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In einer spontanen Debatte, die von EWSA-Präsidentin Christa Schweng auf der Februar-Plenartagung eingeleitet wurde, verurteilten die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) den rechtswidrigen und grundlosen Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine. Die EWSA-Mitglieder bekundeten ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Sie forderten entschlossene Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene im Geiste der Einigkeit in diesen dramatischen Zeiten.

Präsidentin Christa Schweng verwies gleich zu Beginn der Debatte darauf, wie kritisch diese Situation für Europa ist: „Wir sind heute Zeugen einer Aggression vor der Haustür der EU geworden. Wir erleben einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationalen Abkommen, darunter die Minsker Vereinbarungen. In diesen Stunden sind unsere Gedanken bei der Ukraine, ihrer Zivilgesellschaft und bei den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die diesem grundlosen Angriff ausgesetzt sind und um ihr Leben fürchten müssen. Europa muss an der Seite der Ukraine und ihrer Zivilgesellschaft stehen“, so Präsidentin Schweng.

Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber, hob hervor: „Der Wunsch nach entschlossenem Handeln eint die EU. Ich war auf dem Maidan und ich erinnere mich deutlich an den großen Wunsch der Zivilgesellschaft, Teil Europas und der EU zu sein. Wir dürfen die Ukraine nicht aufgeben. Und wir müssen bereit sein, den Preis für die Anstrengungen und Maßnahmen zu zahlen, die notwendig sein werden.“

Oliver Röpke, Vorsitzender der Gruppe Arbeitnehmer: „Es ist an der Zeit, unsere Stimme zu erheben und deutlich zu sagen, dass Europa dies niemals zulassen wird. Wir müssen zusammenstehen und auf diese Aggression reagieren. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine.“

Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Vielfalt Europa, betonte: „Vor uns tut sich ein Abgrund auf – wir müssen den zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Ukraine zur Seite stehen. Vor allem muss die EU geeint sein und Solidarität mit unseren Nachbarn üben.“

Der Vorsitzende der Fachgruppe Außenbeziehungen des EWSA, Dimitris Dimitriadis, erklärte, dass sich der EWSA darum bemühen wird, die ukrainische Zivilgesellschaft über die etablierten Kanäle wie die Plattform der Zivilgesellschaft EU-Ukraine und unsere bilateralen Kontakte weiter zu unterstützen. (at)

Die EU muss die Prioritäten ihrer Industriepolitik angesichts der Pandemie und des Konflikts an der Ostgrenze Europas neu gewichten. Dies ist die Botschaft der Konferenz „Eine nachhaltige Zukunft für die europäische Industrie“, die am 4. März 2022 vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem französischen EU-Ratsvorsitz ausgerichtet wurde.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng unterstrich bei der Eröffnung der Konferenz die Notwendigkeit eines kooperativen Ansatzes in der EU-Industriepolitik: „Bei der Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Industrie in der EU müssen wir partnerschaftlich mit Industrie, Behörden und Sozialpartnern zusammenarbeiten. Dabei dürfen wir niemanden zurücklassen.“

Während die EU immer noch mit den Folgen der COVID-19-Krise ringt, haben die dramatischen Ereignisse in der Ukraine den Kontinent erschüttert. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, betonte: „Die europäische Industrie muss ihre einseitigen externen Abhängigkeiten verringern. Wir müssen den Binnenmarkt außerdem vor äußeren Einflüssen schützen, sei es in Form verzerrender drittstaatlicher Subventionen oder der versuchten Einflussnahme durch ausländische Regierungen.“

Die meisten Redner sahen in dem Konflikt einen weiteren gewichtigen Grund dafür, die grünen Ziele noch stärker zu verfolgen. Einige waren allerdings der Ansicht, dass die Umstände ein Überdenken unserer grünen Ziele erfordern, und können sich sogar eine Rückkehr zur Kohle in Europa vorstellen. „Neue Faktoren wie Inflation, Verschuldung, Verteidigung und Energie zwingen uns zu einem kompletten Neuansatz in unserer Industriestrategie. Strategische Autonomie und Verteidigung sind das neue Gebot der Stunde“, mahnte MdEP Carlo Calenda.

