Der Europäische Verbrauchertag 2024 stand unter dem Motto „Herausforderungen im Bereich Wasser: Sondierung von Verbraucherperspektiven – den europäischen Blauen Deal voranbringen“. Bei der Veranstaltung wurde hervorgehoben, dass eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung sowie eine bessere Infrastruktur und Verbraucheraufklärung erforderlich sind, damit Wasser für alle Europäerinnen und Europäer erschwinglich bleibt.

Wie auf dem Europäischen Verbrauchertag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) am 9. Dezember verdeutlicht wurde, muss die EU angesichts eines zu erwartenden Anstiegs der Wasserpreise um 25 % bis 2030 mehr als 250 Milliarden Euro investieren, um den Wasserbedarf Europas zu decken und eine Gesellschaft aufzubauen, in der alle Menschen Zugang zu sauberem und erschwinglichem Wasser haben.

Auch in Europa wird Wasser zu einer knappen Ressource: So sind nicht weniger als 30 % der Europäerinnen und Europäer mindestens einmal pro Jahr mit Wasserstress konfrontiert. Dementsprechend werden die Verbraucher, die Wasser in der Regel immer noch als unbegrenzt zur Verfügung stehendes Konsumgut ansehen, ihr Verhalten ändern und diese Ressource effizienter nutzen müssen, indem sie bewusster auf ihren Wasserfußabdruck achten und intelligente Technologien zur Wassereinsparung nutzen.

Allerdings sollten die größten Verschmutzer auch einen entsprechenden Preis zahlen und versteckte Kosten nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufbürden.

Allein für die Erzeugung von einem Kilo Fleisch werden 15 000 Liter Wasser und für die Herstellung einer Jeans 8 000 Liter benötigt – in Anbetracht dessen müssen auch große Wasserverbraucher (wie das verarbeitende Gewerbe und insbesondere die Landwirtschaft, auf die 72 % aller Wasserentnahmen entfallen) die Kosten ihrer Umweltauswirkungen tragen und in bessere Produktionsanlagen investieren.

‚Wasser sollte als grundlegender Bestandteil der künftigen politischen Leitinitiativen der Europäischen Kommission betrachtet werden. Wir wünschen uns, dass die neue Wasserkoalition ins Leben gerufen wird, um die Umsetzung des europäischen Blauen Deals voranbringen zu können. Derzeit arbeiten wir auf die Einrichtung einer Plattform der Interessenträger für den europäischen Blauen Deal hin“, erklärte Milena Angelova, Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahme „Sparsamer Wasserverbrauch und Sensibilisierung der Verbraucher für ihren Wasserfußabdruck“. Sie hob die Bedeutung des europäischen Blauen Deals als Schlüsselinitiative des EWSA hervor, der unter den EU-Institutionen eine Vorreiterrolle in Wasserfragen einnehme.

In seinem Redebeitrag machte Gaetano Casale, Direktor des Verbindungsbüros des IHE Delft Institute for Water Education, deutlich, dass der Wert des Wassers in Europa immer noch nicht ausreichend geschätzt wird. Er hält einen nachhaltigen Ansatz im Bereich Wasser jetzt für absolut unerlässlich und fordert eine stärkere Sensibilisierung für die Umweltkosten, die Herausforderungen einer wachsenden Weltbevölkerung und den Klimawandel.

„Ich würde mich freuen, wenn wir alle – Bürgerinnen und Bürger, Regierungen, Agenturen, die Wissenschaft, die Industrie und die Gesetzgebungsinstanzen – diese einzigartige Gelegenheit nutzen und einen großen Schritt nach vorn tun würden, um eine unserer wertvollsten Ressourcen – das Wasser im Boden, in den Meeren und in der Atmosphäre – für die Zukunft zu sichern“, so Hildegard Bentele, Schattenberichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Wasserrahmenrichtlinie. (ll)

In einer Debatte auf seiner Plenartagung am 5. Dezember in Brüssel beging der EWSA den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen und würdigte den olympischen Geist. 

