Die EU muss die Prioritäten ihrer Industriepolitik angesichts der Pandemie und des Konflikts an der Ostgrenze Europas neu gewichten. Dies ist die Botschaft der Konferenz „Eine nachhaltige Zukunft für die europäische Industrie“, die am 4. März 2022 vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem französischen EU-Ratsvorsitz ausgerichtet wurde.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng unterstrich bei der Eröffnung der Konferenz die Notwendigkeit eines kooperativen Ansatzes in der EU-Industriepolitik: „Bei der Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Industrie in der EU müssen wir partnerschaftlich mit Industrie, Behörden und Sozialpartnern zusammenarbeiten. Dabei dürfen wir niemanden zurücklassen.“

Während die EU immer noch mit den Folgen der COVID-19-Krise ringt, haben die dramatischen Ereignisse in der Ukraine den Kontinent erschüttert. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, betonte: „Die europäische Industrie muss ihre einseitigen externen Abhängigkeiten verringern. Wir müssen den Binnenmarkt außerdem vor äußeren Einflüssen schützen, sei es in Form verzerrender drittstaatlicher Subventionen oder der versuchten Einflussnahme durch ausländische Regierungen.“

Die meisten Redner sahen in dem Konflikt einen weiteren gewichtigen Grund dafür, die grünen Ziele noch stärker zu verfolgen. Einige waren allerdings der Ansicht, dass die Umstände ein Überdenken unserer grünen Ziele erfordern, und können sich sogar eine Rückkehr zur Kohle in Europa vorstellen. „Neue Faktoren wie Inflation, Verschuldung, Verteidigung und Energie zwingen uns zu einem kompletten Neuansatz in unserer Industriestrategie. Strategische Autonomie und Verteidigung sind das neue Gebot der Stunde“, mahnte MdEP Carlo Calenda.

Thomas Courbe, Generaldirektor für Unternehmen im französischen Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Konjunkturbelebung, ist ferner der Ansicht, dass der Übergang zu nachhaltiger Energie eine Modernisierungchance für die industrielle Basis Europas bietet. Der doppelte Übergang muss faire und sozial gerechte Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Einklang mit dem Grundsatz hervorbringen, dass niemand zurückgelassen wird. „Ziel muss es sein, die Treibhausgasemissionen so weit wie möglich zu möglichst geringen sozioökonomischen Kosten zu verringern", ergänzte Sandra Parthie, Berichterstatterin für die Stellungnahme des EWSA zur < style="color:blue">Aktualisierung der neuen Industriestrategie.

Abschließend betonte Binnenmarktkommissar Thierry Breton, dass es in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen entscheidend auf die Entwicklung einer kohärenten Vision für die Europäische Union und ihre Industrie ankommt. (gb/dm)