von der Gruppe Arbeitnehmer

Diese Abwandlung von Bill Clintons Wahlkampf-Slogan "Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!" aus dem Jahr 1992, der seinerzeit bei den rezessionsgeplagten amerikanischen Wählern gut ankam, scheint heute aktueller denn je. Hierfür reicht ein Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage im Anschluss an die Europawahl, aus der hervorgeht, dass Inflation und Wirtschaft die wichtigsten Themen waren, die die Wähler umgetrieben haben. 

Allerdings gibt es hier keine Patentlösung, und wirtschaftliche Schwierigkeiten als alleiniger Grund für alle Probleme für die bevorstehenden Wahlen – das ist zu kurz gedacht. Fest steht jedoch, dass steigende Preise, die Lebenshaltungskosten und die wirtschaftliche Lage die Hauptbeweggründe der Wähler waren, in der EU im letzten Frühjahr ebenso wievor einigen Wochen auf der anderen Seite des Atlantiks. Und das kam nicht überraschend: Bereits Anfang 2023 nahmen die Lebenshaltungskosten (vor Armut und sozialer Ausgrenzung) den Spitzenplatz bei den Sorgen der Wähler ein. Während makroökonomische Indikatoren den politischen Entscheidungsträgern eher wenig Sorgen bereiten, wiegen die direkten Auswirkungen der Inflation auf Grundbedarfsgüter wie Nahrungsmittel und Energie nach wie vor schwer, wobei diejenigen besonders stark getroffen werden, die einen größeren Teil ihres Einkommens für diese Güter aufwenden müssen. Hinzu kommt, dass die Pandemie und die katastrophalen Pandemiemaßnahmen erst noch bewältigt werden müssen und viele Länder nach wie vor unter den Folgen der Krise von 2008 leiden.

Seit Jahrzehnten bleibt die Lohnentwicklung hinter dem Produktivitätswachstum zurück, wodurch die Aussicht auf eine bessere Zukunft für viele Europäerinnen und Europäer schwindet. Wir müssen auch weiterhin auf politischen Extremismus und turbulente Wahlen gefasst sein.

Die Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas, da dabei strukturelle Probleme in unseren Gesellschaften und Volkswirtschaften zutage treten und gleichzeitig die Grundsätze infrage gestellt werden, die das soziale Gefüge unserer Demokratien stützen.

Dies war das Thema eines Treffens der Gruppe Arbeitnehmer mit mehreren Interessenträgern am 26. November. Wir bitten Sie, gemeinsam mit uns die politischen Entscheidungsträger aufzufordern, nicht mehr mit Schlagwörter um sich zu werfen, ihre eigene Kompetenzlücke zu schließen und sich auf das zu konzentrieren, was wichtig ist.