Der EWSA würdigte anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen den olympischen Geist und lud dazu Gäste aus der Welt des Behindertensports – darunter den belgischen Paralympioniken und Champion Joachim Gérard – ein.

Zu Beginn der Sitzung erklärte EWSA-Präsident Oliver Röpke: „Diese Debatte macht deutlich, wie dringend die Beschäftigungslücke bei Menschen mit Behinderungen geschlossen werden muss. Trotz der geltenden Rechtsvorschriften sind viel zu viele Menschen aufgrund fortbestehender Hindernisse vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Der EWSA fordert Maßnahmen zur Schaffung inklusiver Arbeitsplätze, zur Beseitigung systemischer Benachteiligungen und zur Gewährleistung der Chancengleichheit für alle. Ein wirklich inklusives Europa darf niemanden zurücklassen.“

Joachim Gérard, belgischer Meister im Rollstuhltennis, berichtete dem Plenum von den Reaktionen, die er anfangs als Tennisspieler erlebte. Häufig stieß er auf Verwunderung oder gar Proteste, weil er mit seinem Rollstuhl „den Tennisplatz ruinieren“ würde. „In den letzten zehn Jahren sind hinsichtlich der Bedeutung von Personen mit eingeschränkter Mobilität in der Welt des Sports enorme Fortschritte zu beobachten gewesen. Ich habe an mehreren Grand-Slam-Turnieren auf der ganzen Welt teilgenommen und habe den Eindruck, dass wir dank dieser Wettbewerbe sowie der Paralympischen Spiele immer mehr als Spitzensportler akzeptiert werden. Nicht nur als Paralympioniken, sondern als Spitzensportler“.

Anne d'Ieteren, Vorsitzende des französischsprachigen Verbands für Behindertensport Belgiens (La Ligue Handisport Francophone), weist darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen trotz der großen Erfolge der Paralympischen Spiele im Alltag immer noch mit vielen Hindernissen zu kämpfen haben. „Zahlreiche Sportanlagen sind für sie nach wie vor nicht zugänglich, haben keine angemessenen Parkplätze oder sind schlecht konzipiert. Auf den ersten Blick kleine Probleme, doch im der Summe können sie Menschen vom Sport ausschließen oder abhalten.“

Aurel Laurenţiu Plosceanu, für Kommunikation zuständiger Vizepräsident des EWSA, begrüßte Herrn Gérard und Frau d’Ieteren mit den Worten: „Mit Ihrer Anwesenheit und Ihrer Erfolgsbilanz erinnern Sie uns daran, wie inspirierend sportliche Spitzenleistungen für all diejenigen sein können, die wir danach streben, unser volles Potenzial zu entfalten. Zugleich zeigen Sie uns, welch wichtige Rolle Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft und insbesondere im Sport spielen.“

Christophe Lefèvre, Vorsitzender der Ständigen Arbeitsgruppe „Rechte von Menschen mit Behinderungen“ des EWSA, sprach sich für die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Barrierefreiheit mit entsprechenden Indikatoren aus, der Bereiche wie nachhaltiger Wohnraum, Sport, Justiz und Bildung abdeckt. Pietro Vittorio Barbieri (Mitglied der Ständigen Arbeitsgruppe) fügte hinzu: „Alle Menschen mit Behinderungen, die in Europa leben, müssen Zugang zu Sport und Bildung haben, damit wir alle in der Gesellschaft dieselben Vorteile genießen.“ (lm)

Am 13. Dezember 2024 fand ein Seminar über die Bedeutung der unabhängigen belarussischen Medien für die Förderung einer widerstandsfähigen und demokratischen Gesellschaft statt, das gemeinsam vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), dem Europäischen Fonds für Demokratie und dem Presseclub Belarus veranstaltet wurde. Die unabhängigen belarussischen Medien sind die einzige Informationsquelle für die Menschen im Lande. Sie müssen deshalb finanziell unterstützt und in Partnerschaften mit westlichen Medien eingebunden werden, damit auch künftig in den internationalen Medien an prominenter Stelle über die Situation in Belarus berichtet wird.

