Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die neue „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ der Europäischen Kommission. Dieser Reformfahrplan zielt darauf ab, die Position der Landwirte zu stärken und nachhaltige Lebensmittelsysteme aufzubauen. Der EWSA fordert jedoch mehr Ehrgeiz in der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Die auf der EWSA-Plenartagung am 27. März erörterte Vision sieht Maßnahmen vor, mit denen die Verhandlungsposition der Landwirte gestärkt, die Transparenz in der Lieferkette erhöht und der Dialog über die Lebensmittelpolitik verbessert werden soll. Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Christophe Hansen charakterisierte die Vision als „gezielte Reaktion auf die Forderungen nach einem wettbewerbsfähigen, fairen und widerstandsfähigen Agrar- und Lebensmittelsektor“. Er betonte, wie wichtig es sei, eng mit allen Interessenträgern, einschließlich der Zivilgesellschaft, zusammenzuarbeiten.

EWSA-Präsident Oliver Röpke wies darauf hin, dass in der Vision viele Prioritäten des EWSA aufgegriffen wurden. „Mit dieser Initiative wird die Schlüsselrolle aller Akteure des Agrar- und Lebensmittelsektors bei der Gewährleistung von Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit anerkannt“, meinte er und fügte hinzu, dass die Empfehlungen des EWSA in einigen Bereichen über die Vorschläge der Kommission hinausgingen.

Die EWSA-Mitglieder befürworteten die Bemühungen um eine Stärkung der Rolle der Erzeuger bei Verhandlungen und Verträgen. „Schriftliche Verträge mit Neuverhandlungsklauseln werden die Transparenz und die Verhandlungsmacht der Landwirte stärken“, erklärte Stoyan Tchoukanov, Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme Änderung der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation (GMO), zur Stärkung der Position der Erzeuger bei der Aushandlung und dem Abschluss von Verträgen.

Die Kommission plant zudem, die Zusammenarbeit im gesamten Lebensmittelsystem auszubauen und so eine nachhaltige Erzeugung und eine gesündere Ernährung zu fördern. Emilie Prouzet, Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahme Neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Durchsetzung unlauterer Handelspraktiken, sieht dies als einen ersten Schritt zur Unterstützung der Landwirte bei gleichzeitiger Vermeidung von Rechtsunsicherheit.

Die Vision sieht u. a. das Engagement für ein neues EU-weites Risiko- und Krisenmanagementsystem vor, was in Einklang steht mit den Forderungen des EWSA nach wirksameren Instrumenten zur Bewältigung umwelt-, markt- und klimabedingter Schocks. Es wird auch eine künftige Strategie für den Generationswechsel erwartet, um Junglandwirte beim Zugang zu Land, beim Erwerb von Investitionskenntnissen und im Bereich der ländlichen Infrastruktur zu unterstützen.

Trotz breiter Unterstützung gibt es jedoch nach wie vor Bedenken. Die Diskussionsteilnehmer wiesen darauf hin, dass sich die Debatte über die Reform der GAP für die Zeit nach 2027 schwierig gestalte, solange keine Klarheit über den nächsten EU-Haushalt herrsche. Der EWSA forderte ferner eine stärkere Durchsetzung der Sozialauflagen und gab zu bedenken, dass Probleme wie Marktkonzentration und Finanzspekulationen, die sich auf die Lebensmittelpreise auswirken, in der Vision nur halbherzig behandelt werden.

Der EWSA bekräftigte seine Rolle als wichtiger Partner bei der praktischen Umsetzung dieser Vision der Kommission. Er verpflichtete sich zu einer kontinuierlichen Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass die Interessen der Landwirte, Erzeuger, Arbeitnehmer und Verbraucher bei der Gestaltung der Zukunft der Landwirtschaft in der EU gewahrt werden. (ks)