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Wasserknappheit und Wasserverschmutzung sind nach wie vor globale Herausforderungen, für die der derzeitige Politikrahmen der EU nicht ausreicht. Vor diesem Hintergrund kamen am 27. Februar hochrangige Wassersachverständige im EWSA zusammen, um mögliche Lösungen aufzuzeigen. Mit der Anhörung leitet der EWSA seine Arbeiten zum Thema Wasser ein. 

Der EWSA erarbeitet derzeit eine Reihe von Initiativstellungnahmen und wird im Herbst die Empfehlungen der Zivilgesellschaft zur Zukunft des Wassers in der EU darlegen.

Im Sommer 2022 erlebte Europa die schwersten Dürren seit 500 Jahren. Im Grünen Deal der EU sind zwar Vorschläge zur Lösung von Wasserproblemen vorgesehen, diese Ziele werden jedoch nicht ausreichend in alle Politikbereiche der EU einbezogen. Es muss ein Paradigmenwechsel stattfinden, um frühere Fehler bei der Energiepolitik zu vermeiden. 

EWSA-Präsidentin Christa Schweng stellte fest: „Die EU hat die Chance, sich im Bereich Wasser als Vorreiter zu positionieren.“

Das Europäische Parlament hat ebenfalls kürzlich eine Wasserstrategie der EU gefordert. Pernille Weiss, Vorsitzende der MdEP-Gruppe zum Thema Wasser, hierzu: „Ich habe die Hoffnung, dass Europa beim sorgsamen Umgang mit Wasserressourcen ein Vorbild sein wird.“

Der EWSA wird sich mit einer Reihe von Initiativstellungnahmen für eine umfassende Wasserstrategie der EU einsetzen und Vorschläge zum Schutz von sauberem Wasser, zur frühzeitigen Erkennung und Eindämmung der Auswirkungen internationaler Konflikte im Zusammenhang mit Wasser sowie zur nachhaltigen Wasserbewirtschaftung vorlegen.

Pietro Francesco de Lotto, Vorsitzender der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel, unterstrich die industrielle Dimension von Wasser: „Wassereffiziente Technologien sind ein wichtiger Teil der Lösung, die nicht nur die Industrie, sondern auch die Gesellschaft insgesamt braucht.“

Salla Saastamoinen, stellvertretende Generaldirektorin der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), erklärte: „Die GFS strebt ebenso wie der EWSA einen ganzheitlichen Ansatz für die Wasserbewirtschaftung an.“

Oliver Röpke, Vorsitzender der Gruppe Arbeitnehmer des EWSA, hob die Bedeutung von Wasser als Menschenrecht hervor: „Solidarität und Nachhaltigkeit müssen bei unseren Lösungen im Mittelpunkt stehen.“ (gb)

Auf der EWSA-Plenartagung im Februar rief die Anführerin der demokratischen Bewegung in Belarus, Swjatlana Zichanouskaja, die EU-Institutionen dazu auf, die belarussische Bevölkerung bei ihrem Widerstand gegen den Autoritarismus zu unterstützen. Belarus verdiene es, Teil der europäischen Familie zu sein, dies sei jedoch nur mit aktiver Unterstützung aller EU-Institutionen möglich. 

Die Menschenrechtslage in Belarus verschlechtert sich zusehends. Es wird von ca. 1 500 politischen Gefangenen ausgegangen, täglich kommen etwa 17 weitere hinzu. 

EWSA-Präsidentin Christa Schweng meinte: „Alle Politiker mit autoritären Tendenzen haben Angst vor ihrem Volk. Sie fürchten die Zivilgesellschaft und ihre Fähigkeit, neue und kreative Kräfte hervorzubringen, die sich entfalten und etwas bewegen könnten.“

Swjatlana Zichanouskaja wies darauf hin, dass der Befreiungskampf in Belarus und der Ukraine unmittelbar miteinander verbunden sind: „Die Zukunft Europas wird auf den Schlachtfeldern der Ukraine, in der belarussischen Untergrundbewegung und natürlich in den europäischen Hauptstädten entschieden.“ Sie forderte die Organe und Institutionen der EU auf, die Menschen zu unterstützen, die vor Ort und im Exil Widerstand leisten, und schlug vor, die Östliche Partnerschaft, aus der sich die belarussische Regierung 2021 zurückgezogen hat, in Zusammenarbeit mit der belarussischen Opposition wiederzubeleben. 