Mit seiner Teilnahme an den Belarus-Tagen (9.-13. Dezember 2024), die vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Kommission organisiert wurde, hat der EWSA sein unerschütterliches Engagement für ein demokratisches Belarus unter Beweis gestellt, das die Menschenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung achtet.

Anlässlich der Eröffnung der Veranstaltung erklärte EWSA-Präsident Oliver Röpke: „Unabhängige Medien sind das Rückgrat einer freien und demokratischen Gesellschaft. Im Rahmen der Belarus-Tage bekräftigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in Belarus und ihrem mutigen Kampf gegen Desinformation und Unterdrückung.“

Der Exekutivdirektor des Europäischen Fonds für Demokratie Jerzy Pomianowski betonte: „Das Ergebnis der Wahl am 26. Januar steht jetzt schon fest, und das Regime wird versuchen, ein neues Kapitel einzuleiten. Es wird versuchen, sich international zu legitimieren und sich von Unterdrückung reinzuwaschen. Allerdings haben die unabhängigen belarussischen Medien offenbar Erfolg dabei, ihr Publikum zu mobilisieren.“

Hanna Ljubakowa, freiberufliche Journalistin im Exil, die wegen angeblicher Verstöße gegen vier Paragraphen des Strafgesetzbuches in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, begrüßte den Willen des belarussischen Volkes, informiert zu bleiben und unabhängige Medien zu nutzen, und betonte, dass 50 % der Zugriffe auf belarussische Websites, die im Ausland betrieben werden, aus Belarus selbst kommen. Sie bestätigte, dass bis zu 90 % der Social-Media-Nutzer in Belarus sind. „Unabhängige Medien in Belarus sind das beste Gegenmittel gegen die Propaganda Lukaschenkos und des Kremls“, fügte sie hinzu.

Laut Natallja Belikawa vom Presseclub Belarus liegt das Ziel der neuen Propaganda der Regierung darin, den Menschen ein neues Verständnis für die Wahlen zu vermitteln. Man versuche, die Menschen zu einen und sie dazu zu bewegen, ihren Patriotismus unter Beweis zu stellen. „So will die Regierung das Demokratieverständnis der gesamten Bevölkerung verschieben“, so Belikawa.

Zum Abschluss des Seminars wurde der Spielfilm „Under the Grey Sky“ gezeigt, der auf der wahren Geschichte der inhaftierten belarussischen Journalistin Kazjaryna Andreewa beruht. Bei der Vorführung war auch die Regisseurin Mara Tamkowitsch anwesend. (mt)

Der EWSA widmete dem Thema Demokratie in Afrika auf seiner Dezember-Plenartagung eine Debatte, an der Vertreter des Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrates der Afrikanischen Union teilnahmen. Beide Seiten erachteten dabei die Zivilgesellschaft als Triebkraft für eine erfolgreiche und gleichberechtigte Partnerschaft EU-Afrika, die den zivilen und sozialen Dialog fördert.

Der Ausschuss verabschiedete im Rahmen dieser Plenardebatte auch seine Stellungnahme zum Thema Demokratie in Afrika – aktuelle Lage und Aussichten für die Zukunft: möglicher Beitrag des EWSA. Er bekräftigte dabei sein Engagement für den Ausbau der strategischen Partnerschaft mit der Afrikanischen Union und befürwortete die gemeinsame Initiative zur Förderung der Werte der Demokratie, des inklusiven Dialogs und der nachhaltigen Entwicklung. Der EWSA und der Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrat der Afrikanischen Union hatten Anfang 2024 eine Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit unterzeichnet.

