von der Gruppe Arbeitnehmer 

Es gibt eine Tendenz, alle möglichen Ereignisse als Schlüsselmomente und Jahrhundertereignisse zu bezeichnen, was zu einer inflationären Verwendung dieser Ausdrücke führt. Nun aber, kurz vor dem Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission, dürften wir tatsächlich einen dieser Schlüsselmomente erleben: Die extreme Rechte gewinnt an Boden, die Unzufriedenheit unter den Menschen verbreitet sich auf dem gesamten Kontinent, der Krieg in der Ukraine wütet nach wie vor, und der Gaza-Krieg läuft Gefahr, sich zu einem offenen regionalen Konflikt auszuweiten. 

Auf der anderen Seite des Atlantiks sind die Würfel noch nicht gefallen, aber die steigenden Zölle und der sich verschärfende Handelskrieg mit China werden unweigerlich zu weiteren Erschütterungen in den Lieferketten und bei den Verbraucherpreisen führen, was letztlich auch die Bevölkerung zu spüren bekommen wird.

Unterdessen einigten sich das Europäische Parlament und der Rat der EU im Frühjahr auf neue Sparmaßnahmen für die EU, und die „sparsamen“ EU-Mitgliedstaaten blockieren weiterhin zusätzliche Eigenmittel und Optionen zur Kreditaufnahme. Die EU ist in steigendem Maße mit den Folgen des Klimawandels, sozialen Unruhen, Extremismus und Faschismus, mit der Diskreditierung der Demokratie und der Zunahme des Autoritarismus konfrontiert. Diese Probleme sowie die Bedrohung durch nukleare Vernichtung und offenen Krieg an den EU-Außengrenzen sollten den Staats- und Regierungschefs der EU Ansporn sei, ihre Kurzsichtigkeit aufzugeben und ihre internen Streitigkeiten beizulegen. Eine Politik, die Ungleichheit und Gerechtigkeit ignoriert (oder sich auf Lippenbekenntnisse beschränkt), ist zum Scheitern verurteilt. Die Bürgerinnen und Bürger sind es leid, immer dieselben wohlklingenden Reden und Floskeln zu hören, nur um dann festzustellen, dass ihre Situation immer prekärer wird und sie Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, und sie mitansehen müssen, wie ihre Arbeitsplätze verschwinden und ihr Einkommen sinkt. Der Populismus der extremen Rechten macht sich all dies zunutze und weicht grundsätzlichen Fragen aus, indem er die Schuld den Einwanderern in die Schuhe schiebt.

Ohne soziale Gerechtigkeit wird es in den Mitgliedstaaten weder Stabilität noch verlässliche Partner geben. Und ohne sie wird es auch nicht die Einigkeit geben, die die EU braucht, um ihre Probleme zu bewältigen. Lasst uns den sozialen Fortschritt zur einigenden Kraft dieser neuen Legislaturperiode der EU machen.