Auf seiner Juli-Plenartagung verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Stellungnahme zum jüngsten Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung von Freihandelsabkommen im Jahr 2018. Der EWSA betont die Schlüsselrolle des Handels, "wenn es darum geht, nach der Krise eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu fördern und den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre gestörten Wertschöpfungsketten wiederaufzubauen und neu zu organisieren.“ Gleichzeitig bedauert er, dass im Umsetzungsbericht „so gut wie gar nicht“ auf die Überwachungsarbeit der Zivilgesellschaft eingegangen wird.

In seiner Stellungnahme fordert der EWSA die EU-Institutionen nachdrücklich dazu auf, wichtige Lehren aus der aktuellen Krise zu ziehen. Dazu müssen die globalen Lieferketten widerstandsfähiger, diversifizierter und verantwortungsvoller werden. Es gilt, Instrumente zu entwickeln, „die dazu dienen, eine nachhaltige Handels- und Investitionsagenda in all ihren Facetten zu verwirklichen“. Der EWSA bedauert insbesondere, dass im Umsetzungsbericht „so gut wie gar“ nicht auf die Arbeit der Internen Beratungsgruppen (DAG) eingegangen wird. Diese überwachen die Auswirkungen der Abkommen auf die Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung. Der Ausschuss fordert, die DAG zu stärken, „damit sie ihren Überwachungsaufgaben erfolgreich nachkommen können“. Er stellt mit Besorgnis fest, dass „es in den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung derzeit an verbindlichen Durchsetzungsmechanismen mangelt“. (dgf)