In einer spontanen Debatte, die von EWSA-Präsidentin Christa Schweng auf der Februar-Plenartagung eingeleitet wurde, verurteilten die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) den rechtswidrigen und grundlosen Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine. Die EWSA-Mitglieder bekundeten ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Sie forderten entschlossene Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene im Geiste der Einigkeit in diesen dramatischen Zeiten.

Präsidentin Christa Schweng verwies gleich zu Beginn der Debatte darauf, wie kritisch diese Situation für Europa ist: „Wir sind heute Zeugen einer Aggression vor der Haustür der EU geworden. Wir erleben einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationalen Abkommen, darunter die Minsker Vereinbarungen. In diesen Stunden sind unsere Gedanken bei der Ukraine, ihrer Zivilgesellschaft und bei den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die diesem grundlosen Angriff ausgesetzt sind und um ihr Leben fürchten müssen. Europa muss an der Seite der Ukraine und ihrer Zivilgesellschaft stehen“, so Präsidentin Schweng.

Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber, hob hervor: „Der Wunsch nach entschlossenem Handeln eint die EU. Ich war auf dem Maidan und ich erinnere mich deutlich an den großen Wunsch der Zivilgesellschaft, Teil Europas und der EU zu sein. Wir dürfen die Ukraine nicht aufgeben. Und wir müssen bereit sein, den Preis für die Anstrengungen und Maßnahmen zu zahlen, die notwendig sein werden.“

Oliver Röpke, Vorsitzender der Gruppe Arbeitnehmer: „Es ist an der Zeit, unsere Stimme zu erheben und deutlich zu sagen, dass Europa dies niemals zulassen wird. Wir müssen zusammenstehen und auf diese Aggression reagieren. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine.“

Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Vielfalt Europa, betonte: „Vor uns tut sich ein Abgrund auf – wir müssen den zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Ukraine zur Seite stehen. Vor allem muss die EU geeint sein und Solidarität mit unseren Nachbarn üben.“

Der Vorsitzende der Fachgruppe Außenbeziehungen des EWSA, Dimitris Dimitriadis, erklärte, dass sich der EWSA darum bemühen wird, die ukrainische Zivilgesellschaft über die etablierten Kanäle wie die Plattform der Zivilgesellschaft EU-Ukraine und unsere bilateralen Kontakte weiter zu unterstützen. (at)