Kyeretwie Osei, Programmdirektor des Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrates der Afrikanischen Union, erklärte in Vertretung von dessen Präsidenten Khalid Boudali: „Uns kommt eine wichtige Aufgabe beim Aufbau der Institutionen zu. Es gilt, auf dem gesamten afrikanischen Kontinent die demokratischen Institutionen zu stärken und u. a. dafür zu sorgen, dass wir Korruption zurückdrängen und beseitigen und Räume für die Meinungsäußerung der Bürgerinnen und Bürger schaffen können, um so eine verantwortungsvolle Regierungsführung aufzubauen. Die Zivilgesellschaft steht im Mittelpunkt dieses Ziels.“

EWSA-Präsident Oliver Röpke betonte: „Die Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrates der Afrikanischen Union ist ein entscheidender Faktor für die Förderung der Rolle der Zivilgesellschaft in Afrika. Die Zivilgesellschaft muss am Beschlussfassungsprozess und an der Bewältigung umfassenderer Herausforderungen wie Klimawandel, nachhaltige Entwicklung und Migration beteiligt werden.“

In der Stellungnahme analysiert der EWSA diese Herausforderungen und zeigt sich überzeugt, dass er zusammen mit anerkannten Vertretern der afrikanischen Zivilgesellschaft dazu beitragen kann, in Afrika die demokratischen Werte zu fördern, für die Menschenrechte einzustehen und demokratische Regime zu verteidigen. 

Carlos Trindade, Mitglied des EWSA und Berichterstatter für diese Stellungnahme, wies darauf hin, dass der Ansatz der EU für die Entwicklung der Demokratie in Afrika auf einer gleichberechtigten Partnerschaft basieren und der Komplexität des Kontinents in puncto wirtschaftliche Entwicklung, Vielfalt und geopolitische Interessen Rechnung tragen muss.

Sifa Chiyoge Buchekabiri, Regionaldirektorin und Geschäftsführerin des Internationalen Genossenschaftsbunds-Afrika (IGB-Afrika), ging auf die wichtige Stärkung der Rolle von Frauen in Afrika ein. „Die Stärkung der Rolle der Frauen ist von entscheidender Bedeutung, da diese oft das Rückgrat der Familien bilden. Durch die Stärkung der Rolle der Frau wird also nicht nur Einzelpersonen, sondern ganzen Gemeinschaften geholfen.“

von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft

Die Bereitstellung von erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum in Europa gestaltet sich schwierig. Durch die zunehmende Digitalisierung in Baubranche und Wohnungswirtschaft und die Einbeziehung sozialwirtschaftlicher Akteure ergeben sich jedoch neue Möglichkeiten. Wohnraum ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch ein Menschenrecht. Deshalb, so das Ergebnis einer unlängst im EWSA veranstalteten Konferenz, muss auf die verschiedenen Herausforderungen gesamteuropäisch reagiert werden. 

Am 21. November veranstaltete die Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA eine Konferenz zum Thema Nachhaltiger und erschwinglicher Wohnraum zum Schutz der Schwächsten in Europa. Im Zentrum der Diskussionen stand dabei die Frage, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Wohnraum in ganz Europa inklusiver, erschwinglicher und nachhaltiger gestalten könnten.

Der Vorsitzende der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft Séamus Boland wies darauf hin, dass angemessener Wohnraum ein Menschenrecht ist. Deshalb müsse gesamteuropäisch reagiert werden. Der Zusammenhang zwischen den steigenden Preisen für Wohnraum und dem Armutsniveau verdeutliche, wie grundlegend die Bereitstellung von erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum für die Beseitigung der Armut ist.

Herr Boland betonte auch, dass die EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut und der Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum, die von der designierten Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden, in einen ganzheitlichen politischen Ansatz zur Beseitigung der Armut einfließen müssen. Im Rahmen dieses Ansatzes müssen Organisationen der Zivilgesellschaft in den gesamten Prozess der Konzipierung, Umsetzung und Überwachung von Lösungen einbezogen werden. Bei der Frage nach der Nachhaltigkeit von Wohnraum müsse der Blick geweitet werden, da auch Ressourceneffizienz, Kreislaufprinzip, Resilienz, Anpassung und Erschwinglichkeit in die betreffende Bewertung einfließen müssen.

