European Economic
and Social Committee
Als Reaktion auf die staatlich geförderte Instrumentalisierung von Migranten an den EU-Außengrenzen veranstaltete der EWSA eine einschlägige Konferenz, auf der die Dynamik für eine Europäisierung der Migrationspolitik herausgestellt wurde. Bislang können autoritäre Führer menschliches Leid instrumentalisieren, um Europa zu erpressen, da sie sich der Spaltung des Kontinents im Bereich der Migrationspolitik bewusst sind.
Die Konferenz mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Europäisierung der Migrationspolitik? Lehren aus der Instrumentalisierung von Migranten und dem Krieg in der Ukraine“ fand in Verbindung mit einer Sitzung der Fachgruppe Außenbeziehungen (REX) statt.
Die Instrumentalisierung von Migranten durch das belarussische Regime ist kein Präzedenzfall – ähnliche Vorkommnisse gab es bereits in der Türkei, Libyen und Marokko.
In Bezug auf die Instrumentalisierung von Migranten als Waffe in den Händen autoritärer Führer erklärte Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise: „Die wichtigste Erkenntnis aus unserer bisherigen Politik lautet, dass wir so lange Zielscheibe bleiben, wie wir es nicht schaffen, ein abgestimmtes gemeinsames Migrationssystem zu schaffen.“
EWSA-Präsidentin Christa Schweng betonte: „Diese Flüchtlingskrise hat verdeutlicht, dass sich Migration auf sämtliche Mitgliedstaaten auswirkt. Die EU muss diese Dynamik nutzen, um das neue Migrations- und Asylpaket voranzubringen und einen Systemwechsel zu erreichen, der notwendig ist, um eine rationale und auf Rechten beruhende EU-Asyl- und Migrationspolitik in die Wege zu leiten.“
„Jetzt ist der Augenblick der Geopolitik gekommen. In diesem Zusammenhang ist eines ganz wichtig: Die Pandemie hat uns zusammenrücken lassen – und dieser Krieg zeitigt die gleiche Wirkung auf die europäische Öffentlichkeit“, so Vizepräsident Margaritis Schinas. (at)