Thomas Courbe, Generaldirektor für Unternehmen im französischen Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Konjunkturbelebung, ist ferner der Ansicht, dass der Übergang zu nachhaltiger Energie eine Modernisierungchance für die industrielle Basis Europas bietet. Der doppelte Übergang muss faire und sozial gerechte Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Einklang mit dem Grundsatz hervorbringen, dass niemand zurückgelassen wird. „Ziel muss es sein, die Treibhausgasemissionen so weit wie möglich zu möglichst geringen sozioökonomischen Kosten zu verringern", ergänzte Sandra Parthie, Berichterstatterin für die Stellungnahme des EWSA zur < style="color:blue">Aktualisierung der neuen Industriestrategie.

Abschließend betonte Binnenmarktkommissar Thierry Breton, dass es in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen entscheidend auf die Entwicklung einer kohärenten Vision für die Europäische Union und ihre Industrie ankommt. (gb/dm)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltete eine Konferenz zum Thema „Europa gemeinsam gestalten“. Mit Blick auf den nahenden Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas sollten dabei die bisherigen Arbeiten des Ausschusses zusammengefasst und der aktuelle Sachstand, die bevorstehenden Herausforderungen sowie die Ziele für die Zukunft erörtert werden.

Eröffnet wurde die Debatte von EWSA-Präsidentin Christa Schweng, die die jüngsten historischen Entwicklungen in der Ukraine ansprach und auf die einleitende Frage einging, ob nun der richtige Zeitpunkt sei, um über die Zukunft Europas zu diskutieren.

„Die Aggression gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung führt uns vor Augen, wie wichtig es ist, das Projekt Europa und europäische Grundwerte wie Frieden, Freiheit und Demokratie weiter zu festigen“, so Präsidentin Schweng.

Die Konferenz stelle eine wichtige Gelegenheit dar, die aktuelle Lage zu beurteilen und eine Bilanz der vergangenen Monate zu ziehen.

Der EWSA hat in allen Mitgliedstaaten Initiativen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit durchgeführt, um eine ausgewogene Vertretung aller gesellschaftlichen Gruppen zu gewährleisten und Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die gesamte organisierte Zivilgesellschaft einzubeziehen, damit deren Standpunkte auf der Konferenz zur Zukunft Europas eingebracht werden. Darüber hinaus verabschiedete der Ausschuss eine Entschließung zu einem neuen Narrativ für Europa und veröffentlichte verschiedene Beiträge auf der Online-Plattform der Konferenz. 

Clément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten beim französischen Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, unterstrich in einer abschließenden Erklärung: „Zur Umsetzung der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sind Debatten und institutionelle Entscheidungen erforderlich. Der EWSA wird sich dafür einsetzen, dass dies auch zur Zufriedenheit aller geschieht.“

Der EWSA spielt bei der Konferenz zur Zukunft Europas im Rahmen seiner Ad-hoc-Gruppe sowie als Beobachter im Exekutivausschuss und Mitglied der Plenarversammlung eine überaus aktive Rolle. (ks)

Die vom EWSA anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März organisierte Konferenz zum Thema „Frauen auf dem Arbeitsmarkt“ war vom Krieg in der Ukraine überschattet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zollten den bewundernswerten Ukrainerinnen Respekt für ihre Stärke, ihren Mut und ihre Widerstandskraft.

In ihrer Eröffnungsansprache wies EWSA-Präsidentin Christa Schweng auf das gestiegene Risiko für die ukrainischen Frauen und Mädchen hin, auf der Flucht aus ihrem Land Opfer von Gewalt zu werden.

Auch Maria Nikolopoulou, EWSA-Mitglied und Vorsitzende der Ad-hoc-Gruppe Gleichstellung, betonte, dass Frauen, Mütter, Ehefrauen im Kriegsgebiet festsitzen: „Viele von ihnen greifen selbst zu den Waffen, andere versuchen, vor den Gräueln der Angriffe zu fliehen. Wir erheben gemeinsam mit den Zivilgesellschaften aller Länder unsere Stimme und fordern ein Ende des Krieges.“

Die COVID-19-Pandemie hat die genderspezifische Beschäftigungslücke weiter vertieft und auch zu einem Anstieg von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz geführt.

