellen Wasserinfrastruktur und der Verfügbarkeit von Wasser in jedem Mitgliedstaat.

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Aspekte eines europäischen Blauen Deals empfiehlt der EWSA unter anderem Preisstrategien, mit denen die Menschen von Wasserverschwendung abgehalten werden, und schlägt neue Arten vor, wie die Wasserpolitik finanziert werden kann. Die EU als weltweit führender Akteur im Bereich wassereffizienter Technologien – das ist das Ziel des EWSA. Um den Wasserverbrauch zu senken, die Wiederverwendung und Wiederaufbereitung von Wasser zu fördern und die Wasserverschmutzung zu bekämpfen, schlägt der Ausschuss vor, das Thema Wasser in der Industriepolitik der EU bereichsübergreifend zu verankern. Für die Landwirtschaft schlägt der EWSA einen ähnlichen Ansatz vor, damit sichergestellt ist, dass der Aspekt Wasser im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durchgehend Berücksichtigung findet.

Der EWSA ist sich der Macht der Verbraucher, auf einen Wandel hinzuwirken, bewusst, und möchte daher die Verwendung wassersparender Geräte durch die Einführung von Wasserverbrauchskennzeichnungen und einen kreislauforientierten Wasserverbrauch fördern, um so die lösungsorientierte Eigenverantwortung zu stärken.
Diese Vorschläge werden in einer Reihe von Grundsätzen und zentralen Maßnahmen zusammengefasst, die den Organen der EU am 26. Oktober 2023 auf der Konferenz „Aufruf für einen europäischen Blauen Deal“ vorgelegt werden sollen. Der EWSA möchte, dass die nächste Europäische Kommission das Thema Wasser ganz oben auf ihre Agenda setzt. (gb)