„Wir fordern die Behörden auf, die politischen Gefangenen und die inhaftierten Gewerkschafter unverzüglich und bedingungslos freizulassen“, erklärte der Vorsitzende der Gruppe Arbeitnehmer Oliver Röpke.

„Wir sind bereit, als Vertreter der Zivilgesellschaft als Ihr Sprachrohr zu fungieren und Ihre Ideen zur Verbesserung der Lage in Belarus allen EU-Organen vorzutragen“, betonte der Vorsitzende der Gruppe Arbeitgeber Stefano Mallia.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft Simo Tiainen fügte hinzu: „Frau Zichanouskaja, Sie sind eine starke und mutige Frau. Sie kämpfen unerschrocken für eine bessere Zukunft Ihres Landes. Wir sind auf Ihrer Seite! Belarus braucht Demokratie, keine Diktatur.“ (mt)
 

Nur einen Tag bevor sich die russische Invasion in die Ukraine jährt, verabschiedete der EWSA eine Entschließung, in der er eine rasche Aufnahme der Ukraine in die EU unter Achtung der Erweiterungsgrundsätze fordert. Der EWSA unterstützt darin die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofes für Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine und betont, dass die Zivilgesellschaft die Ukraine so lange unterstützen muss, wie dies nötig ist.

Diese dritte Entschließung zur Ukraine mit dem Titel Ein Jahr nach der russischen Invasion – die Perspektive der europäischen Zivilgesellschaft wurde auf der Plenartagung des EWSA im Februar verabschiedet. Die Entschließung wurde im Rahmen einer Debatte mit Olexandra Matwijtschuk, Vorsitzende des Zentrums für bürgerliche Freiheiten und Trägerin des Friedensnobelpreises 2022, und Lora Pappa, Präsidentin der griechischen NGO „METAdrasi – Action for Migration Development“, über die Auswirkungen des Krieges auf die Menschen in der Ukraine und in der EU angenommen.

In seiner Entschließung spricht sich der EWSA für die Aufnahme der Ukraine in die EU aus. „Wir fordern ein rasches Verfahren für den Beitritt der Ukraine zur EU unter Achtung der Erweiterungsgrundsätze. Die ukrainische Zivilgesellschaft und das ukrainische Volk haben für den EWSA weiter höchste Priorität“, betonte Präsidentin Christa Schweng.

In seiner Entschließung fordert der Ausschuss die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofes für Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. In einer bewegenden Rede berichtete Olexandra Matwijtschuk von der beispiellosen Zahl an Kriegsverbrechen der russischen Armee. „Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und rechtliche Verfahren auf den Weg zu bringen, weil dauerhafter Frieden ohne Gerechtigkeit unmöglich ist.“

Seamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft, erklärte: „Auch wir schließen uns der Forderung nach einem internationalen Sondergerichtshof für Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine an.“

Ein Jahr nach dem Angriff auf die Ukraine haben Organisationen der Zivilgesellschaft acht Millionen aus dem Land Geflüchtete und sechs Millionen Binnenflüchtlinge unterstützt. Allerdings macht sich zunehmend eine gewisse Hilfsmüdigkeit bemerkbar, so Lora Pappa.

Oliver Röpke, Vorsitzender der Gruppe Arbeitnehmer, betonte, dass die ukrainische Zivilgesellschaft sich hier nicht als Gast, sondern wie zu Hause fühlen sollte, und Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber, ergänzte: „Die Zivilgesellschaft ist bereit, so lange wie nötig alles Erforderliche zu tun, um die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen.“ (mt)

Auf seiner Plenartagung am 22. Februar debattierte der EWSA über den zunehmenden Fachkräftemangel in Unternehmen und die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Kompetenzstrategie auf allen Ebenen. 

Die Debatte fand im Rahmen des Europäischen Jahres der Kompetenzen und im Zusammenhang mit der Verabschiedung der EWSA-Stellungnahme „Unterstützung der Arbeitsmarktentwicklung“ statt. Zu den Teilnehmern zählten Stefano Scarpetta, OECD-Direktor für Beschäftigung, Arbeit und soziale Angelegenheiten, Marianna Panebarco, stellvertretende Vorsitzende von SMEunited, und Juan Antonio Pedreño, Vorsitzender von Social Economy Europe.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng eröffnete die Debatte mit den Worten: „Nach der Pandemie haben die beschleunigte Digitalisierung, der ökologische Umbau und die sich wandelnde Arbeitsorganisation gezeigt, wie wichtig die Weiterqualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern ist, um die Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität der Menschen gerade in unserer alternden Gesellschaft zu erhalten.“

Die Rednerinnen und Redner äußerten die Hoffnung, dass sich das Europäische Jahr der Kompetenzen nicht als bloße Absichtserklärung entpuppt, sondern sich vielmehr als Instrument zur Förderung des lebenslangen Lernens, der Aus- und Weiterbildung sowie der Umschulung erweist.