Die EU-Kommissarin für Gleichheitspolitik Helena Dalli kündigte an, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine für alle Mitgliedstaaten bindende Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie von häuslicher Gewalt vorlegen wird.

Nur 16 % der Beschäftigten im Bereich Künstliche Intelligenz sind Frauen. Das heißt, die 84 % Männer treffen in dieser Domäne sämtliche Entscheidungen und geben die Richtung vor. „Die Abwesenheit von Frauen in dieser Branche bedeutet, dass die gesamte Welt der Zukunft von Männern gestaltet wird, mit all der Voreingenommenheit, die möglicherweise ihr Denken bestimmt“, so Christa Schweng.  (at)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wird 2022 gemeinsam mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), dem Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der EU COPA-COGECA und der Internationalen Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen IFOAM zum ersten Mal die EU-Bio-Auszeichnungen verleihen und damit Exzellenz in der Bio-Wertschöpfungskette würdigen und die besten und innovativsten Bio-Akteure auszeichnen.

Im Rahmen der EU-Bio-Auszeichnungen (#EUOrganic) werden in folgenden sieben Kategorien acht Preise verliehen:

1. Beste Bio-Landwirtin / bester Bio-Landwirt
2. Beste Bio-Anbauregion
3. Beste Bio-Stadt
4. Beste Bio-Region
5. Bestes Bio-KMU
6. Bester Bio-Lebensmitteleinzelhändler
7. Bestes Bio-Restaurant

Der EWSA setzt sich seit Jahren für eine nachhaltigere und ganzheitliche Lebensmittelpolitik in der EU ein und ist für drei Preise verantwortlich: bestes Bio-KMU, bester Bio-Lebensmitteleinzelhändler und bestes Bio-Restaurant. Das Bewerbungsformular kann hier abgerufen werden. 

Bewerbungen können vom 25. März bis 8. Juni 2022 online eingereicht werden.

Die Preisverleihung findet anlässlich des EU-Bio-Tags am 23. September 2022 statt. Bei dieser Gelegenheit werden die Preisträger ihre innovativen Projekte vorstellen. Ein Preisgeld ist nicht vorgesehen.

Hintergrund

Die Kommission hat das Ziel vorgegeben, dass mindestens 25 % der landwirtschaftlichen Flächen bis zum Jahr 2030 ökologisch/biologisch bewirtschaftet werden sollen. Dazu hat sie im März 2021 den Aktionsplan zur Förderung der ökologischen/biologischen Produktion angenommen. Darin verfolgt sie den Ansatz, dass eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die ökologische/biologische Erzeugung und den ökologischen/biologischen Verbrauch und deren Vorteile wesentlich für deren Förderung sind. Deshalb sind jährliche Auszeichnungen als Teil der Strategie zur Verwirklichung dieses Ziels vorgesehen. (mr)

Auf seiner Plenartagung am 24. Februar legte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seine Stellungnahme „Fit für 55“: auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU‑Klimaziels für 2030 vor. Sie enthält konkrete Vorschläge dazu, wie sich die Energiewende beschleunigen lässt, damit die EU bis 2030 ihre Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % senken kann.

Die Umsetzung der überarbeiteten Ziele für 2030, wie in dem Paket „Fit für 55“ vorgeschlagen, wird sich auf die einzelnen Regionen, Gemeinden und Menschen in ganz Europa in unterschiedlicher Weise auswirken.

Um diesbezüglichen Bedenken entgegenzuwirken, empfiehlt der EWSA der Europäischen Kommission, eine detaillierte Bestandsaufnahme der Auswirkungen der Energiewende auf die Beschäftigung und die Kompetenzen in den verschiedenen Ländern, Regionen und Branchen vorzunehmen, auch in Bezug auf Unterauftragnehmer und nachgelagerte Wertschöpfungsketten.