Ferner wurde auf der Veranstaltung eine von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft in Auftrag gegebene neue EWSA-Studie über erschwinglichen nachhaltigen Wohnraum in der EU vorgestellt, in der politische Ansätze für die EU-weite Bereitstellung von erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum sondiert werden. Die Studie geht auf zwei neuere Entwicklungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Wohnraum ein: die Digitalisierung und die Einbeziehung sozialwirtschaftlicher Akteure. Außerdem werden innovative Initiativen in sechs Mitgliedstaaten untersucht und in Bezug auf die Möglichkeit einer umfassenderen Verbreitung in ganz Europa bewertet.

Weitere Informationen zu den mittel- und langfristigen politischen Empfehlungen der EWSA-Studie finden Sie hier.

Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Konferenz sind ebenfalls online verfügbar.

António Costa, der neue Präsident des Europäischen Rates, erläuterte bei seinem ersten Besuch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seine wichtigsten Prioritäten für die EU. In seinen Augen ist Wettbewerbsfähigkeit die Grundlage für den Wohlstand Europas. Sie müsse aber mit sozialen Rechten einhergehen, damit eine nachhaltige Zukunft gestaltet werden kann. EWSA-Präsident Oliver Röpke bekräftigte dies und betonte: „Von der Wettbewerbsfähigkeit müssen viele Menschen und nicht nur einige wenige profitieren.“

Auf der EWSA-Plenartagung, nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt am 1. Dezember, sprach sich António Costa dafür aus, umgehend gemeinsam tätig zu werden. „Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben eine Diagnose gestellt und ehrgeizige Vorschläge vorgelegt, jetzt aber müssen wir politischen Willen zeigen. Richten wir unser Augenmerk auf Wachstum, Arbeitsplätze und ein soziales Europa, damit die heutige junge Generation im Rückblick sagen kann: Dies war der Augenblick, in dem wir unseren Wohlstand gesichert haben.“

Wettbewerbsfähigkeit und zielgerichtete Reformen stehen im Mittelpunkt der Agenda von António Costa. Er schlug vor, den Binnenmarkt zu erneuern, unnötige Vorschriften abzubauen und in Kompetenzen und Innovation zu investieren, um die europäische Wirtschaft zu stärken. „Wir brauchen starke Unternehmen – nicht weil sie billiger sind, sondern weil sie mit Ideen und qualifizierten Arbeitskräften Innovationen schaffen.“ Zudem forderte António Costa leistungsorientierte Reformen nach dem Vorbild von NextGenerationEU: „Dies ist die logische Konsequenz für die Zukunft.“ Er rief die Mitgliedstaaten dazu auf, beim nächsten Haushalt der EU Offenheit zu zeigen.

„Bei der Wettbewerbsfähigkeit geht es nicht nur um wirtschaftliche Ziele, sondern auch darum, Chancen für alle Europäerinnen und Europäer zu schaffen und die Resilienz zu stärken“, erklärte Oliver Röpke. „Wirtschaftswachstum muss Hand in Hand mit sozialem Fortschritt gehen, damit niemand zurückgelassen wird.“

António Costa würdigte die Rolle des EWSA bei der Förderung des sozialen Dialogs und bezeichnete ihn als „europäisches Modell“ für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. „Der soziale Dialog hilft uns dabei, durch steten Austausch zwischen den verschiedenen Vertretern in unseren Gesellschaften nachhaltige Lösungen zu finden. Dies hat insbesondere jetzt entscheidende Bedeutung.“

In der Plenardebatte wurden zentrale Anliegen wie Wohnraum, Migration und Energiekosten angesprochen, die sich mit den Prioritäten von António Costa decken. Oliver Röpke betonte, dass praktische Lösungen gebraucht werden, und hob dabei Investitionen in Bildung, Umschulung, erschwinglichen Wohnraum und den ökologischen Wandel hervor. „Der EWSA setzt sich entschlossen dafür ein, der Stimme der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung eines inklusiven und widerstandsfähigen Europas, das auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist, Gehör zu verschaffen.“ (gb)