Sie gingen auf die zahlreichen Probleme im Zusammenhang mit Weiterbildungsmaßnahmen ein, etwa die eingeschränkte Teilnahme von Arbeitnehmern, unter anderem weil es an Zeit und finanziellen Ressourcen fehlt oder die Schulungen nicht den Bedürfnissen der Unternehmen entsprechen. 

Hervorgehoben wurde die entscheidende Rolle der Sozialpartner, die auf die Anerkennung von Kompetenzen drängen können, um Menschen dabei zu helfen, beschäftigungsfähig zu bleiben. Die Rolle des sozialen Dialogs als Schlüsselinstrument für die Ermittlung des Bedarfs und die Entwicklung von Kompetenzen am Arbeitsplatz wurde ebenfalls unterstrichen.

Sowohl in der Stellungnahme des EWSA als auch in der Debatte wurde insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eingegangen, die bereits jetzt Schwierigkeiten haben, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden oder maßgeschneiderte Schulungsprogramme anzubieten. 

„Die Umbrüche auf dem europäischen Arbeitsmarkt erfordern ein gründliches Verständnis der Art von Kompetenzen, die für künftige Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, auch in KMU, benötigt werden“, so Mariya Mincheva, die Berichterstatterin für die Stellungnahme, 

in der sich der EWSA dafür ausspricht, lebenslanges Lernen zu einem integralen Bestandteil umfassenderer Strategien zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums sowie der Aufbau- und Resilienzpläne zu machen. Die KMU müssten auch dazu ermutigt werden, in Netzwerken zusammenzuarbeiten und ihre Kapazitäten zu bündeln, um auf die Herausforderungen des grünen und des digitalen Wandels reagieren zu können.

Geschätzte 128 Millionen Europäer müssen sich weiterbilden bzw. umschulen lassen, um auf dem Arbeitsmarkt tätig zu bleiben. Von den gering qualifizierten Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze am ehesten automatisierbar sind, nehmen gerade einmal 4 % an Weiterbildungsmaßnahmen teil – das ist der niedrigste Anteil in der EU-27. 

Auch die Teilnahme von Erwachsenen im Allgemeinen ist mit 11 % gering. Arbeitnehmer im Alter von 25 bis 34 Jahren nehmen mit 22 % am häufigsten an Schulungen teil, hochgerechnet auf alle Altersgruppen beträgt dieser Anteil nur 8 %. (ll)
 

In einer im Februar verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA, dass die nationalen und lokalen Behörden Folgenabschätzungen durchführen. Es soll herausgefunden werden, wie sich die kurzfristige Vermietung von Unterkünften über Online-Plattformen auf das Leben der Einheimischen sowie Unternehmen wie Hotels und andere Gastronomiebetriebe auswirkt.

Die Stellungnahme enthält die Position des EWSA zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur kurzfristigen Vermietung von Unterkünften. Nach Ansicht des EWSA sollte die Kommission eine regelmäßige Bewertung durch die nationalen und lokalen Behörden in Bezug darauf empfehlen, wie sich die kurzfristige Vermietung von Unterkünften auf das lokale Tourismuspotenzial, das Leben der Einheimischen, den langfristig genutzten Mietwohnraum und den örtlichen Immobilienmarkt auswirkt. Bewertet werden sollten außerdem die direkten und indirekten Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten, die Arbeitsplätze, die Umweltverschmutzung, die Achtung der lokalen Traditionen und die Unternehmen.