Wir müssen ein Modell wählen, das zu einer florierenden, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft führt. Daher empfiehlt der EWSA, alle im Rahmen von „Fit für 55“ vorgelegten Legislativvorschläge einer Prüfung in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit zu unterziehen, um Klarheit hinsichtlich aller Auswirkungen auf die Unternehmen zu schaffen.

Die Sozialpartner und die wichtigsten Organisationen der Zivilgesellschaft spielen eine entscheidende Rolle und müssen an der Planung und Umsetzung des Pakets „Fit für 55“ beteiligt werden.

„Deshalb befürwortet der EWSA die Einrichtung dreigliedriger Ausschüsse für den gerechten Übergang, in deren Rahmen die regionalen Gebietskörperschaften, die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft an der Umsetzung nationaler und regionaler Pläne für einen gerechten Übergang mitwirken können“, betonte Cillian Lohan.

Die Bekämpfung des Klimawandels wird gewaltige finanzielle, soziale und ökologische Folgen haben. „Wir müssen deshalb sicherstellen, dass das Paket „Fit für 55“ ein Sprungbrett und kein Hindernis für eine klimaneutrale Wirtschaft Europas bis 2050 darstellt“, erklärte Stefano Mallia. (mr)

Behördliche Notfallmaßnahmen sollten immer absolut verhältnismäßig und klar befristet sein und genau überwacht werden – so die eindeutige Forderung von Christa Schweng, Präsidentin des EWSA, und Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, auf der EWSA-Plenartagung am 23. Februar 2022.

In Bezug auf die COVID-19-Krise und den Ausnahmezustand, der von vielen EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ausgerufen wurde und zu Einschränkungen einer Reihe von Grundrechten und Grundfreiheiten führte, erklärte Präsidentin Schweng: „Die Pandemie ist ein Stresstest für unsere Gesellschaften und unsere Demokratien. Der EWSA hielt es für besonders wichtig, die Situation unter dem Aspekt der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sorgfältig zu beobachten. Deshalb haben wir genau zugehört, was Akteure der Zivilgesellschaft zu den Folgen, Herausforderungen und Ausstiegsstrategien im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise zu sagen hatten. Im Zuge der Überwindung dieser Krise muss die EU ihre gemeinsamen Werte stärken.“

Nach Ansicht von Kommissionsmitglied Jourová hat die Pandemie eindringlich vor Augen geführt, dass Grundrechte und demokratische Werte für unser tägliches Leben maßgeblich sind. Sie dürfen nicht als selbstverständlich angesehen werden: „Eine wichtige Erkenntnis aus der Gesundheitskrise besteht darin, dass die zur Bekämpfung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen nicht zulasten des Schutzes von Grundrechten und demokratischen Werten gehen sollten. Wir müssen wachsam sein und unsere Grundrechte und gemeinsamen Werte wahren, die für unsere Reaktion auf COVID-19 von zentraler Bedeutung sein sollten.“

Der Standpunkt des EWSA zu den Auswirkungen von COVID-19 auf Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in der EU und die Zukunft der Demokratie wird in einer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht, die von José Antonio Moreno Díaz und Cristian Pîrvulescu im Rahmen der Gruppe Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit des EWSA erarbeitet wurde. In dem auf der Plenartagung verabschiedeten Text weist der Ausschuss darauf hin, dass die Sondermaßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise außerordentlich und zeitlich begrenzt bleiben und weder gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen noch die Demokratie, die Gewaltenteilung und die Grundrechte der Unionsbürgerinnen und -bürger in Frage stellen sollten. (mp)

Bei der Ökologisierung des See- und Binnenschiffsverkehrs ist der Gesundheit und Lebensqualität der Menschen, die in der Nähe von Schifffahrtswegen und Häfen wohnen und arbeiten, Rechnung zu tragen So lautet der Tenor einer EWSA-Stellungnahme von Pierre Jean Coulon, die auf der Februar-Plenartagung verabschiedet wurde.

In der Stellungnahme befasst sich der EWSA mit der gesellschaftlichen Dimension lokaler und regionaler Fragen der Schifffahrt und formuliert Empfehlungen für die künftige Verbesserung der blauen Wirtschaft. Zudem ergänzt er damit die Schlussfolgerungen zweier unlängst verabschiedeter Stellungnahmen: FuelEU Maritime (TEN/751) und NAIADES III (TEN/752).

