Fast 900 000 Menschen in der EU verbringen jede Nacht als Obdachlose auf der Straße oder in einer Obdachlosenunterkunft. Die Zahl der Obdachlosen hat sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Darum ruft der EWSA die Mitgliedstaaten und die EU zum Handeln auf.

Der EWSA fordert eine umfassende europäische Obdachlosigkeitsstrategie und die rasche Umsetzung wirksamer nationaler Maßnahmen, um die Obdachlosigkeit, eine der extremsten Formen der sozialen Ausgrenzung, bis 2030 deutlich zu verringern.

„Wir fordern eine EU-Obdachlosigkeitsstrategie. Die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit (EPOCH) muss dabei vollständig eingebunden werden und die nationalen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters müssen berücksichtigt werden können“, erklärt María del Carmen Barrera Chamorro, Berichterstatterin des EWSA für die Stellungnahme zum EU-Rahmen für nationale Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit.

Die Strategie muss durch eine Empfehlung des Rates unterstützt werden. Daher fordert der EWSA den belgischen EU-Ratsvorsitz, der gerade begonnen hat, auf, die entsprechenden Arbeiten aufzunehmen. Darüber hinaus ruft der EWSA die Europäische Kommission dazu auf, keine Zeit zu verlieren und möglichst rasch einen Vorschlag für ein neues mehrjähriges Arbeitsprogramm für die gesamte nächste Amtszeit der Kommission auszuarbeiten.

„Die Obdachlosigkeit sollte sowohl im Vorfeld der Europawahlen als auch danach eine sozialpolitische Priorität der EU bleiben. Obdachlosigkeit darf nicht länger lediglich verwaltet werden. Unser strategisches Ziel muss es sein, sie bis 2030 zu beseitigen“, so Ákos Topolánszky, Ko-Berichterstatter der Stellungnahme.

Der EWSA schlägt vor, den Grundsatz „Housing First“ zur Bekämpfung von Langzeit-Obdachlosigkeit aktiv zu fördern. Bei diesem Ansatz ist eine Wohnung nicht einfach nur eine Unterkunft, sondern ein Mittel zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Wohnungen werden langfristig zur Verfügung gestellt. Dabei spielt es keine Rolle, ob andere Formen der Unterstützung in Anspruch genommen werden. Auch müssen keine Fortschritte in der persönlichen Entwicklung nachgewiesen werden.

Bereits in der Erklärung von Lissabon, die 2021 von allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Organen der EU und verschiedenen europäischen Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet wurde, wurde der „Housing First“-Ansatz befürwortet. Die Erklärung bildet die politische Grundlage für die Plattform EPOCH, und ihre Unterzeichner verpflichten sich zur Zusammenarbeit auf EU-Ebene in der Frage der Obdachlosigkeit. Ziel ist die Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030. In seiner Stellungnahme kommt der EWSA jedoch zu dem Schluss, dass auf europäischer und nationaler Ebene trotz des durchaus vorhandenen politischen Willens nicht genug zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit getan wird.

Finnland ist das einzige Land, dem es in den letzten 20 Jahren gelungen ist, die Zahl der Obdachlosen konsequent zu senken. (ll)