Der jüngste Boom kurzfristiger Vermietungen über Online-Plattformen, die inzwischen etwa ein Viertel aller touristischen Beherbergungen in der EU ausmachen, hat mancherorts zu einer angespannten Lage geführt. Auf einige weniger bekannte Städte und Regionen hat sich die Entwicklung des lokalen Tourismus durch die preisgünstigere kurzfristige Vermietung von Unterkünften positiv ausgewirkt. Beliebtere Reiseziele sind jedoch an einen Punkt gelangt, an dem es nicht mehr weitergehen kann wie bisher. In Venedig, Florenz oder Barcelona, um nur einige Orte zu nennen, stehen Hotels und andere traditionelle Beherbergungsbetriebe in Wettbewerb mit Airbnb und anderen Online-Plattformen, Ihr Kollisionskurs hat das öffentliche Leben vor Ort beinahe zum Erliegen gebracht.

„Interessant sind die potenziellen Spill-over-Effekte der Verordnung“, erklärt Berichterstatter Marinel Dănuț Mureșan. „Bei der Verordnung selbst geht es zunächst einmal nur um die Erhebung und den Austausch von Daten über die kurzfristige Vermietung von Unterkünften in der EU. Wenn die nationalen Behörden die Daten der Plattformen bekämen, könnten wir weitere substanziellere Ergebnisse erzielen. Die Folgenabschätzung wäre ein Hauptwerkzeug für die politischen Entscheidungsträger.“

Der EWSA regt außerdem als Lösungsvorschlag an, Versicherungspolicen heranzuziehen, die vom Gastgeber zu zeichnen wären. Sie könnten aufwändige Genehmigungsverfahren ersetzen. Laut Verordnung sollen die lokalen Behörden es vermeiden, den Anbietern kurzfristiger Vermietungen solche Verfahren aufzubürden, doch wird nicht präzisiert wie. Die Versicherungspolicen könnten die größten Risiken der Vermietungsaktivitäten abdecken, wobei die Überprüfung der Regelkonformität den Versicherungsunternehmen überlassen würde.

Weiterhin schlägt der EWSA zur Verbesserung der Verordnung eine vereinfachte Registrierung gemäß einheitlichen und EU-weiten Anforderungen vor. Dabei rät er zu einem standardisierten Ansatz bezüglich der erforderlichen Informationen, die über jedwede kurzfristige Vermietungen von Unterkünften gemeldet werden müssen. (dm)

In einer auf seiner Plenartagung am 24. Februar verabschiedeten Stellungnahme begrüßt der EWSA die Mitteilung der Kommission über Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Eine rasche Einigung ist notwendig, der Reformplan aber noch zu vage, so der EWSA.

Der EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung hat seit dem Vertrag von Maastricht von 1992 dazu beigetragen, günstige Bedingungen für wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und mehr Beschäftigung in Europa zu schaffen. Er wurde im Laufe der Zeit weiterentwickelt und ist dabei immer komplexer geworden, doch nicht alle Instrumente und Verfahren haben sich bewährt. 

Der EWSA teilt die Ansicht, dass eine rasche Einigung noch vor den Haushaltsverfahren der Mitgliedstaaten für das Jahr 2024 erforderlich ist, betont allerdings, dass noch zahlreiche Einzelaspekte festgelegt werden müssen. Die vorgeschlagenen strukturellen finanzpolitischen Pläne müssen gewährleisten, dass die Schuldenquoten sinken oder auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau bleiben. Zugleich müssen die Vorschriften ausreichend haushaltspolitischen Spielraum für Investitionen in den grünen und den digitalen Wandel lassen. Vor allem aber hängt eine erfolgreiche Reform des Steuerungsrahmens von mehr Eigenverantwortung für die Einhaltung der Vorschriften ab. 

„Wir brauchen dringend eine Reform des haushaltspolitischen Rahmens. Viele Mitgliedstaaten haben ihre Staatshaushalte in den wirtschaftlich guten Zeiten nicht ausreichend konsolidiert“, betonte EWSA-Berichterstatter Krister Andersson. „Das Fehlen einer umsichtigen Politik schadet den Schwächsten in der Gesellschaft. Jetzt kommt es darauf an, die Schuldenstände zu senken und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten. Der EWSA teilt die Auffassung, dass eine rasche Einigung noch vor den Haushaltsverfahren der Mitgliedstaaten für das Jahr 2024 erzielt werden muss.“ (tk)

In seiner am 23. Februar verabschiedeten Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission „Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2023“ fordert der EWSA die Kommission auf, mehr in die Kommunikation zu investieren. Die Öffentlichkeit muss besser über die Herausforderungen der EU und die Möglichkeiten zur Lösung der anstehenden Probleme informiert werden. 