Am Rande der Plenartagung erklärte Herr Coulon: „Wir brauchen einen innovativen und nachhaltigen Ansatz, der umwelt- und gesundheitspolitische Ziele vereint. Im Seeverkehr kann das oberste Ziel nur durch eine enge Zusammenarbeit mit allen Interessenträgern der maritimen Wirtschaft und ihrer Lieferketten erreicht werden. Eine enge Zusammenarbeit ist auch erforderlich, wenn man die offensichtlichen Vorteile intermodaler Terminals nutzen will, die einen verstärkten Einsatz von Binnenschiffen für Transportaufgaben in Städten ermöglichen und somit zu einer besseren Lebensqualität beitragen“.

Der Transport per Schiff macht etwa 75 % des Güterverkehrs in der EU aus. Deshalb ist es äußerst wichtig, durch einen integrierten Ansatz ein Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten herzustellen. Hafenverwaltungen und Verkehrsakteure sollten im Schulterschluss mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften das Verhältnis von Stadt, Häfen und Verkehrsakteuren neu bestimmen.

Zu den Aspekten, die noch angegangen werden müssen, gehören außerdem die Ausbildung des Personals, Beschäftigungsaussichten, die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen sowie die tiefgreifenden Veränderungen im Zuge der Digitalisierung und Automatisierung der Arbeitsplätze. (mp)

Der EWSA und die GD ECFIN haben im Zusammenhang mit der öffentlichen Debatte zum EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung eine Online-Konferenz abgehalten. Unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft sollte ein Konsens über die Zukunft des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung erzielt werden.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng erklärte eingangs, dass der EWSA statt einer Rückkehr zum Normalbetrieb einen überarbeiteten und ausgewogenen wohlstandsorientierten Rahmen für wirtschaftspolitische Steuerung fordert. Alle Interessenträger, einschließlich der Organisationen der Zivilgesellschaft, müssten eingebunden werden. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zufolge „wird es nicht leicht sein, rechtzeitig für 2023 einen Konsens zu erzielen. Wir müssen aber diese einmalige Chance wahrnehmen, um unsere Haushaltsvorschriften mit unseren Bemühungen um ein starkes, nachhaltiges und inklusives Wachstum in Europa in Einklang zu bringen“. Margarida Marques, Mitglied des Europäischen Parlaments, stellte anschließend den Bericht des EP über die Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens vor. In der anschließenden allgemeinen Aussprache ging es um die Frage, wie sich mithilfe eines überarbeiteten Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung die Herausforderung der Investitionslücke lösen lasse, um den grünen und den digitalen Wandel zu verwirklichen. EWSA-Berichterstatterin Dominika Biegon stellte ihre Initiativstellungnahme „Neugestaltung des haushaltspolitischen Rahmens der EU für einen nachhaltigen Aufschwung und einen gerechten Übergang“ vor. (tk)

Alexander Kleinig ist der neue EWSA-Direktor für Kommunikation und interinstitutionelle Beziehungen. Herr Kleinig begann seine Laufbahn 1996 als Verwaltungsrat im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Im Jahr 2005 wechselte er zur GD COMM des Europäischen Parlaments. Dort war er zwischen 2011 und 2018 als Projektleiter für die Eröffnung und Verwaltung des Parlamentarium-Besucherzentrums zuständig.

„Ich bin beeindruckt von der Qualität der Debatten und der Professionalität der Bediensteten des Ausschusses. Überall treffe ich auf Kolleginnen und Kollegen, die engagiert, enthusiastisch und stolz auf ihre Arbeit sind. Ich habe mich auch sehr darüber gefreut, wie herzlich mich die Mitarbeiter der Direktion D aufgenommen haben. Bei dieser Gelegenheit möchte ich meiner Vorgängerin, Eleonora Di Nicolantonio, danken, die die Direktion in der Vergangenheit so hervorragend geleitet hat.“