Auf seiner Plenartagung am 24. Februar legte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seine Stellungnahme „Fit für 55“: auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU‑Klimaziels für 2030 vor. Sie enthält konkrete Vorschläge dazu, wie sich die Energiewende beschleunigen lässt, damit die EU bis 2030 ihre Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % senken kann.

Die Umsetzung der überarbeiteten Ziele für 2030, wie in dem Paket „Fit für 55“ vorgeschlagen, wird sich auf die einzelnen Regionen, Gemeinden und Menschen in ganz Europa in unterschiedlicher Weise auswirken.

Um diesbezüglichen Bedenken entgegenzuwirken, empfiehlt der EWSA der Europäischen Kommission, eine detaillierte Bestandsaufnahme der Auswirkungen der Energiewende auf die Beschäftigung und die Kompetenzen in den verschiedenen Ländern, Regionen und Branchen vorzunehmen, auch in Bezug auf Unterauftragnehmer und nachgelagerte Wertschöpfungsketten.

Wir müssen ein Modell wählen, das zu einer florierenden, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft führt. Daher empfiehlt der EWSA, alle im Rahmen von „Fit für 55“ vorgelegten Legislativvorschläge einer Prüfung in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit zu unterziehen, um Klarheit hinsichtlich aller Auswirkungen auf die Unternehmen zu schaffen.

Die Sozialpartner und die wichtigsten Organisationen der Zivilgesellschaft spielen eine entscheidende Rolle und müssen an der Planung und Umsetzung des Pakets „Fit für 55“ beteiligt werden.

„Deshalb befürwortet der EWSA die Einrichtung dreigliedriger Ausschüsse für den gerechten Übergang, in deren Rahmen die regionalen Gebietskörperschaften, die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft an der Umsetzung nationaler und regionaler Pläne für einen gerechten Übergang mitwirken können“, betonte Cillian Lohan.

Die Bekämpfung des Klimawandels wird gewaltige finanzielle, soziale und ökologische Folgen haben. „Wir müssen deshalb sicherstellen, dass das Paket „Fit für 55“ ein Sprungbrett und kein Hindernis für eine klimaneutrale Wirtschaft Europas bis 2050 darstellt“, erklärte Stefano Mallia. (mr)