Am 13. Dezember 2024 fand ein Seminar über die Bedeutung der unabhängigen belarussischen Medien für die Förderung einer widerstandsfähigen und demokratischen Gesellschaft statt, das gemeinsam vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), dem Europäischen Fonds für Demokratie und dem Presseclub Belarus veranstaltet wurde. Die unabhängigen belarussischen Medien sind die einzige Informationsquelle für die Menschen im Lande. Sie müssen deshalb finanziell unterstützt und in Partnerschaften mit westlichen Medien eingebunden werden, damit auch künftig in den internationalen Medien an prominenter Stelle über die Situation in Belarus berichtet wird.

Mit seiner Teilnahme an den Belarus-Tagen (9.-13. Dezember 2024), die vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Kommission organisiert wurde, hat der EWSA sein unerschütterliches Engagement für ein demokratisches Belarus unter Beweis gestellt, das die Menschenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung achtet.

Anlässlich der Eröffnung der Veranstaltung erklärte EWSA-Präsident Oliver Röpke: „Unabhängige Medien sind das Rückgrat einer freien und demokratischen Gesellschaft. Im Rahmen der Belarus-Tage bekräftigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in Belarus und ihrem mutigen Kampf gegen Desinformation und Unterdrückung.“

Der Exekutivdirektor des Europäischen Fonds für Demokratie Jerzy Pomianowski betonte: „Das Ergebnis der Wahl am 26. Januar steht jetzt schon fest, und das Regime wird versuchen, ein neues Kapitel einzuleiten. Es wird versuchen, sich international zu legitimieren und sich von Unterdrückung reinzuwaschen. Allerdings haben die unabhängigen belarussischen Medien offenbar Erfolg dabei, ihr Publikum zu mobilisieren.“

Hanna Ljubakowa, freiberufliche Journalistin im Exil, die wegen angeblicher Verstöße gegen vier Paragraphen des Strafgesetzbuches in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, begrüßte den Willen des belarussischen Volkes, informiert zu bleiben und unabhängige Medien zu nutzen, und betonte, dass 50 % der Zugriffe auf belarussische Websites, die im Ausland betrieben werden, aus Belarus selbst kommen. Sie bestätigte, dass bis zu 90 % der Social-Media-Nutzer in Belarus sind. „Unabhängige Medien in Belarus sind das beste Gegenmittel gegen die Propaganda Lukaschenkos und des Kremls“, fügte sie hinzu.

Laut Natallja Belikawa vom Presseclub Belarus liegt das Ziel der neuen Propaganda der Regierung darin, den Menschen ein neues Verständnis für die Wahlen zu vermitteln. Man versuche, die Menschen zu einen und sie dazu zu bewegen, ihren Patriotismus unter Beweis zu stellen. „So will die Regierung das Demokratieverständnis der gesamten Bevölkerung verschieben“, so Belikawa.

Zum Abschluss des Seminars wurde der Spielfilm „Under the Grey Sky“ gezeigt, der auf der wahren Geschichte der inhaftierten belarussischen Journalistin Kazjaryna Andreewa beruht. Bei der Vorführung war auch die Regisseurin Mara Tamkowitsch anwesend. (mt)