Der Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2023 enthält die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Prioritäten der EU für die kommenden 12 bis 18 Monate. Ziel dabei ist es, die negativen Auswirkungen von Energieschocks kurzfristig abzufedern, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu fördern und die wirtschaftliche und soziale Resilienz der EU mittelfristig zu erhöhen. 

In seiner Stellungnahme begrüßt der Ausschuss die Prioritäten für eine wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit und die Bemühungen der Kommission um eine Stärkung des sozialen Dialogs in der EU. Darüber hinaus betont der EWSA, wie wichtig eine gute Kommunikation ist, und fordert die Kommission auf, hier mehr zu investieren. Für einen besser funktionierenden Binnenmarkt sind faire Arbeitsbedingungen, ein wirksamer Wettbewerb und eine bessere Berücksichtigung der Anliegen der Zivilgesellschaft erforderlich. Der Ausschuss ruft die Mitgliedstaaten ferner zu einem realistischen, maßvollen und ausgewogenen Ansatz bei der Inflationsbekämpfung auf. 

„Überzeugende, verbindliche und einheitliche Aussagen über anstehende Herausforderungen und die Maßnahmen, mit denen die EU diese Aufgaben bewältigen will, sind für die Menschen in Europa enorm wichtig. Sie tragen dazu bei, Missverständnisse über das europäische Projekt zu vermeiden und das Konzept eines ‚Europas für alle‘ voranzubringen“, erklärte EWSA-Berichterstatter Gonçalo Lobo Xavier. (tk)

Die Tage der Zivilgesellschaft 2023 des EWSA (1. bis 3. März) mündeten in eine Reihe von Vorschlägen, die den zivilgesellschaftlichen Raum der EU nicht nur schützen, sondern auch erweitern und den jüngeren Generationen eine verlässliche Grundlage für die Gestaltung einer lebendigen Zivilgesellschaft gewährleisten sollen.

Das Motto der dreitägigen Veranstaltung vom 1. bis 3. März lautete: „Organisationen der Zivilgesellschaft: Säulen der Demokratie und Hauptakteure für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen“. Die Veranstaltung wurde mit der Forderung eröffnet, den zivilgesellschaftlichen Raum in der EU gegenüber internen und externen Bedrohungen zu stärken, und endete mit der Erläuterung einer Reihe von Schlussfolgerungen aus acht interaktiven Workshops. Die Vorschläge erstrecken sich auf zentrale Themen für die Zukunft der Zivilgesellschaft, u.a. die Europawahlen 2024, die Zukunft der Bürgerforen in der Politikgestaltung der EU, das Europäische Semester und die Finanzierung der Zivilgesellschaft.

In ihren Eröffnungsworten bekräftigte Präsidentin Christa Schweng die wiederholten Warnungen des EWSA vor den Bedrohungen für die Zivilgesellschaft. „Daher waren wir bei unserem Feedback zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie der Kommission sehr deutlich. Wir haben die Kommission aufgefordert, eine gesonderte Säule für die Zivilgesellschaft zu schaffen, und der Forderung der europäischen Organisationen und Netze der Zivilgesellschaft nach einer europäischen Strategie der Zivilgesellschaft Ausdruck verliehen.“

Die EU-Kommissarin für Demokratie und Demografie Dubravka Šuica räumte ein: „Wir dürfen unsere Demokratie und auch unsere Zivilgesellschaft nicht als selbstverständlich ansehen.“ Sie hob die Kommissionsmaßnahmen als Reaktion auf die Konferenz zur Zukunft Europas hervor, wobei 80 % der diesjährigen Gesetzgebungsinitiativen eine unmittelbare Reaktion auf Bürgervorschläge der Konferenz seien. „Wir haben Ihr Engagement und damit die Vorschläge der Konferenz ernst genommen.“

Erstmals seit Beginn der COVID-19-Pandemie fanden die Tage der Zivilgesellschaft mit rund 500 Teilnehmern als Präsenzveranstaltung statt.

Die vollständigen Schlussfolgerungen werden demnächst auf dem EWSA-Internetportal veröffentlicht. Zudem wird der EWSA gewährleisten, dass sie auch die größeren Institutionen erreichen.

Die Tage der Zivilgesellschaft werden vom EWSA in Zusammenarbeit mit seiner Kontaktgruppe veranstaltet, die europaweite zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke zusammenbringt.