Mit der Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen und dem Datengesetz unternimmt die EU zwei weitere Schritte hin zur Schaffung eines digitalen Raums, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen – so die Botschaft einer Debatte auf der Plenartagung des EWSA im Juni.

Auf der EWSA-Plenartagung am 15. Juni fand eine Debatte über digitale Rechte und Grundsätze unter Teilnahme von Professor Andrea Renda, Forschungsbeauftragter und Leiter der Abteilung „Global Governance, Regulierung, Innovation und digitale Wirtschaft“ am Zentrum für Europäische Politische Studien (CEPS), statt. Die Debatte stand im Zusammenhang mit der Verabschiedung der EWSA-Stellungnahmen zum Entwurf der Europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade und zum Datengesetz.

Professor Renda brachte seine Unterstützung für die Erklärung und das Gesetz zu Ausdruck. Er stellte fest, dass das nun um zwei weitere Puzzleteile ergänzte EU-Regulierungssystem eine Alternative sowohl zum US-amerikanischen System darstellt, das von privatwirtschaftlicher Regulierung in den Händen riesiger Konzerne dominiert sei. Es unterscheide sich aber auch vom staatlich kontrollierten System in China, wo die von großen Technologieunternehmen gesammelten Daten als Massenüberwachungsinstrument der Regierung eingesetzt werden.

„Unsere Vorstellung von Schutz und Sicherheit geht nicht nur mit verantwortungsbewussteren Einzelpersonen und privaten Unternehmen einher, sondern auch mit umsichtigeren und mehr Befugnissen ausgestatteten Regierungen, die über die geeigneten Instrumente verfügen, um einschätzen zu können, was sich als sicher und was als unsicher erweisen kann“, erklärte er. „Auch Nachhaltigkeit ist uns wichtig – nicht nur die ökologische, sondern zunehmend auch die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit, zumal das bisherige Modell wirtschaftlich und sozial nicht tragfähig ist.“

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich die EU den digitalen Rechten und Grundsätzen verschreibt, insbesondere wenn es um den Zugang zu öffentlichen Online-Dienstleistungen und privaten Diensten für die alternde und die ländliche Bevölkerung geht“, erklärte Philip von Brockdorff, Berichterstatter für die Stellungnahme zum Erklärungsentwurf. 

Er betonte, dass mit der Erklärung eine nachhaltige Entwicklung nicht nur in Bezug auf die Umwelt, sondern auch mit Blick auf die soziale Nachhaltigkeit sowie die Minimierung der negativen und die Maximinierung der positiven Auswirkungen digitaler Technologien auf die Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt wird.

Bei der Erläuterung der EWSA-Stellungnahme zum Datengesetz betonte der Berichterstatter, Marinel Dănuț Muresan, dass die berechtigten Sorgen der Zivilgesellschaft unbedingt berücksichtigt werden müssen: „Die Sicherheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger ist sehr wichtig. Jeder Interessenträger muss Zugang haben. Wir müssen Datenzentren entwickeln, die den Vorschriften über die Cybersicherheit entsprechen. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass alle, die Daten verarbeiten, kontinuierlich an beruflichen Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen und alle Interessenträger und insbesondere KMU einen fairen Zugang erhalten.“ (dm)